Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Zu große und zu schwere Deckel von Abfallbehältern
Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise der Einwurf von Abfall in Abfallbehälter der Typen MGB 770, MGB 1,1 und vergleichbarer Modelle so gestaltet werden kann, dass auch ältere oder schwächere Personen den Abfall ohne fremde Hilfe ordnungsgemäß einwerfen können.
Insbesondere ist zu prüfen, ob Müllbehälter – sofern sie auf bedachten Flächen untergebracht sind – überhaupt mit Deckeln ausgestattet werden müssen. Weiterhin ist zu prüfen, ob nicht zwei aufklappbare – also kleinere – Deckel je Tonne in Frage kommen.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Lufteinlassöffnungen in Fahrzeugen des ÖPNV
Der Ortsvorsteher wird beauftragt, dem Magistrat folgende Fragen
zu stellen:
1. An welchen Stellen befinden sich die Lufteinlassöffnungen von Fahrzeugen der im Einsatz befindlichen Straßenbahnfahrzeuge (Baureihen R und S), sowie der im Stadtverkehr im Ortsbezirk eingesetzten Omnibustypen?
2. Welche Schritte hat der Magistrat unternommen, um den Eintritt von Schadstoffen aus Abgasen des motorisierten Individualverkehrs (MIF) in die zuvor erwähnten Fahrzeuge zu verhindern oder zu minimieren?
3. Welche zusätzlichen Schritte sind technisch überhaupt möglich?
4. Welche Kosten entstehen dadurch?
5. Können hierzu Vorgaben bei den Ausschreibungen der Busbündel gemacht werden?
6. Welche dieser Schritte wird der Magistrat konkret und zeitnah ergreifen?
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Ignoriertes Tempo-30 in der Moselstraße im Bereich der Karmeliterschule
Der Magistrat wird aufgefordert, die auf Tempo-30 hinweisende Beschilderung in der Moselstraße deutlich tiefer hängen zu lassen.
Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, die auf Schulkinder hinweisende Fahrbahnmarkierung erneuern zu lassen.
Schließlich wird der Magistrat aufgefordert, bauliche Maßnahmen ergreifen zu lassen, die zu einer Minderung der Geschwindigkeit in diesem Abschnitt führen.
Begründung:
Die Schilder hängen zu hoch und zu weit abseits von der Fahrbahn, um ausreichend erkannt zu werden. Die breite Fahrbahn lädt zum Schnellfahren ein und die auf Schulkinder hinweisenden Markierungen sind abgenutzt.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Vorstellung und Anhörung "Radentscheid Frankfurt"
Antrag in eigener Sache
Der Ortsvorsteher wird aufgefordert, Vertreterinnen und Vertreter der überparteilichen Bürgergruppierung „Radentscheid Frankfurt“ (www.radentscheid-frankfurt.de) zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates einzuladen um die Bürgerinnen und Bürger, sowie die Ortsbeiräte über die Forderungen und das Vorgehen zum angestrebten Bürgerentscheid zu unterrichten.
Sollte sich zwischenzeitlich eine Gruppierung in der Bürgerschaft gebildet haben, die sich parteiunabhängig, inhaltlich und organisatorisch der Gruppierung „Radentscheid Frankfurt“ entgegenstellt, so sind auch deren Vertreterinnen und Vertreter einzuladen.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Quartiersmanagement Bahnhofsviertel
Der Magistrat wird aufgefordert, nach dem Auslaufen des Bund- Länder Förderprogramm „Stadtumbau im Bahnhofsviertel“ Ende 2017, das Quartiersmanagement im Stadtteil Bahnhofsviertel in das Programm der „Aktiven Nachbarschaft“ zu überführen. Die Entwicklungschancen des Gebiets sollen bewahrt und weiterentwickelt werden, hierfür ist das Programm sehr gut geeignet und hat sich in anderen Quartieren gut bewährt. Das Quartiersmanagement im Bahnhofsviertel soll den sozialen Zusammenhalt im Viertel fördern und durch gezielte Projekte zum Abbau von Konflikten und Spannungen und der Stärkung des sozialen Zusammenhaltes beitragen. Das Quartiersmanagement soll auf vorhandene Strukturen aufbauen und eng mit den ansässigen Initiativen und Akteuren zusammenarbeiten, wie z.B. der Werkstatt Bahnhofsviertel des Fördervereins Bahnhofs- und Gutleutviertel.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Illegaler Getränkedosenverkauf im Bereich Große Friedberger Straße, Schäfergasse und Alte Gasse
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der illegale Verkauf nicht bepfandeter – jedoch pfandpflichtiger - Einweggetränkedosen oder -flaschen in dem im Betreff benannten Bereich durch Kioske und Imbissläden unterbunden wird.
