Unser Antrag Im Ortsbeirat 1: Wohnungsleerstände in der Innenstadt - Was tut der Magistrat, damit dieser Skandal in Zeiten von Wohnungsnot und Obdachlosigkeit beendet wird?
In der Innenstadt ist zur Zeit ein erstaunlich hoher Wohnungsleerstand zu verzeichnen. Ganze Häuserblocks scheinen größtenteils entmietet zu sein. Dies betrifft beispielsweise die Battonnstraße 7 bis 21, aber auch einzelne Liegenschaften in der Allerheiligenstraße oder Heiligkreuzgasse Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie viele Wohnungen sind zur Zeit im Stadtteil Innenstadt leerstehend?
- Aus welchen Gründen stehen diese Wohnungen leer?
- Was hat der Magistrat im Einzelnen in den letzten 4 ½ Jahren unternommen, um Wohnungsleerständen entgegen zu wirken?
- Mit welchem Konzept ist der Magistrat angetreten um Wohnungsleerstand zu bekämpfen?
- Hat der Magistrat Zwischennutzungskonzepte entwickelt und umgesetzt um akute Wohnungsnot zu begrenzen?
- Wie viele leerstehende Wohnungen konnte der Magistrat in den beiden genannten Bereichen in den letzten 4 ½ Jahren wieder dem Wohnungsmarkt zuführen?
- Wie bewertet der Magistrat die ständig steigende Anzahl leerstehender Wohnungen?
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Erhöhung der Auslastung des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof
Der Magistrat wird aufgefordert, zur Erhöhung der Auslastung und Verbesserung des Serviceangebotes im Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof, dafür zu sorgen zu lassen, dass
- das Einstellen und Parken von Fahrrädern testweise für ein Jahr kostenlos angeboten wird.
eine kostenlose Selfservice-Repair-Station aufgestellt wird. - mindestens zwei E-Bike-Ladestationen aufgestellt werden.
- eine kostenlose Lastenrad-Verleihstation, z.B. von „Main- Lastenrad“, eingerichtet wird.
- eine begleitende Werbekampagne auf Plakaten im Umfeld des Hauptbahnhofs und in den sozialen Medien geschaltet wird.
Begründung:
Die Auslastung des Fahrradparkhauses am Hauptbahnhof ist bereits seit seiner Inbetriebnahme enttäuschend gering. Das hat mehrere Gründe:
- Die gefährliche Zufahrtsituation
- Fehlende Hinweisbeschilderung
- Ungünstige Lage
- Fehlende Anbindung an Gleise und Bahnsteige
- Kosten für das unbewachte Abstellen
- Fehlende Serviceangebote
- Die Fahrradwerkstatt hat bereits seit Oktober 2020 dauerhaft geschlossen, wodurch auch keine soziale Kontrolle zur Abschreckung von Diebstahl mehr vorhanden ist.
Die Tarife (1,00€/Tag, 10,00€/Monat und 100,00€/Jahr) schrecken viele Nutzer*innen ab. Das
Parken soll kostenlos angeboten werden, die entfallenden Einnahmen fallen bei der äußerst
geringen aktuellen Nutzung nicht ins Gewicht. Lediglich das Laden von E-Bikes soll für die Nutzer*
innen kostenpflichtig werden.
Zusätzliche Serviceangebote wie ein Lastenradverleih und eine Reparaturstation erhöhen die
Attraktivität und ziehen weitere Nutzer*innen an.
Eine Medienkampagne im Umfeld des Hauptbahnhofes macht potentielle Nutzer*innen neugierig
und leitet sie gemeinsam mit der Hinweisbeschilderung in das Fahrradparkhaus.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Begrünung und Aufenthaltsqualität am Fahrradparkhaus Hauptbahnhof
Der Magistrat wird aufgefordert, zur Begrünung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Fahrradparkhaus Hauptbahnhof dafür sorgen zu lassen, dass:
- Der Pflasterstreifen vor der Fassade in der Mannheimer Straße entsiegelt und begrünt wird.
- Eine selbstrankende Fassadenbegrünung mit wildem Wein oder ähnlich geeigneten Pflanzen installiert wird.
- Geprüft wird, ob zwischen dem Hotel und dem Parkhaus weitere Bäume gepflanzt werden können.
