Unser Antrag im Ortsbeirat 1: "Seenotrettung ist ein Gebot der Humanität" - Ortsbezirk 1 wird sicherer Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete

Der Ortsbezirk 1 erklärt sich zum sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete. Der Ortsbeirat möge weiterhin gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung erklärt die Stadt Frankfurt zum sicheren Hafen für gerettete Geflüchtete. Der Magistrat wird aufgefordert, der Bundesregierung anzubieten, gemeinsam mit anderen Städten freiwillig Gerettete von Seenotrettungsschiffen aufzunehmen. 2. Der Magistrat möge auf die Hessische Landesregierung einwirken, das im Koalitionsvertrag bereits vereinbarte Aufnahmeprogramm zügig auf den Weg zu bringen. Symbolbild von flickr Nutzer Seebrücke schafft sichere Häfen ist lizensiert unter CC BY ND WEITERLESEN...

10.09.19 –

Der Ortsbezirk 1 erklärt sich zum sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete.

Der Ortsbeirat möge weiterhin gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen:

1. Die Stadtverordnetenversammlung erklärt die Stadt Frankfurt zum sicheren Hafen für gerettete Geflüchtete. Der Magistrat wird aufgefordert, der Bundesregierung anzubieten, gemeinsam mit anderen Städten freiwillig Gerettete von Seenotrettungsschiffen aufzunehmen.

2. Der Magistrat möge auf die Hessische Landesregierung einwirken, das im Koalitionsvertrag bereits vereinbarte Aufnahmeprogramm zügig auf den Weg zu bringen.

Symbolbild von flickr Nutzer Seebrücke schafft sichere Häfen ist lizensiert unter CC BY ND

Begründung:

Der Ortsbezirk 1 ist ein vielfältiger Ortsbezirk. Unsere Stadtteile haben längst bewiesen, dass es ein Ortsbezirk ist, in dem Geflüchteten geholfen wird. Die Menschen in den einzelnen Stadt- teilen haben vieles bewegt. Die Integrationsleistungen, die unsere Stadtteile und ihre Bürger*innen erbringen, sind herausragend. Die Menschen auf der Flucht bedürfen dieser Hilfe und sie wollen sich eine Zukunft bei uns aufbauen. Der Ortsbezirk 1 ist bereit, die Anstrengun- gen zu intensivieren, um unsere Werte und Menschenleben gleichermaßen zu retten.

Damit unterstützt auch Frankfurt, wie inzwischen fast 90 weitere deutsche Städte (darunter hessische Kommunen wie Darmstadt und Marburg sowie z.B. die Großstädte Berlin, Hamburg, Köln und München) die Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ und deklariert unsere Stadt als sicheren Hafen (https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland/), wie dies auch die Initiative “Seebrücke Frankfurt” unter breitem gesellschaftlichem Zuspruch bei ihrer Großdemonstration am 10. August 2019 erneut forderte.

Der im hessischen Koalitionsvertrag zwischen CDU und GRÜNEN vereinbarte Plan, ein hessi- sches Aufnahmeprogramm auf den Weg zu bringen, ist dringend nötig, da dieses Programm es den Kommunen ermöglichen wird, die angebotene Hilfe zu leisten.

Die Rettung von in Seenot geratenen Menschen ist eine rechtliche und moralische Verpflichtung. Über 2.200 Geflüchtete sind nach UN-Angaben im vergangenen Jahr im Mittelmeer gestorben; jeden Tag sterben sechs weitere Menschen. Ohne die Arbeit privater Rettungsschiffe wäre diese Zahl noch viel höher. Doch ihre Arbeit wird immer wieder behindert, die Schiffe werden in unterschiedlichen europäischen Häfen festgehalten, es wird ihnen die Einfahrt ver- wehrt oder es drohen hohe Strafen gegen Kapitän*innen.

Solange eine europäische Lösung nicht in Sicht – geschweige denn in Kraft – ist, muss über freiwillige Hilfe und eine kommunale ‚Koalition der Willigen‘ sichergestellt werden, dass europäische Werte nicht nur auf dem Papier stehen.

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