Begründung:
In nahezu jedem Betrieb in dem genanntem Bereich werden aus dem Ausland beschaffte illegalen Einwegverpackungen verkauft. Offenbar führt der Konkurrenzdruck unter den Betrieben dazu, dass kaum noch ein Betreiber von dieser Praxis abweichen kann. Die Vermüllung des Bereichs spricht Bände. Damit sich der in dieser Hinsicht rechtsfreie Raum nicht weiter ausbreitet und die Ehrlichen nicht die Dummen werden, muss der Magistrat hier in Gemeinschaft mit dem Regierungspräsidium, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt dringend handeln.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Neue Altstadt barrierefrei
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Hauptzugänge jeder Gewerbeeinheit im Bereich des neuen Dom-Römer Areals ausnahmslos barrierefrei gestaltet werden und Zugänge für Menschen mit Behinderungen nicht über Seiten- oder Hintereingänge abgewickelt werden.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Abwärme von Rechenzentren zur Beheizung von Wohnraum nutzen
Der Magistrat wird aufgefordert, durch Beratung, Vermittlung und Berücksichtigung in den relevanten Genehmigungsverfahren dafür Sorge zu tragen, dass die im Bereich des Bebauungs - plans Kleyerstraße / Ackermannstraße möglichen - noch zu errichtenden - Wohnungen ganz oder Teilweise mit Abwärme der Rechenzentren in der Kleyerstraße beheizt werden.
Begründung:
Durch die neue und enger verzahnte Nachbarschaft von neuem Wohnungsbau und bestehenden und neuen Rechenzentren könnten kostenintensive Auflagen für den Betreiber auf dem ehemaligem Telenormagelände entstehen. Durch die umweltfreundliche Weiternutzung der Abwärme würden diese Mehrkosten langfristig aufgefangen werden. Das wohnortnahe und Wege reduzierende Arbeiten wird durch eine derartige Kooperation gestützt.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Parken Grünbereich Friedberger Anlage
Der Magistrat wird aufgefordert, das Parken im Bereich der Friedberger Anlage rund um das Odeon wirkungsvoll unterbinden zu lassen. An den bestehenden Wegen sollen Findlinge aufgestellt werden, die das Befahren mit Pkw dauerhaft unterbinden.
Begründung:
Das Parken oder Fahren mit Fahrzeugen in Grünbereichen ist lt. Satzung untersagt. Trotzdem wird rund um das Oden in der Friedberger Anlage seit Jahren auf Wegen und den bepflanzten Bereichen täglich illegal geparkt. Dadurch werden nicht nur die Parkanlagen beschädigt, sondern auch der starke Fuß- und Radverkehr massiv beeinträchtigt.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Diskriminierende Einträge in Reisepässe
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Einträge durch die Frankfurter Stadtpolizei in Reisepässe oder andere Ausweisdokumente im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten künftig unterbleiben.
Im Zusammenhang mit zwei bekannt gewordenen Einträgen („Beim agressivem Betteln angetroffen“) der Stadtpolizei vom 08. Februar wird der Magistrat aufgefordert, zu berichten:
- Sind dem Magistrat weitere Fälle von derartigen Eintragungen bekannt?
- Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte der Eintrag / die Einträge?
- Was unternimmt der Magistrat nun zusätzlich, um solchem Fehlverhalten künftig entgegenzuwirken?
- Was wird der Magistrat unternehmen, um die diskriminierenden Einträge aus den Dokumenten entfernen zu lassen?