Ehrung des Ehepaares Schindler sorgfältig mit allen Beteiligten abstimmen
Zum Ablauf der letzten Sitzung des Ortsbeirats am 24. Februar erklären die GRÜNEN Ortsbeiratsmitglieder Andreas Laeuen und Anna Warnke:
"Der Ortsbeirat hat gestern Einigkeit darüber hergestellt, eine angemessene Ehrung des Ehepaares Schindler in der nächsten Wahlperiode vorzunehmen. Er hat dies unter schwierigen Bedingungen getan, da der antragstellende Ortsvorsteher dem Ortsbeirat eine hastig vorbereitete Vorlage zur Abstimmung aufzwingen wollte und es versäumt hat, formale Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen", berichtet Andreas Laeuen, Fraktionsprecher der GRÜNEN im Ortsbeirat 1.
"In Frankfurt am Main gibt es bereits eine Oskar-Schindler-Straße. Der Magistrat hat in der Vergangenheit Doppelbenennungen - er ist dazu gesetzlich gehalten - stets verhindert. Die Oskar-Schindler-Straße liegt im Bereich des Ortsbeirats 10 und mit diesem hätte Ortsvorsteher Strank Gespräche aufnehmen müssen, bevor er den Vorschlag in die Öffentlichkeit bringt. Als Ortsvorsteher hat Strank die Aufgabe, formale Vorbehalte im Vorfeld abzuräumen. Dies hat er versäumt", so Laeuen weiter.
"Die Mitglieder des Ortsbeirats erinnern sich ungern an Stranks gescheitertes Vorhaben, die Untermainbrücke in 'Hilmar-Hoffmann-Brücke' umzubenennen. Dies hat er derart schlecht vorbereitet und abgestimmt, dass es letztlich auch an seinen eigenen Genossen in Sachsenhausen und im Römer gescheitert ist. Viele Ortsbeiräte wollten ein solches Fiasko im Zusammenhang mit dem Namen Schindler unbedingt vermeiden", schildert der GRÜNE Fraktionssprecher die Hintergründe im Ortsbeirat.
Der Bahnhofsvorplatz gehöre der Bahn. Mit dem Eigentümer müsse zunächst einvernehmen hergestellt werden, erläutert Andreas Laeuen. Und weiter: "Der Ortsvorsteher behauptet, die Bahn stimme zu. Belege legt er keine vor, ofizielle Stellungnahmen der Bahn gibt es keine. Der Ortsvorsteher hat sich in der Vergangenheit oft an der Wahrheit vorbeigeschummelt und das Misstrauen im Gremium gegenüber seinen Worten ist groß. Insofern glaubt ein beachtlicher Teil des Ortsbeirats dieser Behauptung Strank nicht. Es ist zu hören, die Bahn wird sich erst nach der Bundestagswahl äußern, um sich aus Wahlkämpfen heraus zu halten. Bis zum 50. Todestag Schindler vergehen noch mehr als drei Jahre, es besteht also auch kein Anlass für überstürztes Handeln."
Seine Fraktionskollegin, Anna Warnke, ergänzt: "Unklar ist weiterhin, wie der Platz einmal gestaltet sein wird. Es wäre fatal, wenn ein später dauerhaft würdeloser Bereich mit Mülltonnen oder Toiletten benannt wird. Wir wünschen uns sowohl einen würdevollen Rahmen für eine ehrende Benennung als auch einen würdevollen Ort. Daher fordern wir den Verkehrsdezernenten auf, der Öffentlichkeit und dem Ortsbeirat nunmehr endlich die Planungen für den Bahnhofsvorplatz vorstellen zu lassen."
"Heute für die Umbenennung zu stimmen und später darüber mit Magistrat oder Bahn zu streiten und zu scheitern, würde allen Beteiligten (Stadt Frankfurt, Bahn, Ortsbeirat) schaden, aber vor allem den Namen Oskar Schindlers in ein ungutes Licht rücken. Daher war eine Zurückstellung des Anliegens der einzig richtige Weg, nachdem der Antragsteller den Antrag nicht zurückziehen wollte.
In der gestrigen Debatte haben CDU und GRÜNE mit klaren Worten versprochen, die Ehrung in der nächsten Wahlperiode durchzuführen. Am Rande der Sitzung waren sich alle Fraktionen in dieser Frage einig - auch die SPD. Es wird Aufgabe des neuen Ortsbeirats sein, diese Ehrung sorgfältig mit allen Beteiligten abzustimmen und in einem würdevollem Rahmen durchzuführen", so Fraktionssprecher Andreas Laeuen abschließend.
