Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Fahrverbote im Ortsbezirk

In Bezug auf den hessischen Luftreinhalteplan drohen in Frankfurt erhebliche streckenbezogene und zonale Fahrverbote. Der Magistrat möge prüfen und berichten:

Wie bereitet sich der Magistrat auf die Fahrverbote vor? Gibt es einen Plan? Wie sieht dieser Plan aus?

Begründung:

Fahrverbote gilt es zu vermeiden. Jedoch hat die Stadt Frankfurt wenig konkretes für die Verbesserung der Belastung durch Stickoxide getan und vor allem die Emissionen des Individualverkehrs sind nicht wirklich gesunken. Der Magistrat möge hierzu frühzeitig und präzise kommunizieren, damit die Menschen in und um Frankfurt sich auf mögliche Einschränkungen einstellen können.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung der Europa-Allee nach Fertigstellung der U5-Baustelle

Der Magistrat wird aufgefordert, die Gestaltung der Europa-Allee mit einer breiten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger – und unter Berücksichtigung der bisherigen Beteiligungsverfahren – durchführen zu lassen.

Wesentliche Entscheidungen, wie die Anzahl der Spuren (Fuß, Rad, Auto), die Anzahl und Anordnung von Überwegen über die Gleise, die Verfügungstellung von Lieferantenparkplätzen und Ladestationen, die Schaffung von Aufenthaltsbereichen sowie Außengastronomie, die Berücksichtigung von Sportplätzen, Spielplätzen und Hundewiesen, sowie die ökologische Gestaltung mit Baumaterialien und Pflanzen für den Klimaschutz sollen von den Bürgerinnen und Bürgern mitentschieden werden.

Wichtige qualitative Themen, wie der Schutz vor Hitze und der Lärmschutz, sowie Smart-City-Elemente wie adaptive Beleuchtung und adaptive Ampeln, müssen gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet werden um die Wohnquartiere nicht mehr wie eine seelenlose Bürostadt zurück zu lassen.

Die Ortsbeiratsanregung „Der sich erwärmenden Stadt entgegentreten. Hier: „Schwammstadt“ gegen Regenflut und Hitze.“ ist zu berücksichtigen.

Begründung:

Die U5-Baustelle schreitet voran, die erste Tunnelröhre ist nahezu fertig. Viele Bürgerinnen und Bürger machen sich Gedanken, wie die Infrastruktur vor ihrer Haustür demnächst aussehen wird.

Nachdem die bisherige Bebauung sehr investorengetrieben war (visuell: „Stalin-Allee-Image“), soll die Infrastruktur nun von der Stadt Frankfurt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern – und zwar besser - gestaltet werden.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Immer wieder zu beobachten: Mangelnde Bargeldversorgung im Gallus

Der Magistrat wird aufgefordert,  dafür Sorge zu tragen, dass die Versorgung der Bevölkerung im Gallus mit Bargeld deutlich verbessert wird. Hierzu sind Gespräche mit Banken, Sparkassen, der Post sowie den Spitzenverbänden der Finanzwirtschaft zu führen.

Begründung:

Immer wieder ist zu beobachten, dass gleichzeitig Geldautomaten einzelner Institute im Gallus nicht funktionieren und sich in der Folge sehr lange Schlangen an den wenigen verbleibenden Automaten bilden. Insbesondere die Post fällt hier negativ auf, jedoch muss auch angemerkt werden, dass eine Reihe von Geldinstitute gar nicht mehr im Gallus vertreten sind und allein deshalb nicht negativ in Erscheinung treten. Die Versorgung von  Bevölkerung und Geschäftswelt gehören zur Daseinsvorsorge. Daher ist der Magistrat gehalten, hier aktiv zu werden.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Der sich erwärmenden Stadt entgegentreten. Hier: "Schwammstadt" gegen Regenflut und Hitze

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, künftig bei allen Baumaßnahmen im öffentlichen Bereich innerhalb des Ortsbezirks 1 das Konzept der Sponge-City („Schwammstadt“) ämterübergreifend anwenden zu lassen, um anfallendes Regenwasser lokal aufzunehmen und zu speichern, anstatt es lediglich zu kanalisieren und abzuleiten. Dadurch können Überflutungen bei Starkregenereignissen vermieden, das Stadtklima verbessert und die Gesundheit unserer  Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Stadtbäume gefördert werden.

