Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Mangelhafte Querungsmöglichkeit Mainkai / Zum Pfarrturm

Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, dafür Sorge zu tragen, dass zu Fuß Gehende öfters und länger grün angezeigt bekommen, um die
Straße Mainkai besser queren zu können.

Begründung:

Seit geraumer Zeit gab diese Ampelanlage wegen der langen Wartezeiten Anlass zu Verärgerung. Mit Eröffnung der neuen Altstadt wurde der Bereich – wegen der vielen zusätzlichen Touristen – zu einem
echten Problem. Es entstehen Rückstaus von Personen bis in die Straße Zum Pfarrturm hinein. Das Problem dürfte sich mit dem beginnendem Frühling weiter verschärfen.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Altglascontainer Fahrgasse 90

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Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative beschließen:

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Altglascontainer Fahrgasse 90 wieder an seinem bisherigem Standort aufgestellt wird. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, sicher zu stellen, dass vor Entfernung von Altglassammelbehältern bzw. Neuaufstellungen der Ortsbeirat zu diesen Standortfragen angehört wird.

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Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Drohnen statt Dröhnen: Ersetzen von Hubschrauber-Berichterstattung durch durch Drohnen-Berichterstattung bei Großveranstaltungen

Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordneten- versammlung (OA) beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass Großveranstaltungen im Bereich des Ortsbezirks 1 zu Berichterstattungszwecken (Film- und Fernsehaufnahmen etc. aus der Luft) künftig nicht mehr mit Hubschraubern, sondern stattdessen von zeitgemäßen, kleineren, leiseren und umweltfreundlichen Drohnen begleitet werden.

Begründung:

Meist finden die Veranstaltungen an Sonntagen statt, für die ein besonders hoher Maßstab an den Lärmschutz anzusetzen ist, da die meisten Menschen sich an diesem Tag von der Arbeit erholen wollen. Stundenlange Hubschrauberflüge über dem bewohnten Stadtzentrum zeugen von einer gewissen Respektlosigkeit der arbeitenden Bevölkerung gegenüber.

Inzwischen gibt es mit den Drohnen eine (in verschiedenen Kontexten) erprobte Alternativtech- nologie zum Kamerahubschrauber, die viel weniger umweltverschmutzend ist (vor allem Schall, aber auch Abgase). Darum soll die Stadt auch verlangen, dass sie eingesetzt wird.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Straßenbahn auf der Altstadtstrecke beschleunigen

Symbolbild von flickr-Nutzer Richard Laperche ist lizensiert unter CC BY-NC-ND

Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, Maßnahmen ergreifen zu lassen, die dazu führen, die Straßenbahnen auf der Strecke zwischen Konstablerwache bzw. Allerheiligentor und Münchener Straße durch eine Ertüchtigung und Verbesserung der Ampelschaltungen deutlich zu beschleunigen. Ziel sollte sein, die Straßenbahn – wie in anderen Städten längst üblich – nur noch an Haltestellen anhalten zu lassen und dass sie sich auf den Fahrtstrecken dazwischen die Strecke selbsttätig frei schaltet.

Begründung:

Mit der nunmehr dritten Linie in dem genannten Abschnitt, lohnt es sich noch mehr als zuvor, die Straßenbahn zu beschleunigen. Dadurch wird die Straßenbahn schneller, pünktlicher und lässt sich wirtschaftlicher betreiben. Leider ist es heute noch so, dass die Bahnen zwischen den Haltestellen immer wieder unnötig anhalten müssen. Würde der Schienenweg immer dann – und nur dann – freigeschaltet werden, wenn eine Bahn gerade unterwegs ist, können unnötige Wartezeiten für den Autoverkehr und andere Verkehrsteilnehmer ebenfalls reduziert werden. Der Schienenverkehr ist der wichtigste Hebel, um die Treibhausgas-Emissionen schnell und nachhaltig zu senken und um die Luftqualität in der Innenstadt – auch angesichts der aktuellen Dieseldiskussion - effektiv zu verbessern. Die Beschleunigungsmaßnahmen können zeitnah und ohne großen Planungsaufwand durchgeführt werden.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Nutzung Liegenschaft Fischerfeldstraße 5

Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten:  
   
1.  In  welcher  Weise  wird  die  Liegenschaft  Fischerfelstraße  5
derzeit genutzt (Wohnzwecke, Hotelnutzung)?
2.  Welche  Absichten  hat  die  Liegenschaftseigentümerin  für
eine künftige Nutzung?
3.  Wie lange dauert der jetzige Zustand noch an?

