Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Weniger gefährlich - bessere Luft - geringer Lärm: Tempo 30 in der gesamten Speicherstraße und adäquate Radwege schaffen

Der Magistrat wird aufgefordert, die gesamte Speicherstraße in beiden Richtungen mit Tempo-30 auszuschildern. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert in diesem Bereich benutzbare, sichere und ausreichend breite Radwege anlegen zu lassen, die gegen das Falschparken zu sichern sind.

Begründung:

Die Straße wird von der Bevölkerung an vielen Stellen gequert. Gleichzeitig wird die Straße stark befahren. Dies leider auch von Personen die Fahrzeuge mit PS-Zahlen nutzen, die den IQ des Fahrzeughaltenden bei weitem übersteigen. Letzteres demonstrieren sie lautstark und aggressiv mit ihrer Fahrweise. Die Straße verleitet mit ihren teilweise 2 Fahrspuren sehr leicht zum Rasen. Der Unfall in der Oskar-von-Miller-Straße verdeutlicht, dass Straßen in diesem Format lebensgefährlich sein können.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Raser im Ortsbezirk nach dem Unfall vom 21.11.2020 in der Oskar-von-Miller-Straße

Am Samstag, den 21.11.2020, ereignete sich ein tragischer Unfall in der Oskar-von-Miller-Straße, wenige Meter vom Ortsbezirk 1 entfernt, bei dem zwei Menschen starben und ein Mensch schwer verletzt wurde. Dieser Unfall hätte sich auch anderswo ereignen können, beispielsweise in der Berliner Straße, der Mainzer Landstraße, auf der Europa-Allee, auf dem Mainufer oder auf dem Anlagenring.

Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:

• Verbände wie Fuss e.V. und der Verkehrsclub Deutschland fordern nicht erst seit dem 21.11. die Einführung von flächendeckendem Tempo 30 in der Innenstadt. Wie ist die Meinung des Magistrats im Lichte des oben erwähnten tragischen Unfalls hierzu?     

• Der Unfallwagen war ein sogenannter „Sportgeländewagen“ und nach seinem serienmäßig veränderten und individualisierten Äußeren zu urteilen ein typisches Fahrzeug wie es Autoposer nutzen. Derartige Fahrzeuge, wie auch „Sportwagen“ und „schwarze Limousinen“ fahren immer wieder mit weit überhöhter Geschwindigkeit durch den Ortsbezirk. Wird der Magistrat an seiner Strategie zur Verfolgung dieser Gruppe etwas ändern? Wenn ja, was genau?     

• Immer wieder lehnt der Magistrat die im Ortsbeirat beantragten Temporeduzierungen ab. Er antwortet dann beispielsweise, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit nur im Einzelfall erlaubt sei, und dass „keine das allgemeine Risiko erheblich übersteigende qualifizierte Gefahrenlage“ besteht, so bspw. in ST 2016 aus dem Jahr 2020. Das klingt nach einem Unfall mit zwei Toten wie blanker Hohn. Wird der Magistrat zukünftig sensibler mit Anträgen des Ortsbeirats umgehen und insbesondere bei schlecht einsehbaren Situationen zu einer anderen Einschätzung kommen?     

• Wird der Magistrat in Bezug auf stationäre und mobile Geschwindigkeitskontrollen eine Neueinschätzung der Priorisierung und eine stärkere Überwachung des Verkehrs anstreben?

Begründung:

Links:
    • www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/zwei-tote-bei-unfall-in-frankfurt-mann-faehrt-in-fussgaengergruppe-17064383.html
    • www.fr.de/frankfurt/frankfurt-suv-tragoedie-unfall-toedlich-raser-menschen-halten-mahnwache-90110955.html
    • www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-raser-bmw-suv-raserei-polizei-ostend-unfall-hohe-geschwindigkeit-tote-zr-90109180.html

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Tempo 30 und Radweg Mainkai

Der Magistrat wird aufgefordert, dringlich und daher schnellstmöglich die vom Ortsbeirat beschlossenen Vorlagen OM 6522 vom 13.09.2020 (Radwege zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke) sowie OM 6677 vom 20.10.2020 (Tempo-30 und Geschwindigkeitskontrollen) umzusetzen.

Begründung:

Ein weiteres Verzögern von OM 6522 ist unerwünscht und nicht nachvollziehbar. Notfalls können Pop-Up-Radwege eingerichtet werden und ein paar Tempo 30-Schilder lassen sich auf dem Bauhof sicherlich auch noch finden. Die Ampeln sind ohnehin  nicht getaktet, sodass es keinen Grund gibt, nicht wenigstens Tempo 30 einzuführen. Der Magistrat muss nun dringend diesen (ggf. temporären) Kompromiss aus OM 6522 umsetzen.