Soweit möglich sollen die Verfahren auch bei Baumaßnahmen städtischer oder stadtnaher Gesellschaften Anwendung finden und in neu zu erstellende Bebauungspläne einfließen.

Begründung:

Durch den hohen Grad an Flächenversiegelung insbesondere der innerstädtischen Bereich in dem der Ortsbeirat 1 liegt, wird das meiste Niederschlagswasser über die Kanalisation abgeleitet. Bei Starkregen müssen daher hohen Abflussmengen transportiert werden, bei Überlastung des Kanalnetzes kann es bisweilen zu urbanen Sturzfluten kommen. In der warmen Jahreszeit entstehen urbane Hitzeinseln unter denen die Bevölkerung zunehmend leidet. Bei langanhaltender Trockenheit heizen die versiegelten Flächen, Beton-, Stahl- und Glasfassaden die Stadt zusätzlich auf, ohne dass verdunstendes Wasser für Kühlung sorgen kann.

Mit dem Konzept Schwammstadt soll Regenwasser dort zwischengespeichert werden, wo es fällt. Umwelttechnische und landschaftsarchitektonische Infrastruktur dafür sind etwa versickerungsfähige Verkehrsflächen und -Pflaster, Mulden, Rigolen, urbane Grünflächen und Feuchtgebiete. Durch Elemente grüner Infrastruktur wie Bäume, Fassadenbegrünung und Dachbegrünung kann ein Teil des Wassers verdunsten und so zur Kühlung der Stadt beitragen. Ein weiterer Teil kann versickern. Somit wird das Kanalnetz entlastet.

Pflanzen und Bäume können einen großen Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas leisten, indem sie Schatten spenden und große Verdunstungsflächen bereitstellen. Wasser, das sie aus dem Boden aufnehmen, verdunstet über ihre Blätter, die dabei entstehende Verdunstungskühlung verbessert das lokale Mikroklima. Damit Bäume eine große Krone entwickeln können, brauchen sie viel Platz für ihre Wurzeln. Um Wasser im Grund zwischenspeichern zu können und um genug Platz für Wurzelwachstum bereitzustellen, muss der Boden aufgelockert statt verdichtet sein. Zugleich muss der Boden aber auch genügend Stabilität für Straßen und Gehwege bieten. Dies kann etwa durch eine Mischung aus Splitt, Kompost und anderen wasserspeichernden feinen Materialien erzielt werden. Die Materialien sind inzwischen weltweit (u. a. in China, in Europa in Wien, Graz, Stockholm) erprobt und etabliert.

Nach verheerenden Überschwemmungen in Peking 2012 legte die Volksrepublik China größeres Augenmerk auf Hochwasserschutz. 2015 wurde eine Initiative gestartet, 16 Städte als Vorzeigeprojekte nach dem Konzept der Schwammstadt zu gestalten. Später wurde die Initiative auf 30 Städte ausgedehnt. 70 Prozent des Regenwassers sollen dort aufgefangen, wiederverwendet oder vom Untergrund aufgesogen werden.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: WLAN in Schulen im Ortsbezirk 1: Fehlanzeige! Wie lange darben unsere Schulen noch in der Kreidezeit?

Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat zu berichten:

• In welchen Schulen im Ortsbezirk 1 ist bislang noch kein WLAN verfügbar?

• Zu welchem Termin wird den jeweiligen Schulen eine WLAN-Versorgung zur Verfügung gestellt werden?

• Was tut der Magistrat, um die Schülerinnen und Schüler der abgehängten Schulen endlich mit der digitalen Welt vertraut zu machen?

