Unser Antrag im Ortsbeirat 1: "Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität" - Ortsbezirk 1 wird sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete
Der Ortsbezirk 1 erklärt sich zum sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete.
Der Ortsbeirat möge weiterhin gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung erklärt die Stadt Frankfurt zum sicheren Hafen für gerettete Geflüchtete. Der Magistrat wird aufgefordert, der Bundesregierung anzubieten, gemeinsam mit anderen Städten freiwillig Gerettete von Seenotrettungsschiffen aufzunehmen.
2. Der Magistrat möge auf die Hessische Landesregierung einwirken, das im Koalitionsvertrag bereits vereinbarte Aufnahmeprogramm zügig auf den Weg zu bringen.
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Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Öffnung der Innenstadt zum Main
Anlässlich der Sperrung des nördlichen Mainufers für den Autoverkehr – und grundsätzlich im Sinne einer attraktiven Innenstadtentwicklung für die Bürger/innen zum und am Main – fordert der Ortbeirat den Magistrat auf, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Erkenntnisse lassen sich aus bestehenden Stadtentwicklungsprojekten wie das Innenstadtprojekt 2015 (insb. "Umgestaltung der Mainufer- und der Berliner Straße" und "Aufwertung des Umfelds der Paulskirche") und das Projekt Zeil-Nebenstraßen für die Entwicklung attraktiver und durchlässiger Fußgänger- und Fahrradverkehrsräume zwischen Main und Innenstadt ziehen? Welche laufenden und abgeschlossenen Umsetzungen wurden bereits zu diesem Zweck realisiert?
2. Inwieweit wird das integrierte Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+ in der Konkretisierung des Rahmen- und Handlungsplans auch auf attraktive Fußgänger- und Fahrradverkehrsräume zwischen Main und Innenstadt eingehen? Wird dieses Anliegen Teil des fortgesetzten Bürgerdialogs werden?
3. Welche Maßnahmen für ein integriertes Gesamtkonzept zur Vernetzung der öffentlichen Räume zwischen Main und Innenstadt bestehen sonst – wie ist der Planungs- und Umsetzungsstand?
Die Fragen beziehen sich vor allem auf diese vier weiterzuentwickelnden Zugänge zum Main:
• Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse.
• Von Kaiserplatz über Berliner Straße / Theatertunnel durch das ehemalige Degussa- Gelände.
• Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei.
• Die gesamte Fahrgasse
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Luftqualität im Ortsbezirk 1
Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Mit ST 479 vom 22.02.2019 teilt der Magistrat mit, dass im Bereich Am Römerhof / Maastricher Ring „einschlägige“ Grenzwerte für Luftschadstoffe nicht überschritten werden.
1. Auf welche Untersuchungen / Messungen stützt sich der Magistrat bei dieser sehr eindeutigen Aussage?
2. Was war der Anlass für diese Messungen / Untersuchungen, sofern diese statt fanden?
3. Welche Schadstoffe wurden ggf. gemessen / untersucht?
4. In welchen Abständen wird in diesem Bereich gemessen / untersucht?
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Nebenkosten sind die zweite Miete. Nebenkosten können durch Insourcing der Heizkostenabrechnung - verbunden mit dem Verzicht auf externe Dienstleister - deutlich gesenkt werden
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften dafür einzusetzen, dass diese im Bereich des Ortsbezirks 1
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• den Geräteservice (Ausstattung der Liegenschaften mit Messgeräten und die anschließende Instandhaltung)
• Ablesung der Erfassungsgeräte
• Erstellung der Heizkostenabrechnung
• Energiemonitoring (Schaffung von Transparenz über Energieverbräuche)
auf einen internen Messdienst übertragen und den generierten Kostenvorteil an die Mieterinnen und Mieter weiter geben.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Abfahrtstafel Willy-Brandt-Platz
Der Magistrat wird aufgefordert, im oberirdischen Bereich der Straßenbahn- und U-Bahn-Haltestelle Willy-Brandt-Platz eine elektronische Abfahrtstafel aufstellen zu lassen. Auf der Tafel sollen nächsten abfahrenden Züge von Straßen- und U-Bahn in Echtzeit angezeigt werden.
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Begründung:
Eine Abfahrtstafel kann insbesondere Touristen, aber auch regelmäßigen Nutzerinnen und Nutzern eine bessere Orientierung bei der Auswahl der Verkehrsmittel bieten.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Mehr Platz und Lebensqualität für alle: Vernünftige Platzverteilung in der Weissadlergasse
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Vielfalt des gastronomischen Angebots in der Weißadlergasse mit seinem Sitzplatzangebot im Innenraum und in den Außenbereichen zu erhalten und seine Ausweitung im Außenbereich zu fördern.
1. Zu diesem Zweck soll die Fahrbahn für den Autoverkehr auf das notwendige Maß reduziert und der Gastronomie – dort wo gewünscht – Sommergartenflächen auf der Fahrbahn angeboten werden.
