Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Abfall vermeiden - Projekt "CUP2GETHER" auf den Ortsbezirk 1 ausweiten
Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Im Rahmen der Kampagne „#cleanffm“ setzt der Magistrat nachhaltig wirkende Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums um. Ein Schwerpunkt ist u. a. der Bereich Take Away-Verpackungen.
„#cleanffm“ ist auch Partner der Initiative „cup2gether“, die ein Mehrweg-Kaffeebecher-Pfandsystem im Nordend und Bornheim (rund um die Berger Straße) etabliert hat, um den mit Kaffeegenuss verbundenen Bechermüll zu reduzieren. In der Testphase funktionierte es als Tauschsystem, bei dem Verbraucher*innen sich einmalig registrieren und direkt im Café einen Becher erhalten. Diesen tauschen sie bei Wiedergebrauch gegen einen frischen Becher oder erhalten eine Pfandmünze. Die Zahlen zeigen, dass das System bei den Bürger*innen und der Gastronomie angenommen wurde.
Zur Stabilisierung und zum Ausbau des Systems braucht es noch weitere Partner, Verbraucher*innen und gewerbliche Teilnehmer (Cafés). Nur über eine grundsätzliche Unterstützung der Stadt und Partnern in den Stadtteilen kann sich das System frankfurtweit etablieren.
Dies vorangestellt , wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das in Bornheim und im Nordend erfolgreiche Projekt „cup2gether“ auf einzelne oder alle Stadtteile des Ortsbezirks 1 ausgeweitet werden kann.
Dabei ist insbesondere zu klären, welche organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten zur Förderung des Projekts der Magistrat sieht, damit dieses in eine langfristige Struktur zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität geführt wird. Dabei ist zu berücksichtigen, welche Partner einbezogen werden müssen (FES, etc.), mit denen gemeinsam die langfristige Struktur entwickelt werden kann. Zur Finanzierung könnte geprüft werden, ob aus den kontinuierlich erhobenen Abfallgebühren, die pro Bürger*in eingezogen werden, ein Betrag (z. B. jeweils 10 Cent) direkt in ein Abfallvermeidungsprojekt wie „cup2gether“ umverteilt werden kann, um die Finanzierung zu stärken.
Symbolbild von Flickr Nutzer Qinn Dombrowski ist lizensiert unter CC BY-SA 2.0
Begründung:
Das Thema Müll ist permanentes Thema im Ortsbezirk. Statt nur Verbotsschilder aufzuhängen und (noch) mehr kostenintensive Papierkörbe in den Weg zu stellen, sollte stattdessen vermehrt an Möglichkeiten zur Müllvermeidung gearbeitet werden. Pfandsysteme und Mehrwegbecher sind eine effektive Möglichkeit, Alltagsmüll zu reduzieren. „Cup2gether“ wurde im Nordend und Bornheim bereits erfolgreich getestet und wünscht sich, die Aktivitäten stadtweit auszubreiten.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Verlängerung der Schutzzeit an der Ampel Straßenbahnhaltestelle Rebstöcker Straße
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Ein- fahrt in die Bereiche der Straßenbahnhaltestellen Rebstöcker Straße auch noch ca. 5 Sekunden nach Schließung der Türen für den Autoverkehr geschlossen bleiben. Die Pförtnerampeln sind entsprechend anpassen zu lassen.
Bild: NeiTech / Lizenz CC BY-NC-ND 2.0
Begründung:
Hintergrund ist, dass viele AutofahrerInnen glauben, mit dem Erlöschen des roten Signals darf sofort losgefahren werden. Dies obwohl sich noch zu Fuß Gehende auf der Fahrbahn befinden. In seltenen Fällen wird das Fehldenken sogar mit der Hupe untermauert. Das zunehmend gefährdende
Verhalten führte – an der Rebstöcker Straße – bereits zu einem Unfall. Die Maßnahme ist mit keinen größeren Kosten für Investitionen verbunden und kann daher im Rahmen der laufenden Unterhaltung in sparsamer Weise umgesetzt werden.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Radweglücken schließen, hier: Friedberger Tor - Konrad-Adenauer-Straße - Konstablerwache - Kurt-Schumacher-Straße
Der Magistrat wird aufgefordert, für einen sicheren lückenschließenden Radweg in beiden Richtungen im Bereich Kurt-Schumacher- Straße – Konstablerwache – Konrad-Adenauer-Straße – Friedbger Tor Sorge zu tragen und hierbei folgende Aspekte zu berücksichtigen:
Symbolbild von Mikael Colville-Andersen/ Public Domain
Mehr»„Keine Rennstrecke“ - GRÜNE im Ortsbezirk 1 fordern mehr Einsatz gegen Auto-Poser im Europaviertel
Frankfurt, 3. September 2018 - Die über mehr als einen Kilometer schnurgerade Europa-Allee im Europaviertel ist bei Profilierungsfahrern, sogenannten Auto-Posern, besonders beliebt. Dort sind lange lautstarke Beschleunigungsfahrten möglich. Der Tunnel unter dem Europagarten und die Art der Bebauung verstärken die Lautstärke der Auspuffanlagen dabei noch zusätzlich.
