Mit wenig viel erreichen: GRÜNE für Fassadenbegrünungsoffensive
Fraktionssprecher Andreas Laeuen von den GRÜNEN im Ortsbeirat 1 fordert eine Fassadenbegrünungsoffensive von der Stadt Frankfurt. "Es genügt nicht mehr, Hausbesitzern eine Förderung anzubieten und darauf zu warten, dass Eigentümer handeln", sagt Laeuen. Vielmehr müsse die Stadt nun übrig gebliebene Gelder aus dem Fördertopf selbst in die Hand nehmen und aktiv großflächige Fassadenbegrünungen an städtischen Liegenschaften mit einfachen Mitteln vorantreiben. Zuvor hatte der Magistrat berichtet, dass Mittel zur Förderung der Gebäudebegrünung nur sehr zögerlich abgerufen wurden.
"Ganz besonders müssen Gebäude in der Innenstadt begrünt werden, denn dort litt die Bevölkerung in den letzten drei Saharasommern am meisten", ergänzte Laeuen. Er begründete dies auch damit, dass sich neben der Wohnbevölkerung viele Menschen in diesem Bereich zum Arbeiten und Einkaufen aufhalten und somit rasch und effektiv eine positive Wirkung für sehr viele Menschen erreicht werden kann. Weiterhin solle die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG Fassadenflächen benennen, die schnell und einfach begrünt werden können. Auch das könne aus den übrig gebliebenen Fördermitteln finanziert werden. "Ziel muss sein, sehr kurzfristig großflächige Begrünungserfolge zu erzielen und möglichst wenig Geld in Planung zu stecken", so Laeuen abschließend.
Mit Erwachsenen Lesen und Schreiben üben
Für Menschen, die wenig Deutsch sprechen und in Ihrem Heimatland kaum eine Schule besucht haben, aber auch für viele Deutschsprachige, die aus den unterschiedlichsten Gründen das Lesen und Schreiben nie richtig gelernt oder im Laufe ihres Lebens wieder verlernt haben, sind schon die kleinsten Dinge im Alltag eine große Herausforderung.
- Sie können sich vorstellen, Erwachsene zu unterstützen, die Lesen und Schreiben üben wollen?
- Und Sie bringen neben Geduld auch gute schriftsprachliche Deutschkenntnisse mit?
Am kommenden Samstag bietet die VHS Frankfurt am Main hierzu wieder eine Einstiegsschulung an. Sie bekommen einen Einblick, wie man alltagsbezogen und individuell Grundbildung unterstützen kann. So werden Sie auf Ihr Engagement vorbereitet.
Datum: Samstag, 20. Februar 2021
Uhrzeit: 10:00 Uhr bis 14.00 Uhr
Anmeldeschluss: Donnerstag, 18. Februar 2021
Bei Interesse können Sie sich anmelden:
E-Mail: Lisa.Wardak(at)awo-frankfurt.de
Die Schulung erfolgt online über ZOOM. Die Einwahldaten gehen Ihnen nach Anmeldeschluss zu.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Raser im Ortsbezirk nach dem Unfall vom 21.11.2020 in der Oskar-von-Miller-Straße
Am Samstag, den 21.11.2020, ereignete sich ein tragischer Unfall in der Oskar-von-Miller-Straße, wenige Meter vom Ortsbezirk 1 entfernt, bei dem zwei Menschen starben und ein Mensch schwer verletzt wurde. Dieser Unfall hätte sich auch anderswo ereignen können, beispielsweise in der Berliner Straße, der Mainzer Landstraße, auf der Europa-Allee, auf dem Mainufer oder auf dem Anlagenring.
Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:
- Verbände wie Fuss e.V. und der Verkehrsclub Deutschland fordern nicht erst seit dem 21.11. die Einführung von flächendeckendem Tempo 30 in der Innenstadt. Wie ist die Meinung des Magistrats im Lichte des oben erwähnten tragischen Unfalls hierzu?
- Der Unfallwagen war ein sogenannter „Sportgeländewagen“ und nach seinem serienmäßig veränderten und individualisierten Äußeren zu urteilen ein typisches Fahrzeug wie es Autoposer nutzen. Derartige Fahrzeuge, wie auch „Sportwagen“ und „schwarze Limousinen“ fahren immer wieder mit weit überhöhter Geschwindigkeit durch den Ortsbezirk. Wird der Magistrat an seiner Strategie zur Verfolgung dieser Gruppe etwas ändern? Wenn ja, was genau?
