Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Endlich einen sicheren und bequemen Überweg von der Werftstraße zur Gutleutkaserne und der Grünfläche am Behördenzentrum ("Gutleutpark") schaffen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, endlich eine sichere, gute und für zu Fuß Gehende bequeme Möglichkeit zur Querung der Gutleutstraße im Bereich der Werftstraße einrichten zu lassen.

Begründung:

Viele Bewohnerinnen und Bewohner des Gutleutviertels nutzen den Gutleutpark als Weg in Richtung Hauptbahnhof, statt der Gehwege entlang der abgasbelasteten und lauten Gutleutstraße. Die aufgestellte Mittelinsel führte nicht zu einer wesentlichen Verbesserung. Auf dem Foto ist deutlich zu erkennen, dass nicht mal für Personen mit kleinen Kindern angehalten wird.

Foto: Anna Warnke

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Fußballeuropameisterschaft 2020: Public Viewing und Autokorsos in der Innenstadt

Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: Vom 12. Juni bis 12. Juli 2020 wird die Fußballeuropameisterschaft der Herren das Bild der Innenstadt maßgeblich prägen. Der Magistrat wird hierzu um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Symbolbild von photoheuristic.info ist lizensiert unter CC BY 2.0

1. Wird es in der Innenstadt ein größeres Public Viewing geben? Welche Straßen und Plätze wären davon betroffen?

2. Gibt es eine Strategie, dass die Fans ohne Auto in die Stadt kommen und auch nach dem Ende der Spiele wieder ohne Auto zurück nach Hause kommen? Wenn ja, wie sieht diese Strategie aus?

3. Gibt es eine Strategie, die Feierlichkeiten der Fans auf „nicht-motorisiertes Feiern“ zu lenken und intensive Autokorsos in der Innenstadt zu vermeiden? Wenn ja, wie sieht diese Strategie aus?

Begründung:

Die Frankfurter Innenstadt bietet einige potentielle Orte für ein stimmungsvolles Public Viewing. Während des Mega-Events der Fußballeuropameisterschaft sollen jedoch die möglichen negativen Auswirkungen auf Anwohner und Berufstätige im Ortsbezirk in einem erträglichen Rahmen gehalten werden.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Würde der Gedenkstätte am Börneplatz erhalten und stärken

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Bereich der Gedenkstätte Börneplatz in keiner Weise mehr geparkt werden kann und der Bereich entsprechend gegen das Befahren von allen Kraftfahrzeugen gesichert wird. Dies auch vor dem Hintergrund der vorhandenen Parkmöglichkeiten innerhalb des Gebäudes.

Foto: Bern Unger

Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, den Reinigungsintervall erhöhen zu lassen und das Ausführen von Hunden innerhalb der Gedenkstätte verbieten zu lassen und eine entsprechende der Gedenkstätte angemessene Beschilderung anbringen zu lassen.

Der Magistrat wird zusätzlich aufgefordert, die durch das Befahren der Fläche der Gedenkstätte entstandenen Schäden an der Schotterfläche reparieren zu lassen. Mit dem 1. Polizeirevier soll Einvernehmen darüber hergestellt werden, in welcher Weise künftig die Anfahrt der Polizeifahrzeuge erfolgen soll (möglichst über Battonnstraße) um erneuten Beschädigungen vorzubeugen.

WEITERLESEN...

Mehr»

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Studentisches Wohnen im Allerheiligenviertel

Der Magistrat wird aufgefordert, studentisches Wohnen im Allerheiligenviertel zu fördern und dem Ortsbeirat in einem Bericht darzulegen, in welcher Weise, in welchem Rahmen und wann, er dies zu umzusetzen gedenkt.

Begründung:

Mit Einführung der Kameraüberwachung des Platzes Konstablerwache in den 1980er Jahren hat sich die Wohnsituation der damals angestammtes und dort teilweise seit Jahrzehnten wohnenden Bevölkerung massiv ver- schlechtert. Quasi über Nacht verlagerte die Dealerschaft ihren Geschäftsbereich in das einst – trotz des in der Breite Gasse ansässigen Prostitutionsgewerbes - gut situierte Viertel. Schnell breitete sich der Drogenhandel nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Hauseingängen, Hinterhöfen und sogar in den Geschäften aus. Mit den Jahren zogen – wer es sich leisten konnte - mehr und mehr Bewohnerinnen und Bewohner weg.

WEITERLESEN...

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Die wichtigsten Telefonnummern - auch Alteingesessenen nicht immer bekannt

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf,

1. allen Bürgerinnen und Bürgern im Ortsbezirk einen mehrsprachigen Flyer, analog des Flyers des Regionalrates Bahnhofsviertel der Stadt Frankfurt mit den wichtigsten Telefonnummern zusenden zu lassen.

2.den gleichen Flyer allen Neubürgerinnen und Neubürgern bei der Anmeldung eines Wohnsitzes im Ortsbezirk 1 überreichen zu lassen.