An Gefahrensituationen mangelt es weiterhin nicht, weshalb OM 6677 (Tempo-30 und Geschwindigkeitskontrollen) umgehend umgesetzt werden soll. Das Überqueren der Ampeln ist, vor allem in den Abendstunden, ein besonderes Wagnis. Das gefahrene Tempo ist häufig viel zu hoch, und die Akzeptanz der Verkehrsregeln nicht immer gegeben. Die Ampeln werden häufig noch bei „Dunkel-Rot“ überfahren. Der Mainkai mutiert immer mehr zu einer Raserstrecke für Poser und LKW’s. Dort mit dem Rad zu fahren oder zu Fuß zu gehen ist sehr gefährlich, weshalb die beantragten Maßnahmen dringlich sind.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Mehr Platz, mehr Sicherheit für die Lahnstraße zwischen Krifteler und Schwalbacher Straße

Die Fahrbahnen der Lahnstraße sind in diesem Abschnitt ziemlich breit, trotzdem wird auf dem Gehweg geparkt. Dies hat zur Folge, dass Fußgehende auf die Straße ausweichen müssen.

Die vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass:

• Fahrzeuge im genannten Abschnitt ausschließlich im Straßenbereich und nicht mehr auf dem Gehweg zum parken abgestellt werden können.
  
  
• Behinderungen durch verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge regelmäßig geahndet werdem.
  
  
• Fahruntüchtige Fahrzeuge umgehend entfernt werden.

Begründung:

Das grundsätzlich verbotene Parken auf dem Gehweg gefährdet und behindert den Fußverkehr und stellt insbesondere für Kinder eine große Gefahr dar. Dabei spielt es kaum eine Rolle, ob das Gehwegparken durch eine Beschilderung „legalisiert“ wurde oder nicht. In den meisten Fällen werden die Fahrzeuge so abgestellt, dass Fußgehende nicht genügend Platz haben. Vielmehr wird mehr darauf geachtet, dass die Fahrbahn durch das teilweise auf dem Gehweg abgestellte Fahrzeug  nicht eingeengt wird. Markierungen – sofern überhaupt vorhanden – werden großzügig ignoriert.

In den Verwaltungsvorschriften (VwV) der StVO steht seit der Fassung vom 17. Juli 2009 zum Zeichen 315: „Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt, die Gehwege und die darunter liegenden Leitungen durch die parkenden Fahrzeuge nicht beschädigt werden können und der Zugang zu Leitungen nicht beeinträchtigt werden kann.“ Nach den gültigen Straßenbau-Richtlinien muss ein solcher Gehweg(rest) mindestens 2,20 Meter breit sein. Diese Gehwegbreite ist im beschriebenem Abschnitt der Lahnstraße so gut wie gar nicht gegeben und offensichtlich waren oder sind der Behörde die einschlägigen Verwaltungsvorschriften zur StVO nicht immer gegenwärtig.

Die Rückverlegung des Parkens auf die Straße trägt auch zur Verringerung der gefahrenen Geschwindigkeit bei, was ein weiterer Beitrag zur Sicherheit, der Lärmreduzierung und der Minderung von Luftschadstoffen im Wohnquartier bedeutet.

Foto: Privat

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Mehr Grün für die Lahnstraße im Bereich zwischen Krifteler und Schwalbacher Straße

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in der Lahnstraße im Abschnitt zwischen Krifteler Straße und Schwalbacher Straße eine möglichst hohe Anzahl an Bäumen gepflanzt wird.

Begründung:

Das Gallus ist in Bezug auf Fläche und Bevölkerungszahl mit Grünflächen und Straßenbäumen unterversorgt. Der Stadtteil wuchs in den letzten Jahren stark und wächst auch weiter. Daher muss jede Chance zur Begrünung ergriffen werden. Die Gehewege in diesem Bereich der Lahnstraße  bieten sich dazu an, zumal die anderen Abschnitte der Straße bereits mit Bäumen bepflanzt wurden.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Beschleunigung Buslinien 30 und 36 im Bereich Kurt-Schumacher-Straße, Börneplatz

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen dass die Busse in dem im Betreff genanntem Bereich bei Annäherung der Busse an den Beginn, als auch in der Gegenrichtung dem Ende der mittig gelegenen Busspur unverzüglich „grün“ erhalten

Begründung:

Die Busse werden in diesem Bereich immer wieder durch die Lichtsignalanlage aufgehalten. Durch eine intelligente Steuerung der Anlage kann eine Beschleunigung dieser Busse erreicht und deren Attraktivität gesteigert werden.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Tempo- und Rotlichtüberwachung Flößerbrücke / Obermainanlage

Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der LSA Flößerbrücke / Obermainanlage sowohl die gefahrenen Geschwindigkeiten, als auch Rotlichtverstöße überwachen und ahnden zu lassen. Dem Ortsbeirat ist zeitnah über die Ergebnisse zu berichten.  