Mit wenig viel erreichen: GRÜNE für Fassadenbegrünungsoffensive
Fraktionssprecher Andreas Laeuen von den GRÜNEN im Ortsbeirat 1 fordert eine Fassadenbegrünungsoffensive von der Stadt Frankfurt. "Es genügt nicht mehr, Hausbesitzern eine Förderung anzubieten und darauf zu warten, dass Eigentümer handeln", sagt Laeuen. Vielmehr müsse die Stadt nun übrig gebliebene Gelder aus dem Fördertopf selbst in die Hand nehmen und aktiv großflächige Fassadenbegrünungen an städtischen Liegenschaften mit einfachen Mitteln vorantreiben. Zuvor hatte der Magistrat berichtet, dass Mittel zur Förderung der Gebäudebegrünung nur sehr zögerlich abgerufen wurden.
"Ganz besonders müssen Gebäude in der Innenstadt begrünt werden, denn dort litt die Bevölkerung in den letzten drei Saharasommern am meisten", ergänzte Laeuen. Er begründete dies auch damit, dass sich neben der Wohnbevölkerung viele Menschen in diesem Bereich zum Arbeiten und Einkaufen aufhalten und somit rasch und effektiv eine positive Wirkung für sehr viele Menschen erreicht werden kann. Weiterhin solle die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Fassadenflächen benennen, die schnell und einfach begrünt werden können. Auch das könne aus den übrig gebliebenen Fördermitteln finanziert werden. "Ziel muss sein, sehr kurzfristig großflächige Begrünungserfolge zu erzielen und möglichst wenig Geld in Planung zu stecken", so Laeuen abschließend.
Mit Erwachsenen Lesen und Schreiben üben
Für Menschen, die wenig Deutsch sprechen und in Ihrem Heimatland kaum eine Schule besucht haben, aber auch für viele Deutschsprachige, die aus den unterschiedlichsten Gründen das Lesen und Schreiben nie richtig gelernt oder im Laufe ihres Lebens wieder verlernt haben, sind schon die kleinsten Dinge im Alltag eine große Herausforderung.
- Sie können sich vorstellen, Erwachsene zu unterstützen, die Lesen und Schreiben üben wollen?
- Und Sie bringen neben Geduld auch gute schriftsprachliche Deutschkenntnisse mit?
Am kommenden Samstag bietet die VHS Frankfurt am Main hierzu wieder eine Einstiegsschulung an. Sie bekommen einen Einblick, wie man alltagsbezogen und individuell Grundbildung unterstützen kann. So werden Sie auf Ihr Engagement vorbereitet.
Datum: Samstag, 20. Februar 2021
Uhrzeit: 10:00 Uhr bis 14.00 Uhr
Anmeldeschluss: Donnerstag, 18. Februar 2021
Bei Interesse können Sie sich anmelden:
E-Mail: Lisa.Wardak(at)awo-frankfurt.de
Die Schulung erfolgt online über ZOOM. Die Einwahldaten gehen Ihnen nach Anmeldeschluss zu.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Erhöhung der Auslastung des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof
Der Magistrat wird aufgefordert, zur Erhöhung der Auslastung und Verbesserung des Serviceangebotes im Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof, dafür zu sorgen zu lassen, dass
- das Einstellen und Parken von Fahrrädern testweise für ein Jahr kostenlos angeboten wird.
eine kostenlose Selfservice-Repair-Station aufgestellt wird. - mindestens zwei E-Bike-Ladestationen aufgestellt werden.
- eine kostenlose Lastenrad-Verleihstation, z.B. von „Main- Lastenrad“, eingerichtet wird.
- eine begleitende Werbekampagne auf Plakaten im Umfeld des Hauptbahnhofs und in den sozialen Medien geschaltet wird.
Begründung:
Die Auslastung des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof ist bereits seit seiner Inbetriebnahme enttäuschend gering. Das hat mehrere Gründe:
- Die gefährliche Zufahrtsituation
- Fehlende Hinweisbeschilderung
- Ungünstige Lage
- Fehlende Anbindung an Gleise und Bahnsteige
- Kosten für das unbewachte Abstellen
- Fehlende Serviceangebote
- Die Fahrradwerkstatt hat bereits seit Oktober 2020 dauerhaft geschlossen, wodurch auch keine soziale Kontrolle zur Abschreckung von Diebstahl mehr vorhanden ist.