- Immer wieder lehnt der Magistrat die im Ortsbeirat beantragten Temporeduzierungen ab. Er antwortet dann beispielsweise, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit nur im Einzelfall erlaubt sei, und dass „keine das allgemeine Risiko erheblich übersteigende qualifizierte Gefahrenlage“ besteht, so bspw. in ST 2016 aus dem Jahr 2020. Das klingt nach einem Unfall mit zwei Toten wie blanker Hohn. Wird der Magistrat zukünftig sensibler mit Anträgen des Ortsbeirats umgehen und insbesondere bei schlecht einsehbaren Situationen zu einer anderen Einschätzung kommen?
- Wird der Magistrat in Bezug auf stationäre und mobile Geschwindigkeitskontrollen eine Neueinschätzung der Priorisierung und eine stärkere Überwachung des Verkehrs anstreben?
Begründung:
Links:
• www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/zwei-tote-bei-unfall-in-frankfurt-mann-faehrt-in-fussgaengergruppe-17064383.html
• www.fr.de/frankfurt/frankfurt-suv-tragoedie-unfall-toedlich-raser-menschen-halten-mahnwache-90110955.html
• www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-raser-bmw-suv-raserei-polizei-ostend-unfall-hohe-geschwindigkeit-tote-zr-90109180.html
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Tempo 30 und Radweg Mainkai
Der Magistrat wird aufgefordert, dringlich und daher schnellstmöglich die vom Ortsbeirat beschlossenen Vorlagen OM 6522 vom 13.09.2020 (Radwege zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke) sowie OM 6677 vom 20.10.2020 (Tempo-30 und Geschwindigkeitskontrollen) umzusetzen.
Begründung:
Ein weiteres Verzögern von OM 6522 ist unerwünscht und nicht nachvollziehbar. Notfalls können Pop-Up-Radwege eingerichtet werden und ein paar Tempo 30-Schilder lassen sich auf dem Bauhof sicherlich auch noch finden. Die Ampeln sind ohnehin nicht getaktet, sodass es keinen Grund gibt, nicht wenigstens Tempo 30 einzuführen. Der Magistrat muss nun dringend diesen (ggf. temporären) Kompromiss aus OM 6522 umsetzen.
An Gefahrensituationen mangelt es weiterhin nicht, weshalb OM 6677 (Tempo-30 und Geschwindigkeitskontrollen) umgehend umgesetzt werden soll. Das Überqueren der Ampeln ist, vor allem in den Abendstunden, ein besonderes Wagnis. Das gefahrene Tempo ist häufig viel zu hoch, und die Akzeptanz der Verkehrsregeln nicht immer gegeben. Die Ampeln werden häufig noch bei „Dunkel-Rot“ überfahren. Der Mainkai mutiert immer mehr zu einer Raserstrecke für Poser und LKW’s. Dort mit dem Rad zu fahren oder zu Fuß zu gehen ist sehr gefährlich, weshalb die beantragten Maßnahmen dringlich sind.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Tempo- und Rotlichtüberwachung Flößerbrücke / Obermainanlage
Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der LSA Flößerbrücke / Obermainanlage sowohl die gefahrenen Geschwindigkeiten, als auch Rotlichtverstöße überwachen und ahnden zu lassen. Dem Ortsbeirat ist zeitnah über die Ergebnisse zu berichten.
Begründung:
Im Zusammenhang mit dem schrecklichem Unfall mit 2 Toten und Schwerverletzten wird von der Bevölkerung über eine gehäufte Zahl von Verkehrsverstößen in diesem Bereich berichtet. Da die Flößerbrücke im Kreuzungsbereich mit 4 Fahrspuren ausgerüstet ist und damit deutlich zu breit ausgebaut wurde, sind die beim Ortsbeirat eingegangenen Schilderungen auch nicht abwegig und decken sich im Übrigen mit eigenen Beobachtungen.
Kontaktieren Sie unsere Kandidat*innen
Viele GRÜNEN-Anträge für unsere Stadtteile gehen direkt auf Anliegen ihrer Bürger*innen zurück. Wir wollen noch unmittelbarer für Sie da sein und haben E-Mail-Adressen, über die Sie Ihre Ideen und Anmerkungen direkt an die richtigen Ansprechpartner richten können. Beteiligen Sie sich an der lokalen politischen Arbeit und kontaktieren Sie uns:
Bahnhofsviertel
Fraktion(at)Gruene-Bahnhofsviertel.de
Petra Thomsen, Stephan Trappe, Christina Haeseler, Wolfgang Trautner
Altstadt
Fraktion(at)Gruene-Altstadt.de
Andreas Laeuen
Gallus
Fraktion(at)Gruene-Gallus.de
Alexander Mitsch, Julia Roshan Moniri, Jennifer Werner, Manuel Denkwitz, Liaquat Ali, Thekla Bunger, Björn Canders, Ariadne Sartorius, Uli Baier
Gutleutviertel
Fraktion(at)Gruene-Gutleut.de
Anna Warnke, Elisabeth Kammermeier
Innenstadt
Fraktion(at)Gruene-Innenstadt.de
Julia Eberz, Kathrin Schulze
Europaviertel
Fraktion(at)Gruene-Europaviertel.de
Sebastian Hakan Nitz, Christoph Rosenbaum
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Kosten des SPD-Vorwahlkampfes
Im gesamten Bereich des Ortsbezirks sind sowohl im öffentlichem Straßenraum als auch in unterirdischen Stationen des ÖPNV Plakate ausgehängt auf denen zuvorderst der Frankfurter Oberbürgermeister ins Publikum strahlt. Erst in zweiter Linie ist erkennbar, dass es sich um Reklame für ein Seniorenticket des ÖPNV-Organisators RMV (Rhein-Main-Verkehrsverbund) handelt.
