04.09.2020

Gemeinsamer Antrag von CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN im Ortsbeirat 1: Zusätzliche Sportanlagen im Ortsbezirk

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, an welchen Orten im Ortsbezirk und zu welchen Zeitpunkten neue Sportanlagen, insbesondere Bolzplätze, errichtet werden können.

Dabei sollen insbesondere auch folgende Orte mit geprüft werden:

    • Areal des Porsche Design Tower
    • Im Europagarten in Form von zusätzlichen Plätzen zu den bestehenden Sportstätten
    • Auf dem zukünftigen Gelände der Grundschule im Europaviertel

Begründung:

Im Europaviertel entwickelt sich etwas Leben, das jedoch auch vielfach durch Menschen aus dem Gallus hineingetragen wird. Die bestehenden Sportplätze reichen nicht mehr aus. Gerade die gut ausgestatteten Sportanlagen, bspw. der Bolzplatz Gleisfeldpark und der Bolzplatz Europagarten sind stark frequentiert. Aus diesem Grund sollen neue Anlagen geplant und schnellstmöglich umgesetzt werden.

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04.09.2020

Gemeinsamer Antrag von CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN im Ortsbeirat 1: Nutzungsmöglichkeiten für Bolzplätze im Europaviertel ausweiten

Der Magistrat wird aufgefordert,  umgehend die Nutzung der Bolzplätze im Europaviertel um folgende Sonderregelung erweitern zu lassen, solange, bis der Europagarten fertiggestellt und nutzbar ist:

Im Zeitraum vom 1.4. bis 31.10. des Jahres soll in der Zeit von 20:00 bis 22:00 Uhr die Nutzung per Sonderregelung erlaubt sein, mit folgenden Ergänzungen:

    • Nutzung ab 20 Uhr auch für Erwachsene erlaubt.
    • Verbot von Musik und sonstigem Lärm ab 20 Uhr.
    • Tagsüber soll Erwachsenen ganzjährig die Nutzung in Begleitung ihrer Kinder gestattet werden.

Die Sonderregelung soll per Aushang an den Bolzplätzen veröffentlicht werden.

Begründung:

Die Bolzplätze und anderen Spielstätten sind derzeit die einzig nutzbaren Flächen im Europagarten. Aufgrund der rechtlichen Situation ist nicht davon auszugehen, dass der gesamte Europagarten kurzfristig als Fläche genutzt werden kann. Damit ist die derzeit größte zusammenhängende Grünfläche im Europaviertel nicht nutzbar. Wenn ein Familienvater mit seinem Kind Ball spielen möchte, ist er also allein auf die wenigen Bolzplätze angewiesen.

Derzeit kontrolliert die Stadtpolizei regelmäßig gegen 20:00 Uhr die Nutzung der Sportplätze. Dies führt zu unschönen Szenen, dass Familienväter mit ihrem Kind des Platzes verwiesen werden, obwohl diese gar keinen Lärm erzeugen und damit niemand geschädigt wird. Zudem sind auch gerade im Europagarten die Spielstätten weit von den Häusern entfernt. Eine Regelung der Nutzungszeit bis 20:00 Uhr macht also keinen Sinn.

Die zeitliche Beschränkung der Bolzplätze auf 20:00 Uhr erschließt sich auch grundsätzlich nicht. Es würde eigentlich ausreichen, auf die allgemeine Nachtruhe zu verweisen. Die Regelung wird für die Sportanlagen auch nicht einheitlich vorgegeben. Beispielsweise weist die Rollsportanlage im Europagarten keine zeitliche Begrenzung auf, obwohl Skateboards in ihrer Eigenschaft per se viel lauter sind als Fußbälle.

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04.09.2020

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Lärmschutz beim Bau der U-Bahn U5 in der Europaallee

Die Baustelle der U5 auf der Europa-Allee beinhaltet diverse Lärmquellen:

Tunnelentlüftungsanlage und diverse Generatoren: Diese sollen eigentlich eingehaust sein. Hierzu gibt es  bereits regen Schriftverkehr zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern und dem Regierungspräsidium. Jedoch ist der Lärm nicht in allen Bereichen signifikant zurückgegangen und insbesondere im mittleren Bereich bei Hausnummer 49 weiterhin sehr laut. Es ist auch visuell nicht erkennbar, ob Einhausungen bei allen ständigen Lärmquellen vorgenommen wurden.

Kran: Ein Kran hebt den Aushub aus dem Tunnelschacht ans Tageslicht. Dieser Kran ist erheblich laut und quietscht.

