Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Unzulängliche Verkehrsführung führt zu unnötiger Raserei in der Allerheiligenstraße

Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Kreuzung Allerheiligenstraße, Lange Straße folgende Maßnahmen umsetzen zu lassen:

Deutliche und eindeutige Beschilderung und Markierung der Geradeausspur sowie der in der Fahrbahnmitte gelegenen Linksabbiegerspur Allerheiligenstraße in Richtung Innenstadt bzw. Main im Bereich der Ampelanlage der Lange Straße.

Bild: Andreas Laeuen

Wesentlich größere und auf den fließenden Verkehr ausgerichtete Tempo-30-Schilder in der Allerheiligenstraße im Bereich der Liegenschaften Battonnstraße 1-3 sowie auf der gegenüberliegenden Straßenseite.

Eine deutlich sichtbare Markierung mit Hinweis auf Tempo-30 im vorgenannten Bereich.
Ein Hinweis auf die folgende Tempo-30-Zone (in der Allerheiligenstraße) im Bereich der Ampelan-
lage vor der Lange Straße.

Begründung:

Regelmäßig wird verkehrswidirig von der Linksabbiegerspur zur Lange Straße geradeaus in die
Allerheiligenstraße gefahren. Dies führt zu gefährlichen Situationen für alle Beteiligten, aber insbesondere für den Radverkehr, da die Allerheiligenstraße zu schmal ist für 2 nebeneinander fahrende Pkw.

Allerdings ist die Straße zu breit für eine einzige Fahrspur und lädt damit zum Schnellfahren ein.
Die beiden Hinweisschilder auf Tempo-30 können nur mit Mühe gesehen werden, da sie viel zu
klein sind. Zusätzlich ist eines der beiden Schilder nicht auf die Fahrbahn gerichtet und macht die
gesamte Beschilderung daher nochmals wirkungsloser (siehe Foto).

Seit Jahren fordern Bewohnerschaft, Gewerbetreibende und MitarbeiterInnen und Eltern der verschiedenen Kinder- und Jugendeinrichtungen eine wirkungsvolle Verkehrsberuhigung der Allerheiligenstraße. Die Geschwindigkeiten und die Fallzahlen (das zeigen auch die letzten Zahlen der
Verkehrsüberwachung) sind deutlich zu hoch. Die Beschwerdelage reicht bis in den Bereich Stoltzestraße / Battonnstraße. Wegen der Kindereinrichtungen und der Schulwege ist es auch angebracht, eine Markierung mit Hinweis auf Tempo-30 im Bereich der Allerheiligenstraße / Lange Straße anbringen zu lassen

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Schandfleck Mainova-Gebäude Allerheiligenstraße 9

Mit Stellungnahme 155 vom 24.01.2014 hat der Magistrat über die damals schon 5 Jahre zurückliegenden Anstrengungen zur Verbesserung der Außenansicht der Fassade berichtet  und sogar bauliche Maßnahmen zur dauerhaften Verbesserung angedeutet. Es wurde angekündigt „auch künftig“ die Liegenschaft zu „reinigen“. Immerhin – so der Magistrat in 2014 – könne die Mainova „keine Gewähr für neuerliche Verschmutzungen“ geben.

Bild: Andreas Laeuen

Letztere zaghafte Aussage stimmte die den sich nicht an den Schandfleck gewöhnen wollende An-
wohnerschaft hoffnungsvoll. Umso größer ist die Enttäuschung heute, obwohl die Mainova „keine
Gewähr für neuerliche Verschmutzungen“ übernahm, sind diese eingetreten. Der Anblick ist also
weiterhin trostlos. Eine erwogene Vermietung der kleinen Räumlichkeiten an einen Gewerbetrei-
benden oder eine anderweitige Nutzung ist ausgeblieben. Der Bereich verwahrlost und infiziert
das Quartier durch seinen schmuddeligen Anblick.

Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:

• Welche Bemühungen wurden im Einzelnen seit 2014 unternommen, um das Ladengeschäft
einer Nutzung durch Gewerbetreibende zuzuführen?

• Wenn es Vermietungsbemühungen gegeben hat, woran ist eine Vermietung gescheitert?

• Wurden anderweitige Nutzungen (z. B. gemeinnützige Organisationen, Künstlerische Akti-
vitäten) in Erwägung gezogen?

• Welche Möglichkeiten gibt es, Drogenbunker an der Fassade und Einfahrt zu beseitigen
und wird der Magistrat dafür Sorge tragen, diese umsetzen zu lassen?

• Wie oft werden Reinigungsarbeiten durchgeführt und gibt es Möglichkeiten den Turnus zu
erhöhen?

• Welche Maßnahmen können ergriffen werden, um den Eintrag von Verschmutzung durch
das (auch geschlossene) Tor zu vermindern und wird der Magistrat dafür Sorge tragen,
dass diese Maßnahmen umgesetzt werden?

Begründung:

Die Mainova wirft jährlich viel Geld für Sponsoring aus dem Fenster. Mit einem Bruchteil des für
Sponsoring verwendeten Geldes, könnte der Imageschaden Allerheiligenstraße 9 beseitigt und die
Räumlichkeiten einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Ratten und Mäuse im Bereich eines Lebensmittelmarktes

Bild: The British Library

Aus der Anwohnerschaft wird berichtet, dass im Bereich der Liegenschaft Allerheiligenstraße 7 regelmäßig Ratten und Mäuse - auch in sensiblen Bereichen - gesichtet werden. In der Liegenschaft befindet sich die Filiale eines Lebensmitteldiscounters.

Der Magistrat wird aufgefordert, in geeigneter Weise tätig zu werden, damit der Missstand zeitnah beseitigt wird.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Hässliche Teerflecken auf dem Pflaster der Zeil und Konstablerwache, Teil II

Der Ortsvorsteher wird aufgefordert, dem Magistrat im Lichte einer Stellungnahme ST 721 vom 09.04.2018 folgende zusätzliche Fragen zu stellen:

Der Magistrat berichtet, dass der vorhandene Plattenbelag u. a. durch Reinigungsfahrzeuge, Zulieferverkehr und Einsatzfahrzeuge der Rettungskräfte befahren wird. Dabei überlaste das Gewicht der verwendeten Fahrzeuge die Tragfähigkeit des vorhandenen Plattenbelags. Dies vorangestellt, fragt der Ortsbeirat:

1. War dem Magistrat vor und während er Planungsphase zur Neugestaltung der Zeil und ihrer Nebenstraßen bekannt, dass dieser Bereich auch von Reinigungsfahrzeugen, Zulieferverkehr und Einsatzfahrzeugen der Rettungskräfte befahren wird und das deren Gewicht die Tragfähigkeit des Belags übersteigt?

2. Wie sinnvoll ist es, schadhaft gegangene Platten zu ersetzen und damit dem gleichen Bruchrisiko auszusetzen, anstatt die Ursache der Schäden (nicht ausreichend Tragfähigkeit des Belags, zu schwere Fahrzeuge) zu beseitigen?

3. Wurde die Verursacherin der Schäden an der Rinnenentwässerung festgestellt und wird diese die Reparaturkosten zu übernehmen haben?

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Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Fahrradabstellmöglichkeiten am Schauspielhaus

Der Magistrat wird aufgefordert im Bereich des Schauspielhauses am Willy-Brandt-Platz ausreichende Möglichkeiten zum Abstellen von Fahrrädern errichten zu lassen.

Begründung:

Die bisherigen Abstellplätze mit genügender Anschließmöglichkeit reichen bei weitem nicht aus.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Ausschilderung von Stationen des öffentlichen Nahverkehrs

Der Magistrat wird aufgefordert, innerhalb des Ortsbezirks mehr Schilder mit Hinweis auf fußläufig erreichbare

• S-Bahn-Stationen
• U-Bahn-Stationen
• stark frequentierte Straßenbahnhaltestellen mit Umsteigemöglichkeit

aufstellen zu lassen.

