Unser Antrag im Ortsbeirat 1: "Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität" - Ortsbezirk 1 wird sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete
Der Ortsbezirk 1 erklärt sich zum sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete.
Der Ortsbeirat möge weiterhin gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung erklärt die Stadt Frankfurt zum sicheren Hafen für gerettete Geflüchtete. Der Magistrat wird aufgefordert, der Bundesregierung anzubieten, gemeinsam mit anderen Städten freiwillig Gerettete von Seenotrettungsschiffen aufzunehmen.
2. Der Magistrat möge auf die Hessische Landesregierung einwirken, das im Koalitionsvertrag bereits vereinbarte Aufnahmeprogramm zügig auf den Weg zu bringen.
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Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Luftqualität im Ortsbezirk 1
Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Mit ST 479 vom 22.02.2019 teilt der Magistrat mit, dass im Bereich Am Römerhof / Maastricher Ring „einschlägige“ Grenzwerte für Luftschadstoffe nicht überschritten werden.
1. Auf welche Untersuchungen / Messungen stützt sich der Magistrat bei dieser sehr eindeutigen Aussage?
2. Was war der Anlass für diese Messungen / Untersuchungen, sofern diese statt fanden?
3. Welche Schadstoffe wurden ggf. gemessen / untersucht?
4. In welchen Abständen wird in diesem Bereich gemessen / untersucht?
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Nebenkosten sind die zweite Miete. Nebenkosten können durch Insourcing der Heizkostenabrechnung - verbunden mit dem Verzicht auf externe Dienstleister - deutlich gesenkt werden
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften dafür einzusetzen, dass diese im Bereich des Ortsbezirks 1
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• den Geräteservice (Ausstattung der Liegenschaften mit Messgeräten und die anschließende Instandhaltung)
• Ablesung der Erfassungsgeräte
• Erstellung der Heizkostenabrechnung
• Energiemonitoring (Schaffung von Transparenz über Energieverbräuche)
auf einen internen Messdienst übertragen und den generierten Kostenvorteil an die Mieterinnen und Mieter weiter geben.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Mehr Platz und Lebensqualität für alle: Vernünftige Platzverteilung in der Weissadlergasse
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Vielfalt des gastronomischen Angebots in der Weißadlergasse mit seinem Sitzplatzangebot im Innenraum und in den Außenbereichen zu erhalten und seine Ausweitung im Außenbereich zu fördern.
1. Zu diesem Zweck soll die Fahrbahn für den Autoverkehr auf das notwendige Maß reduziert und der Gastronomie – dort wo gewünscht – Sommergartenflächen auf der Fahrbahn angeboten werden.
2. Wegen der unmittelbaren Nähe des Parkhauses entfallen – dort wo die Gastronomie Sommergartenflächen anmietet - die Parkplätze und ihre teure Bewirtschaftung.
3. Frei werdende Überwachungskräfte werden in den bislang ungenügend überwachten Anwohnerparkbereichen des Ortsbezirks eingesetzt.
4. Gehwegflächen sind weitgehend großzügig frei zu halten und werden nur in Ausnahmefällen für Sommergärten vergeben.
5. In der gesamten Weißadlergasse wird Tempo-30 eingerichtet.
6. In der Straße sind ausreichend Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern (zusätzlich 45 Bügel) zu schaffen.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Fußgängerzone im Großen Hirschgraben
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Großen Hirschgraben einen Fußgängerbereich einrichten zu lassen.
Begründung:
Zur Einrichtung der Baustelle Romantikmuseum ist der Große Hirschgraben nur für Fußgängerinnen und Fußgänger zugänglich.
Seitdem kann die Straße nicht mehr als Schleich- und teilweise Raserweg genutzt werden, was vorher - trotz Beschilderung als Spielstraße - der Fall war. Es wäre ohne großen Aufwand möglich, die Straße nach Ende der Baustelle in einem Fußgängerbereich umzuwandeln - zum Nutzen der Besucherinnen und Besucher des Goethehauses und des Romantikmuseums – sowie der Bewohnerschaft.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Gehweg Buchgasse ist teilweise zu eng
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für einen ausreichend breiten Gehweg im Abschnitt der Liegenschaft Buchgasse 9 zwischen Münzgasse und
Bethmannstraße sorgen zu lassen.
