Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Sicherheit für Radfahrende - Fahrradschutzstreifen Baseler Platz

Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Stuttgarter Straße und folgend auf der südlich des Baseler Platzes gelegenen Straße Baseler Platz umgehend einen noch fehlenden Schutzstreifen für Radfahrende in Richtung Wilhelm-Leuschner-Straße und Friedensbrücke einrichten zu lassen, rot markieren und mit Piktogrammen „Fahrrad“ versehen zu lassen. Des Weiteren sind Reparaturen an der Fahrbahndecke der rechten Fahrspur in Richtung Friedensbrücke durchführen zu lassen.

Begründung:

Der vorhandene Schutzstreifen für Radfahrende auf der Gutleutstraße in Richtung Baseler Platz / Innenstadt endet vor der Ampel am Baseler Platz. Unmittelbar dahinter folgt eine scharfe Rechtskurve, in der sich die Stuttgarter Straße auf kurzer Strecke in vier Fahrspuren verbreitert.

Radfahrende, die in Richtung Wilhelm-Leuschner-Straße abbiegen möchten, müssen 2 Fahrspuren queren, der nachfolgende schnellere PKW-Verkehr sieht die Radfahrenden zu spät und gefährdet diese subjektiv und objektiv. Bis zur folgenden Ampel existiert kein Radweg. Erst in der Wilhelm-Leuschner-Straße ist der Radweg wieder markiert.

Radfahrende in Richtung Friedensbrücke befahren derzeit die rechte Fahrbahn, die jedoch erhebliche Schäden und Schlaglöcher aufweist, weshalb viele Radfahrende auf die linke Fahrspur ausweichen und in Konflikt mit dem PKW-Verkehr geraten. Bis zur folgenden Ampel existiert kein Radweg. Erst vor der Friedensbrücke ist der Radweg wieder markiert.

Skizze: Google / privat

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Einladung des Gesundheitsdezernenten zur Bürgerfragestunde

Antrag in eigener Sache

Der Ortsvorsteher wird aufgefordert, den Gesundheitsdezernenten der Stadt Frankfurt als Vertreter des Magistrats zur nächsten Sitzung des Ortsbeirats einzuladen, damit dieser zur aktuellen Situation im Bahnhofsviertel Stellung nehmen und Fragen aus der Bürgerschaft und des Ortsbeirats zur Verfügung beantworten kann.

Begründung:

Aus der Bürgerschaft wurde der Wunsch nach Erklärung und Dialog zur aktuellen Situation im Bahnhofsviertel geäußert. Der Ortsbeirat kann hierfür in seiner Bürgerfragestunde mit einer Einladung an den Gesundheitsdezernenten ein ideales Forum bieten.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Noch immer "Ohrenkrebsgefahr in Bus und Bahn"!

Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nunmehr umgehend - wie bereits zugesagt - das verkorkste und verstörend wirkende Stationsansagesystem in den Bussen und Bahnen der VGF durch ein der Deutschen Sprache mächtiges, zeitgemäßes, verständliches und vor allem fehlerfreies System ersetzen zu lassen.

Sollte sich das nicht zügig umsetzen lassen, wird darum gebeten, die Stationen wieder von der Komiker-Truppe „Badesalz“ ansagen zu lassen. Das haben die beiden schon einmal in fehlerfreiem Hessisch zur Freude der Fahrgäste gemacht. Die Aufnahmen aus 2017 sind sicherlich noch vorhanden.

Begründung:

Am Markt gibt es längst eine Vielzahl herausragend gut funktionierender Systeme. Nur in Frankfurt werden Ohr und  Geist mit Ansagen gequält, die weder verständlich noch angenehm sind. Der Magistrat hat vor geraumer Zeit zugesagt, für Abhilfe zu sorgen. Geschehen ist jedoch nichts. Dies mag der eher gemütlichen Gangart des Verkehrsdezernenten geschuldet sein, das Nichthandeln des Magistrats entschuldigt dies jedoch nicht.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Radweg Allerheiligenstraße

Im Jahre 2016 verkündete der Magistrat in Stellungnahme ST 1759 mit Stolz geschwellter Brust: „eine Planung für die Neuaufteilung des Straßenquerschnittes Allerheiligenstraße zwischen Allerheiligentor und Stoltzestraße“ erstellen zu wollen und dem Ortsbeirat bei nächster Gelegenheit vorzustellen.