Begründung:

Einer privaten und nicht repräsentativen Umfrage zu Folge, sind die Schulen in unserem Ortsbezirk und hier besonders in den ärmeren Stadtteilen mit WLAN absolut unterversorgt. In Berufsschulen und Schulen mit Inklusionsklassen wird das WLAN besonders dringend benötigt, doch auch hier ist bislang wenig geschehen. In großen Firmen wird für das Legen eines solchen Anschlusses in der Regel ein Vorlauf von 8 Wochen benötigt. Schülerinnen und Schüler im Ortsbezirk 1 warten nun schon seit Jahren.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Erkenntnisse über das Radwegenetz

Welche Erkenntnisse ergeben sich der Stadt Frankfurt aus der Kooperation mit der App „bikecitizens“?

    • In Bezug auf die Gestaltung von Radwegen im Ortsbezirk
    • In Bezug auf stadtteilübergreifende Radwege zu anderen Ortsbezirken

Begründung:

Die Kooperation mit „bikecitizens“ basiert auf der Annahme, dass die Daten aus der App der Stadt Frankfurt bei der Weiterentwicklung des Radwegenetzes helfen. Wünschenswert ist, dass diese Erkenntnisse umfassend genutzt werden und in die Arbeit der Stadt Frankfurt einfließen.
Link: frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/fahrrad-app-fuer-frankfurt

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Ein regelmäßiges Bild - Zugeparkte Wickerer Straße - Gehweg dicht und Müllabfuhr kann Müll nicht abfahren

Der Magistrat wird aufgefordert, nach Absprache mit den Fachleuten der FES die Kreuzungsbereiche der Wickerer Straße / Erbbaustraße baulich mit sog. Pollern absichern zu lassen, damit dort nicht mehr auf dem Gehweg und im Kreuzungsbereich geparkt werden kann und um den Fahrzeugen der Müllabfuhr die Durchfahrt zu ermöglichen. Die Poller sind auf der Fahrbahn anbringen zu lassen, nicht auf dem ohnehin zu schmalen Gehweg im Kreuzungsbereich.

Begründung:

Die Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020 (ST 1696) geht nicht in ausreichender Weise auf das Problem der zugeparkten Gehwege und der Müllabfuhr ein. Eine geplante Zick-Zack-Markierung wird – zumindest in Frankfurt - allgemein als Einladung zum Parken verstanden. Dass der Magistrat lediglich neun Verwarnungen hat ausstellen lassen, unterstreicht nur die geringe Durchschlagkraft die Frankfurter Verkehrspolizei. Durch das Blockieren der Kreuzung wurde die Sicherheit der Bewohnerschaft in Mitleidenschaft gezogen. Hier hätte der Magistrat dem Ortsbeirat mindestens 9 Abschleppmaßnahmen vermelden müssen.

Regelmäßig ist der Bereich kreuz und quer – jedoch durchaus mit einem gewissem Maß an Fantasie - zugeparkt. Folge: Passanten können Gehwege nicht nutzen und die Straße nicht sicher queren. Die Müllabfuhr kann den Müll nicht abfahren. Rettungswagen müssen zeitaufwändig manövrieren. Mit Sicherheit ist auch die Feuerwehr tangiert.

Fotos: Privat

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Radverkehr Mainzer Landstraße - Das Stiefkind der Frankfurter Verkehrspolitik?

Der Magistrat wird aufgefordert,

Begründung: Die beschriebene dem Radverkehr vorgegebene Strecke ist – wegen des schlechten baulichen Zustandes – absolut gefährlich und muss schnellstens in Schuss gebracht werden. Der Radweg ist ständig zugeparkt und muss daher – neben der roten Einfärbung des Belags - auch baulich abgetrennt werden um den Radlerinnen und Redlern eine sichere und bequeme Fahrt zu ermöglichen.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Ackermannstraße 13

Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

    1. In welcher Weise wird die Liegenschaft Ackermannstraße 13 heute genutzt?
    2. Auf welcher Vertragsgrundlage findet diese Nutzung statt?
    3. Entspricht die heutige Nutzung den Wünschen und Vorstellungen des Magistrats?
    4. Welche Absichten verfolgt der Magistrat mit dieser Liegenschaft?
    5. Welche Nutzungen sind aus Sicht des Magistrats zulässig?