2. Wegen der unmittelbaren Nähe des Parkhauses entfallen – dort wo die Gastronomie Sommergartenflächen anmietet - die Parkplätze und ihre teure Bewirtschaftung.
3. Frei werdende Überwachungskräfte werden in den bislang ungenügend überwachten Anwohnerparkbereichen des Ortsbezirks eingesetzt.
4. Gehwegflächen sind weitgehend großzügig frei zu halten und werden nur in Ausnahmefällen für Sommergärten vergeben.
5. In der gesamten Weißadlergasse wird Tempo-30 eingerichtet.
6. In der Straße sind ausreichend Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern (zusätzlich 45 Bügel) zu schaffen.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Uhren an Konstablerwache und Willy-Brandt-Platz
Der Magistrat wird aufgefordert, sowohl an der Konstablerwache, vor dem Bienenkorbhaus als auch am Willy-Brandt-Platz am Opern- und Schauspielhaus wieder je eine weithin sichtbare beleuchtete Uhr aufstellen zu lassen.
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Begründung:
Für viele Menschen auf dem Weg zu den unterirdischen Bahnsteigen trägt das Wissen über die genaue Uhrzeit deutlich zur Entschleunigung und Entspannung bei, da über die verbleibende Zeit bis zur Abfahrt des Zuges Gewissheit erlangt wird. Das Hervorfriemeln des Handys ist mit Zeitverlusten verbunden. Der Wunsch nach der Möglichkeit, des zeitverlustfreien schnellen Blicks auf die Uhr wird seit Jahren immer wieder aus der Bürgerschaft – und zwar aus allen Altersschichten - vorgetragen. In anderen Großstädten sind solche Uhren durchaus weit verbreitet. Nur in Frankfurt leider nicht mehr. Da solche Uhren aus Werbeein- nahmen finanziert werden, dürfte das Vorhaben nicht aus finanziellen Gründen scheitern. Solche Uhren sind übrigens beliebte Treffpunkte und wäre schöner, sich an der Konstablerwache „an der Uhr“ zu verabreden, als vor dem Schnellrestaurant XY.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Sanierung / Neubau Opern- und Schauspielhaus als Chance für Öffnung und Vitalisierung des Willy-Brandt-Platzes und seines Umfeldes begreifen
Der Magistrat möge prüfen und berichten:
Die Städtischen Bühnen müssen saniert werden, unter anderem weil Brandschutz und Klimatechnik laut Presseartikeln als marode gelten. Es besteht Handlungsbedarf. Hierzu wurden in der Öffentlichkeit von verschiedenen Personen bisher verschiedene Lösungen diskutiert.
Einerseits geht es hierbei um große Summen. Ein zwei Jahre altes Gutachten nennt einen Sanierungsbedarf von 900 Millionen Euro. Neuere Aussagen gehen von 500 – 600 Millionen aus. Eine private Bürgerstiftung bringt zudem einen Neubau von 250 Millionen Euro ins Spiel. Weitere Millionen werden womöglich die Lösungen für das Logistikzentrum und mögliche Interimsbühnen kosten. Mit dieser Aufzählung wollen wir nicht einzelne Lösungsbausteine bewerten, sondern zeigen, dass es um erhebliche Summen geht, bei denen die Menschen im Ortsbezirk, und damit auch der Ortsbeirat, eingebunden sein wollen.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Fußgängerzone im Großen Hirschgraben
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Großen Hirschgraben einen Fußgängerbereich einrichten zu lassen.
Begründung:
Zur Einrichtung der Baustelle Romantikmuseum ist der Große Hirschgraben nur für Fußgängerinnen und Fußgänger zugänglich.
Seitdem kann die Straße nicht mehr als Schleich- und teilweise Raserweg genutzt werden, was vorher - trotz Beschilderung als Spielstraße - der Fall war. Es wäre ohne großen Aufwand möglich, die Straße nach Ende der Baustelle in einem Fußgängerbereich umzuwandeln - zum Nutzen der Besucherinnen und Besucher des Goethehauses und des Romantikmuseums – sowie der Bewohnerschaft.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Installation von Fahrradbügeln, hier: Gelbehirschstraße/ Konrad-Adenauer-Straße
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich Gelbehirschstraße Fahrtrichtung links im Bereich der Einmündung in die Konrad-Adenauer-Straße mehrere Fahrradbügel zum Abstellen und Anschließen von Fahrrädern aufstellen zu lassen.
Symbolbild von ADFC Sachsen ist lizensiert unter CC BY SA
Begründung:
In diesem Bereich fehlen ausreichende Möglichkeiten zum Abstellen und Anschließen von Fahrrädern. Der Bereich wird zum illegalen (quer)parken von KfZ genutzt. Zu Fuß Gehende werden dadurch behindert.
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