Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Fahrradparkhäuser am Hauptbahnhof: kostenfrei zur Förderung des Radverkehrs?
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:
1. Ob das derzeitige Fahrradparkhaus südlich des Hauptbahnhofs auf kostenlose Unterbringung umgestellt werden kann.
2. Wie der Stand des zusätzlich geplanten Fahrradparkhauses nördlich des Hauptbahnhofs ist, und ob dieses als „kostenfrei“ konzipiert werden kann und wird.
Begründung:
Derzeit kostet das Abstellen des Fahrrads im Fahrradparkhaus Am Hauptbahnhof 1,00€ pro Tag. Dies ist im Vergleich mit anderen Fahrradparkhäusern, bspw. in den Niederlanden, recht teuer, da keine vollständige Videoüberwachung geboten wird und auch keine Informationen zur Belegung abgerufen werden können. In den Niederlanden wäre so ein „allgemeiner Fahrradkeller“ kostenlos. Dort sind nur die qualitativ sehr hochwertigen Parkhäuser mit Überwachung und i.d.R. auch mit Belegungsanzeige als kostenpflichtige Parkhäuser eingerichtet.
Nach Abzug von Verwaltungs-, Personal-, und Sachkosten sowie Steuern für die Tagesmieten dürfte nicht mehr allzuviel übrig bleiben um einen wesentlichen Kostendeckungsbeitrag zu erzielen. Für die Allgemeinheit wäre es daher von Vorteil die Attraktivität des Fahrradparkhaus durch Kostenfreiheit deutlich zu steigern und auf die nur geringen Einnahmen zu verzichten. Um Dieselfahrverbote und sonstige Beschränkungen abzuwenden ist die Stadt Frankfurt darum bemüht, den Radverkehr zu fördern. Die vorgeschlagene Maßnahme ist kostengünstig und hat eine nachhaltige Wirkung.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Anwohnerparken am Goetheplatz und Hauptwache
Der Magistrat wird aufgefordert, das subventionierte Parken für Anwohnerinnen und Anwohner auch in der Tiefgarage Goetheplatzund im Parkhaus Hauptwache einführen zu lassen.
Begründung:
Mit dem vom Verkehrsdezernenten angekündigtem Wegfall von oberirdischen Parkplätzen, fallen in der Innenstadt auch einige Parkplätze weg, die ab und zu von Bewohnern belegt werden. Um den Bewohnerinnen und Bewohnern weiterhin Möglichkeiten zum Parken zu geben, soll das subventionierte Anwohnerparken ausgeweitet werden.
Derzeit ist das Parken für Bewohnerinnen und Bewohner in fast allen Parkgaragen möglich. Jedoch nicht im Parkhaus Hauptwache und Goetheplatz.
Gemeinsamer Antrag von CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN im Ortsbeirat 1: Zusätzliche Sportanlagen im Ortsbezirk
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, an welchen Orten im Ortsbezirk und zu welchen Zeitpunkten neue Sportanlagen, insbesondere Bolzplätze, errichtet werden können.
Dabei sollen insbesondere auch folgende Orte mit geprüft werden:
• Areal des Porsche Design Tower
• Im Europagarten in Form von zusätzlichen Plätzen zu den bestehenden Sportstätten
• Auf dem zukünftigen Gelände der Grundschule im Europaviertel
Begründung:
Im Europaviertel entwickelt sich etwas Leben, das jedoch auch vielfach durch Menschen aus dem Gallus hineingetragen wird. Die bestehenden Sportplätze reichen nicht mehr aus. Gerade die gut ausgestatteten Sportanlagen, bspw. der Bolzplatz Gleisfeldpark und der Bolzplatz Europagarten sind stark frequentiert. Aus diesem Grund sollen neue Anlagen geplant und schnellstmöglich umgesetzt werden.
Antrag in eigener Sache im Ortsbeirat 1: Untätigkeit des Ortsvorstehers
Der Ortsbeirat beschließt, den Magistrat durch den Schriftführer auffordern zu lassen, den Ortsbeirat ab sofort über alle wichtige Vorhaben nicht mehr über den Ortsvorsteher, sondern die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder direkt informieren zu lassen.
