Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Raser im Ortsbezirk nach dem Unfall vom 21.11.2020 in der Oskar-von-Miller-Straße
Am Samstag, den 21.11.2020, ereignete sich ein tragischer Unfall in der Oskar-von-Miller-Straße, wenige Meter vom Ortsbezirk 1 entfernt, bei dem zwei Menschen starben und ein Mensch schwer verletzt wurde. Dieser Unfall hätte sich auch anderswo ereignen können, beispielsweise in der Berliner Straße, der Mainzer Landstraße, auf der Europa-Allee, auf dem Mainufer oder auf dem Anlagenring.
Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:
- Verbände wie Fuss e.V. und der Verkehrsclub Deutschland fordern nicht erst seit dem 21.11. die Einführung von flächendeckendem Tempo 30 in der Innenstadt. Wie ist die Meinung des Magistrats im Lichte des oben erwähnten tragischen Unfalls hierzu?
- Der Unfallwagen war ein sogenannter „Sportgeländewagen“ und nach seinem serienmäßig veränderten und individualisierten Äußeren zu urteilen ein typisches Fahrzeug wie es Autoposer nutzen. Derartige Fahrzeuge, wie auch „Sportwagen“ und „schwarze Limousinen“ fahren immer wieder mit weit überhöhter Geschwindigkeit durch den Ortsbezirk. Wird der Magistrat an seiner Strategie zur Verfolgung dieser Gruppe etwas ändern? Wenn ja, was genau?
- Immer wieder lehnt der Magistrat die im Ortsbeirat beantragten Temporeduzierungen ab. Er antwortet dann beispielsweise, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit nur im Einzelfall erlaubt sei, und dass „keine das allgemeine Risiko erheblich übersteigende qualifizierte Gefahrenlage“ besteht, so bspw. in ST 2016 aus dem Jahr 2020. Das klingt nach einem Unfall mit zwei Toten wie blanker Hohn. Wird der Magistrat zukünftig sensibler mit Anträgen des Ortsbeirats umgehen und insbesondere bei schlecht einsehbaren Situationen zu einer anderen Einschätzung kommen?
- Wird der Magistrat in Bezug auf stationäre und mobile Geschwindigkeitskontrollen eine Neueinschätzung der Priorisierung und eine stärkere Überwachung des Verkehrs anstreben?
Begründung:
Links:
• www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/zwei-tote-bei-unfall-in-frankfurt-mann-faehrt-in-fussgaengergruppe-17064383.html
• www.fr.de/frankfurt/frankfurt-suv-tragoedie-unfall-toedlich-raser-menschen-halten-mahnwache-90110955.html
• www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-raser-bmw-suv-raserei-polizei-ostend-unfall-hohe-geschwindigkeit-tote-zr-90109180.html
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Tempo 30 und Radweg Mainkai
Der Magistrat wird aufgefordert, dringlich und daher schnellstmöglich die vom Ortsbeirat beschlossenen Vorlagen OM 6522 vom 13.09.2020 (Radwege zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke) sowie OM 6677 vom 20.10.2020 (Tempo-30 und Geschwindigkeitskontrollen) umzusetzen.
Begründung:
Ein weiteres Verzögern von OM 6522 ist unerwünscht und nicht nachvollziehbar. Notfalls können Pop-Up-Radwege eingerichtet werden und ein paar Tempo 30-Schilder lassen sich auf dem Bauhof sicherlich auch noch finden. Die Ampeln sind ohnehin nicht getaktet, sodass es keinen Grund gibt, nicht wenigstens Tempo 30 einzuführen. Der Magistrat muss nun dringend diesen (ggf. temporären) Kompromiss aus OM 6522 umsetzen.
An Gefahrensituationen mangelt es weiterhin nicht, weshalb OM 6677 (Tempo-30 und Geschwindigkeitskontrollen) umgehend umgesetzt werden soll. Das Überqueren der Ampeln ist, vor allem in den Abendstunden, ein besonderes Wagnis. Das gefahrene Tempo ist häufig viel zu hoch, und die Akzeptanz der Verkehrsregeln nicht immer gegeben. Die Ampeln werden häufig noch bei „Dunkel-Rot“ überfahren. Der Mainkai mutiert immer mehr zu einer Raserstrecke für Poser und LKW’s. Dort mit dem Rad zu fahren oder zu Fuß zu gehen ist sehr gefährlich, weshalb die beantragten Maßnahmen dringlich sind.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Tempo- und Rotlichtüberwachung Flößerbrücke / Obermainanlage
Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der LSA Flößerbrücke / Obermainanlage sowohl die gefahrenen Geschwindigkeiten, als auch Rotlichtverstöße überwachen und ahnden zu lassen. Dem Ortsbeirat ist zeitnah über die Ergebnisse zu berichten.