Die Tarife (1,00€/Tag, 10,00€/Monat und 100,00€/Jahr) schrecken viele Nutzer*innen ab. Das
Parken soll kostenlos angeboten werden, die entfallenden Einnahmen fallen bei der äußerst
geringen aktuellen Nutzung nicht ins Gewicht. Lediglich das Laden von E-Bikes soll für die Nutzer*
innen kostenpflichtig werden.
Zusätzliche Serviceangebote wie ein Lastenradverleih und eine Reparaturstation erhöhen die
Attraktivität und ziehen weitere Nutzer*innen an.
Eine Medienkampagne im Umfeld des Hauptbahnhofes macht potentielle Nutzer*innen neugierig
und leitet sie gemeinsam mit der Hinweisbeschilderung in das Fahrradparkhaus.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Begrünung und Aufenthaltsqualität am Fahrradparkhaus Hauptbahnhof
Der Magistrat wird aufgefordert, zur Begrünung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Fahrradparkhaus Hauptbahnhof dafür sorgen zu lassen, dass:
- Der Pflasterstreifen vor der Fassade in der Mannheimer Straße entsiegelt und begrünt wird.
- Eine selbstrankende Fassadenbegrünung mit wildem Wein oder ähnlich geeigneten Pflanzen installiert wird.
- Geprüft wird, ob zwischen dem Hotel und dem Parkhaus weitere Bäume gepflanzt werden können.
- Zwei Sitzbänke und zwei Abfallbehälter aufgestellt werden.
- Eine ausreichende Beleuchtung installiert wird.
BEGRÜNDUNG:
Die Fassade des Parkhauses ist modern, wirkt aber trist und grau. Alle Flächen rund um das Parkhaus wurden versiegelt, Regenwasser kann nicht versickern, und Pflanzen oder gar Bäume sucht man vergeblich. Eine Fassadenbegrünung würde die gestalterische Qualität verbessern, ein Angebot für Vögel und Insekten bieten sowie die sommerlichen Oberflächentemperaturen senken. Regenwasser könnte zumindest teilweise versickern.
Auf dem gesamten Areal sind lediglich zwei Bäume im südlichen Bereich des Busbahnhofs gepflanzt worden. Weitere Bäume würden Schatten spenden und Tieren Schutz und Lebensraum bieten. Bänke sind lediglich im hinteren Bereich des Busbahnhofs vorhanden und stark frequentiert. In der Mannheimer Straße fehlen sowohl Bänke als auch Abfallbehälter. Die Beleuchtung sollte im Bereich der Bänke ergänzt und optimiert werden. Diese vergleichsweise kostengünstigen Maßnahmen führen schnell zu einer signifikant höheren Aufenthaltsqualität.
Grafiken: Alexander Mitsch
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Sichere Zufahrt für Radfahrende zum Fahrradparkhaus Hauptbahnhof
Der Magistrat wird aufgefordert, zur Verbesserung der Sicherheit und Hinweisbeschilderung für Radfahrende, die ihr Rad in das Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof einstellen möchten, dafür sorgen, zu lassen dass:
1. Unmittelbar vor dem Fahrradparkhaus Hauptbahnhof auf der Mannheimer Straße zwischen Stuttgarter Straße und der Zufahrt ein Radweg markiert wird an Stelle der drei Parkplätze.
2. Eine ausreichend große und von Weitem sichtbare Hinweisbeschilderung der Zufahrtsrampe, z.B. in Form zweier bedruckter Banner, angebracht wird.
3. Ein Verkehrszeichen Nr. 138 „Radverkehr“ vor dem Parkhaus in Fahrtrichtung Hafenstraße angebracht wird.
4. Im nächsten Schritt markierte Radwege auf der Stuttgarter Straße in Richtung Gutleut, Bahnhofsviertel und Sachsenhausen einzurichten und
5. Markierte Radwege auf der Mannheimer Straße in Richtung Gutleut, Gallus und Europaviertel einzurichten.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Tierwohl und Gebäudeschutz - Taubenpopulation im Bahnhofsviertel wirkungsvoll und nachhaltig reduzieren
Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. koordinierte Maßnahmen zur wirkungsvollen und nachhaltigen Reduzierung der Taubenpopulation im Bahnhofsviertel im Bereich zwischen Münchener Straße und Niddastraße ergreifen zu lassen. Hier zu sollen:
1. Meldungen über wilde Brutstätten von Tauben im oben genanntem Bereich – sofern sie von Mitarbeitenden des Magistrats festgestellt oder von Grundstückeigentümer*innen oder Mieter*innen dem Magistrat gemeldet werden – an den Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. weitergeleitet werden. Dies mit dem Ziel, dass Vereinsmitglieder regelmäßig Zugang zu den Brutstätten erhalten um
a. Gelege durch Gipseier zu ersetzen und
b. ggf. eine Reinigung vorzunehmen.