Diese Voraussetzungen ziehen Raser und Auto-Poser an, die oft mehrmals mit hoher Geschwindigkeit die Europa-Allee hoch und runter fahren und mit röhrenden Motoren aus den Ausgängen des Tunnels schießen.
Symbolbild von Tim G. Photography / CC BY-ND 2.0
Die GRÜNEN im Ortsbezirk 1 fordern deshalb vom Frankfurter Magistrat wirksame Maßnahmen gegen die Raserei und den Lärm.
„Der Europagarten ist als Spiel- und Freizeitanlage für die Bewohnerinnen und Bewohner des Europaviertels und der angrenzenden Quartiere konzipiert. Nicht als Rennstrecke“, sagt dazu Jessica Purkhardt, Sprecherin der GRÜNEN im Ortsbezirk 1.
„An beiden Tunnelmündungen queren Menschen die Europa-Allee. Fahrzeuge, die aus dem Tunnel gerast kommen, haben weder die Möglichkeit die Personen an den Straßenrändern zu sehen noch rechtzeitig zu bremsen“.
„Die Anwohnerinnen und Anwohner berichten von regelmäßigen Beinahe-Unfällen im Tunnel und an seinen Ausgängen. Wir werden deshalb in der nächsten Sitzung des Ortsbeirates einen Antrag einbringen, der den Magistrat zu wirksamen Gegenmaßnahmen gegen die Raser auffordert“, ergänzt Andreas Laeuen, der Fraktionssprecher der GRÜNEN im Ortsbeirat 1.
Die Sprecherin der GRÜNEN Stadtteilgruppe, Jessica Purkhardt, sieht im Europaviertel auch den Einsatz der Anfang vergangenen Jahres gegründeten „Kontrolleinheit Autoposer, Raser, Tuner (KART)“ des Polizeipräsidiums Frankfurt als notwendig an: „Wir sind froh, dass die Frankfurter Polizei wie in anderen deutschen Großstädten nun auch eine solche Sondereinheit aufgestellt hat, die dem rücksichtslosen, belastenden Lärm und der Raserei entgegentritt.“
In anderen deutschen Großstädten sei es bei illegalen Autorennen bereits zu furchtbaren Unfällen mit Unbeteiligten und tödlichem Ausgang gekommen, die die ganze Republik erschütterten. In Frankfurt sei es deshalb wichtig den Rasern alle verfügbaren Kontrollmaßnahmen und Sanktionsmöglichkeiten entgegen zu setzen, damit sich die Europaallee nicht als Rennstrecke etabliere, so Purkhardt abschließend.
Der Antrag der GRÜNEN im Ortsbeirat 1: „Raser im Tunnel Europagarten“
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Momentaner Zustand und Zukunft Schwalbacher Straße 47 und 49
Der Magistrat wird aufgefordert, an die Eigentümer der im Betreff genannten Liegenschaften heranzutreten, mit folgenden Zielen:
1. Beendigung des verwahrlosten Zustandes des Gebäudes Liegenschaft Schwalbacher Straße 47 durch Reinigung und Reparatur der Fassade.
2. Schließung der Zugänge von Liegenschaft Schwalbacher Straße 49 für Unberechtigte durch geeignete Maßnahmen wie z. B. ein Gitter mit kontrolliertem Zugang zu den Parkplätzen.
Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, dem Ortsbeirat zu berichten, welche Absichten und Planungen zu den genannten Liegenschaften bekannt sind oder vorliegen.
Begründung:
Während überall im Gallus neu gebaut wird, verkommen diese beiden Liegenschaften seit Jahren. Die Liegenschaft Schwalbacher Straße 49 ist zu einem gigantischem Klohäuschen verkommen. Der Gestank belästigt die Anwohnenden erheblich. In anderen Quartieren konnte in ähnlichen Fällen eine Schließung mit kontrolliertem Zugang erreicht werden, das könnte auch hier funktionieren.