Begründung:

Im Zusammenhang mit dem schrecklichem Unfall mit 2 Toten und Schwerverletzten wird von der Bevölkerung über eine gehäufte Zahl von Verkehrsverstößen in diesem Bereich berichtet. Da die Flößerbrücke im Kreuzungsbereich mit 4 Fahrspuren ausgerüstet ist und damit deutlich zu breit ausgebaut wurde, sind die beim Ortsbeirat eingegangenen Schilderungen auch nicht abwegig und decken sich im Übrigen mit eigenen Beobachtungen.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Radweglückenschluss entlang des Europagarten

Der derzeitige Radweg auf der westlichen Europa-Allee endet stadteinwärts derzeit auf dem Tel-Aviv-Platz und wird dort nicht fortgeführt. Der Radverkehr muss sich von  dort einen Weg um den Europagarten herum suchen, um dann wieder am Ende des Tunnels auf den Radweg zu gelangen. Ähnliches gilt für die gleiche Strecke in umgekehrter Richtung. Wünschenswert wäre, dass der Radverkehr durchgehend ohne unnötige Unterbrechungen und möglichst zügig, wie auch sicher, auf der Europa-Allee in beiden Richtungen fahren kann..

Dies voran gestellt, wird  der Magistrat aufgefordert, durchgehende Radwegverbindungen nördlich und südlich des Europagartens errichten zu lassen.

Eine starke GRÜNE Liste

Wir GRÜNEN im Ortsbezirk 1* haben in einer digitalen Versammlung eine Vorschlagsliste für die Wahl unserer Fraktion im Ortsbeirat am 14. März 2021 aufgestellt. Die Kreismitgliederversammlung hat sie am vergangenen Wochenende bestätigt.

Wir freuen uns sehr über eine starke GRÜNE Liste, die genauso vielfältig ist wie unser Ortsbezirk. Neue Personen mit vielseitigen Kompetenzen bereichern unsere Kommunalwahlliste ebenso wie sie erfahrene Lokalpolitiker*innen bietet. Wir spüren eine Aufbruchstimmung in der Stadtteilgruppe. Wir wollen die drängenden Themen unserer Zeit wie Klimagerechtigkeit, Mobilitätswende, Gleichberechtigung, Integration und Kampf gegen Rassismus in unserem Ortsbezirk anpacken, möglichst mit der stärksten Fraktion im Ortsbeirat 1.

Als Spitzenkandidat*innen haben wir Petra Thomsen und Alexander Mitsch aufgestellt. Thomsen, seit einem Jahr Sprecherin der GRÜNEN im Ortsbezirk, lebt im Bahnhofsviertel und setzt sich zu verschiedensten Themen und Herausforderungen ein, darunter: Drogen und Prostitution, Integration und Rassismus, Kultur und Wirtschaft. Alex Mitsch engagiert sich insbesondere dafür, dass Stück für Stück der motorisierte Individualverkehr aus unseren Stadtteilen verschwindet. Seine Arbeit am „Stadt am Main“-Konzept (siehe ganz unten) möchte er im Ortsbeirat fortsetzen. Mitsch, wohnhaft im Gallus, setzt sich dort für sichere und breite Radwege ein, aber auch für mehr Platz für alle Menschen in der Innenstadt und Altstadt, für den Baseler Platz als grüne Oase der Ruhe und einen begrünten Mainkai.
Langjährige politische Erfahrung bringen auf Platz 3 Julia Roshan Moniri und auf Platz 4 Andreas Laeuen mit: Moniri war zwei Legislaturperioden lang Stadtverordnete der Stadt Schwalbach am Taunus und wohnt jetzt im Gallus. Laeuen lebt in der Altstadt und gehört seit 1989 unserem Ortsbeirat an. Beide wollen die Anliegen der Bürger*innen aus allen Lagern vertreten.
Anna Warnke, ebenfalls aktuelles Fraktionsmitglied, lebt im Gutleut. Sie arbeitet als Lehrerin und möchte sich auf Listenplatz 5 weiterhin für bildungspolitische Themen wie den Bildungscampus Gallus einsetzen. Auf Listenplatz 6 folgt Sebastian Hakan Nitz, der sich aus dem Europaviertel heraus für die Integration mit dem Gallus und für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik einsetzt.
Die GRÜNEN im Ortsbezirk freuen sich außerdem über aussichtsreiche Listenplätze für die Stadtverordnetenversammlung, die Mitglieder der Stadtteilgruppe gewinnen konnten. Wir gratulieren Julia Eberz (Platz 7), Christoph Rosenbaum (Platz 16), Julia Roshan Moniri (Platz 23) und Manuel Denkwitz (Platz 30). Es ist jetzt schon klar, dass die Themen aus unserem Ortsbezirk auch im Römer stark vertreten sein werden.
Unsere Kandidat*innen werden Sie in den kommenden Ausgaben unseres Newsletters näher kennenlernen. Vorab lohnt sich ein Blick auf das folgende "Foto des Monats".