Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Ungeleerte Altglassammelbehälter

Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Immer öfter ist zu beobachten, dass Altglassammelbehälter nicht von dem dafür beauftragtem Unternehmen, sondern von der FES geleert werden. Dies tritt im Bereich des Ortsbezirks insbeondere nach Feiertagen ein, aber auch zu anderen Zeiten. Der Presse sind vereinzelt Berichte über hohen Krankenstand und Fahrzeugmängel zu entnehmen. Wie werden die Mehrausgaben der FES für diesen „Service“ ausgeglichen?

Begründung:

Die Aufstellung und Leerung der Altglassammelbehälter wird – gesetzlich geregelt - aus den Einnahmen des „Grünen Punkt“ an der Supermarktkasse bezahlt. Bei Minderleistung des beauftragten Unternehmens dürfen nicht die SteuerzahlerInnen einspringen.

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Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Installation von Fahrradbügeln, hier: Alte Mainzer Gasse 28

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich der Liegenschaft Alte Mainzer Gasse 28 in Fahrtrichtung links vor und hinter dem abgesenktem Bordstein jeweils 2 Fahrradbügel aufstellen zu lassen.

Begründung:

In dem Bereich gibt es zu wenige Möglichkeiten zum An- und Abschließen von Fahrrädern. Der schraffierte und mit einem abgesenktem Bordstein versehene Bereich wird sehr oft zugeparkt, so dass Personen mit dem Rollstuhl oder anderen Gehhilfen gezwungen, werden weite Umwege zurückzulegen.

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Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Längere und bessere Straßenbahnen für Frankfurt

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Anstrengungen er bislang unternommen hat, um den Betrieb der Frankfurter Straßenbahn auch künftig leistungsfähig und attraktiv zu halten und hierfür auf den viel und dicht befahrenen Strecken im Ortsbezirk 1 eine Doppeltraktion von Straßenbahnfahrzeugen zu ermöglichen. Hierzu möge der Magistrat berichten, in welcher Weise
er dafür gesorgt hat und noch sorgen wird, dass Haltestellen verlängert werden, Signalanlagen auf eine Doppeltraktion vorbereitet und optimiert werden und die Fahrstrombereitstellung angepasst wird.

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Begründung:

Die Straßenbahn fährt häufig an der Kapazitätsgrenze und insbesondere auf der Strecke im Gallus wird oft über volle Bahnen geklagt. Gleichzeitig wird es auch bei den Straßenbahnbetrieben immer schwieriger, genügen Personal zur Ausbildung als StraßenbahnfahrerIn zu finden. Werden einzelne Linien in Doppeltraktion gefahren, lassen sich in gleicher Zeit und bei gleichem Personaleinsatz mehr Passagiere befördern. Angesichts der wachsenden Stadt und des steigenden Marktanteils des ÖPNV erscheint es unverständlich, dass – im Gegensatz zu anderen Städten in Deutschland – in Frankfurt keine ausreichenden Voraussetzungen zum Betrieb der Straßenbahn in Doppeltraktion geschaffen wurden.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Mangelhafte Querungsmöglichkeit Mainkai / Zum Pfarrturm

Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, dafür Sorge zu tragen, dass zu Fuß Gehende öfters und länger grün angezeigt bekommen, um die
Straße Mainkai besser queren zu können.

Begründung:

Seit geraumer Zeit gab diese Ampelanlage wegen der langen Wartezeiten Anlass zu Verärgerung. Mit Eröffnung der neuen Altstadt wurde der Bereich – wegen der vielen zusätzlichen Touristen – zu einem
echten Problem. Es entstehen Rückstaus von Personen bis in die Straße Zum Pfarrturm hinein. Das Problem dürfte sich mit dem beginnendem Frühling weiter verschärfen.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Altglascontainer Fahrgasse 90

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Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative beschließen:

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Altglascontainer Fahrgasse 90 wieder an seinem bisherigem Standort aufgestellt wird. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, sicher zu stellen, dass vor Entfernung von Altglassammelbehältern bzw. Neuaufstellungen der Ortsbeirat zu diesen Standortfragen angehört wird.

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Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Drohnen statt Dröhnen: Ersetzen von Hubschrauber-Berichterstattung durch durch Drohnen-Berichterstattung bei Großveranstaltungen

Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordneten- versammlung (OA) beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass Großveranstaltungen im Bereich des Ortsbezirks 1 zu Berichterstattungszwecken (Film- und Fernsehaufnahmen etc. aus der Luft) künftig nicht mehr mit Hubschraubern, sondern stattdessen von zeitgemäßen, kleineren, leiseren und umweltfreundlichen Drohnen begleitet werden.

Begründung:

Meist finden die Veranstaltungen an Sonntagen statt, für die ein besonders hoher Maßstab an den Lärmschutz anzusetzen ist, da die meisten Menschen sich an diesem Tag von der Arbeit erholen wollen. Stundenlange Hubschrauberflüge über dem bewohnten Stadtzentrum zeugen von einer gewissen Respektlosigkeit der arbeitenden Bevölkerung gegenüber.

