Neuer Politikstil im Einser

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Frankfurts Herz wird grün

„Auch der Ortsbezirk 1 wird jetzt grüner“ freuen sich Petra Thomsen und Alexander Mitsch, das Spitzenkandidaten-Duo der Grünen für den Ortsbeirat 1. Die Wähler*innen haben den GRÜNEN mit 26,2% die meisten Stimmen gegeben und Petra Thomsen, Julia Rosh...

Ehrung des Ehepaares Schindler sorgfältig mit allen Beteiligten abstimmen

Zum Ablauf der letzten Sitzung des Ortsbeirats am 24. Februar erklären die GRÜNEN Ortsbeiratsmitglieder Andreas Laeuen und Anna Warnke:

"Der Ortsbeirat hat gestern Einigkeit darüber hergestellt, eine angemessene Ehrung des Ehepaares Schindler in der nächsten Wahlperiode vorzunehmen. Er hat dies unter schwierigen Bedingungen getan, da der antragstellende Ortsvorsteher dem Ortsbeirat eine hastig vorbereitete Vorlage zur Abstimmung aufzwingen wollte und es versäumt hat, formale Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen", berichtet Andreas Laeuen, Fraktionsprecher der GRÜNEN im Ortsbeirat 1.

"In Frankfurt am Main gibt es bereits eine Oskar-Schindler-Straße. Der Magistrat hat in der Vergangenheit Doppelbenennungen - er ist dazu gesetzlich gehalten - stets verhindert. Die Oskar-Schindler-Straße liegt im Bereich des Ortsbeirats 10 und mit diesem hätte Ortsvorsteher Strank Gespräche aufnehmen müssen, bevor er den Vorschlag in die Öffentlichkeit bringt. Als Ortsvorsteher hat Strank die Aufgabe, formale Vorbehalte im Vorfeld abzuräumen. Dies hat er versäumt", so Laeuen weiter.

"Die Mitglieder des Ortsbeirats erinnern sich ungern an Stranks gescheitertes Vorhaben, die Untermainbrücke in 'Hilmar-Hoffmann-Brücke' umzubenennen. Dies hat er derart schlecht vorbereitet und abgestimmt, dass es letztlich auch an seinen eigenen Genossen in Sachsenhausen und im Römer gescheitert ist. Viele Ortsbeiräte wollten ein solches Fiasko im Zusammenhang mit dem Namen Schindler unbedingt vermeiden", schildert der GRÜNE Fraktionssprecher die Hintergründe im Ortsbeirat.

Der Bahnhofsvorplatz gehöre der Bahn. Mit dem Eigentümer müsse zunächst einvernehmen hergestellt werden, erläutert Andreas Laeuen. Und weiter: "Der Ortsvorsteher behauptet, die Bahn stimme zu. Belege legt er keine vor, ofizielle Stellungnahmen der Bahn gibt es keine. Der Ortsvorsteher hat sich in der Vergangenheit oft an der Wahrheit vorbeigeschummelt und das Misstrauen im Gremium gegenüber seinen Worten ist groß. Insofern glaubt ein beachtlicher Teil des Ortsbeirats dieser Behauptung Strank nicht. Es ist zu hören, die Bahn wird sich erst nach der Bundestagswahl äußern, um sich aus Wahlkämpfen heraus zu halten. Bis zum 50. Todestag Schindler vergehen noch mehr als drei Jahre, es besteht also auch kein Anlass für überstürztes Handeln."

Seine Fraktionskollegin, Anna Warnke, ergänzt: "Unklar ist weiterhin, wie der Platz einmal gestaltet sein wird. Es wäre fatal, wenn ein später dauerhaft würdeloser Bereich mit Mülltonnen oder Toiletten benannt wird. Wir wünschen uns sowohl einen würdevollen Rahmen für eine ehrende Benennung als auch einen würdevollen Ort. Daher fordern wir den Verkehrsdezernenten auf, der Öffentlichkeit und dem Ortsbeirat nunmehr endlich die Planungen für den Bahnhofsvorplatz vorstellen zu lassen."