Der überwiegend aus Einnahmen aus dem Ticketverkauf und Landeszuschüssen finanzierte Verbund wird üblicherweise von seinem Geschäftsführer Herrn Prof. Ringat vertreten. Der Oberbürgermeister ist Mitglied des Aufsichtsrats und in seiner Funktion nicht in das operative Geschäft eingebunden.
Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Welche Kosten entstehen für die Plakataktion insgesamt innerhalb des Ortsbezirks 1?
- Über welchem Zeitraum hängen die Plakate an den Litfasssäulen im öffentlichen Straßenraum?
- Was kostet die Hängung eines einzelnen Plakates im öffentlichem Straßenraum z. B. im stark frequentiertem Bereich der Konstablerwache (pro Tag/Woche/Monat)?
- Was kostet die Hängung eines einzelnen Plakates im Bereich einer U-Bahn-Station z. B. der Hauptwache (pro Tag/Woche/Monat)?
- Wer ist Auftraggeber und Finanzier der Kampagne "Seniorenticket"?
- Warum wird auf den Plakaten nicht - wie ansonsten üblich und sinnvoll - das zu bewerbende Produkt in den Vordergrund gestellt, sondern ein Politiker?
- Welche Agentur wurde mit der Entwicklung der Kampagne beauftragt?
- Warum wird im Internetangebot des RMV nicht in gleicher Weise - oder zumindest mit den gleichen Gesichtern - für das Seniorenticket geworben, jedoch vorwiegend im Bereich des Ortsbezirks 1?
- Wie verträgt sich die Funktion des Oberbürgermeisters als Werbemodell mit der Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden?
- Kann der Frankfurter Oberbürgermeister in seiner Rolle als Testimonial seine Aufgaben im Aufsichtsrat noch neutral und objektiv wahrnehmen? Wenn ja, warum?
- Wie ist der Werbevertrag zwischen RMV und dem Oberbürgermeister gestaltet und wird der Vertrag - neben den Steuererklärungen des Oberbürgermeisters - auch veröffentlicht?
Stolpersteine-Putzen in Erinnerung an die Novemberpogrome 1938
Am Montag/Dienstag, 9./10. November, jähren sich die Novemberpogrome von 1938. Die Initiative Stolpersteine Frankfurt ruft deshalb wie jedes Jahr zum Reinigen der in die Bürgersteige eingelassenen Gedenksteine für Opfer des Nationalsozialismus auf.
Auch Blumen und brennende Kerzen sind Zeichen des Gedenkens. Am Wochenende 7./8.11. wäre dazu die beste Gelegenheit. Für die Reinigung der Messingplatten mit den Namen der Opfer sind alle gebräuchlichen Putzmittel für Metalle geeignet. Hilfsmittel wie Drahtbürsten sollten nicht benutzt werden. Der Aufruf zum Reinigen der Stolpersteine erfolgt in Frankfurt zweimal jährlich, zum jüdischen Holocaust-Gedenktag „Yom HaShoah“ im Frühjahr und zur Erinnerung an die Novemberpogrome 1938. Auf Rundgänge zu Stolpersteinen muss Covid-19-bedingt in diesem Jahr verzichtet werden.
Zum Steineputzen sind die registrierten „Putzpatinnen“ und „Putzpaten“ aufgerufen, aber auch die Bewohner und Nachbarn der Häuser, vor denen Stolpersteine liegen. In Frankfurt liegen inzwischen 1.550 Stolpersteine. Etwa 650 von rund 700 Stellen, an denen Stolpersteine liegen, werden von „Putzpatinnen“ und „Putzpaten“ gepflegt. Es werden noch weitere Personen gesucht, die die Steine regelmäßig pflegen. Bedarf gibt es in folgenden Stadtteilen: Eckenheim 2, Griesheim 4, Innenstadt 1, Nordend 3, Ostend 3, Praunheim 3, Rödelheim 17, Sossenheim 1 und Westend 10. In diesem Jahr wurden 49 neue Stolpersteine in Frankfurt verlegt.