2. Grundstückseigentümer*innen in geeigneter Weise (Anschreiben [z. B. Bescheiden über Grundbesitzabgaben beiligend], Information im Amtsblatt, Aushang im Schaukasten des Ortsbeirats, Pressemitteilungen] informiert werden und auch um Weitergabe der Information an Mieter*innen gebeten werden.
3. Der Magistrat beschafft zur Unterstützung der Aktion 3000 Gipseier und stellt diese dem Verein kostenfrei zur Verfügung. Die Finanzierung des Kaufs erfolgt aus dem Budget des Ortsbeirats (gesonderte Vorlage).
Mehr»
WEITERLESEN...Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Der Ortsbeirat unterstützt das Reduzieren der Taubenpopulation im Bahnhofsviertel durch den Kauf von 3.000 Gipseiern
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, sofern er die Punkte 1 und 2 von OA __________ umsetzt 3.000 Gipseier kaufen und dem Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. zur Verfügung stellen zu lassen. Für den Kauf stellt der Ortsbeirat maximal 2.500 € aus seinem Budget zur Verfügung. Im Fachhandel werden Taubeneier ab € 0,70 / Stück in ausreichender Qualität angeboten. Der Verein ist zur Kaufentscheidung beratend hinzuzuziehen.
Mehr»Den Menschen am Baseler Platz stinkt`s gewaltig! - Frankfurter Grüne stellen Pläne für den Baseler Platz vor
In Spitzenzeiten fahren rund 80.000 Fahrzeuge rund um den Baseler Platz. Und sogar während der Coronapandemie ist von Entspannung keine Spur: Unzählige LKW, Busse und Straßenbahnen rumpeln an den Häu
sern vorbei. Auto-Poser und Raser gefährden Fußgehende und Radfahrende. Die Nerven der Anwohnenden liegen blank. Den Menschen reicht es jetzt: Sie wollen den Lärm, den Gestank und die Abgase nicht länger hinnehmen.
Petra Thomsen und Alexander Mitsch, die Spitzenkanditat*innen der Grünen für den Ortsbeirat, haben sich vor Ort ein Bild gemacht. „Die Belastungen am Baseler Platz sind unerträglich“, stellt Thomsen fest. „Wir haben uns die Sorgen der Menschen angehört. Viele haben Angst, die Straßen zu überqueren. Und selbst auf den schmalen Gehwegen droht Gefahr durch E-Roller und Radfahrende, die verbotenerweise den Autos ausweichen. Nachvollziehbar, denn Radwege sucht man oft vergeblich“, so Thomsen weiter. „ Und höchste Zeit, dass wir daran etwas ändern.“
Alexander Mitsch stellt den Anwohnenden die Pläne der Grünen zur Umgestaltung des Baseler Platzes vor. Er hat gemeinsam mit der grünen Römerfraktion und der Stadtteilgruppe am Konzept „Stadt am Main“ gearbeitet, das Frankfurt mobil, lebenswert und klimagerecht machen soll. „Als Architekt und Klimaschützer war mir sofort klar, dass sich die Verkehrsführung und die Platzverteilung am Baseler Platz grundlegend ändern müssen. Wir machen den Leuten vor Ort ein konkretes Angebot für mehr Lebensqualität.“ Und er erfährt große Zustimmung.