Der Ortsbeirat beschließt weiterhin, alle im Büro der Stadtverordnetenversammlung an den Ortsbeirat gerichteten Informationen und Anfragen unverzüglich direkt an die Fraktionen und an die fraktionslosen Mitglieder leiten zu lassen.
Begründung:
Ab dem ersten Jahr der laufenden Wahlperiode beschweren sich Bürgerinnen und Bürger über ausbleibende Antworten von an den Ortsvorsteher gerichteten Briefen und E-Mails. Diese Klagen passen zum Verhaltensmuster des Ignorierens und Ausblendens von 160 amtlich zugestellten, aber erst nach Presseberichten bezahlten Strafzetteln. Im schlecht verkehrsüberwachten Frankfurt in nur 3 Jahren diese Anzahl von Strafmandaten zu kassieren, setzt besonders nachhaltigen Vorsatz bei dem Verstoßen gegen geltende Regeln voraus.
Alles dies kann auch nicht mehr als privater Fehltritt bezeichnet werden. In den Sitzungen und dem sonstigen Handeln als Ortsvorsteher setzt sich dieses Verhaltensmuster nämlich fleißig fort: So wird beispielsweise ein Mitstreiter einer vom Ortsvorsteher gegründeten Bürgerinitiative kurzerhand zum „sachkundigen Bürger“ erklärt und mit ausgiebigem Rederecht versehen, obwohl dieser Bürger weder im Bezirk wohnt, noch als ausgewiesener Experte zu diesem Tagesordnungspunkt bezeichnet werden kann. Gesetze, Satzungen und Vorschriften werden weitestgehend passend gemacht, bis es in die Traumwelt des Ortsvorstehers passt.
Nicht pressewirksame Termine nahm und nimmt der Ortsvorsteher nur in seltensten Fällen wahr. Vereinbarte Termine werden regelmäßig nicht wahrgenommen, Einladungen nicht beantwortet. So hat der Ortsvorsteher zum Beispiel den Ortsbeirat nicht ein einziges Mal im Rahmen von städtebaulichen Wettbewerben vertreten und es auch nicht für nötig gehalten, den Stellvertreter über diese Termine zu informieren. Die antragstellende Fraktion wird ausreichend von der Fraktion im Römer über die Wettbewerbe informiert, und wir nutzen auf diese Weise auch unsere Einflussmöglichkeiten. Andere Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder haben diese Möglichkeit nicht. Ortsvorsteher werden qua Amt zu den Wettbewerben eingeladen. Ortsvorsteher Strank jedoch vergibt die Chance der Beteiligung leichtfertig in dem er fern bleibt und den Stellvertreter nicht informiert.
An den Ortsbeirat gerichtete Informationen und Anfragen erreichen den Ortsbeirat nicht, sofern diese direkt an den Ortsvorsteher (telefonisch, private Mailadresse oder eine seiner mittlerweile 8 im Ortsbezirk liegenden Postadressen) gerichtet werden (letztes Beispiel siehe ST 1477 vom 21.08.2020). Kommen Termine mit Vertreterinnen und Vertretern des Magistrats doch vereinzelt zu Stande, informiert der Ortsvorsteher nur unzureichend darüber und versäumt es in er Regel, über die Ergebnisse zu berichten.
Durch das Nichthandeln des Ortsvorstehers werden den Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk entscheidende Möglichkeiten zur Beteiligung und Einflussnahme am Stadtgeschehen vorenthalten. Weil der Ortsvorsteher die ihm zugetragenen Aufgaben nur selten wahrnimmt, wird die Arbeit der Mitglieder des Ortsbeirates erheblich behindert. Die vorgeschlagenen Maßnahmen dienen dazu, die Arbeitsfähigkeit des Ortsbeirates zu sichern und den Bürgerinnen und Bürgern zumindest teilweise wieder einen kompetenten Walter ihrer Anliegen zur Verfügung anbieten zu können.
Gemeinsamer Antrag von CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN im Ortsbeirat 1: Nutzungsmöglichkeiten für Bolzplätze im Europaviertel ausweiten
Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend die Nutzung der Bolzplätze im Europaviertel um folgende Sonderregelung erweitern zu lassen, solange, bis der Europagarten fertiggestellt und nutzbar ist:
Im Zeitraum vom 1.4. bis 31.10. des Jahres soll in der Zeit von 20:00 bis 22:00 Uhr die Nutzung per Sonderregelung erlaubt sein, mit folgenden Ergänzungen:
• Nutzung ab 20 Uhr auch für Erwachsene erlaubt.