Begründung:
Im Zusammenhang mit dem schrecklichem Unfall mit 2 Toten und Schwerverletzten wird von der Bevölkerung über eine gehäufte Zahl von Verkehrsverstößen in diesem Bereich berichtet. Da die Flößerbrücke im Kreuzungsbereich mit 4 Fahrspuren ausgerüstet ist und damit deutlich zu breit ausgebaut wurde, sind die beim Ortsbeirat eingegangenen Schilderungen auch nicht abwegig und decken sich im Übrigen mit eigenen Beobachtungen.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Kosten des SPD-Vorwahlkampfes
Im gesamten Bereich des Ortsbezirks sind sowohl im öffentlichem Straßenraum als auch in unterirdischen Stationen des ÖPNV Plakate ausgehängt auf denen zuvorderst der Frankfurter Oberbürgermeister ins Publikum strahlt. Erst in zweiter Linie ist erkennbar, dass es sich um Reklame für ein Seniorenticket des ÖPNV-Organisators RMV (Rhein-Main-Verkehrsverbund) handelt.
Der überwiegend aus Einnahmen aus dem Ticketverkauf und Landeszuschüssen finanzierte Verbund wird üblicherweise von seinem Geschäftsführer Herrn Prof. Ringat vertreten. Der Oberbürgermeister ist Mitglied des Aufsichtsrats und in seiner Funktion nicht in das operative Geschäft eingebunden.
Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Welche Kosten entstehen für die Plakataktion insgesamt innerhalb des Ortsbezirks 1?
- Über welchem Zeitraum hängen die Plakate an den Litfasssäulen im öffentlichen Straßenraum?
- Was kostet die Hängung eines einzelnen Plakates im öffentlichem Straßenraum z. B. im stark frequentiertem Bereich der Konstablerwache (pro Tag/Woche/Monat)?
- Was kostet die Hängung eines einzelnen Plakates im Bereich einer U-Bahn-Station z. B. der Hauptwache (pro Tag/Woche/Monat)?
- Wer ist Auftraggeber und Finanzier der Kampagne "Seniorenticket"?
- Warum wird auf den Plakaten nicht - wie ansonsten üblich und sinnvoll - das zu bewerbende Produkt in den Vordergrund gestellt, sondern ein Politiker?
- Welche Agentur wurde mit der Entwicklung der Kampagne beauftragt?
- Warum wird im Internetangebot des RMV nicht in gleicher Weise - oder zumindest mit den gleichen Gesichtern - für das Seniorenticket geworben, jedoch vorwiegend im Bereich des Ortsbezirks 1?
- Wie verträgt sich die Funktion des Oberbürgermeisters als Werbemodell mit der Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden?
- Kann der Frankfurter Oberbürgermeister in seiner Rolle als Testimonial seine Aufgaben im Aufsichtsrat noch neutral und objektiv wahrnehmen? Wenn ja, warum?
- Wie ist der Werbevertrag zwischen RMV und dem Oberbürgermeister gestaltet und wird der Vertrag - neben den Steuererklärungen des Oberbürgermeisters - auch veröffentlicht?
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Radbügel Berliner Straße 60
Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Berliner Straße 60 eine angemessene Anzahl von Fahrradbügeln aufstellen zu lassen
Begründung:
In diesem Abschnitt sind keine Bügel gesetzt worden, so dass Kundinnen und Kunden der Fachgeschäfte keine Möglichkeit zum Anschließen des Fahrrades finden.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Besondere Gesundheitsrisiken im Ortsbezirk durch Einwohner- und Haushaltsstruktur
Gemäß der jüngst veröffentlichten Frankfurter Statistischen Berichte 2020 liegen im Ortsbezirk 1 die Stadtteile mit den (verhältnismäßig) meisten Einpersonenhaushalten, und zwar mit Abstand. Mit zuletzt 70,6% weist das Bahnhofsviertel die höchste Singlehaushaltsquote auf, dicht gefolgt von der Innenstadt (69,5%). Auch Platz drei und vier belegen zentrale Stadtviertel: das Gutleutviertel (64,4%) und die Altstadt (63,2%).
Absolut betrachtet ist das Gallus der Stadtteil mit den zweitmeisten Einpersonenhaushalten in Frankfurt am Main, mit einer Anzahl in Höhe von 12.322 (53,4%).