Da es sich bei dieser Maßnahme wohl um ein äußerst komplexes Vorhaben handelt, erlaubte sich der Ortsbeirat, erst über ein Jahr später den aktuellen Bearbeitungsstand abzufragen. Damit kam unerwarteter Schwung in die Sache. Mit ST 1963 verkündete der Magistrat am 08.10.2018 zur großen Erleichterung des Ortsbeirats, eine Radwegeplanung für die Allerheiligenstraße noch im Jahr 2019 vorzustellen und umsetzen zu wollen. Gerne wolle man dem Ortsbeirat die Planung im Vorfeld der Umsetzung vorstellen.

Der gesamte Ortsbeirat war nebst Bürgerschaft außer sich vor Freude, als weiterhin zu lesen war, dass „die durch den Ortsbeirat  geforderte Geschwindigkeitsreduzierung in der Allerheili-genstraße und Stoltzestraße“ … „erfahrungsgemäß durch die  Neuaufteilung der Verkehrsfläche in der Allerheiligenstraße eintreten“ würde. Genau für diese Geschwindigkeitsreduzierung hat sich der Ortsbeirat über viele Jahre hinweg eingesetzt.

Mittlerweile ist das Jahr 2020 weit vorangeschritten und dem Ortsbeirat wurden keine vollmundig angekündigten Planungen vorgestellt, geschweige denn umgesetzt.

Dies vorangestellt wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

In welchem Stadium sind die angekündigten Planungen für die beiden Radwege in der Stoltzestraße? Wurde damit überhaupt schon begonnen?

Rechnet der Magistrat mit einer Umsetzung der angekündigten Planung noch in absehbarer Zeit? Wenn ja, für wann konkret?

Wird der Magistrat dem Ortsbeirat die Planung vorstellen oder ist damit zu rechnen dass der Magistrat – einmal in Fahrt gekommen – die Planung derartig schnell umsetzt, dass eine Beteiligung des Ortsbeirates nicht vorgenommen werden kann?

Begründung:

Vier Jahre lang Akten vor sich hin stauben lassen, während Anwohnerinnen und Anwohner den Glaube an eine funktionierende Bürokratie verloren haben. Dies mag der eher gemütlichen Gangart des Verkehrsdezernenten geschuldet sein, das Nichthandeln des Magistrats entschuldigt dies jedoch nicht.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Zweckentfremdung einer Spielplatzfläche zu Parkplätzen, Antwort des Magistrats ST 321

Der Ortsbeirat 1 hat den Magistrat mit Beschluss vom 29.10 2019 aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass

• der Spielplatz an der Staufenmauer (Fahrgasse 88) wieder errichtet wird;

• das Parken in diesem Grünbereich wirksam und dauerhaft unterbunden wird;

• Schäden an den Bäumen durch eine Fachfirma beziehungsweise das Grünflächenamt begutachtet werden und Schritte zur Rettung der Bäume eingeleitet werden.

Hierauf antwortet der Magistrat dem Ortsbeirat mit ST 321 vom 17.02.2020:

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Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Bordstein im Bereich DomstraßeDomplatz absenken lassen

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, den Bordstein im gesamten Bereich des Eingangs zum Dom absenken zu lassen.

Begründung:

Der Bereich wird von vielen älteren Menschen genutzt. Durch eine barrierefreie Umgestaltung würde der Platzcharakter des Bereichs hervorgehoben werden.

Der Ortsbeirat hat bereits eine Absenkung im Bereich des Garküchenplatzes angeregt und der Magistrat beabsichtigt, die Arbeiten im 3. Quartal 2020 ausführen zu lassen. Die Arbeiten könnten kostensparend gleichzeitig vor dem Eingang des Doms ausgeführt werden.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Digitale Haustafeln, das digitale schwarze Brett zur besseren und schnelleren Information von Mieterinnen und Mietern

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften als Vorreiter in möglichst vielen Mehrfamilienwohnhäusern innerhalb des Ortsbezirk 1 sog. digitale Haustafeln installiert werden. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, in Gesprächen und Veranstaltungen, sowie in geeigneten Ämtern (z. B. Bauaufsicht) für digitale Mietertafeln intern bei den Beschäftigten und extern über Plakate oder Flyer zu werben.