"Heute für die Umbenennung zu stimmen und später darüber mit Magistrat oder Bahn zu streiten und zu scheitern, würde allen Beteiligten (Stadt Frankfurt, Bahn, Ortsbeirat) schaden, aber vor allem den Namen Oskar Schindlers in ein ungutes Licht rücken. Daher war eine Zurückstellung des Anliegens der einzig richtige Weg, nachdem der Antragsteller den Antrag nicht zurückziehen wollte.
In der gestrigen Debatte haben CDU und GRÜNE mit klaren Worten versprochen, die Ehrung in der nächsten Wahlperiode durchzuführen. Am Rande der Sitzung waren sich alle Fraktionen in dieser Frage einig - auch die SPD. Es wird Aufgabe des neuen Ortsbeirats sein, diese Ehrung sorgfältig mit allen Beteiligten abzustimmen und in einem würdevollem Rahmen durchzuführen", so Fraktionssprecher Andreas Laeuen abschließend.

Unsere Kandidatin auf Platz 23 der Liste für die Stadtverordnetenversammlung und Platz 3 für den Ortsbeirat: Julia Roshan Moniri

Große Luxusneubauten an Orten, an denen es eine Grünfläche gebraucht hätte, Parkplatzstreichungen dort, wo es bereits an solchen mangelt, der Wegzug alteingesessener Geschäfte aufgrund von Mietpreissteigerungen: Zu oft werden wir mit plötzlichen, teils einschneidenden Veränderungen in unserer Umgebung konfrontiert. Sie sind Folge einer Politik, die Nachbarschaften zu wenig einbezieht und sich mehr von Spekulanten treiben lässt, als diese zu regulieren. Ich möchte eine aktive, mutige und wirksame Politik gestalten, von Nachbarschaft - für Nachbarschaft, die Anwohnenden mehr Information und Kontrolle gibt. In unserem GRÜNEN-Wahlprogramm steht dazu z.B., dass wir

• Für neue Gebäude, Quartiere und Freiflächen, für die keine Wettbewerbe stattgefunden haben, öffentliche Gestaltungsbeiräte einsetzen
• Vor allen Entscheidungen, ob und ggf. wo neue Hochhäuser in Frankfurt geplant werden (…) die Bürger:innen intensiv beteiligen, in den betroffenen Ortsteilen und stadtweiten Diskussionsforen

Auch lange Ampelschaltungen und veraltete Verkehrsführungen, das Stillstehen der Uhren in der Stadt sowie die fehlende Umsetzung längst getroffener politischer Entscheidungen: Ich möchte, dass Politik all diese kleinen und großen Dauerprobleme vor Ort endlich angeht, dazu müssen wir uns auch institutionellen Strukturfragen z.B. in der Verwaltung stellen.

Julia Roshan Moniri: Platz 3 der Liste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Ortsbeirat und Platz 23 der Liste für die Stadtverordnetenversammlung

Kontakt: julia.moniri(at)gruene-gallus.de

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Neubau Justizgebäude Konrad-Adenauer-Straße 20

Der Magistrat wird aufgefordert, Im Zusammenhang mit dem Abriss und Neubau des Justizgebäudes Konrad- Adenauer-Straße 20 dafür Sorge zu tragen, dass das Bronzeobjekt mit der Inschrift „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ an der Westseite des Gebäudes in Obhut genommen wird und in das neu entstehende Ensemble angemessen integriert wird.

Foto: Anna Warnke

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Zugeparkter Gehweg Weilburger Straße

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen dass der Bereich des Gehweges im Abschnitt Weilburger Straße 17 bis 25 nicht mehr beparkt werden kann. Hierzu sind in geeigneter Weise Poller und Radbügel aufstellen zu lassen.

Begründung:

Der Bereich wird regelmäßig rücksichtslos zugeparkt, so dass Fußgehende auf die Fahrbahn ausweichen müssen. In dem Abschnitt sind nicht genügend Möglichkeiten vorhanden um Räder anschließen zu können. Daher ist es gerechtfertigt, den Bereich durch Installation von Pollern und Radbügeln vor Falschparkenden zu sichern.

Foto: Manuel Denkwitz