25.02.2021

Ehrung des Ehepaares Schindler sorgfältig mit allen Beteiligten abstimmen

Zum Ablauf der letzten Sitzung des Ortsbeirats am 24. Februar erklären die GRÜNEN Ortsbeiratsmitglieder Andreas Laeuen und Anna Warnke:

"Der Ortsbeirat hat gestern Einigkeit darüber hergestellt, eine angemessene Ehrung des Ehepaares Schindler in der nächsten Wahlperiode vorzunehmen. Er hat dies unter schwierigen Bedingungen getan, da der antragstellende Ortsvorsteher dem Ortsbeirat eine hastig vorbereitete Vorlage zur Abstimmung aufzwingen wollte und es versäumt hat, formale Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen", berichtet Andreas Laeuen, Fraktionsprecher der GRÜNEN im Ortsbeirat 1.

"In Frankfurt am Main gibt es bereits eine Oskar-Schindler-Straße. Der Magistrat hat in der Vergangenheit Doppelbenennungen - er ist dazu gesetzlich gehalten - stets verhindert. Die Oskar-Schindler-Straße liegt im Bereich des Ortsbeirats 10 und mit diesem hätte Ortsvorsteher Strank Gespräche aufnehmen müssen, bevor er den Vorschlag in die Öffentlichkeit bringt. Als Ortsvorsteher hat Strank die Aufgabe, formale Vorbehalte im Vorfeld abzuräumen. Dies hat er versäumt", so Laeuen weiter.

"Die Mitglieder des Ortsbeirats erinnern sich ungern an Stranks gescheitertes Vorhaben, die Untermainbrücke in 'Hilmar-Hoffmann-Brücke' umzubenennen. Dies hat er derart schlecht vorbereitet und abgestimmt, dass es letztlich auch an seinen eigenen Genossen in Sachsenhausen und im Römer gescheitert ist. Viele Ortsbeiräte wollten ein solches Fiasko im Zusammenhang mit dem Namen Schindler unbedingt vermeiden", schildert der GRÜNE Fraktionssprecher die Hintergründe im Ortsbeirat.

Der Bahnhofsvorplatz gehöre der Bahn. Mit dem Eigentümer müsse zunächst einvernehmen hergestellt werden, erläutert Andreas Laeuen. Und weiter: "Der Ortsvorsteher behauptet, die Bahn stimme zu. Belege legt er keine vor, ofizielle Stellungnahmen der Bahn gibt es keine. Der Ortsvorsteher hat sich in der Vergangenheit oft an der Wahrheit vorbeigeschummelt und das Misstrauen im Gremium gegenüber seinen Worten ist groß. Insofern glaubt ein beachtlicher Teil des Ortsbeirats dieser Behauptung Strank nicht. Es ist zu hören, die Bahn wird sich erst nach der Bundestagswahl äußern, um sich aus Wahlkämpfen heraus zu halten. Bis zum 50. Todestag Schindler vergehen noch mehr als drei Jahre, es besteht also auch kein Anlass für überstürztes Handeln."

Seine Fraktionskollegin, Anna Warnke, ergänzt: "Unklar ist weiterhin, wie der Platz einmal gestaltet sein wird. Es wäre fatal, wenn ein später dauerhaft würdeloser Bereich mit Mülltonnen oder Toiletten benannt wird. Wir wünschen uns sowohl einen würdevollen Rahmen für eine ehrende Benennung als auch einen würdevollen Ort. Daher fordern wir den Verkehrsdezernenten auf, der Öffentlichkeit und dem Ortsbeirat nunmehr endlich die Planungen für den Bahnhofsvorplatz vorstellen zu lassen."