Inzwischen gibt es mit den Drohnen eine (in verschiedenen Kontexten) erprobte Alternativtech- nologie zum Kamerahubschrauber, die viel weniger umweltverschmutzend ist (vor allem Schall, aber auch Abgase). Darum soll die Stadt auch verlangen, dass sie eingesetzt wird.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Straßenbahn auf der Altstadtstrecke beschleunigen

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Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, Maßnahmen ergreifen zu lassen, die dazu führen, die Straßenbahnen auf der Strecke zwischen Konstablerwache bzw. Allerheiligentor und Münchener Straße durch eine Ertüchtigung und Verbesserung der Ampelschaltungen deutlich zu beschleunigen. Ziel sollte sein, die Straßenbahn – wie in anderen Städten längst üblich – nur noch an Haltestellen anhalten zu lassen und dass sie sich auf den Fahrtstrecken dazwischen die Strecke selbsttätig frei schaltet.

Begründung:

Mit der nunmehr dritten Linie in dem genannten Abschnitt, lohnt es sich noch mehr als zuvor, die Straßenbahn zu beschleunigen. Dadurch wird die Straßenbahn schneller, pünktlicher und lässt sich wirtschaftlicher betreiben. Leider ist es heute noch so, dass die Bahnen zwischen den Haltestellen immer wieder unnötig anhalten müssen. Würde der Schienenweg immer dann – und nur dann – freigeschaltet werden, wenn eine Bahn gerade unterwegs ist, können unnötige Wartezeiten für den Autoverkehr und andere Verkehrsteilnehmer ebenfalls reduziert werden. Der Schienenverkehr ist der wichtigste Hebel, um die Treibhausgas-Emissionen schnell und nachhaltig zu senken und um die Luftqualität in der Innenstadt – auch angesichts der aktuellen Dieseldiskussion - effektiv zu verbessern. Die Beschleunigungsmaßnahmen können zeitnah und ohne großen Planungsaufwand durchgeführt werden.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Nutzung Liegenschaft Fischerfeldstraße 5

Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten:  
   
1.  In  welcher  Weise  wird  die  Liegenschaft  Fischerfelstraße  5
derzeit genutzt (Wohnzwecke, Hotelnutzung)?
2.  Welche  Absichten  hat  die  Liegenschaftseigentümerin  für
eine künftige Nutzung?
3.  Wie lange dauert der jetzige Zustand noch an?

Begründung:

Den Ortsbeirat erreichen aus der Bevölkerung regelmäßig Fragen zu dieser Liegenschaft.

Symbolbild: Alan Levine/CC BY

Unser Antrag im Ortsbezirk 1: Mit hundertfachem Schadstoffausstoß -im Vergleich zum Auto- sollten Zweitakter nicht mehr im Ortsbezirk 1 unterwegs sein

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Ortsbezirk 1 schnellstmöglich in einen zweitakterfreien Bereich umgewandelt wird.

Zweitaktmotoren sind üblicherweise nicht mit Abgasreinigungsvorrichtungen ausgestattet und verbrennen das Treibstoff-Öl-Gemisch so unsauber, dass sie große Mengen an Abgasen ausstoßen. Dieses Abgase enthalten einen übermäßig hohen Anteil an giftigem Benzol, das Rad Fahrende und zu Fuß Gehende, aber auch alle anderen Verkehrsteilnehmer einatmen müssen.

Begründung:

„Wenn man an einer Ampel hinter einem Motorroller wartet, während dieser im Leerlauf läuft, dann kann dies bereits hochgradig gesundheitsschädlich sein“, betonen Forscher vom Paul Scherrer Institut in Villingen  (1). Außerdem sind Zweitaktmotoren oft überproportional laut und werden von Anwohnenden als extremer Störfaktor wahrgenommen.

Obwohl Motoroller mit Zweitaktmotoren nur einen geringen Teil der Verkehrsmittel auf den Straßen ausmachen, sind sie für einen Großteil der schädlichen Abgase verantwortlich. Messungen des Paul Scherrer Instituts ergaben: Die Motorroller stießen sowohl im Leerlauf als auch beim Fahren zwischen 53 und 771 Mal mehr organische Aerosole aus als andere Fahrzeuge (2). Im Leerlauf setzten die Roller dabei besonders viele Schadstoffe frei.

Die Stadt Bozen hat eine Einfahrtuntersagung zu Stoßzeiten beschlossen, die Stadt Amsterdam hat Mopeds und Roller älterer Baujahre komplett aus der Stadt verbannt (s. Quellen unten).

In vielen chinesischen Städten wurden Zweitakt-Motorroller seit Ende der 1990er Jahre entweder ganz aus dem Straßenverkehr entfernt oder nur noch unter strengen Auflagen zugelassen. In der Millionenstadt Guangzhou sank dadurch die Belastung mit Benzol, Toluol und anderen giftigen Kohlenwasserstoffen innerhalb weniger Jahre von fast 300 Mikrogramm pro Kubikmeter auf nur noch gut ein Zehntel.

Trotzdem entwickelte sich China in diesem Zeitraum zur zweitgrößten Handelsnation der Welt.

Auch in Frankfurt wollen wir saubere Luft und leise Fortbewegungsmittel in unseren Stadtteilen.

Quellen:

1 www.nature.com/articles/ncomms4749
2 www.wissenschaft.de/technik-digitales/giftige-zweitakter/
• Zweitakter in Amsterdam:
www.amsterdam.nl/veelgevraagd/
D3FBB789BC25%7D
www.parool.nl/amsterdam/100-boetes-per-week-voor-oude-brommers-enscooters~
a4601898/
• Zweitakter in Bozen:
www.provinz.bz.it/guteluft/

Bilder:  (C) Rolf Hollering