Baggerarbeiten: Samstags- und Sonntags wird der Erdaushub gelagert und nicht durch LKW’s abtransportiert. Jedoch ist dann ein Bagger samstags und sonntags damit beschäftigt, die Erde auf der Lagerfläche hin- und herzutragen. Damit entsteht doppelter Lärm: Einerseits durch das planieren am Wochenende, andererseits am Montag durch das wegtransportieren.
Schweißarbeiten:
Unter freiem Himmel werden bis in die Abendstunden regelmäßig Schweißarbeiten vorgenommen. Hier stellt sich die Frage, ob dies unter freiem Himmel notwendig ist, oder ob dies bei mehr Schallschutz durchgeführt werden kann.
Hupen:
An den Einfahrten und Ausfahrten nutzen einige Fahrende gelegentlich die Hupe als Anforderungssignal für das Öffnen der Schranke, um schon aus der Ferne eine freie Durchfahrt anzufordern. Dies betrifft weniger die LKW’s, sondern mehr das Baustellenpersonal. Hier sollte das Baustellenpersonal noch mal auf die StVO hingewiesen werden.

Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, auf eine Minimierung dieser und weiterer Lärmquellen hin zu wirken.
Begründung:


Die Stadt Frankfurt sollte sich im Sinne des Gesundheitsschutzes und insbesondere wenn es sich um eigene Baustellen handelt, dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht  unnötigem Lärm ausgesetzt werden.

Foto: Privat

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02.09.2020

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Noch immer "Ohrenkrebsgefahr in Bus und Bahn"!

Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nunmehr umgehend - wie bereits zugesagt - das verkorkste und verstörend wirkende Stationsansagesystem in den Bussen und Bahnen der VGF durch ein der Deutschen Sprache mächtiges, zeitgemäßes, verständliches und vor allem fehlerfreies System ersetzen zu lassen.

Sollte sich das nicht zügig umsetzen lassen, wird darum gebeten, die Stationen wieder von der Komiker-Truppe „Badesalz“ ansagen zu lassen. Das haben die beiden schon einmal in fehlerfreiem Hessisch zur Freude der Fahrgäste gemacht. Die Aufnahmen aus 2017 sind sicherlich noch vorhanden.

Begründung:

Am Markt gibt es längst eine Vielzahl herausragend gut funktionierender Systeme. Nur in Frankfurt werden Ohr und  Geist mit Ansagen gequält, die weder verständlich noch angenehm sind. Der Magistrat hat vor geraumer Zeit zugesagt, für Abhilfe zu sorgen. Geschehen ist jedoch nichts. Dies mag der eher gemütlichen Gangart des Verkehrsdezernenten geschuldet sein, das Nichthandeln des Magistrats entschuldigt dies jedoch nicht.

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09.07.2020

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Digitale Haustafeln, das digitale schwarze Brett zur besseren und schnelleren Information von Mieterinnen und Mietern

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften als Vorreiter in möglichst vielen Mehrfamilienwohnhäusern innerhalb des Ortsbezirk 1 sog. digitale Haustafeln installiert werden. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, in Gesprächen und Veranstaltungen, sowie in geeigneten Ämtern (z. B. Bauaufsicht) für digitale Mietertafeln intern bei den Beschäftigten und extern über Plakate oder Flyer zu werben.

Über digitale Haustafeln sollen nicht nur aktuelle Informationen der jeweiligen Hausverwaltung sondern auch Informationen der Stadt Frankfurt, der Feuerwehr, Sicherheitsbehörden usw. zeitnah und ohne großen Aufwand an die Mieter übersichtlich und in vielen von der Mieterschaft über Touchdisplay auszuwählenden Sprachen mitgeteilt werden.

Außerdem sollen die Abfahrten der öffentlichen Verkehrsmittel in der Nähe, Informationen zum Carsharing (Abstellorte, Kapazitäten) sowie Termine wie Müllabfuhr, Ablesetermine, Hausmeistersprechstunden usw. angezeigt werden. Mieterinnen und Mieter sollen über das Touchscreen interagieren können.

Begründung:

Bereits heute funktioniert die Kommunikation zwischen kommunalen Vermietergesellschaften und ihren Mieterinnen und Mietern recht gut. Wichtige Informationen werden von Hausmeistern an die Türen angeschlagen oder hängen im Treppenhaus aus. Zeitschriften und Briefe werden ebenfalls versandt oder verteilt. Folge: Veraltete Informationen und geringe Beachtung. Mit dem Aushang von Zetteln oder der Information über Brief ist es unmöglich, alle der in Frankfurt gesprochenen Sprachen – oder auch nur einen Bruchteil davon – zu berücksichtigen. Hier kann eine digitale Haustafel – also ein digitales schwarzes Brett – Abhilfe schaffen. Durch Auswahl der Sprache am Touchscreen können eine Reihe von Sprachen in angemessener Weise berücksichtigt werden. Außerdem können Informationen schneller berücksichtigt und Echtzeitinformationen wie Fahrplandaten inkl. evtl. Verspätungen eingeblendet werden. Digitale Haustafeln können Magazine wie z. B. „Schelleklobbe“ nicht ersetzen, sind aber eine sinnvolle Ergänzung zu den bereits bestehenden Kommunikationswegen zwischen Vermieterin und Mieterschaft.

