Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Nachbestellung von leiseren Kehrmaschinen
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen dass im Rahmen von Neubeschaffung oder Nachbestellung von Kehrmaschinen für die Reinigung von Straßen im Ortsbezirk 1 ausschließlich Kehrmaschinen angeschafft werden, die über eine Schallleistungspegel-Grenze verfügen, die mindestens 10dB unter dem dB-Wert liegt, der von den heutigen Modellen erreicht wird (Zielwert 90 dB Schallleistung).
Ferner wird der Magistrat aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der in der
• „RICHTLINIE 2000/14/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen“ beziehungsweise im nationalen deutschen Recht in der
• „32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung 32. BImSchV)“, Abschnitt 2, §3 (Anhang Punkt 46) festgelegten Kennzeichnungspflicht für den Schalleistungspegel nachzukommen und alle Kehrmaschinen mit der entsprechenden korrekten Kennzeichnung (siehe Beispiel) versehen zu lassen.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Insektenhotels in der Frankenallee
Der Magistrat wird gebeten entlang des grünen Mittelstreifens der Frankenallee sogenannte Insektenhotels in die Bäume zu hängen.
Begründung:
Das Insektensterben, also der Rückgang der Artenzahl von Insekten bzw. der Gesamtzahl von Insekten in einem Gebiet, ist eine große ökologische Bedrohung.
Insekten dienen vielen anderen Lebewesen als Nahrung und sind als Bestäuber von für den Mensch wichtigen Nutzpflanzen unverzichtbar. Durch die Monokulturen der industriellen Landwirtschaft und die in ihr eingesetzten Pestizide werden Insekten immer weiter aus dem ländlichen Raum verdrängt. Hier kann der Stadtraum einen wichtigen Beitrag für die Artenvielfalt und das Überleben von Insekten leisten.
Durch Angebote für witterungsgeschütze und insektengerechte Nistplätze, sogenannte Insektenhotels, kann den wertvollen Tieren kostengünstig und mit geringem Aufwand Hilfestellung geleistet werden.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Radweg Allerheiligenviertel
Mit Stellungnahme ST 1759 vom Dezember 2016 teilt der Magistrat dem Ortsbeirat mit, er werde eine Planung für die Neuaufteilung des Straßenquerschnittes der Allerheiligenstraße zwischen Allerheiligentor und Stoltzestraße erstellen und dem Ortsbeirat „bei nächster Gelegenheit“ vorstellen. Für eine erforderliche Neuordnung des Knotenpunktes Breite Gasse / Allerheiligenstraße / Stoltzestraße würden mehrere Varianten vorgestellt, darunter auch „der vorgeschlagene Kreisplatz“.
Hierzu ist zunächst festzuhalten, dass der Ortsbeirat keinen Kreisplatz vorgeschlagen hat, sondern einen echten Kreisverkehr. Dies hat zum Ziel, die Geschwindigkeit in der Stoltzestraße deutlich zu senken.
Nachdem nun mehr als ein Jahr verstrichen ist, wird der Magistrat aufgefordert, dem Ortsbeirat die angekündigte Planung vorzustellen.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Öffentliches Wegerecht Reineckstraße
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, warum das öffentliche Wegerecht (Gehweg Reineckstraße – Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz) im Bereich der Liegenschaft des Kaufhauses Peek & Cloppenburg nicht mehr durch Querung des Gebäudes ausgeübt werden kann.
Begründung:
Im Rahmen der Entkernung des alten Neckermann-Kaufhauses und Bebauung der Reineckstraße im Jahre 1988 wurde der Öffentlichkeit ein Wegerecht für zu Fuß Gehende durch das Gebäude als Ersatz für den Wegfall eines Teilstücks der Reineckstraße zugestanden und offenbar auch grundbuchrechtlich oder in anderer Weise gesichert. Die bequeme fußläufige Verbindung von Konstablerwache z. B. zu den Fachgeschäften in der Töngesgasse ist seit ei - niger Zeit verschlossen, worauf auch eine entsprechende Beschilderung des Kaufhauses hinweist.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Zu große und zu schwere Deckel von Abfallbehältern
Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise der Einwurf von Abfall in Abfallbehälter der Typen MGB 770, MGB 1,1 und vergleichbarer Modelle so gestaltet werden kann, dass auch ältere oder schwächere Personen den Abfall ohne fremde Hilfe ordnungsgemäß einwerfen können.