Symbolbild von Thomas Hawk ist lizensiert unter CC BY NC 2.0
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Raser im Tunnel Europagarten
Der Magistrat wird aufgefordert, wirksame Maßnahmen gegen das Rasen im Tunnel unterhalb des Europagartens ergreifen zu lassen und dem Ortsbeirat darüber zu berichten.
Begründung:
Anwohnende berichten weiterhin über zu hohes Tempo und gefährdende Situationen im Tunnel, sowie vor und nach den Tunnelmündungen.
Symbolbild: Kate Brown/ Public Domain
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: In der Allerheiligenstraße ist es zu dunkel
Der Magistrat wird aufgefordert, im östlichen Abschnitt der Allerheiligenstraße die Beleuchtung zu verbessern.
Seitdem die Kamera im Bereich der Breite Gasse installiert wurden, betrachten die Anwohnerinnen und Anwohner diesen Bereich als Angstzone, da sich die Dealerszene (auch) dorthin verlagert hat. Die den Normen entsprechende Mindestluxzahl zur Ausleuchtung des Straßenraumes ist in diesem Bereich bei weitem nicht ausreichend und muss dringend im Bereich der Gehwege erhöht werden.
Symbolbild: sayo TS/Public Domain
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Zukunft Gebäude "Hotel Luxor", Allerheiligentor 2-4
Der Ortsbeirat fragt den Magistrat:
1. Was soll mit dem Gebäude (ehem. Hotel Luxor) geschehen?
Welche künftige Nutzung ist vorgesehen?
2. Finden dort zur Zeit Bauarbeiten statt?
3. Wenn nein, wann werden diese fortgeführt?
4. Wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen?
Begründung:
Lt. Bauschild sind (mit Verweis auf eine Baugenehmigung vom 17.10.2017) eine Umnutzung in eine Schankwirtschaft und eine Fassadensanierung vorgesehen. Tatsächlich sieht es aber so aus, dass im gesamten Gebäude gebaut wurde und die Bautätigkeit nun ruht.
Symbolbild: aka CJ/Public Domain
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Wohnungsleerstände Battonnstraße 7 - 21
Anlässlich einer Ortsbegehung wurde von Anwohnerinnen und Anwohnern festgestellt, dass – nachdem Leerstände in diesem Bereich schon seit längerer Zeit beklagt werden – nun weitere dringend benötigte Wohnungen durch Leerstehenlassen dem Wohnungsmarkt entzogen wurden.
Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:
• Wie viele Wohnungen stehen in diesem Bereich leer?
• Seit wann werden diese Wohnungen nicht mehr vermietet?
• Liegen dem Magistrat Erkenntnisse darüber vor, warum die Eigentümerin die Wohnungen leer stehen lässt. Wenn ja, was sind die Beweggründe? Wenn nein, wird der Magistrat gebeten, zu entsprechenden Erkenntnisse über die Eigentümerin zu gelangen und diese dem Ortsbeirat mitzuteilen.
• Liegen dem Magistrat Erkenntnisse über einen bevorstehenden oder zu einem später beabsichtigtem Abbruch der Gebäude vor?
• Was wird der Magistrat unternehmen, damit die leer stehenden Wohnungen schnellst- möglich wieder einer Wohnnutzung zugeführt werden?
Begründung:
Angesichts der drängenden Wohnungsnot und hier insbesondere bei den preisgünstigeren Wohnungen ist das Leerstehenlassen von Wohnungen – aus welchen Gründen auch immer – ein Skandal erster Güte. Seit einigen Jahren wird in der Anwohnerschaft und der angrenzenden Bevölkerung über das Verhalten der Eigentümerin diskutiert und spekuliert. Angesichts des immer größer werdenden Leerstandes ist es an der Zeit, dass der Magistrat dazu beiträgt, dass die Betroffenen über die Absichten und Planungen in diesem Bereich informiert werden.
Symbolbild: moonjazz/ Public Domain
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Zu schnelles Fahren im Bereich der Battonstraße östlich der Kurt-Schumacher-Straße
Im Straßenabschnitt Battonnstraße, östlich der Kurt-Schumacher-Straße eine Tempo-30-Zone einrichten zu lassen.
Begründung:
Es handelt sich um eine nahezu 100%ige Wohnstraße mit mehreren Kinder- und Jugendeinrichtungen (Kindertagesstätte, Hausaufgabenhilfe). Der schnelle und damit zu laute Verkehr stört alle Anwohnerinnen und Anwohner und im Besonderen aber die Menschen, die kommen um die Mauer des Jüdischen Friedhofes zu besuchen und der ermordeten Mitbürger zu gedenken.
Symbolbild: Kate Brown/Public Domain
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