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11.03.2020

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 1

Der AWO-Kreisverband Frankfurt steht unter dem Verdacht, die Stadt Frankfurt am Main in unterschiedlichen Bereichen der Kooperation getäuscht zu haben, um in der Summe hohe unrechtmäßige Zahlungen zu erlangen. In der 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main berichtete die Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht darüber, im Dezember 2019 das Dezernat für Integration und Bildung sowie den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main über den Verdacht einer substantiellen Schädigung der Stadt Frankfurt durch den AWOKreisverband Frankfurt informiert zu haben.

Die AWO betreibt in Frankfurt am Main derzeit 18 Kindertagesstätten, davon haben 4 Einrichtungen ihre Standorte im Bezirk des Ortsbeirates 1.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Adlerwerke, Kleyerstraße überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen?

2. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Europagarten, Hattersheimer Straße überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen?

3. Wurden die Abrechnungen der AWO-Lahn’sche Höfe, Rebstöcker Straße überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen?

4. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Gutleutviertel, Gutleutstraße 32 überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen?

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30.01.2020

Stellplatzgenehmigungen auf öffentlichen Plätzen. Wer darf sowas ausstellen? Kulturamt oder Straßenverkehrsbehörde?

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die im Anhang dargestellte „Stellplatzgenehmigung“ für den Bereich der Gedenkstätte Börneplatz rechtmäßig erteilt wurde und ob für die Erteilung einer solchen „Genehmigung“ nicht vielmehr andere Behörden zuständig sind.

Sollte der Magistrat zu der Auffassung gelangen, dass die „Genehmigungen“ nicht im Einklang mit den einzuhaltenden Regularien erstellt wurden, sind diese umgehend zurück nehmen zu lassen und das illegale Parken, sowie die damit einhergehenden Zerstörungen in dem Bereich wirkungsvoll – im Sinne der OM 5575 – unterbinden zu lassen.

Begründung:

In der Bevölkerung entsteht der fatale Eindruck, dass Ämter, Behörden und städtische Betriebe sich illegale Parkmöglichkeiten unter der Hand gegenseitig zuschustern und dabei nicht einmal vor der Gedenkstätte Börneplatz respektvoll halt machen.

Foto: Bernd Unger

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30.01.2020

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Störungen des Straßenbahnverkehrs: Durch den Egoismus Weniger, werden täglich Tausende beinträchtigt

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten in welcher Weise Störungen des Straßenbahnbetriebes innerhalb des Ortsbezirkes 1 intensiver vorgebeugt werden kann. Im Fokus stehen hier Fahrzeuge die – durch verkehrswidriges Abstellen - den Fahrweg der Straßenbahn behindern oder die Funktion und Bequemlichkeit der Haltestellen beeinträchtigen.

Symbolbild von Richard Laperche ist lizensiert unter CC BY-NC-ND 2.0

Da eine Ahnung der Störungen so gut wie gar nicht stattfindet, ist zu prüfen, ob die Ausstattung bzw. der Einbau von Kameras mit einer automatischen Foto-Übermittlung an die Leitstelle und – nach Prüfung – anschließender Anzeigeerstattung durch den Betreiber erfolgen kann.

Begründung:

Die Leistungsfähigkeit, Schnelligkeit und Bequemlichkeit der Straßenbahn ist für viele Frankfurterinnen und Frankfurter von großer Wichtigkeit. Störungen (in unserem Ortsbezirk häufig in der Münchener Straße und Battonnstraße) mindern den Wert dieses Verkehrsmittels teilweise deutlich. Verursacht werden diese Störungen in der Regel bewusst durch Kurzparker, die ge- nau wissen, dass ihnen kein Bußgeld droht. Durch im Haltestellenbereich abgestellte Fahrzeuge entstehen teilweise große Gefährdungen. Türen sind vollständig zum Aussteigen blockiert. In anderen Großstädten werden solche Verkehrsverstöße durch die jeweiligen Verkehrsbetriebe konsequent angezeigt – in Frankfurt offensichtlich nicht.

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04.12.2019

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Park & Ride im westlichen Europaviertel: Mit der im Bau befindlichen U5 umsetzen

Mit dem Bau der Verlängerung der U-Bahnlinie U5 in das Europaviertel bietet sich Pendelden aus dem Westen Frankfurts und den angrenzenden Kreisen ab Dezember 2024 (Stand: heute) eine weitere komfortable Option für ihren Weg in die Innenstadt und in die angrenzenden Stadtviertel (Europaviertel, Gallus, Bahnhofsviertel).