„Aus der Verkehrsinsel Baseler Platz wird ein Park mit Quartiersplatz und Mobilitätsstation“, so Mitsch weiter. „Die Straßenbahn fährt auf einem Rasengleis und wird im Zuge der Umgestaltung des Hauptbahnhof-Vorplatzes auf den Baseler Platz verlegt. Eine neue Quartiers-Buslinie, Lastenfahr-räder, E-Bikes, E-Roller, einen SB-Radreparaturstation, eine Paketstation, ein regionales Bio-Obst- und Gemüseangebot und W-LAN ergänzen das vielfältige Angebot. Der neu geschaffene Quartiers-platz bietet Raum für einen Kiosk mit Café, eine Wasserfläche und Bereiche zum Spielen. Und das Beste: Ehemalige Fahrbahnen werden entsiegelt, frei werdende Flächen für die Menschen nutzbar gemacht, und der Platz rückt direkt an die Häuser heran.“ Mitsch schwärmt von schattenspenden-den Bäumen, einer Streuobstwiese, die zum Naschen einlädt und Insektenwiesen und Vogelhecken, die gefährdeten Arten Schutz bieten. Kurz: Die Menschen können endlich aufatmen.“
Außerdem wollen die Grünen die Wilhelm-Leuschner-Straße und die Stuttgarter Straße zu einer breiten Fahrradstraße aufwerten, um den Hauptbahnhof und die Innenstadt an den Main anzubinden. Ein sicheres, baulich getrenntes Radwegenetz soll die Nord-Süd- und West-Ost-Achsen mit der Mobilitätsstation barrierefrei verknüpfen.
„Uns ist ganz besonders wichtig, die Bürger*innen in die Planungen einzubeziehen und die Wünsche zu berücksichtigen“, so das grüne Spitzenteam. „Wir stehen für eine Verkehrswende und stemmen uns gegen die Klimakatastrophe. Und wir wollen vor Ort ganz konkret die Lebensbedingungen der Menschen verbessern und direkt nach der Kommunalwahl mit temporären Maßnahmen beginnen.“
Alle Bilder Copyright Alexander Mitsch
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Raser im Ortsbezirk nach dem Unfall vom 21.11.2020 in der Oskar-von-Miller-Straße
Am Samstag, den 21.11.2020, ereignete sich ein tragischer Unfall in der Oskar-von-Miller-Straße, wenige Meter vom Ortsbezirk 1 entfernt, bei dem zwei Menschen starben und ein Mensch schwer verletzt wurde. Dieser Unfall hätte sich auch anderswo ereignen können, beispielsweise in der Berliner Straße, der Mainzer Landstraße, auf der Europa-Allee, auf dem Mainufer oder auf dem Anlagenring.
Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:
- Verbände wie Fuss e.V. und der Verkehrsclub Deutschland fordern nicht erst seit dem 21.11. die Einführung von flächendeckendem Tempo 30 in der Innenstadt. Wie ist die Meinung des Magistrats im Lichte des oben erwähnten tragischen Unfalls hierzu?
- Der Unfallwagen war ein sogenannter „Sportgeländewagen“ und nach seinem serienmäßig veränderten und individualisierten Äußeren zu urteilen ein typisches Fahrzeug wie es Autoposer nutzen. Derartige Fahrzeuge, wie auch „Sportwagen“ und „schwarze Limousinen“ fahren immer wieder mit weit überhöhter Geschwindigkeit durch den Ortsbezirk. Wird der Magistrat an seiner Strategie zur Verfolgung dieser Gruppe etwas ändern? Wenn ja, was genau?
- Immer wieder lehnt der Magistrat die im Ortsbeirat beantragten Temporeduzierungen ab. Er antwortet dann beispielsweise, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit nur im Einzelfall erlaubt sei, und dass „keine das allgemeine Risiko erheblich übersteigende qualifizierte Gefahrenlage“ besteht, so bspw. in ST 2016 aus dem Jahr 2020. Das klingt nach einem Unfall mit zwei Toten wie blanker Hohn. Wird der Magistrat zukünftig sensibler mit Anträgen des Ortsbeirats umgehen und insbesondere bei schlecht einsehbaren Situationen zu einer anderen Einschätzung kommen?
- Wird der Magistrat in Bezug auf stationäre und mobile Geschwindigkeitskontrollen eine Neueinschätzung der Priorisierung und eine stärkere Überwachung des Verkehrs anstreben?
Begründung:
Links:
• www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/zwei-tote-bei-unfall-in-frankfurt-mann-faehrt-in-fussgaengergruppe-17064383.html
• www.fr.de/frankfurt/frankfurt-suv-tragoedie-unfall-toedlich-raser-menschen-halten-mahnwache-90110955.html
• www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-raser-bmw-suv-raserei-polizei-ostend-unfall-hohe-geschwindigkeit-tote-zr-90109180.html