"Heute für die Umbenennung zu stimmen und später darüber mit Magistrat oder Bahn zu streiten und zu scheitern, würde allen Beteiligten (Stadt Frankfurt, Bahn, Ortsbeirat) schaden, aber vor allem den Namen Oskar Schindlers in ein ungutes Licht rücken. Daher war eine Zurückstellung des Anliegens der einzig richtige Weg, nachdem der Antragsteller den Antrag nicht zurückziehen wollte.
In der gestrigen Debatte haben CDU und GRÜNE mit klaren Worten versprochen, die Ehrung in der nächsten Wahlperiode durchzuführen. Am Rande der Sitzung waren sich alle Fraktionen in dieser Frage einig - auch die SPD. Es wird Aufgabe des neuen Ortsbeirats sein, diese Ehrung sorgfältig mit allen Beteiligten abzustimmen und in einem würdevollem Rahmen durchzuführen", so Fraktionssprecher Andreas Laeuen abschließend.

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22.02.2021

Mit wenig viel erreichen: GRÜNE für Fassadenbegrünungsoffensive

Fraktionssprecher Andreas Laeuen von den GRÜNEN im Ortsbeirat 1 fordert eine Fassadenbegrünungsoffensive von der Stadt Frankfurt. "Es genügt nicht mehr, Hausbesitzern eine Förderung anzubieten und darauf zu warten, dass Eigentümer handeln", sagt Laeuen. Vielmehr müsse die Stadt nun übrig gebliebene Gelder aus dem Fördertopf selbst in die Hand nehmen und aktiv großflächige Fassadenbegrünungen an städtischen Liegenschaften mit einfachen Mitteln vorantreiben. Zuvor hatte der Magistrat berichtet, dass Mittel zur Förderung der Gebäudebegrünung nur sehr zögerlich abgerufen wurden.


"Ganz besonders müssen Gebäude in der Innenstadt begrünt werden, denn dort litt die Bevölkerung in den letzten drei Saharasommern am meisten", ergänzte Laeuen. Er begründete dies auch damit, dass sich neben der Wohnbevölkerung viele Menschen in diesem Bereich zum Arbeiten und Einkaufen aufhalten und somit rasch und effektiv eine positive Wirkung für sehr viele Menschen erreicht werden kann. Weiterhin solle die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Fassadenflächen benennen, die schnell und einfach begrünt werden können. Auch das könne aus den übrig gebliebenen Fördermitteln finanziert werden. "Ziel muss sein, sehr kurzfristig großflächige Begrünungserfolge zu erzielen und möglichst wenig Geld in Planung zu stecken", so Laeuen abschließend.

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10.02.2021

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Zugeparkter Gehweg Weilburger Straße

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen dass der Bereich des Gehweges im Abschnitt Weilburger Straße 17 bis 25 nicht mehr beparkt werden kann. Hierzu sind in geeigneter Weise Poller und Radbügel aufstellen zu lassen.

Begründung:

Der Bereich wird regelmäßig rücksichtslos zugeparkt, so dass Fußgehende auf die Fahrbahn ausweichen müssen. In dem Abschnitt sind nicht genügend Möglichkeiten vorhanden um Räder anschließen zu können. Daher ist es gerechtfertigt, den Bereich durch Installation von Pollern und Radbügeln vor Falschparkenden zu sichern.

Foto: Manuel Denkwitz

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08.02.2021

Unser Antrag Im Ortsbeirat 1: Wohnungsleerstände in der Innenstadt - Was tut der Magistrat, damit dieser Skandal in Zeiten von Wohnungsnot und Obdachlosigkeit beendet wird?