Auch wenn sich seit 2015 stadtweit die Anzahl an Einpersonenhaushalte auf hohem Niveau etwas verringert – das Fazit der Statistiken, Frankfurt entwickle sich zur Familienstadt, gilt vor allem für die äußeren Stadtgebiete. Singlehaushalte gibt es vor allem im Gebiet der Kernstadt. Ein Schwerpunkt liegt offensichtlich im Ortsbezirk 1.
Ungeachtet der infrastrukturellen Rahmenbedingungen und der Freiheit der Bürger*innen, ihr Leben nach eigenen Wertvorstellungen und Lebensumständen zu gestalten, impliziert die Einwohnerstruktur besondere gesundheitliche Risiken im Ortsbezirk. Studien belegen, dass mögliche Einsamkeit und Isolation, ein immenses körperliches wie geistiges Gesundheitsrisiko bergen, nicht nur für ältere Menschen. Es erhöht sich das Risiko z.B. von Herzinfarkt, Schlaganfall, Krebs, Erkältung, Alzheimer, Demenz, Depression, Schizophrenie, Sucht. Untersuchungen zeigen eine verringerte Lebenserwartung für an Einsamkeit leidende Menschen an, im höheren Maße als Rauchen, Bewegungsmangel und Übergewicht.
Das Problem wird gemeinhin unterschätzt, aber nicht überall: Als erstes Land weltweit hat Großbritannien ein Ministerium für Einsamkeit ins Leben gerufen. Es koordiniert die Versuche der Regierung, Menschen aus der Isolation und der Anonymität zu holen.
Die vorangestellt möge der Magistrat folgende Fragen beantworten:
- In welchem Maße ist dem Magistrat in der (Zusammen-)Arbeit des Sozial- und des Gesundheitsdezernats die o.g. Problematik bewusst und diese Gegenstand seiner Arbeit?
- Liegen Erkenntnisse und Ansätze über den o.g. Zusammenhang zwischen Einwohnerstruktur und sozialen bzw. gesundheitlichen Risiken im Allgemeinen und im Besonderen hinsichtlich unseres Ortsbezirks vor?
- Ließe sich die Arbeit von Quartiersmanager*innen entsprechend über ihren Einsatz für Senior*innen zugunsten eines selbstbestimmtes Leben hinaus ausbauen, generationenübergreifender und eingedenk des Gesundheitsrisikos, das implizit mit Selbstbestimmungsansätzen einher geht?
- Gibt es weitere präventive Ansätze, die helfen, o.g. Risiken zu verringern, z.B. im Sinne der Informationspolitik und Beratung sowie der spezifischen Unterstützung von Nachbarschafts- und Begegnungsinitiativen, in Zusammenarbeit mit lokalen Institutionen und Gesundheitsstellen?
- Werden im Sinne einer Querschnittsaufgabe in allen Dezernaten Amtshandlungen daraufhin untersucht, ob sie einsamkeitsförderliche Strukturen und Tendenzen befördern bzw. ist das denkbar?
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Verkehrskontrollen auf dem Mainkai durchführen
Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem nördlichen Mainkai – solange er für den Fahrzeugverkehr noch zugelassen ist – insbesondere zwischen Untermainbrücke und Alte Brücke – verstärkt zu allen Tageszeiten das Tempolimit kontrollieren zu lassen.
Die Ampel zwischen Untermainbrücke und Alte Brücke sollen vorübergehend mit Blitzern versehen werden, um eine vorsichtige Fahrweise stärker einzufordern und Rotsünder zu ahnden.
Auf der Straße sind deutliche Markierungen anzubringen, die auf die Tempobeschränkung und vorsichtiges Fahren hinweisen.
Begründung:
Leider häufen sich die gefährlichen Situation am nördlichen Mainkai. Zum Schutz der Menschen sollte an diesem stark frequentierten Ort sowohl vorgesorgt als auch häufiger kontrolliert werden.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Radbügel Liebfrauenberg
Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich des Liebfrauenbergs ca. 20 weitere Radbügel aufstellen zu lassen um Möglichkeiten zum ordnungsgemäßem Anschluss von Fahrrädern der Kunden der Fachgeschäfte am Liebfrauenberg, aber auch der Neuen Kräme schaffen zu lassen.