- Zwei Sitzbänke und zwei Abfallbehälter aufgestellt werden.
- Eine ausreichende Beleuchtung installiert wird.
BEGRÜNDUNG:
Die Fassade des Parkhauses ist modern, wirkt aber trist und grau. Alle Flächen rund um das Parkhaus wurden versiegelt, Regenwasser kann nicht versickern, und Pflanzen oder gar Bäume sucht man vergeblich. Eine Fassadenbegrünung würde die gestalterische Qualität verbessern, ein Angebot für Vögel und Insekten bieten sowie die sommerlichen Oberflächentemperaturen senken. Regenwasser könnte zumindest teilweise versickern.
Auf dem gesamten Areal sind lediglich zwei Bäume im südlichen Bereich des Busbahnhofs gepflanzt worden. Weitere Bäume würden Schatten spenden und Tieren Schutz und Lebensraum bieten. Bänke sind lediglich im hinteren Bereich des Busbahnhofs vorhanden und stark frequentiert. In der Mannheimer Straße fehlen sowohl Bänke als auch Abfallbehälter. Die Beleuchtung sollte im Bereich der Bänke ergänzt und optimiert werden. Diese vergleichsweise kostengünstigen Maßnahmen führen schnell zu einer signifikant höheren Aufenthaltsqualität.
Grafiken: Alexander Mitsch
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Mehr Stände und Fläche für den Erzeugermarkt Konstablerwache - Maßnahmen, die jetzt zur mittelfristigen Umsetzung begonnen werden können
Der Magistrat wird aufgefordert, den Bereich der Reineckstraße, sowie der Fahrgasse zwischen Konstablerwache und Töngesgasse und den umzäunten Platz vor der Staufenmauer in Absprache mit dem Frankfurter Marktverein e.V. dem Wochenmarktbereich auf der Konstablerwache zuordnen zu lassen:
- Alle notwendige Belange der Feuerwehr sind zu berücksichtigen. Hierzu ist ggf. ein gemeinsamer Ortstermin von Vertreter*innen der Frankfurter Feuerwehr, Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH (HFM), Frankfurter Marktverein e.V. und Ortsbeirat 1 zu vereinbaren.
- Der ruhig gelegene Platz vor der Staufenmauer soll von Marktbeschicker*innen zu gastronomischen Zwecken (Abgabe und Verzehr von Speisen und Getränken ) genutzt werden.
- Auf dem Bereich vor der Staufenmauer dürfen keine dauerhaften Aufbauten errichtet werden. Der Bereich darf auch nicht als Abstellfläche für Fahrzeuge an Tagen zwischen den Markttagen genutzt werden.
- Es ist zu prüfen, ob die Fläche dauerhaft der HFM übereignet werden kann um Abläufe zu vereinfachen. Auf jeden Fall ist zu prüfen, in welcher Weise der Bereich den Bürger*innen an marktfreien Tagen anwohner*innenverträglich zugänglich gemacht werden kann.
- Im Bereich des süd-westlichen Treppenaufgangs gegenüber dem Ende der Fahrgasse soll ein attraktiver breiter barrierefreier Aufgang zum Plateau berücksichtigt und geschaffen werden. Es ist zu prüfen, ob dieses Vorhaben über Einnahmen aus dem Markt finanziert werden kann.
- Durch die Ausweitung der Marktfläche sollen zusätzliche Marktbeschickerinnen die Möglichkeit erhalten, Stände anzumieten. Hierbei sollen Anbieter*innen von nachhaltig erzeugten Lebensmitteln vorrangig berücksichtigt werden.
- Wasser und Energieversorgung von zusätzlichen Ständen dürfen keine Hindernisse auf Straße und Gehwegen hervorrufen.
WEITERLESEN...Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Sichere Zufahrt für Radfahrende zum Fahrradparkhaus Hauptbahnhof
Der Magistrat wird aufgefordert, zur Verbesserung der Sicherheit und Hinweisbeschilderung für Radfahrende, die ihr Rad in das Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof einstellen möchten, dafür sorgen, zu lassen dass:
1. Unmittelbar vor dem Fahrradparkhaus Hauptbahnhof auf der Mannheimer Straße zwischen Stuttgarter Straße und der Zufahrt ein Radweg markiert wird an Stelle der drei Parkplätze.