Begründung:

Den Ortsbeirat erreichen aus der Bevölkerung regelmäßig Fragen zu dieser Liegenschaft.

Symbolbild: Alan Levine/CC BY

Unser Antrag im Ortsbezirk 1: Mit hundertfachem Schadstoffausstoß -im Vergleich zum Auto- sollten Zweitakter nicht mehr im Ortsbezirk 1 unterwegs sein

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Ortsbezirk 1 schnellstmöglich in einen zweitakterfreien Bereich umgewandelt wird.

Zweitaktmotoren sind üblicherweise nicht mit Abgasreinigungsvorrichtungen ausgestattet und verbrennen das Treibstoff-Öl-Gemisch so unsauber, dass sie große Mengen an Abgasen ausstoßen. Dieses Abgase enthalten einen übermäßig hohen Anteil an giftigem Benzol, das Rad Fahrende und zu Fuß Gehende, aber auch alle anderen Verkehrsteilnehmer einatmen müssen.

Begründung:

„Wenn man an einer Ampel hinter einem Motorroller wartet, während dieser im Leerlauf läuft, dann kann dies bereits hochgradig gesundheitsschädlich sein“, betonen Forscher vom Paul Scherrer Institut in Villingen  (1). Außerdem sind Zweitaktmotoren oft überproportional laut und werden von Anwohnenden als extremer Störfaktor wahrgenommen.

Obwohl Motoroller mit Zweitaktmotoren nur einen geringen Teil der Verkehrsmittel auf den Straßen ausmachen, sind sie für einen Großteil der schädlichen Abgase verantwortlich. Messungen des Paul Scherrer Instituts ergaben: Die Motorroller stießen sowohl im Leerlauf als auch beim Fahren zwischen 53 und 771 Mal mehr organische Aerosole aus als andere Fahrzeuge (2). Im Leerlauf setzten die Roller dabei besonders viele Schadstoffe frei.

Die Stadt Bozen hat eine Einfahrtuntersagung zu Stoßzeiten beschlossen, die Stadt Amsterdam hat Mopeds und Roller älterer Baujahre komplett aus der Stadt verbannt (s. Quellen unten).

In vielen chinesischen Städten wurden Zweitakt-Motorroller seit Ende der 1990er Jahre entweder ganz aus dem Straßenverkehr entfernt oder nur noch unter strengen Auflagen zugelassen. In der Millionenstadt Guangzhou sank dadurch die Belastung mit Benzol, Toluol und anderen giftigen Kohlenwasserstoffen innerhalb weniger Jahre von fast 300 Mikrogramm pro Kubikmeter auf nur noch gut ein Zehntel.

Trotzdem entwickelte sich China in diesem Zeitraum zur zweitgrößten Handelsnation der Welt.

Auch in Frankfurt wollen wir saubere Luft und leise Fortbewegungsmittel in unseren Stadtteilen.

Quellen:

1 www.nature.com/articles/ncomms4749
2 www.wissenschaft.de/technik-digitales/giftige-zweitakter/
• Zweitakter in Amsterdam:
www.amsterdam.nl/veelgevraagd/
D3FBB789BC25%7D
www.parool.nl/amsterdam/100-boetes-per-week-voor-oude-brommers-enscooters~
a4601898/
• Zweitakter in Bozen:
www.provinz.bz.it/guteluft/

Bilder:  (C) Rolf Hollering

Unser Antrag im OBR 1: Alle reden vom Diesel. Aber die problematischsten Stinker dürfen weiter die Luft vergiften, da der Magistrat das Problem seit mehr als 20 Jahren nicht entschieden anpackt. Wann endlich werden Schiffdiesel aus der Innenstadt verbannt?

Der Magistrat wird aufgefordert, angesichts der schlechten Luftmesswerte und im Sinne der Gefahrenabwehr nunmehr sofort damit zu beginnen, am Mainufer anlegende Hotelschiffe mit Landstromanschlüssen versorgen zu lassen.