Begründung:
Der angesprochene Bereich mit seiner großen Anzahl an Fachgeschäften ist mit Fahrradabstellmöglichkeiten absolut unterversorgt.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Fahrverbote im Ortsbezirk
In Bezug auf den hessischen Luftreinhalteplan drohen in Frankfurt erhebliche streckenbezogene und zonale Fahrverbote. Der Magistrat möge prüfen und berichten:
Wie bereitet sich der Magistrat auf die Fahrverbote vor? Gibt es einen Plan? Wie sieht dieser Plan aus?
Begründung:
Fahrverbote gilt es zu vermeiden. Jedoch hat die Stadt Frankfurt wenig konkretes für die Verbesserung der Belastung durch Stickoxide getan und vor allem die Emissionen des Individualverkehrs sind nicht wirklich gesunken. Der Magistrat möge hierzu frühzeitig und präzise kommunizieren, damit die Menschen in und um Frankfurt sich auf mögliche Einschränkungen einstellen können.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Der sich erwärmenden Stadt entgegentreten. Hier: "Schwammstadt" gegen Regenflut und Hitze
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, künftig bei allen Baumaßnahmen im öffentlichen Bereich innerhalb des Ortsbezirks 1 das Konzept der Sponge-City („Schwammstadt“) ämterübergreifend anwenden zu lassen, um anfallendes Regenwasser lokal aufzunehmen und zu speichern, anstatt es lediglich zu kanalisieren und abzuleiten. Dadurch können Überflutungen bei Starkregenereignissen vermieden, das Stadtklima verbessert und die Gesundheit unserer Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Stadtbäume gefördert werden.
Soweit möglich sollen die Verfahren auch bei Baumaßnahmen städtischer oder stadtnaher Gesellschaften Anwendung finden und in neu zu erstellende Bebauungspläne einfließen.
Begründung:
Durch den hohen Grad an Flächenversiegelung insbesondere der innerstädtischen Bereich in dem der Ortsbeirat 1 liegt, wird das meiste Niederschlagswasser über die Kanalisation abgeleitet. Bei Starkregen müssen daher hohen Abflussmengen transportiert werden, bei Überlastung des Kanalnetzes kann es bisweilen zu urbanen Sturzfluten kommen. In der warmen Jahreszeit entstehen urbane Hitzeinseln unter denen die Bevölkerung zunehmend leidet. Bei langanhaltender Trockenheit heizen die versiegelten Flächen, Beton-, Stahl- und Glasfassaden die Stadt zusätzlich auf, ohne dass verdunstendes Wasser für Kühlung sorgen kann.
Mit dem Konzept Schwammstadt soll Regenwasser dort zwischengespeichert werden, wo es fällt. Umwelttechnische und landschaftsarchitektonische Infrastruktur dafür sind etwa versickerungsfähige Verkehrsflächen und -Pflaster, Mulden, Rigolen, urbane Grünflächen und Feuchtgebiete. Durch Elemente grüner Infrastruktur wie Bäume, Fassadenbegrünung und Dachbegrünung kann ein Teil des Wassers verdunsten und so zur Kühlung der Stadt beitragen. Ein weiterer Teil kann versickern. Somit wird das Kanalnetz entlastet.
Pflanzen und Bäume können einen großen Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas leisten, indem sie Schatten spenden und große Verdunstungsflächen bereitstellen. Wasser, das sie aus dem Boden aufnehmen, verdunstet über ihre Blätter, die dabei entstehende Verdunstungskühlung verbessert das lokale Mikroklima. Damit Bäume eine große Krone entwickeln können, brauchen sie viel Platz für ihre Wurzeln. Um Wasser im Grund zwischenspeichern zu können und um genug Platz für Wurzelwachstum bereitzustellen, muss der Boden aufgelockert statt verdichtet sein. Zugleich muss der Boden aber auch genügend Stabilität für Straßen und Gehwege bieten. Dies kann etwa durch eine Mischung aus Splitt, Kompost und anderen wasserspeichernden feinen Materialien erzielt werden. Die Materialien sind inzwischen weltweit (u. a. in China, in Europa in Wien, Graz, Stockholm) erprobt und etabliert.
Nach verheerenden Überschwemmungen in Peking 2012 legte die Volksrepublik China größeres Augenmerk auf Hochwasserschutz. 2015 wurde eine Initiative gestartet, 16 Städte als Vorzeigeprojekte nach dem Konzept der Schwammstadt zu gestalten. Später wurde die Initiative auf 30 Städte ausgedehnt. 70 Prozent des Regenwassers sollen dort aufgefangen, wiederverwendet oder vom Untergrund aufgesogen werden.