In der Innenstadt ist zur Zeit ein erstaunlich hoher Wohnungsleerstand zu verzeichnen. Ganze Häuserblocks scheinen größtenteils entmietet zu sein. Dies betrifft beispielsweise die Battonnstraße 7 bis 21, aber auch einzelne Liegenschaften in der Allerheiligenstraße oder Heiligkreuzgasse Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  • Wie viele Wohnungen sind zur Zeit im Stadtteil Innenstadt leerstehend?
  • Aus welchen Gründen stehen diese Wohnungen leer?
  • Was hat der Magistrat im Einzelnen in den letzten 4 ½ Jahren unternommen, um Wohnungsleerständen entgegen zu wirken?
  • Mit welchem Konzept ist der Magistrat angetreten um Wohnungsleerstand zu bekämpfen?
  • Hat der Magistrat Zwischennutzungskonzepte entwickelt und umgesetzt um akute Wohnungsnot zu begrenzen?
  • Wie viele leerstehende Wohnungen konnte der Magistrat in den beiden genannten Bereichen in den letzten 4 ½ Jahren wieder dem Wohnungsmarkt zuführen?
  • Wie bewertet der Magistrat die ständig steigende Anzahl leerstehender Wohnungen?

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08.02.2021

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Erhöhung der Auslastung des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof

Der Magistrat wird aufgefordert, zur Erhöhung der Auslastung und Verbesserung des Serviceangebotes im Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof, dafür zu sorgen zu lassen, dass

  1. das Einstellen und Parken von Fahrrädern testweise für ein Jahr kostenlos angeboten wird.
    eine kostenlose Selfservice-Repair-Station aufgestellt wird.
  2. mindestens zwei E-Bike-Ladestationen aufgestellt werden.
  3. eine kostenlose Lastenrad-Verleihstation, z.B. von „Main- Lastenrad“, eingerichtet wird.
  4. eine begleitende Werbekampagne auf Plakaten im Umfeld des Hauptbahnhofs und in den sozialen Medien geschaltet wird.

Begründung:

Die Auslastung des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof ist bereits seit seiner Inbetriebnahme enttäuschend gering. Das hat mehrere Gründe:

  • Die gefährliche Zufahrtsituation
  • Fehlende Hinweisbeschilderung
  • Ungünstige Lage
  • Fehlende Anbindung an Gleise und Bahnsteige
  • Kosten für das unbewachte Abstellen
  • Fehlende Serviceangebote
  • Die Fahrradwerkstatt hat bereits seit Oktober 2020 dauerhaft geschlossen, wodurch auch keine soziale Kontrolle zur Abschreckung von Diebstahl mehr vorhanden ist.

Die Tarife (1,00€/Tag, 10,00€/Monat und 100,00€/Jahr) schrecken viele Nutzer*innen ab. Das
Parken soll kostenlos angeboten werden, die entfallenden Einnahmen fallen bei der äußerst
geringen aktuellen Nutzung nicht ins Gewicht. Lediglich das Laden von E-Bikes soll für die Nutzer*
innen kostenpflichtig werden.
Zusätzliche Serviceangebote wie ein Lastenradverleih und eine Reparaturstation erhöhen die
Attraktivität und ziehen weitere Nutzer*innen an.
Eine Medienkampagne im Umfeld des Hauptbahnhofes macht potentielle Nutzer*innen neugierig
und leitet sie gemeinsam mit der Hinweisbeschilderung in das Fahrradparkhaus.

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03.02.2021

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Begrünung und Aufenthaltsqualität am Fahrradparkhaus Hauptbahnhof

Der Magistrat wird aufgefordert, zur Begrünung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Fahrradparkhaus Hauptbahnhof dafür sorgen zu lassen, dass:

  1. Der Pflasterstreifen vor der Fassade in der Mannheimer Straße entsiegelt und begrünt wird.

  2. Eine selbstrankende Fassadenbegrünung mit wildem Wein oder ähnlich geeigneten Pflanzen installiert wird.

  3. Geprüft wird, ob zwischen dem Hotel und dem Parkhaus weitere Bäume gepflanzt werden können.

  4. Zwei Sitzbänke und zwei Abfallbehälter aufgestellt werden.

  5. Eine ausreichende Beleuchtung installiert wird.

BEGRÜNDUNG:

Die Fassade des Parkhauses ist modern, wirkt aber trist und grau. Alle Flächen rund um das Parkhaus wurden versiegelt, Regenwasser kann nicht versickern, und Pflanzen oder gar Bäume sucht man vergeblich. Eine Fassadenbegrünung würde die gestalterische Qualität verbessern, ein Angebot für Vögel und Insekten bieten sowie die sommerlichen Oberflächentemperaturen senken. Regenwasser könnte zumindest teilweise versickern.