Bild: Regionalrat Bahnhofsviertel

Begründung:

Den wenigsten Bürgerinnen und Bürgern sind die im Flyer (siehe Anhang) bekannt gegebenen Telefonnummern vollständig bekannt. Die Liste verhilft zur Selbsthilfe und kann dazu beitragen, eine große Zahl an Missständen abzubauen bzw. von vorne herein zu vermeiden.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Park & Ride im westlichen Europaviertel: Mit der im Bau befindlichen U5 umsetzen

Mit dem Bau der Verlängerung der U-Bahnlinie U5 in das Europaviertel bietet sich Pendelden aus dem Westen Frankfurts und den angrenzenden Kreisen ab Dezember 2024 (Stand: heute) eine weitere komfortable Option für ihren Weg in die Innenstadt und in die angrenzenden Stadtviertel (Europaviertel, Gallus, Bahnhofsviertel).

Symboldbild von flickr-Nutzer Ingolf ist lizensiert unter CC BY SA

Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, gemeinsam mit dem Land Hessen prüfen zu lassen, ob bestehende Infrastruktur am Rebstock für Park & Ride (P+R) genutzt werden kann. Dazu soll u.a. geprüft werden, ob das Messeparkhaus Rebstock – das die allermeiste Zeit des Jahres nicht ausgelastet ist – für P+R genutzt werden kann. Das Messeparkhaus ist hervorragend an die A648 angebunden und kann damit maßgeblich zur Entlastung der Innenstadt beitragen.

Das Messeparkhaus Rebstock ist bereits heute über die Haltestellen „Messeparkhaus“ und „Europaviertel West“ an die Buslinien 34, 46, 50 und 52 angebunden. Zukünftig wird dort auch die U-Bahnhaltestelle mit dem vorläufigen Arbeitstitel „Wohnpark“ der U5 auf dem Gebiet des Ortsbeirats 1 liegen. Daher wird der Magistrat aufgefordert, bereits heute die Anbindung der U5-Haltestelle an das Messeparkhaus kenntlich zu machen. Dazu soll die geplante Haltestelle mit dem vorläufigen Arbeitstitel „Wohnpark“ umbenannt werden und zukünftig im endgültigen Namen den dann gültigen Namen des Parkhauses (derzeit: „Messeparkhaus Rebstock“) als Zusatz erhalten.

WEITERLESEN...

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Stadttauben: Verschmutzungen und Tierquälerei beenden - Ein Gewinn für Mensch und Tier

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, an welchen Standorten im Ortsbeirat 1 die vom Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. vorgestellte und angebotene Betreuung von Taubennistplätzen an Brücken (regelmäßiger Austausch der Gelege mit Gipsattrappen, Reinigung der unmittelbaren Umgebung) umgesetzt werden kann.

Sollte der Magistrat zur Erkenntnis gelangen, dass eine solche Betreuung an einzelnen Brücken nicht durchführbar ist, so wird der Magistrat aufgefordert, dies für jede Brücke einzeln zu begründen.

Symbolbild von flickr-Nutzer Frédéric Bisson ist lizensiert unter CC BY 2.0

Begründung:

Seit Jahrzehnten klagen die Menschen an verschiedensten Orten im Ortsbezirk über Verunreinigungen durch Tauben. Alle getroffenen Maßnahmen haben das Grundproblem (die Überpopulation) nie gelöst, sondern den betroffenen Bereich im günstigsten Fall lediglich geringfügig verlagert. Vom Ortsbeirat gefor- derte Errichtung von Taubenhäusern, in denen ebenfalls die Gelege gegen Gipseier ausgetauscht werden, scheiterten am Unwillen von Liegenschaftseigentümerinnen und Behörden.

Das vom Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V: vorgestellte Betreuungskonzept erscheint nach Durchführung des Pilotversuchs in Höchst (ST 1194 / 2019) eine geeignete Methode zu sein, um – ohne auf tierquälerische Methoden zurückgreifen zu müssen – die Taubenpopulation zu reduzieren. Alle weiteren positiven Aspekte (dauerhaft geringere Kosten, Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, regelmäßige Reinigung der betroffenen Flächen) ergeben nicht nur finanzielle Vorteile für die Stadt, sondern tragen zur erhöhten Sauberkeit bei und ergeben dadurch einen echten und spürbaren Mehrwert für die Bevölkerung.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Parkgaragen in Frankfurt: Wie sicher und ordentlich geht es in den Parkgaragen des Ortsbezirks zu?

Die Parkgaragen in Frankfurt scheinen von außen betrachtet ein vermeintlich gut reglementierter Bereich zu sein. Vielfältige Verbotsschilder regeln die Einfahrt (Maximale Höhe, Fahrtgeschwindigkeit, Verbote von PKW-Anhängern und Motorrädern, etc.).