• Verbot von Musik und sonstigem Lärm ab 20 Uhr.
• Tagsüber soll Erwachsenen ganzjährig die Nutzung in Begleitung ihrer Kinder gestattet werden.
Die Sonderregelung soll per Aushang an den Bolzplätzen veröffentlicht werden.
Begründung:
Die Bolzplätze und anderen Spielstätten sind derzeit die einzig nutzbaren Flächen im Europagarten. Aufgrund der rechtlichen Situation ist nicht davon auszugehen, dass der gesamte Europagarten kurzfristig als Fläche genutzt werden kann. Damit ist die derzeit größte zusammenhängende Grünfläche im Europaviertel nicht nutzbar. Wenn ein Familienvater mit seinem Kind Ball spielen möchte, ist er also allein auf die wenigen Bolzplätze angewiesen.
Derzeit kontrolliert die Stadtpolizei regelmäßig gegen 20:00 Uhr die Nutzung der Sportplätze. Dies führt zu unschönen Szenen, dass Familienväter mit ihrem Kind des Platzes verwiesen werden, obwohl diese gar keinen Lärm erzeugen und damit niemand geschädigt wird. Zudem sind auch gerade im Europagarten die Spielstätten weit von den Häusern entfernt. Eine Regelung der Nutzungszeit bis 20:00 Uhr macht also keinen Sinn.
Die zeitliche Beschränkung der Bolzplätze auf 20:00 Uhr erschließt sich auch grundsätzlich nicht. Es würde eigentlich ausreichen, auf die allgemeine Nachtruhe zu verweisen. Die Regelung wird für die Sportanlagen auch nicht einheitlich vorgegeben. Beispielsweise weist die Rollsportanlage im Europagarten keine zeitliche Begrenzung auf, obwohl Skateboards in ihrer Eigenschaft per se viel lauter sind als Fußbälle.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Lärmschutz beim Bau der U-Bahn U5 in der Europaallee
Die Baustelle der U5 auf der Europa-Allee beinhaltet diverse Lärmquellen:
Tunnelentlüftungsanlage und diverse Generatoren: Diese sollen eigentlich eingehaust sein. Hierzu gibt es bereits regen Schriftverkehr zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern und dem Regierungspräsidium. Jedoch ist der Lärm nicht in allen Bereichen signifikant zurückgegangen und insbesondere im mittleren Bereich bei Hausnummer 49 weiterhin sehr laut. Es ist auch visuell nicht erkennbar, ob Einhausungen bei allen ständigen Lärmquellen vorgenommen wurden. 
Kran: Ein Kran hebt den Aushub aus dem Tunnelschacht ans Tageslicht. Dieser Kran ist erheblich laut und quietscht.
Baggerarbeiten: Samstags- und Sonntags wird der Erdaushub gelagert und nicht durch LKW’s abtransportiert. Jedoch ist dann ein Bagger samstags und sonntags damit beschäftigt, die Erde auf der Lagerfläche hin- und herzutragen. Damit entsteht doppelter Lärm: Einerseits durch das planieren am Wochenende, andererseits am Montag durch das wegtransportieren.
Schweißarbeiten: Unter freiem Himmel werden bis in die Abendstunden regelmäßig Schweißarbeiten vorgenommen. Hier stellt sich die Frage, ob dies unter freiem Himmel notwendig ist, oder ob dies bei mehr Schallschutz durchgeführt werden kann.
Hupen: An den Einfahrten und Ausfahrten nutzen einige Fahrende gelegentlich die Hupe als Anforderungssignal für das Öffnen der Schranke, um schon aus der Ferne eine freie Durchfahrt anzufordern. Dies betrifft weniger die LKW’s, sondern mehr das Baustellenpersonal. Hier sollte das Baustellenpersonal noch mal auf die StVO hingewiesen werden.
Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, auf eine Minimierung dieser und weiterer Lärmquellen hin zu wirken.