2. Eine ausreichend große und von Weitem sichtbare Hinweisbeschilderung der Zufahrtsrampe, z.B. in Form zweier bedruckter Banner, angebracht wird.
3. Ein Verkehrszeichen Nr. 138 „Radverkehr“ vor dem Parkhaus in Fahrtrichtung Hafenstraße angebracht wird.
4. Im nächsten Schritt markierte Radwege auf der Stuttgarter Straße in Richtung Gutleut, Bahnhofsviertel und Sachsenhausen einzurichten und
5. Markierte Radwege auf der Mannheimer Straße in Richtung Gutleut, Gallus und Europaviertel einzurichten.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Mehr Abstand, mehr Stände und mehr Fläche für den Erzeugermarkt Konstablerwache, Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden können
Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend den Bereich der Fahrgasse zwischen Konstablerwache und Töngesgasse, sowie der Reineckstraße in Absprache mit dem Frankfurter Marktverein e.V. durch Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis - vorübergehend und als eine weitere Sofortmaßnahme - zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für die Nutzung des Erzeugermarktes an den Markttagen gestatten zu lassen. Notwendige Belange der Feuerwehr sind selbstverständlich zu berücksichtigen.
Begründung:
Bei dem Bereich handelt es sich um einen für Fußgehende reservierten Bereich. Das Abstand halten fällt leichter, wenn der Markt schnellstmöglich etwas ausgeweitet werden kann. Die Maßnahme soll auch als Testlauf für eine dauerhafte Ausweitung des Erzeugermarktes dienen. Für zusätzliche Stände sind im bisherigen Marktbereich kein weiteren Plätze vorhanden. Im vergangenen Jahr ist der Absatz von biologisch erzeugten Lebensmitteln bundesweit um 27% gestiegen. Es ist daher dringend notwendig, die Anzahl von Anbietern und der Fläche für den Verkauf von diesen Lebensmitteln zu steigern, damit die Frankfurter Bevölkerung an diesem Trend adäquat teilnehmen kann. Der Erzeugermarkt Konstablerwache kann sofort erweitert werden, bauliche Maßnahmen müssen zunächst nicht eingeleitet werden.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Tierwohl und Gebäudeschutz - Taubenpopulation im Bahnhofsviertel wirkungsvoll und nachhaltig reduzieren
Der Magistrat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. koordinierte Maßnahmen zur wirkungsvollen und nachhaltigen Reduzierung der Taubenpopulation im Bahnhofsviertel im Bereich zwischen Münchener Straße und Niddastraße ergreifen zu lassen. Hier zu sollen:
1. Meldungen über wilde Brutstätten von Tauben im oben genanntem Bereich – sofern sie von Mitarbeitenden des Magistrats festgestellt oder von Grundstückeigentümer*innen oder Mieter*innen dem Magistrat gemeldet werden – an den Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. weitergeleitet werden. Dies mit dem Ziel, dass Vereinsmitglieder regelmäßig Zugang zu den Brutstätten erhalten um
a. Gelege durch Gipseier zu ersetzen und
b. ggf. eine Reinigung vorzunehmen.
2. Grundstückseigentümer*innen in geeigneter Weise (Anschreiben [z. B. Bescheiden über Grundbesitzabgaben beiligend], Information im Amtsblatt, Aushang im Schaukasten des Ortsbeirats, Pressemitteilungen] informiert werden und auch um Weitergabe der Information an Mieter*innen gebeten werden.
3. Der Magistrat beschafft zur Unterstützung der Aktion 3000 Gipseier und stellt diese dem Verein kostenfrei zur Verfügung. Die Finanzierung des Kaufs erfolgt aus dem Budget des Ortsbeirats (gesonderte Vorlage).
