Menü
10.08.17 –
Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob die im Bereich der Mainzer Landstraße aufgestellten Verbotsschilder mit den zuständigen Abteilungen der Stadtverwaltung abgesprochen sind.
Wenn ja:
1. Für welchen Zeitraum wurden diese Schilder genehmigt?
2. Aus welchem Grund wurde Genehmigung erteilt?
3. Handelt es sich bei der Fläche um Privatgelände?
4. Handelt es sich bei den Bäumen um Privatbesitz?
5. Wem gehören die Schutzgitter?
6. Liegen für Bäume und Schutzgitter Genehmigungen vor?
Wenn nein:
1. Haben diese Schilder für die Allgemeinheit irgendwelche Rechtskraft?
2. Wird der Magistrat für eine umgehende Beseitigung sorgen?
3. Welche Schritte unternimmt der Magistrat, um Nachahmer abzuschrecken?
Kategorie
Andreas Laeuen | Anträge | Bahnhofsviertel | Innenstadt | Ortsbeirat
Zur Europawahl am 9. Juni 2024 haben wir die Möglichkeit, zu erhalten, was uns stärkt, und zu stärken, was uns schützt. Es geht um Frieden und [...]
Auf der COP28 beschließt die Welt erstmals offiziell, aus den fossilen Energien auszusteigen – und konkrete Hilfe für diejenigen Staaten, die [...]
Nach Tagen des ernsthaften Verhandelns hat die Ampel-Regierung eine tragfähige Lösung für den Haushalt 2024 gefunden. An vielen Stellen wird [...]