Sollte das nicht unverzüglich möglich sein, sind Schritte einzuleiten, die das Anlegenlassen von dieselbetriebenen Hotelschiffen unterbinden. Ein Schiff verbraucht mindestens 500 Liter pro Tag und während in einer Vielzahl von Städten Landstromanschlüsse seit Jahren in Betrieb sind und Hafenordnungen angeglichen wurden, bildet Frankfurt in dieser Frage ein trauriges Schlusslicht, da der Magistrat bei der Errichtung von Landstromanschlüssen weitgehend untätig geblieben ist.

Angesichts der Dringlichkeit dieser Maßnahmen muss auf die Ergebnisse einer 40.000 teuren Machbarkeitsstudie auch nicht mehr gewartet werden.

Zu Veranstaltungen jedweder Art werden seit Jahrzehnten armdicke Kabel zur Stromversorgung von Fahrgeschäften und anderer Einrichtungen verlegt. Zur temporären Versorgung von Hotelschiffen muss dies auch am Mainufer möglich sein, um Tag und Nacht laufende – der Stromversorgung dienenden - Dieselmotoren abstellen zu können.

Der Bevölkerung ist nicht vermittelbar, dass Haushalte mit Dieselfahrzeugen erhebliche Umstellungen und damit verbundene Kosten tragen, während die „dicksten Stinker“ weiterhin ihr fragliches Geschäftsmodell aufrecht erhalten sollen. Diese erzeugen weiterhin erhebliche Emissionen an Stickoxiden und Feinstaub direkt am nördlichen Mainufer, welches intensiv zur Erholung und Freizeitgestaltung genutzt wird. Gerade Kinder werden durch die Schadstoffbelastungen erheblich getroffen. Nicht nur beim Ortsbeirat gehen regelmäßig eine Vielzahl von Beschwerden aus der Anwohnerschaft ein.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Personelle Ausstattung der Verkehrsüberwachung stark verbessern, Bewohnerparkgebiete ausweiten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die städtische Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 1 deutlich besser ausgestattet wird, um sicherzustellen, dass

1. der gesamte Ortsbezirk verkehrlich angemessen überwacht werden kann,

2. eine adäquate Überwachung auch in den Abendstunden sowie an den Wochenenden erfolgen kann,

3. zusätzliche (auf der Prioritätenliste stehende) Bewohnerparkgebiete zeitnah eingerichtet werden können.

Symboldbild von Flickr Nutzer Xomeox ist lizensiert unter CC BY 2.0

Begründung:

Ein großer Teil der Ortsbeiratsanregungen zur Einrichtung von neuen Bewohnerparkgebieten werden vom Magistrat nicht weiterverfolgt, da die personelle Ausstattung der Verkehrsüberwachung das heute nicht zulässt.
Die Verkehrspolizei in Frankfurt ist wegen Personalmangels auch in keiner Weise verkehrserzieherisch tätig. Entsprechend schlecht und rücksichtslos entwickelte und entwickelt sich die Fahr- und Parkweise der Auto Fahrenden in unserem Ortsbezirk.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: "Leisere Kehrmaschinen sind machbar, merkt der zufriedene Nachbar"

Mit  Stellungnahme ST 1520 berichtet der Magistrat, dass leisere Kehrmaschinen als die heute   verwendeten in elektrischer Ausführung erhältlich sind. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, bei Ersatzbestellungen diese leiseren, elektrisch betriebenen Maschinen anschaffen zu lassen.

Symbolbild von Flickr Nutzer César Rincón ist lizensiert unter CC BY 2.0

Begründung:

Im Ortsbeiratsantrag „Nachbestellung von leiseren Kehrmaschinen“ vom April d. J. wird der Magistrat aufgefordert, bei der Ersatzbeschaffung von neuen Kehrmaschinen darauf zu achten, dass die Maschinen einen deutlich niedrigeren Schallleistungspegel emittieren als das heute verwendete Modell „Citymaster 2000“ mit 98-112 dB. Der Zielwert wurde im Antrag mit 90 dB angegeben.
Die Stadtverordnetenversammlung möge vor dem Hintergrund der vom Magistrat gegebenen neuen Information, dass dieser Pegel mit elektrischen Maschinen erreicht werden kann, nun den Magistrat entsprechend beauftragen.