Begründung:

Während oberirdische Verkehrsmittel und hier die Straßenbahn – wegen Schiene und Oberleitung – im allgemeinen gut und leicht zu finden sind, gestaltet sich das Auffinden der U- und S-Bahn – besonders für ortsfremde Personen – eher schwierig. Ein vermehrtes Aufstellen von Hinweisen zu den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln – in anderen Städten durchaus üblich – erleichtert Orientierung und das Auffinden.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Beteiligung des Ortsbeirates an der Standortauswahl einer Kita am Tel-Aviv-Platz

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten:

Auf Grund welcher vom Ortsbeirat 1 getroffenen Entscheidung wurde die Beschlussfassung des Magistrats zur Auswahl des Standortes einer Kindertagesstätte am Tel-Aviv-Platz vor Abschluss der entsprechenden Verträge getroffen?

Nach § 3 (3) Geschäftsordnung der Ortsbeiräte „entscheidet“ der Ortsbeirat über Standorte von Kinder- und Jugendeinrichtungen. In den Niederschriften der Sitzungen des Ortsbeirats ist hierzu jedoch kein entsprechender Beschluss zu finden. Wie erklärt sich der Magistrat diesen Widerspruch zwischen Geschäftsordnung und tatsächlichem Handeln des Magistrats?

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Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Unterlassene Geschwindigkeitskontrollen in Battonstraße und Stoltzestraße

Seit Jahren erreichen den Ortsbeirat Klagen über zu schnelles Fahren in den Wohnstraßen Allerheiligenstraße, Battonnstraße und Stoltzestraße. Nicht nur Bewohnerinnen und Bewohner melden regelmäßig Gefahren, sondern auch Vertreterinnen und Vertreter von Kindereinrichtungen oder Gewerbetreibende.

Umso verwunderlicher ist, dass auch in 2017 laut der mit ST 573 am 09.03.2018 vorgelegten Übersicht von durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen lediglich die Allerheiligenstraße mit immerhin 41 Messungen berücksichtigt wurde, welche zu 3.310 Verwarnungen / Anzeigen führten. Dies ist die höchste Anzahl an Anzeigen / Verwarnungen an einem Messpunkt im Ortsbezirk 1.

Die überdurchschnittlich hohe Übertretungsquote von 14,2% in der Allerheiligenstraße bestätigt den Eindruck von vielen Anwohnerinnen und Anwohnern der direkt folgenden Stoltzestraße, dass dort nicht minder schnell (und laut) gefahren wird.

Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, die Geschwindigkeiten in der Stoltzestraße und Battonnstraße ebenfalls regelmäßig überwachen zu lassen und dem Ortsbeirat zeitnah über die Ergebnisse zu berichten.

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Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Besseres Schulessen im Ortsbezirk 1 - Lieber gesund und aus der Region - nicht von Großkonzernen

Der Ortsvorsteher wird aufgefordert, dem Magistrat folgende Fragen zu stellen:

1. In welchen Schulen des Ortsbezirks ist innerhalb der nächsten 2 Jahre mit Neuausschreibungen für schulische Verpflegung zu rechnen?

2. In welcher Weise wird der Magistrat sicherstellen, dass verstärkt Anbieter von:
(a) Lebensmitteln von Erzeugern aus der Region,
(b) biologisch und tierschutzgerecht erzeugten Lebensmitteln,
(c) frisch gekochten Gerichten,
(d) gesundheitsfördernden, also z. B. zuckerfreien, nicht frittierten, vollwertigen und
rohkosthaltigen Lebensmitteln
im Bieterverfahren berücksichtigt werden können?

3. Wie wird die Schulgemeinschaft an der Aufstellung der Ausschreibungskriterien beteiligt?