Begründung:
Die Stadt Frankfurt sollte sich im Sinne des Gesundheitsschutzes und insbesondere wenn es sich um eigene Baustellen handelt, dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht unnötigem Lärm ausgesetzt werden.
Foto: Privat
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Abgestorbene Bäume und vertrocknete Pflanzen im Park am Behördenzentrum
Der Magistrat wird aufgefordert, für eine besser Bewässerung der die Bäume und Pflanzen im Park am Behördenzentrum zwischen Mannheimer Straße und Gutleutstraße sorgen zu lassen.
Begründung:
Nach Rückmeldungen aus der Bürgerschaft sind dort in den letzten Jahren eine Reihe von Bäumen abgestorben und in der Tat macht der Bereich keinen vitalen Eindruck mehr. Der Park gehört zu den wenigen Grün und Freiflächen im Viertel und muss daher dringend erhalten bleiben.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Abgestorbene Bäume und vertrocknete Pflanzen im Park am Behördenzentrum
Der Magistrat wird aufgefordert, für eine besser Bewässerung der die Bäume und Pflanzen im Park am Behördenzentrum zwischen Mannheimer Straße und Gutleutstraße sorgen zu lassen.
Begründung:
Nach Rückmeldungen aus der Bürgerschaft sind dort in den letzten Jahren eine Reihe von Bäumen abgestorben und in der Tat macht der Bereich keinen vitalen Eindruck mehr. Der Park gehört zu den wenigen Grün und Freiflächen im Viertel und muss daher dringend erhalten bleiben.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Sicherheit für Radfahrende - Fahrradschutzstreifen Baseler Platz
Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Stuttgarter Straße und folgend auf der südlich des Baseler Platzes gelegenen Straße Baseler Platz umgehend einen noch fehlenden Schutzstreifen für Radfahrende in Richtung Wilhelm-Leuschner-Straße und Friedensbrücke einrichten zu lassen, rot markieren und mit Piktogrammen „Fahrrad“ versehen zu lassen. Des Weiteren sind Reparaturen an der Fahrbahndecke der rechten Fahrspur in Richtung Friedensbrücke durchführen zu lassen.
Begründung:
Der vorhandene Schutzstreifen für Radfahrende auf der Gutleutstraße in Richtung Baseler Platz / Innenstadt endet vor der Ampel am Baseler Platz. Unmittelbar dahinter folgt eine scharfe Rechtskurve, in der sich die Stuttgarter Straße auf kurzer Strecke in vier Fahrspuren verbreitert.
Radfahrende, die in Richtung Wilhelm-Leuschner-Straße abbiegen möchten, müssen 2 Fahrspuren queren, der nachfolgende schnellere PKW-Verkehr sieht die Radfahrenden zu spät und gefährdet diese subjektiv und objektiv. Bis zur folgenden Ampel existiert kein Radweg. Erst in der Wilhelm-Leuschner-Straße ist der Radweg wieder markiert.
Radfahrende in Richtung Friedensbrücke befahren derzeit die rechte Fahrbahn, die jedoch erhebliche Schäden und Schlaglöcher aufweist, weshalb viele Radfahrende auf die linke Fahrspur ausweichen und in Konflikt mit dem PKW-Verkehr geraten. Bis zur folgenden Ampel existiert kein Radweg. Erst vor der Friedensbrücke ist der Radweg wieder markiert.
Skizze: Google / privat
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Einladung des Gesundheitsdezernenten zur Bürgerfragestunde
Antrag in eigener Sache
Der Ortsvorsteher wird aufgefordert, den Gesundheitsdezernenten der Stadt Frankfurt als Vertreter des Magistrats zur nächsten Sitzung des Ortsbeirats einzuladen, damit dieser zur aktuellen Situation im Bahnhofsviertel Stellung nehmen und Fragen aus der Bürgerschaft und des Ortsbeirats zur Verfügung beantworten kann.
Begründung:
Aus der Bürgerschaft wurde der Wunsch nach Erklärung und Dialog zur aktuellen Situation im Bahnhofsviertel geäußert. Der Ortsbeirat kann hierfür in seiner Bürgerfragestunde mit einer Einladung an den Gesundheitsdezernenten ein ideales Forum bieten.