Symbolbild von Andrew Gatenby ist lizensiert unter CC BY NC ND

Jedoch kommt es immer wieder zu Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern darüber, dass der Parkraum nicht korrekt genutzt wird, dass entweder Fahrzeuge nicht richtig geparkt oder sogar Schäden verursacht werden. Es ist in den Parkgaragen vielfach sehr eng. Da stellt sich die Frage, ob dies regelkonform ist.

Zwei wichtige Parameter in den Parkgaragen scheinen nicht korrekt geregelt zu sein: Die Breite und die Länge von Fahrzeugen. Hierzu gibt es durchaus generelle Fachdiskussionen unter Ingenieuren und Sachverständigen. Uns liegt jedoch daran, ein genaues Bild der Parkgaragen im Ortsbezirk zu erhalten. Dies vorangestellt, wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wir bitten um Auskunft, auf welche Ausmaße von Fahrzeugen die Parkgaragen im Ortsbezirk zugeschnitten sind. Wir bitten zudem um Auskunft, inwieweit diese Maße heutigen sachverständigen Normen entsprechen und welche Ausmaße nach diesen Kriterien in den Parkgaragen zulässig wären.

2.Wir bitten um Auskunft, was die Stadt Frankfurt und die Parkhausbetreibergesellschaften unternehmen, um die Ordnung in den Parkgaragen in Bezug auf den Parkraum sicherzustellen. Dazu interessiert uns auch die Meinung der Verwaltung, ob gegebenenfalls bestimmten Fahrzeugen mit bestimmten Ausmaßen die Einfahrt verwehrt werden müsste, und warum die Parkhausbetriebsgesellschaften in ihren Einstellungsbedingungen keine Maximalmaße vorgeben und es bei der Einfahrt keine Hinweisschilder für die maximale Länge und Breite gibt.

3. Besteht durch die enge Beparkung in großflächigeren Parkgaragen ein Sicherheitsrisiko? Ist es beispielsweise stets gewährleistet, dass alle Parkgaragenbenutzer, beispielsweise auch mit kleinen Kindern auf dem Arm, im Gefahrenfall zu Fuß auch zwischen zwei überbreiten eng parkenden Fahrzeugen hindurch gelangen um den kürzesten Weg zu einem Fluchtweg zu erreichen, oder müssen sie um die parkenden Autos weitflächig drumherum laufen?

Begründung:

Im Sinne der Sicherheit und des Brandschutzes ist die Schaffung und Einhaltung eines vollständiges Regelwerk für Parkgaragen, das den aktuellen Stand der sachverständigen Normen einhält, erforderlich.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Müllvermeidung und Mülltrennung sind ein wichtiger Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz. Hier: Weite Teile des Ortsbezirk 1 sind nicht an die Sammel- und Trennungssysteme angeschlossen

Der Magistrat wird aufgefordert, in einem – ggf. vertraulich ab zufassendem – Bericht dem Ortsbeirat Auskunft zu geben darüber, welche bewohnten Liegenschaften im Ortsbezirk nicht (mehr) an die gesetzlich vorgeschriebene Mülltrennung (sog. gelbe Tonne), sowie der Bio-Tonne angeschlossen sind. Für den nicht (mehr)bestehenden Anschluss sind die Gründe im Einzelnen zu benennen. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert darzulegen, in welcher Weise er dafür Sorge tragen wird, dass sich die Recyclingquote signifikant erhöht und die über die Restmülltonne entsorgte Müllmenge verringert wird.

Symbolbild von Alter Fritz - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

Begründung:

Während der Gesetzgeber eine flächendeckende Mülltrennung vorschreibt und die Verbrauche- rinnen und Verbraucher dafür (Stichwort: Grüner Punkt) an der Supermarktkasse bezahlen, hinkt die Stadt Frankfurt in diesem für Umwelt- und Klimaschutz so wichtigem Punkt hoffnungslos hinterher.

Seit Einführung der sog. Gelben Tonne hat sich die Anzahl der Beschwerden von Bewohnerin- nen und Bewohner darüber, dass es keine Möglichkeit zur Abfalltrennung gibt, stetig erhöht. Daher besteht für viele Mieterinnen und Mieter ein regelrechter Zwang, sich umwelt- und klimafeindlich zu verhalten. Besonders ärgerlich ist, dass diese Menschen die Entsorgung des Recyclemülls doppelt bezahlen muss, nämlich ein zweites mal über die Gebühren für die schwarze Tonne.

Der nicht fachgerecht mit der schwarzen Tonne eingesammelte Müll wird in der an der Kapazitätsgrenze arbeitenden Müllverbrennungsanlage Nordweststadt verbrannt. Die Belastungen mit Luftschadstoffen und des CO2 Ausstoßes trägt im Nachgang auch die Bevölkerung des Ortsbezirks 1.

Zur Bestandsaufnahme und zur Einschätzung durch den Ortsbeirat ist der angeforderte aus- führliche Bericht des Magistrats erforderlich.