August-Treffen der Stadtteilgruppe

Das monatliche Treffen der GRÜNEN im Ortsbezirk 1 für Mitglieder, Nicht-Mitglieder und interessierte aus dem Gallus, Gutleut, Bahnhofsviertel, der Altstadt, Innenstadt und dem Europaviertel.
Wir sprechen über die letzte Sitzung des Ortsbeirates, den bevorstehenden Radentscheid, unsere Ideen für Anträge für die kommenden Sitzungen und vieles weitere aus der großen kleinen Politik.
Bei gutem Wetter sitzen wir draußen.

Anmeldung ist zur besseren Planung nett unter: gruene.baggie@gmail.com

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: In der Allerheiligenstraße ist es zu dunkel

Der Magistrat wird aufgefordert, im östlichen Abschnitt der Allerheiligenstraße die Beleuchtung zu verbessern.
Seitdem die Kamera im Bereich der Breite Gasse installiert wurden, betrachten die Anwohnerinnen und Anwohner diesen Bereich als Angstzone, da sich die Dealerszene (auch) dorthin verlagert hat. Die den Normen entsprechende Mindestluxzahl zur Ausleuchtung des Straßenraumes ist in diesem Bereich bei weitem nicht ausreichend und muss dringend im Bereich der Gehwege erhöht werden.

Symbolbild: sayo TS/Public Domain

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Zukunft Gebäude "Hotel Luxor", Allerheiligentor 2-4

Der Ortsbeirat fragt den Magistrat:

1. Was soll mit dem Gebäude (ehem. Hotel Luxor) geschehen?
Welche künftige Nutzung ist vorgesehen?

2. Finden dort zur Zeit Bauarbeiten statt?

3. Wenn nein, wann werden diese fortgeführt?

4. Wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen?

Begründung:

Lt. Bauschild sind (mit Verweis auf eine Baugenehmigung vom 17.10.2017) eine Umnutzung in eine Schankwirtschaft und eine Fassadensanierung vorgesehen. Tatsächlich sieht es aber so aus, dass im gesamten Gebäude gebaut wurde und die Bautätigkeit nun ruht.

Symbolbild: aka CJ/Public Domain

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Wohnungsleerstände Battonnstraße 7 - 21

Anlässlich einer Ortsbegehung wurde von Anwohnerinnen und Anwohnern festgestellt, dass – nachdem Leerstände in diesem Bereich schon seit längerer Zeit beklagt werden – nun weitere dringend benötigte Wohnungen durch Leerstehenlassen dem Wohnungsmarkt entzogen wurden.

Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

• Wie viele Wohnungen stehen in diesem Bereich leer?

• Seit wann werden diese Wohnungen nicht mehr vermietet?

• Liegen dem Magistrat Erkenntnisse darüber vor, warum die Eigentümerin die Wohnungen leer stehen lässt. Wenn ja, was sind die Beweggründe? Wenn nein, wird der Magistrat gebeten, zu entsprechenden Erkenntnisse über die Eigentümerin zu gelangen und diese dem Ortsbeirat mitzuteilen.

• Liegen dem Magistrat Erkenntnisse über einen bevorstehenden oder zu einem später beabsichtigtem Abbruch der Gebäude vor?

• Was wird der Magistrat unternehmen, damit die leer stehenden Wohnungen schnellst- möglich wieder einer Wohnnutzung zugeführt werden?

Begründung:

Angesichts der drängenden Wohnungsnot und hier insbesondere bei den preisgünstigeren Wohnungen ist das Leerstehenlassen von Wohnungen – aus welchen Gründen auch immer – ein Skandal erster Güte. Seit einigen Jahren wird in der Anwohnerschaft und der angrenzenden Bevölkerung über das Verhalten der Eigentümerin diskutiert und spekuliert. Angesichts des immer größer werdenden Leerstandes ist es an der Zeit, dass der Magistrat dazu beiträgt, dass die Betroffenen über die Absichten und Planungen in diesem Bereich informiert werden.

Symbolbild: moonjazz/ Public Domain

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Zu schnelles Fahren im Bereich der Battonstraße östlich der Kurt-Schumacher-Straße

Im Straßenabschnitt Battonnstraße, östlich der Kurt-Schumacher-Straße eine Tempo-30-Zone einrichten zu lassen.

Begründung:

Es handelt sich um eine nahezu 100%ige Wohnstraße mit mehreren Kinder- und Jugendeinrichtungen (Kindertagesstätte, Hausaufgabenhilfe). Der schnelle und damit zu laute Verkehr stört alle Anwohnerinnen und Anwohner und im Besonderen aber die Menschen, die kommen um die Mauer des Jüdischen Friedhofes zu besuchen und der ermordeten Mitbürger zu gedenken.

Symbolbild: Kate Brown/Public Domain

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Barrierefreier Zugang zu Haltestelle Börneplatz/Stoltzestraße stadteinwärts

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die im Betreff genannte Haltestelle der Linien 11 und 18 auch an der östlichen Seite barrierefrei erreichbar ist.

Es sind nur wenige Zentimeter Abschliff nötig um ein großes Problem schnell zu beseitigen.
Bild: Andreas Laeuen

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Ein Sonnensegel am Bücherschrank Buchgasse

Ein schönes Sonnensegel am Wiesenhüttenplatz/ Bild: Andreas Laeuen

Der Bücherschrank Buchgasse wird stark genutzt und lädt zum Verweilen und Lesen ein.
Entsprechend stark ist die Nutzung. Daher wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, ein der Bank schattenspendendes Sonnensegel spannen zu lassen und mitzuteilen mit welchen Kosten dies verbunden wäre.

Begründung:

In der sich erwärmende Stadt können Sonnensegel dazu beitragen, die Hitze erträglicher zu machen. An einem Bücherschrank ist die Verweildauer der Interessierten höher und deshalb macht ein Son- nensegel genau dort auch Sinn.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Zukunft der Liegenschaft Elbestraße 48 (ehem. ABG-Gebäude)

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:

1. Welche Absichten bestehen im Zusammenhang mit dem Gebäude Elbestraße 48?

2. Gibt es Möglichkeiten und Absichten, dort Wohnung zu errichten?

3. Soll die Fassade geändert werden?

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Neuordnung des Parkens Elbestraße 48 bis 52

Symbolbild: Bernard Spragg/Public Domain

Der Magistrat wird aufgefordert, das sog. Schrägparken im Bereich der Elbestraße 48 bis 52 in das sog. Längsparken umwandeln zu lassen und den Gehweg mit Pollern zu sichern.

Begründung:

Seitdem die ABG das neue Gebäude in der Niddastraße bezogen hat, werden diese Parkplätze nicht mehr für den Besucherverkehr benötigt und deren Anzahl kann verringert werden. Die längs geparkten Fahrzeuge unterliegen einer stärkeren soziale Kontrolle und bieten auch nicht so viele Versteckmöglichkeiten für die Drogenszene.
Ein breiter Gehweg trägt zusätzlich zur Sicherheit der zu Fuß Gehenden bei.