Über digitale Haustafeln sollen nicht nur aktuelle Informationen der jeweiligen Hausverwaltung sondern auch Informationen der Stadt Frankfurt, der Feuerwehr, Sicherheitsbehörden usw. zeitnah und ohne großen Aufwand an die Mieter übersichtlich und in vielen von der Mieterschaft über Touchdisplay auszuwählenden Sprachen mitgeteilt werden.

Außerdem sollen die Abfahrten der öffentlichen Verkehrsmittel in der Nähe, Informationen zum Carsharing (Abstellorte, Kapazitäten) sowie Termine wie Müllabfuhr, Ablesetermine, Hausmeistersprechstunden usw. angezeigt werden. Mieterinnen und Mieter sollen über das Touchscreen interagieren können.

Begründung:

Bereits heute funktioniert die Kommunikation zwischen kommunalen Vermietergesellschaften und ihren Mieterinnen und Mietern recht gut. Wichtige Informationen werden von Hausmeistern an die Türen angeschlagen oder hängen im Treppenhaus aus. Zeitschriften und Briefe werden ebenfalls versandt oder verteilt. Folge: Veraltete Informationen und geringe Beachtung. Mit dem Aushang von Zetteln oder der Information über Brief ist es unmöglich, alle der in Frankfurt gesprochenen Sprachen – oder auch nur einen Bruchteil davon – zu berücksichtigen. Hier kann eine digitale Haustafel – also ein digitales schwarzes Brett – Abhilfe schaffen. Durch Auswahl der Sprache am Touchscreen können eine Reihe von Sprachen in angemessener Weise berücksichtigt werden. Außerdem können Informationen schneller berücksichtigt und Echtzeitinformationen wie Fahrplandaten inkl. evtl. Verspätungen eingeblendet werden. Digitale Haustafeln können Magazine wie z. B. „Schelleklobbe“ nicht ersetzen, sind aber eine sinnvolle Ergänzung zu den bereits bestehenden Kommunikationswegen zwischen Vermieterin und Mieterschaft.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Ein Radweg vom Main zum Main in beide Richtungen

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, in folgenden Straßen einen ausreichend breiten, durchgehenden, sicheren, farbig markierten und baulich abgetrennten Radweg auf einer (wo räumlich möglich) der heutigen Fahrspuren des MIV (motorisierter Individualverkehr) anlegen zu lassen:

•Untermainbrücke

• Neue Mainzer Straße

• Hochstraße

• Bleichstraße

• Seilerstraße

• Lange Straße

• Ignatz-Bubis-Brücke

• Flößerbrücke

• Obermainanlage

• Friedberger Anlagen

• Eschenheimer Anlage

• Bockenheimer Anlage

• Taunusanlage

• Gallusanlage

• Untermainanlage

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Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Lange Wartezeiten, zu kurze Grünphasen, unnötige Umwege für Zufußgehende

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für deutlich bessere Querungsmöglichkeiten für Zufußgehende rund um den Baseler Platz sorgen zu lassen. Dafür sind die Wartezeiten für an den Signalanlagen der Überwege deutlich zu reduzieren und die Grünphasen für den Fußverkehr zu verlängern. Dies betrifft die signalgesteuerten Überwege in den Straßen rund um den Baseler Platz (im Uhrzeigersinn):

• Wilhelm-Leuschner-Straße

• Baseler Platz • Stuttgarter Straße, Baseler Platz

• Stuttgarter Straße, Esslinger Straße

• Gutleutstraße, westlich der Stuttgarter Straße

• Stuttgarter Straße, nördlich der Gutleutstraße

Begründung:

Die teilweise ungewöhnlich langen Wartezeiten für Zufußgehende sind weder zeitgemäß, noch zumutbar. Um die Akzeptanz von signalgesteuerten Querungshilfen (auf Deutsch: Fußgängerampel) zu erhöhen, müssen die Wartezeiten nicht nur zumutbar, sondern auch erträglich sein.

Im Gutleut wohnen viele ältere Menschen, denen das Laufen teilweise schwer fällt. Die Räumzeiten an den Überwegen sind knapp bemessen und leider zeigt der Autoverkehr nicht in allen Fällen die nötige Rücksicht, wenn die Querung von Zufußgehenden länger dauert. Längere Grünphasen für den Fußverkehr bedeutet auch, dass sich Wartezeiten verkürzen können.