Begründung:
Der Gehweg in diesem Bereich ist zu schmal für Personen im Rollstuhl, mit Gehhilfe oder Kinderwagen.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Ungeleerte Altglassammelbehälter
Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Immer öfter ist zu beobachten, dass Altglassammelbehälter nicht von dem dafür beauftragtem Unternehmen, sondern von der FES geleert werden. Dies tritt im Bereich des Ortsbezirks insbeondere nach Feiertagen ein, aber auch zu anderen Zeiten. Der Presse sind vereinzelt Berichte über hohen Krankenstand und Fahrzeugmängel zu entnehmen. Wie werden die Mehrausgaben der FES für diesen „Service“ ausgeglichen?
Begründung:
Die Aufstellung und Leerung der Altglassammelbehälter wird – gesetzlich geregelt - aus den Einnahmen des „Grünen Punkt“ an der Supermarktkasse bezahlt. Bei Minderleistung des beauftragten Unternehmens dürfen nicht die SteuerzahlerInnen einspringen.
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Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Installation von Fahrradbügeln, hier: Alte Mainzer Gasse 28
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich der Liegenschaft Alte Mainzer Gasse 28 in Fahrtrichtung links vor und hinter dem abgesenktem Bordstein jeweils 2 Fahrradbügel aufstellen zu lassen.
Begründung:
In dem Bereich gibt es zu wenige Möglichkeiten zum An- und Abschließen von Fahrrädern. Der schraffierte und mit einem abgesenktem Bordstein versehene Bereich wird sehr oft zugeparkt, so dass Personen mit dem Rollstuhl oder anderen Gehhilfen gezwungen, werden weite Umwege zurückzulegen.
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Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Längere und bessere Straßenbahnen für Frankfurt
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Anstrengungen er bislang unternommen hat, um den Betrieb der Frankfurter Straßenbahn auch künftig leistungsfähig und attraktiv zu halten und hierfür auf den viel und dicht befahrenen Strecken im Ortsbezirk 1 eine Doppeltraktion von Straßenbahnfahrzeugen zu ermöglichen. Hierzu möge der Magistrat berichten, in welcher Weise
er dafür gesorgt hat und noch sorgen wird, dass Haltestellen verlängert werden, Signalanlagen auf eine Doppeltraktion vorbereitet und optimiert werden und die Fahrstrombereitstellung angepasst wird.
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Begründung:
Die Straßenbahn fährt häufig an der Kapazitätsgrenze und insbesondere auf der Strecke im Gallus wird oft über volle Bahnen geklagt. Gleichzeitig wird es auch bei den Straßenbahnbetrieben immer schwieriger, genügen Personal zur Ausbildung als StraßenbahnfahrerIn zu finden. Werden einzelne Linien in Doppeltraktion gefahren, lassen sich in gleicher Zeit und bei gleichem Personaleinsatz mehr Passagiere befördern. Angesichts der wachsenden Stadt und des steigenden Marktanteils des ÖPNV erscheint es unverständlich, dass – im Gegensatz zu anderen Städten in Deutschland – in Frankfurt keine ausreichenden Voraussetzungen zum Betrieb der Straßenbahn in Doppeltraktion geschaffen wurden.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Mangelhafte Querungsmöglichkeit Mainkai / Zum Pfarrturm
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, dafür Sorge zu tragen, dass zu Fuß Gehende öfters und länger grün angezeigt bekommen, um die
Straße Mainkai besser queren zu können.
Begründung:
Seit geraumer Zeit gab diese Ampelanlage wegen der langen Wartezeiten Anlass zu Verärgerung. Mit Eröffnung der neuen Altstadt wurde der Bereich – wegen der vielen zusätzlichen Touristen – zu einem
echten Problem. Es entstehen Rückstaus von Personen bis in die Straße Zum Pfarrturm hinein. Das Problem dürfte sich mit dem beginnendem Frühling weiter verschärfen.