03.05.2021

Neuer Politikstil im Einser

Ergebnisorientierte Sachpolitik, Verantwortung für das Gremium Ortsbeirat und vertrauensvolle, kollegiale Zusammenarbeit stellen die GRÜNEN im Ortsbeirat 1 vor Personalfragen. „Die CDU hat mit Michael Weber als Kandidaten für den Ortsvorsteher ein ak...

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19.03.2021

Frankfurts Herz wird grün

„Auch der Ortsbezirk 1 wird jetzt grüner“ freuen sich Petra Thomsen und Alexander Mitsch, das Spitzenkandidaten-Duo der Grünen für den Ortsbeirat 1. Die Wähler*innen haben den GRÜNEN mit 26,2% die meisten Stimmen gegeben und Petra Thomsen, Julia Rosh...

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25.02.2021

Ehrung des Ehepaares Schindler sorgfältig mit allen Beteiligten abstimmen

Zum Ablauf der letzten Sitzung des Ortsbeirats am 24. Februar erklären die GRÜNEN Ortsbeiratsmitglieder Andreas Laeuen und Anna Warnke:

"Der Ortsbeirat hat gestern Einigkeit darüber hergestellt, eine angemessene Ehrung des Ehepaares Schindler in der nächsten Wahlperiode vorzunehmen. Er hat dies unter schwierigen Bedingungen getan, da der antragstellende Ortsvorsteher dem Ortsbeirat eine hastig vorbereitete Vorlage zur Abstimmung aufzwingen wollte und es versäumt hat, formale Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen", berichtet Andreas Laeuen, Fraktionsprecher der GRÜNEN im Ortsbeirat 1.

"In Frankfurt am Main gibt es bereits eine Oskar-Schindler-Straße. Der Magistrat hat in der Vergangenheit Doppelbenennungen - er ist dazu gesetzlich gehalten - stets verhindert. Die Oskar-Schindler-Straße liegt im Bereich des Ortsbeirats 10 und mit diesem hätte Ortsvorsteher Strank Gespräche aufnehmen müssen, bevor er den Vorschlag in die Öffentlichkeit bringt. Als Ortsvorsteher hat Strank die Aufgabe, formale Vorbehalte im Vorfeld abzuräumen. Dies hat er versäumt", so Laeuen weiter.

"Die Mitglieder des Ortsbeirats erinnern sich ungern an Stranks gescheitertes Vorhaben, die Untermainbrücke in 'Hilmar-Hoffmann-Brücke' umzubenennen. Dies hat er derart schlecht vorbereitet und abgestimmt, dass es letztlich auch an seinen eigenen Genossen in Sachsenhausen und im Römer gescheitert ist. Viele Ortsbeiräte wollten ein solches Fiasko im Zusammenhang mit dem Namen Schindler unbedingt vermeiden", schildert der GRÜNE Fraktionssprecher die Hintergründe im Ortsbeirat.

Der Bahnhofsvorplatz gehöre der Bahn. Mit dem Eigentümer müsse zunächst einvernehmen hergestellt werden, erläutert Andreas Laeuen. Und weiter: "Der Ortsvorsteher behauptet, die Bahn stimme zu. Belege legt er keine vor, ofizielle Stellungnahmen der Bahn gibt es keine. Der Ortsvorsteher hat sich in der Vergangenheit oft an der Wahrheit vorbeigeschummelt und das Misstrauen im Gremium gegenüber seinen Worten ist groß. Insofern glaubt ein beachtlicher Teil des Ortsbeirats dieser Behauptung Strank nicht. Es ist zu hören, die Bahn wird sich erst nach der Bundestagswahl äußern, um sich aus Wahlkämpfen heraus zu halten. Bis zum 50. Todestag Schindler vergehen noch mehr als drei Jahre, es besteht also auch kein Anlass für überstürztes Handeln."

Seine Fraktionskollegin, Anna Warnke, ergänzt: "Unklar ist weiterhin, wie der Platz einmal gestaltet sein wird. Es wäre fatal, wenn ein später dauerhaft würdeloser Bereich mit Mülltonnen oder Toiletten benannt wird. Wir wünschen uns sowohl einen würdevollen Rahmen für eine ehrende Benennung als auch einen würdevollen Ort. Daher fordern wir den Verkehrsdezernenten auf, der Öffentlichkeit und dem Ortsbeirat nunmehr endlich die Planungen für den Bahnhofsvorplatz vorstellen zu lassen."

"Heute für die Umbenennung zu stimmen und später darüber mit Magistrat oder Bahn zu streiten und zu scheitern, würde allen Beteiligten (Stadt Frankfurt, Bahn, Ortsbeirat) schaden, aber vor allem den Namen Oskar Schindlers in ein ungutes Licht rücken. Daher war eine Zurückstellung des Anliegens der einzig richtige Weg, nachdem der Antragsteller den Antrag nicht zurückziehen wollte.
In der gestrigen Debatte haben CDU und GRÜNE mit klaren Worten versprochen, die Ehrung in der nächsten Wahlperiode durchzuführen. Am Rande der Sitzung waren sich alle Fraktionen in dieser Frage einig - auch die SPD. Es wird Aufgabe des neuen Ortsbeirats sein, diese Ehrung sorgfältig mit allen Beteiligten abzustimmen und in einem würdevollem Rahmen durchzuführen", so Fraktionssprecher Andreas Laeuen abschließend.