Covid-19-bedingt konnten musste die Verlegung von rund 60 Stolpersteinen abgesagt werden, da die Angehörigen und Nachfahren der Opfer, die meisten aus Israel und den USA, nicht nach Frankfurt kommen konnten. Derzeit wird mit ihnen geklärt, wie die Stolpersteine im kommenden Jahr verlegt werden können.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Radbügel Berliner Straße 60
Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Berliner Straße 60 eine angemessene Anzahl von Fahrradbügeln aufstellen zu lassen
Begründung:
In diesem Abschnitt sind keine Bügel gesetzt worden, so dass Kundinnen und Kunden der Fachgeschäfte keine Möglichkeit zum Anschließen des Fahrrades finden.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Besondere Gesundheitsrisiken im Ortsbezirk durch Einwohner- und Haushaltsstruktur
Gemäß der jüngst veröffentlichten Frankfurter Statistischen Berichte 2020 liegen im Ortsbezirk 1 die Stadtteile mit den (verhältnismäßig) meisten Einpersonenhaushalten, und zwar mit Abstand. Mit zuletzt 70,6% weist das Bahnhofsviertel die höchste Singlehaushaltsquote auf, dicht gefolgt von der Innenstadt (69,5%). Auch Platz drei und vier belegen zentrale Stadtviertel: das Gutleutviertel (64,4%) und die Altstadt (63,2%).
Absolut betrachtet ist das Gallus der Stadtteil mit den zweitmeisten Einpersonenhaushalten in Frankfurt am Main, mit einer Anzahl in Höhe von 12.322 (53,4%).
Auch wenn sich seit 2015 stadtweit die Anzahl an Einpersonenhaushalte auf hohem Niveau etwas verringert – das Fazit der Statistiken, Frankfurt entwickle sich zur Familienstadt, gilt vor allem für die äußeren Stadtgebiete. Singlehaushalte gibt es vor allem im Gebiet der Kernstadt. Ein Schwerpunkt liegt offensichtlich im Ortsbezirk 1.
Ungeachtet der infrastrukturellen Rahmenbedingungen und der Freiheit der Bürger*innen, ihr Leben nach eigenen Wertvorstellungen und Lebensumständen zu gestalten, impliziert die Einwohnerstruktur besondere gesundheitliche Risiken im Ortsbezirk. Studien belegen, dass mögliche Einsamkeit und Isolation, ein immenses körperliches wie geistiges Gesundheitsrisiko bergen, nicht nur für ältere Menschen. Es erhöht sich das Risiko z.B. von Herzinfarkt, Schlaganfall, Krebs, Erkältung, Alzheimer, Demenz, Depression, Schizophrenie, Sucht. Untersuchungen zeigen eine verringerte Lebenserwartung für an Einsamkeit leidende Menschen an, im höheren Maße als Rauchen, Bewegungsmangel und Übergewicht.
Das Problem wird gemeinhin unterschätzt, aber nicht überall: Als erstes Land weltweit hat Großbritannien ein Ministerium für Einsamkeit ins Leben gerufen. Es koordiniert die Versuche der Regierung, Menschen aus der Isolation und der Anonymität zu holen.
Die vorangestellt möge der Magistrat folgende Fragen beantworten:
- In welchem Maße ist dem Magistrat in der (Zusammen-)Arbeit des Sozial- und des Gesundheitsdezernats die o.g. Problematik bewusst und diese Gegenstand seiner Arbeit?
- Liegen Erkenntnisse und Ansätze über den o.g. Zusammenhang zwischen Einwohnerstruktur und sozialen bzw. gesundheitlichen Risiken im Allgemeinen und im Besonderen hinsichtlich unseres Ortsbezirks vor?
- Ließe sich die Arbeit von Quartiersmanager*innen entsprechend über ihren Einsatz für Senior*innen zugunsten eines selbstbestimmtes Leben hinaus ausbauen, generationenübergreifender und eingedenk des Gesundheitsrisikos, das implizit mit Selbstbestimmungsansätzen einher geht?
- Gibt es weitere präventive Ansätze, die helfen, o.g. Risiken zu verringern, z.B. im Sinne der Informationspolitik und Beratung sowie der spezifischen Unterstützung von Nachbarschafts- und Begegnungsinitiativen, in Zusammenarbeit mit lokalen Institutionen und Gesundheitsstellen?
- Werden im Sinne einer Querschnittsaufgabe in allen Dezernaten Amtshandlungen daraufhin untersucht, ob sie einsamkeitsförderliche Strukturen und Tendenzen befördern bzw. ist das denkbar?