Insbesondere ist zu prüfen, ob Müllbehälter – sofern sie auf bedachten Flächen untergebracht sind – überhaupt mit Deckeln ausgestattet werden müssen. Weiterhin ist zu prüfen, ob nicht zwei aufklappbare – also kleinere – Deckel je Tonne in Frage kommen.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Lufteinlassöffnungen in Fahrzeugen des ÖPNV
Der Ortsvorsteher wird beauftragt, dem Magistrat folgende Fragen
zu stellen:
1. An welchen Stellen befinden sich die Lufteinlassöffnungen von Fahrzeugen der im Einsatz befindlichen Straßenbahnfahrzeuge (Baureihen R und S), sowie der im Stadtverkehr im Ortsbezirk eingesetzten Omnibustypen?
2. Welche Schritte hat der Magistrat unternommen, um den Eintritt von Schadstoffen aus Abgasen des motorisierten Individualverkehrs (MIF) in die zuvor erwähnten Fahrzeuge zu verhindern oder zu minimieren?
3. Welche zusätzlichen Schritte sind technisch überhaupt möglich?
4. Welche Kosten entstehen dadurch?
5. Können hierzu Vorgaben bei den Ausschreibungen der Busbündel gemacht werden?
6. Welche dieser Schritte wird der Magistrat konkret und zeitnah ergreifen?
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Ignoriertes Tempo-30 in der Moselstraße im Bereich der Karmeliterschule
Der Magistrat wird aufgefordert, die auf Tempo-30 hinweisende Beschilderung in der Moselstraße deutlich tiefer hängen zu lassen.
Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, die auf Schulkinder hinweisende Fahrbahnmarkierung erneuern zu lassen.
Schließlich wird der Magistrat aufgefordert, bauliche Maßnahmen ergreifen zu lassen, die zu einer Minderung der Geschwindigkeit in diesem Abschnitt führen.
Begründung:
Die Schilder hängen zu hoch und zu weit abseits von der Fahrbahn, um ausreichend erkannt zu werden. Die breite Fahrbahn lädt zum Schnellfahren ein und die auf Schulkinder hinweisenden Markierungen sind abgenutzt.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Vorstellung und Anhörung "Radentscheid Frankfurt"
Antrag in eigener Sache
Der Ortsvorsteher wird aufgefordert, Vertreterinnen und Vertreter der überparteilichen Bürgergruppierung „Radentscheid Frankfurt“ (www.radentscheid-frankfurt.de) zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates einzuladen um die Bürgerinnen und Bürger, sowie die Ortsbeiräte über die Forderungen und das Vorgehen zum angestrebten Bürgerentscheid zu unterrichten.
Sollte sich zwischenzeitlich eine Gruppierung in der Bürgerschaft gebildet haben, die sich parteiunabhängig, inhaltlich und organisatorisch der Gruppierung „Radentscheid Frankfurt“ entgegenstellt, so sind auch deren Vertreterinnen und Vertreter einzuladen.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Quartiersmanagement Bahnhofsviertel
Der Magistrat wird aufgefordert, nach dem Auslaufen des Bund- Länder Förderprogramm „Stadtumbau im Bahnhofsviertel“ Ende 2017, das Quartiersmanagement im Stadtteil Bahnhofsviertel in das Programm der „Aktiven Nachbarschaft“ zu überführen. Die Entwicklungschancen des Gebiets sollen bewahrt und weiterentwickelt werden, hierfür ist das Programm sehr gut geeignet und hat sich in anderen Quartieren gut bewährt. Das Quartiersmanagement im Bahnhofsviertel soll den sozialen Zusammenhalt im Viertel fördern und durch gezielte Projekte zum Abbau von Konflikten und Spannungen und der Stärkung des sozialen Zusammenhaltes beitragen. Das Quartiersmanagement soll auf vorhandene Strukturen aufbauen und eng mit den ansässigen Initiativen und Akteuren zusammenarbeiten, wie z.B. der Werkstatt Bahnhofsviertel des Fördervereins Bahnhofs- und Gutleutviertel.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Illegaler Getränkedosenverkauf im Bereich Große Friedberger Straße, Schäfergasse und Alte Gasse
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der illegale Verkauf nicht bepfandeter – jedoch pfandpflichtiger - Einweggetränkedosen oder -flaschen in dem im Betreff benannten Bereich durch Kioske und Imbissläden unterbunden wird.
Begründung:
In nahezu jedem Betrieb in dem genanntem Bereich werden aus dem Ausland beschaffte illegalen Einwegverpackungen verkauft. Offenbar führt der Konkurrenzdruck unter den Betrieben dazu, dass kaum noch ein Betreiber von dieser Praxis abweichen kann. Die Vermüllung des Bereichs spricht Bände. Damit sich der in dieser Hinsicht rechtsfreie Raum nicht weiter ausbreitet und die Ehrlichen nicht die Dummen werden, muss der Magistrat hier in Gemeinschaft mit dem Regierungspräsidium, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt dringend handeln.
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