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Der Ortsbeirat unterstützt das Reduzieren der Taubenpopulation im Bahnhofsviertel durch den Kauf von 3.000 Gipseiern
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, sofern er die Punkte 1 und 2 von OA __________ umsetzt 3.000 Gipseier kaufen und dem Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. zur Verfügung stellen zu lassen. Für den Kauf stellt der Ortsbeirat maximal 2.500 € aus seinem Budget zur Verfügung. Im Fachhandel werden Taubeneier ab € 0,70 / Stück in ausreichender Qualität angeboten. Der Verein ist zur Kaufentscheidung beratend hinzuzuziehen.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: M11: Baumfällungen im Gallus
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zusätzlich zu den unter III b) und der Begründung unter 3. (Verpflanzung / Neupflanzung / Ersatzpflanzung) aufgeführten 2 Ersatzpflanzungen 4 weitere Bäume im Geltungsbereich des Bebauungsplans 826 oder in unmittelbarer Nachbarschaft pflanzen und dauerhaft pflegen zu lassen. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus den zu vereinbarenden Ausgleichszahlungen.
Begründung:
Das Gallus und insbesondere das Europaviertel weisen deutlich zu wenig Grün auf. Durch ständige Fällungen und sich daraus erfolgenden Nachpflanzungen verjüngt sich der Baumbestand dramatisch. Ältere Bäume spenden wesentlich mehr Schatten und sind effektivere Luftverbesserer. Um die Fällungen von zwei rund 40 Jahren alten Bäumen mindestens etwas stärker auszugleichen ist die Neupflanzung von 6 statt lediglich 2 Bäumen angemessen.
Mehr»Strank benutzt Verstorbene für interne Wahlkämpfe
Andreas Laeuen, Sprecher der GRÜNEN im Ortsbeirat 1 erklärt:
"Der scheidende Ortsvorsteher kann nicht behaupten, eine überragende Mehrheit würde seinen Vorschlag, einen Teil des Vorplatzes nach Oskar-Schindler zu benennen, mittragen. Mit der Fraktion der GRÜNEN jedenfalls hat er nicht gesprochen. Unserer Einschätzung nach, lehnt eine überragende Mehrheit das Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt ab. Die GRÜNEN unterstützen Benennungen grundsätzlich nicht, solange die Frage der Gestaltung von Straßen und Plätzen nicht geklärt ist. Für diesen Fall fordern wir eine dem Namen gerecht werdende Gestaltung.
Dazu soll es einen künstlerischen Wettbewerb geben, um dem Ort die notwendige Würde zu verleihen. Das Wirken von Emilie Schindler muss ebenfalls gewürdigt werden. Die Lebensleistung der Ehefrau darf nicht einfach unter den Tisch fallen. Denkbar wäre z.B. einen Ort nach dem Ehepaar zu benennen. Die Selbstverpflichtung, Straße und Plätze vorwiegend nach Frauen zu benennen unterstützen wir weiterhin.
Unbedingt muss auch die Eigentümerin Deutsche Bahn ins Boot geholt werden. Herr Strank behauptet, er hätte sich mit der Bahn abgestimmt. Die GRÜNEN dagegen haben erfahren, dass sich die Deutsche Bahn erst nach der Bundestagswahl dazu auslassen kann, da man nicht in die Tagespolitik eingreifen möchte. Schriftliche Zusagen der Bahn hat Strank nicht vorlegen können. Schon am Rande der letzten Sitzung waberte der Antrag in den Reihen. Viele hofften, dass der Name Schindler aus dem Wahlkampf heraus gehalten und jeder Missklang im Zusammenhang mit dem Namen Schindler abgewendet werden kann. Herr Strank missbraucht den Namen in seinem innerparteilichem Ringen um seine Kandidatur für den Bundestag. Sein einziges Ziel ist es, die Delegierten des Parteitages für sich zu gewinnen. Würde Strank es gut und ernst meinen, dann hätte er sich im Vorfeld mit den Fraktionen abgestimmt und jede Irritation vermieden.
Genauso sorglos ist Strank schon mit dem Namen Hilmar Hoffmann umgegangen. Ohne Abstimmung mit Familie oder Stadtpolitik schlug er vor, die Untermainbrücke nach Hilmar Hoffmann zu benennen. Die grauenhafte Namenshistorie dieser Brücke hätte eine Abstimmung zunächst mit der Familie, dann aber auch mit dem benachbartem Ortsbeirat unbedingt erforderlich gemacht. Folge: Das Anliegen ruht in der Versenkung. Nun benutzt Strank erneut Verstorbene für seine Wahlkämpfe."
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