Symboldbild von flickr-Nutzer Ingolf ist lizensiert unter CC BY SA

Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, gemeinsam mit dem Land Hessen prüfen zu lassen, ob bestehende Infrastruktur am Rebstock für Park & Ride (P+R) genutzt werden kann. Dazu soll u.a. geprüft werden, ob das Messeparkhaus Rebstock – das die allermeiste Zeit des Jahres nicht ausgelastet ist – für P+R genutzt werden kann. Das Messeparkhaus ist hervorragend an die A648 angebunden und kann damit maßgeblich zur Entlastung der Innenstadt beitragen.

Das Messeparkhaus Rebstock ist bereits heute über die Haltestellen „Messeparkhaus“ und „Europaviertel West“ an die Buslinien 34, 46, 50 und 52 angebunden. Zukünftig wird dort auch die U-Bahnhaltestelle mit dem vorläufigen Arbeitstitel „Wohnpark“ der U5 auf dem Gebiet des Ortsbeirats 1 liegen. Daher wird der Magistrat aufgefordert, bereits heute die Anbindung der U5-Haltestelle an das Messeparkhaus kenntlich zu machen. Dazu soll die geplante Haltestelle mit dem vorläufigen Arbeitstitel „Wohnpark“ umbenannt werden und zukünftig im endgültigen Namen den dann gültigen Namen des Parkhauses (derzeit: „Messeparkhaus Rebstock“) als Zusatz erhalten.

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28.11.2019

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Parkgaragen in Frankfurt: Wie sicher und ordentlich geht es in den Parkgaragen des Ortsbezirks zu?

Die Parkgaragen in Frankfurt scheinen von außen betrachtet ein vermeintlich gut reglementierter Bereich zu sein. Vielfältige Verbotsschilder regeln die Einfahrt (Maximale Höhe, Fahrtgeschwindigkeit, Verbote von PKW-Anhängern und Motorrädern, etc.).

Symbolbild von Andrew Gatenby ist lizensiert unter CC BY NC ND

Jedoch kommt es immer wieder zu Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern darüber, dass der Parkraum nicht korrekt genutzt wird, dass entweder Fahrzeuge nicht richtig geparkt oder sogar Schäden verursacht werden. Es ist in den Parkgaragen vielfach sehr eng. Da stellt sich die Frage, ob dies regelkonform ist.

Zwei wichtige Parameter in den Parkgaragen scheinen nicht korrekt geregelt zu sein: Die Breite und die Länge von Fahrzeugen. Hierzu gibt es durchaus generelle Fachdiskussionen unter Ingenieuren und Sachverständigen. Uns liegt jedoch daran, ein genaues Bild der Parkgaragen im Ortsbezirk zu erhalten. Dies vorangestellt, wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wir bitten um Auskunft, auf welche Ausmaße von Fahrzeugen die Parkgaragen im Ortsbezirk zugeschnitten sind. Wir bitten zudem um Auskunft, inwieweit diese Maße heutigen sachverständigen Normen entsprechen und welche Ausmaße nach diesen Kriterien in den Parkgaragen zulässig wären.

2.Wir bitten um Auskunft, was die Stadt Frankfurt und die Parkhausbetreibergesellschaften unternehmen, um die Ordnung in den Parkgaragen in Bezug auf den Parkraum sicherzustellen. Dazu interessiert uns auch die Meinung der Verwaltung, ob gegebenenfalls bestimmten Fahrzeugen mit bestimmten Ausmaßen die Einfahrt verwehrt werden müsste, und warum die Parkhausbetriebsgesellschaften in ihren Einstellungsbedingungen keine Maximalmaße vorgeben und es bei der Einfahrt keine Hinweisschilder für die maximale Länge und Breite gibt.

3. Besteht durch die enge Beparkung in großflächigeren Parkgaragen ein Sicherheitsrisiko? Ist es beispielsweise stets gewährleistet, dass alle Parkgaragenbenutzer, beispielsweise auch mit kleinen Kindern auf dem Arm, im Gefahrenfall zu Fuß auch zwischen zwei überbreiten eng parkenden Fahrzeugen hindurch gelangen um den kürzesten Weg zu einem Fluchtweg zu erreichen, oder müssen sie um die parkenden Autos weitflächig drumherum laufen?

Begründung:

Im Sinne der Sicherheit und des Brandschutzes ist die Schaffung und Einhaltung eines vollständiges Regelwerk für Parkgaragen, das den aktuellen Stand der sachverständigen Normen einhält, erforderlich.

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URL:http://www.grueneffmobr1.de/wir-im-ortsbeirat/antraege-im-obr/kategorie/europaviertel/