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19.09.16 –
Der Magistrat wird aufgefordert die Stadtpolizei mit mehr Personal ausstatten zu lassen, damit diese in die Lage versetzt wird, den Beschwerden und Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern
in den Nachtstunden und an Wochenenden nach zu gehen.
Begründung:
Ständig erreichen den Ortsbeirat Hinweise aus der Bürgerschaft darüber, dass die Stadtpolizei im Falle von Beschwerden über Lärm von Gaststätten sowie Behinderungen durch Außengastronomie auf Grund von Personalmangel kapituliert. Dies geschieht regelmäßig in den Nachtstunden und an Wochenenden.
Das die Frankfurter Überwachungsbehörden ihrer Funktion in akuten Fällen kaum noch nachkommen können, ist in der Wirteszene mittlerweile bekannt. Es gibt nicht wenige, die dies ausnutzen
und ihre Nachbarn massiv durch Lärm belästigen. Insbesondere im Allerheiligenviertel häufen sich die Klagen der noch verbliebenen Mieterinnen und Mieter über Lärm aus Gaststätten und deren (genehmigten?) Sommergärten.
Der Frust im Viertel ist riesengroß über Mitteilungen, dass man nur ein Fahrzeug habe und es Stunden dauern könne, bis eine Streife vor Ort sei. Der Verweis an die Polizei hilft nur kurzfristig, da diese keine grundlegende Überprüfung der Gaststätte durchführt, sondern nur den akuten Lärm abstellt.
Allein eine zuverlässige – und im Beschwerdefall zeitnahe - Überprüfung der Außengastronomie, würde einen großen Teil der Verlärmung im Viertel mindern. Daher ist die Stadtpolizei dringend mit mehr Personal auszustatten.
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