Auf dem gesamten Areal sind lediglich zwei Bäume im südlichen Bereich des Busbahnhofs gepflanzt worden. Weitere Bäume würden Schatten spenden und Tieren Schutz und Lebensraum bieten. Bänke sind lediglich im hinteren Bereich des Busbahnhofs vorhanden und stark frequentiert. In der Mannheimer Straße fehlen sowohl Bänke als auch Abfallbehälter. Die Beleuchtung sollte im Bereich der Bänke ergänzt und optimiert werden. Diese vergleichsweise kostengünstigen Maßnahmen führen schnell zu einer signifikant höheren Aufenthaltsqualität.

Grafiken: Alexander Mitsch

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03.02.2021

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Mehr Stände und Fläche für den Erzeugermarkt Konstablerwache - Maßnahmen, die jetzt zur mittelfristigen Umsetzung begonnen werden können

Der Magistrat wird aufgefordert, den Bereich der Reineckstraße, sowie der Fahrgasse zwischen Konstablerwache und Töngesgasse und den umzäunten Platz vor der Staufenmauer in Absprache mit dem Frankfurter Marktverein e.V. dem Wochenmarktbereich auf der Konstablerwache zuordnen zu lassen:

  1. Alle notwendige Belange der Feuerwehr sind zu berücksichtigen. Hierzu ist ggf. ein gemeinsamer Ortstermin von Vertreter*innen der Frankfurter Feuerwehr, Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH (HFM), Frankfurter Marktverein e.V. und Ortsbeirat 1 zu vereinbaren.

  2. Der ruhig gelegene Platz vor der Staufenmauer soll von Marktbeschicker*innen zu gastronomischen Zwecken (Abgabe und Verzehr von Speisen und Getränken ) genutzt werden.

  3. Auf dem Bereich vor der Staufenmauer dürfen keine dauerhaften Aufbauten errichtet werden. Der Bereich darf auch nicht als Abstellfläche für Fahrzeuge an Tagen zwischen den Markttagen genutzt werden.

  4. Es ist zu prüfen, ob die Fläche dauerhaft der HFM übereignet werden kann um Abläufe zu vereinfachen. Auf jeden Fall ist zu prüfen, in welcher Weise der Bereich den Bürger*innen an marktfreien Tagen anwohner*innenverträglich zugänglich gemacht werden kann.

  5. Im Bereich des süd-westlichen Treppenaufgangs gegenüber dem Ende der Fahrgasse soll ein attraktiver breiter barrierefreier Aufgang zum Plateau berücksichtigt und geschaffen werden. Es ist zu prüfen, ob dieses Vorhaben über Einnahmen aus dem Markt finanziert werden kann.

  6. Durch die Ausweitung der Marktfläche sollen zusätzliche Marktbeschickerinnen die Möglichkeit erhalten, Stände anzumieten. Hierbei sollen Anbieter*innen von nachhaltig erzeugten Lebensmitteln vorrangig berücksichtigt werden.

  7. Wasser und Energieversorgung von zusätzlichen Ständen dürfen keine Hindernisse auf Straße und Gehwegen hervorrufen.

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03.02.2021

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Sichere Zufahrt für Radfahrende zum Fahrradparkhaus Hauptbahnhof

Der Magistrat wird aufgefordert, zur Verbesserung der Sicherheit und Hinweisbeschilderung für Radfahrende, die ihr Rad in das Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof einstellen möchten, dafür sorgen, zu lassen dass:

1. Unmittelbar vor dem Fahrradparkhaus Hauptbahnhof auf der Mannheimer Straße zwischen Stuttgarter Straße und der Zufahrt ein Radweg markiert wird an Stelle der drei Parkplätze.