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10.02.2021

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Neubau Justizgebäude Konrad-Adenauer-Straße 20

Der Magistrat wird aufgefordert, Im Zusammenhang mit dem Abriss und Neubau des Justizgebäudes Konrad- Adenauer-Straße 20 dafür Sorge zu tragen, dass das Bronzeobjekt mit der Inschrift „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ an der Westseite des Gebäudes in Obhut genommen wird und in das neu entstehende Ensemble angemessen integriert wird.

Foto: Anna Warnke

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13.11.2020

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Platz für Fußgehende in der Wilhelm Leuschner-Straße

Der Magistrat wird aufgefordert, in der Wilhelm-Leuschner-Straße in Höhe Windmühlstraße gegenüber der Baustelle sicherzustellen, dass künftig keine PKW mehr verbotswidrig auf dem Gehweg abgestellt werden können. Der Gehweg ist dauerhaft abzupollern oder mindestens mit temporären Maßnahmen von der Fahrbahn so abzutrennen, dass keine PKW mehr darauf fahren können. Bis zur Umsetzung baulicher Maßnahmen soll verstärkt kontrolliert und das verbotswidrige Parken geahndet werden.

Begründung:

Fußgehende und insbesondere mobilitätseingeschränkte Menschen können den Gehweg gegenüber der Baustelle nicht mehr sicher nutzen oder müssen gar auf die Fahrbahn ausweichen. Die genehmigte Baustelleneinrichtung darf nicht zu Lasten der Verkehrssicherheit der Anwohnenden gehen.

Foto: Petra Thomsen

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23.12.2019

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Endlich einen sicheren und bequemen Überweg von der Werftstraße zur Gutleutkaserne und der Grünfläche am Behördenzentrum ("Gutleutpark") schaffen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, endlich eine sichere, gute und für zu Fuß Gehende bequeme Möglichkeit zur Querung der Gutleutstraße im Bereich der Werftstraße einrichten zu lassen.

Begründung:

Viele Bewohnerinnen und Bewohner des Gutleutviertels nutzen den Gutleutpark als Weg in Richtung Hauptbahnhof, statt der Gehwege entlang der abgasbelasteten und lauten Gutleutstraße. Die aufgestellte Mittelinsel führte nicht zu einer wesentlichen Verbesserung. Auf dem Foto ist deutlich zu erkennen, dass nicht mal für Personen mit kleinen Kindern angehalten wird.

Foto: Anna Warnke

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24.02.2019

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Endlich einen sicheren und bequemen Überweg von der Werftstraße zur Gutleutkaserne und zum Gutleutpark schaffen

Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, endlich eine sichere, gute und für zu Fuß Gehende bequeme Möglichkeit zur Querung der Gutleutstraße im Bereich der Werftstraße einrichten zu lassen.

Begründung:

Viele Bewohnerinnen und Bewohner des Gutleutviertels nutzen den Gutleutpark als Weg in Richtung Hauptbahnhof, statt der Gehwege entlang der abgasbelasteten und lauten Gutleutstraße. Die aufgestellte Mittelinsel führte nicht zu einer wesentlichen Verbesserung. Auf dem Foto ist deutlich zu erkennen, dass nicht mal für Personen mit kleinen Kindern angehalten wird.

Foto: Anna Warnke

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23.02.2019

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Grundhafte Erneuerung der Friedberger Anlage für eine Ausweitung der Grünflächen nutzen

Symbolbild von Mikael Colville-Andersen ist eine Public Domain

Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der beabsichtigten grundhaften Erneuerung der Friedberger Anlage, die angrenzenden mehrspurigen Straßenzüge im Regelfall auf eine und maximal zwei Fahrspuren zurückbauen und frei werdende Flächen der Grünanlage zuordnen, sowie dem Radverkehr zur Verfügung stellen zu lassen.

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22.10.2018

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Lautstärke akkustisches Signal Lichtzeichenanlage Speicherstraße / Zanderstraße

Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, das bereits installierte akustische Signal für Blinde der Lichtsignalanlage Zanderstraße / Speicherstraße mit einer stärkeren Lautstärke versehen zu lassen, da es momentan zu leise ist.

Symbolbild von flickr Nutzer Opyh ist lizensiert unter CC BY 2.0

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22.10.2018

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Luftschadstoffe in der Speicherstraße

Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen:

Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Liegen dem Magistrat Erkenntnisse über Luftschadstoffwerte in der Speicherstraße im Abschnitt Zanderstraße / Stichlingstraße vor?

  • Wenn ja, von wem wurden diese Messungen unternommen?
  • Wenn ja, wird der Magistrat den Ortsbeirat über die Ergebnisse der Messungen zeitnah informieren?
  • Wenn nein, wird der Magistrat Luftschadstoffe in diesem Bereich zeitnah messen lassen und die Ergebnisse veröffentlichen?

Symbolbild von Marek Žižlavský ist lizensiert unter CC BY-NC-ND 2.0

Begründung:

Aus diesem zuletzt stark nachverdichtetem und intensiv bewohntem Bereich kommen Klagen über eine besondere Erwärmung und schlechter Luft wegen mangelnder Durchlüftung.

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URL:https://www.grueneffmobr1.de/startseite/kategorie/anna_warnke/article/unser_antrag_im_ortsbeirat_1_radweglueckenschluss_entlang_des_europagarten/