2. Eine ausreichend große und von Weitem sichtbare Hinweisbeschilderung der Zufahrtsrampe, z.B. in Form zweier bedruckter Banner, angebracht wird.

3. Ein Verkehrszeichen Nr. 138 „Radverkehr“ vor dem Parkhaus in Fahrtrichtung Hafenstraße angebracht wird.

4. Im nächsten Schritt markierte Radwege auf der Stuttgarter Straße in Richtung Gutleut, Bahnhofsviertel und Sachsenhausen einzurichten und

5. Markierte Radwege auf der Mannheimer Straße in Richtung Gutleut, Gallus und Europaviertel einzurichten.

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03.02.2021

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Mehr Abstand, mehr Stände und mehr Fläche für den Erzeugermarkt Konstablerwache, Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden können

Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend den Bereich der Fahrgasse zwischen Konstablerwache und Töngesgasse, sowie der Reineckstraße in Absprache mit dem Frankfurter Marktverein e.V. durch Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis - vorübergehend und als eine weitere Sofortmaßnahme - zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für die Nutzung des Erzeugermarktes an den Markttagen gestatten zu lassen. Notwendige Belange der Feuerwehr sind selbstverständlich zu berücksichtigen.

Begründung:

Bei dem Bereich handelt es sich um einen für Fußgehende reservierten Bereich. Das Abstand halten fällt leichter, wenn der Markt schnellstmöglich etwas ausgeweitet werden kann. Die Maßnahme soll auch als Testlauf für eine dauerhafte Ausweitung des Erzeugermarktes dienen. Für zusätzliche Stände sind im bisherigen Marktbereich kein weiteren Plätze vorhanden. Im vergangenen Jahr ist der Absatz von biologisch erzeugten Lebensmitteln bundesweit um 27% gestiegen. Es ist daher dringend notwendig, die Anzahl von Anbietern und der Fläche für den Verkauf von diesen Lebensmitteln zu steigern, damit die Frankfurter Bevölkerung an diesem Trend adäquat teilnehmen kann. Der Erzeugermarkt Konstablerwache kann sofort erweitert werden, bauliche Maßnahmen müssen zunächst nicht eingeleitet werden.

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03.02.2021

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Tierwohl und Gebäudeschutz - Taubenpopulation im Bahnhofsviertel wirkungsvoll und nachhaltig reduzieren

Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. koordinierte Maßnahmen zur wirkungsvollen und nachhaltigen Reduzierung der Taubenpopulation im Bahnhofsviertel im Bereich zwischen Münchener Straße und Niddastraße ergreifen zu lassen. Hier zu sollen:

1. Meldungen über wilde Brutstätten von Tauben im oben genanntem Bereich – sofern sie von Mitarbeitenden des Magistrats festgestellt oder von Grundstückeigentümer*innen oder Mieter*innen dem Magistrat gemeldet werden – an den Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. weitergeleitet werden. Dies mit dem Ziel, dass Vereinsmitglieder regelmäßig Zugang zu den Brutstätten erhalten um

a. Gelege durch Gipseier zu ersetzen und
b. ggf. eine Reinigung vorzunehmen.

2. Grundstückseigentümer*innen in geeigneter Weise (Anschreiben [z. B. Bescheiden über Grundbesitzabgaben beiligend], Information im Amtsblatt, Aushang im Schaukasten des Ortsbeirats, Pressemitteilungen] informiert werden und auch um Weitergabe der Information an Mieter*innen gebeten werden.

3. Der Magistrat beschafft zur Unterstützung der Aktion 3000 Gipseier und stellt diese dem Verein kostenfrei zur Verfügung. Die Finanzierung des Kaufs erfolgt aus dem Budget des Ortsbeirats (gesonderte Vorlage).

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