Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Aufwertung Endhaltestelle Schlossborner Straße

Der Magistrat wird aufgefordert, im Kurvenbereich der Idsteiner Straße zur Schlossborner Strasse das Parken der PKW als auch das wilde Sperrmüllabladen zu unterbinden und so Platz zu schaffen für Bänke und Begrünung für die Bewohnenden und die Einkaufenden im benachbarten Kiosk.

Begründung:

Durch das unkontrollierte Parken im Kurvenbereich sowie das ständige Abladen von Sperrmüll auf dem Gehwegbereich werden sowohl die Fußgehenden als auch die Busse der Linie 52 behindert.
Der Gehwegbereich ist stark frequentiert, da er eine Verbindung zwischen der Hellerhofsiedlung, der Anspacher Straße und der Busendhaltestelle mit Kiosk darstellt. Wild abgeladener Sperrmüll auf den Gehwegen steht insbesondere für mobilitätseingeschränkte Fußgehende und Fahrgäste des ÖPNV eine Gefahr dar. PKW-Stellplätze im Straßenraum sind in allen umliegenden Straßen beidseitig in ausreichender Zahl vorhanden.

Verspätungen im Busverkehr insbesondere auf der Linie 52 sind leider an der Tagesordnung. Die Linie verkehrt zu den Hauptverkehrszeiten im 7-Minuten-Takt. Behinderungen auf der Strecke insbesondere durch ein- und ausparkende PKW müssen abgebaut werden, um das Busnetz zu beschleunigen.

Es fehlen Bänke und hochwertige Pflanzflächen. Daher sollen im Kurvenbereich entlang der Fahrbahnmarkierung Pflanzkübel und Bänke aufgestellt werden. So können die ÖPNV-Nutzenden sich setzen, solange sie auf den Bus warten. Die Kund*innen des Kiosks können die Sitzgelegenheiten nutzen und die Menschen im Viertel können sich dort treffen.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Kosten des SPD-Vorwahlkampfes

Im gesamten Bereich des Ortsbezirks sind sowohl im öffentlichem Straßenraum als auch in unterirdischen Stationen des ÖPNV Plakate ausgehängt auf denen zuvorderst der Frankfurter Oberbürgermeister ins Publikum strahlt. Erst in zweiter Linie ist erkennbar, dass es sich um Reklame für ein Seniorenticket des ÖPNV-Organisators RMV (Rhein-Main-Verkehrsverbund) handelt.

Der überwiegend aus Einnahmen aus dem Ticketverkauf und Landeszuschüssen finanzierte Verbund wird üblicherweise von seinem Geschäftsführer Herrn Prof. Ringat vertreten. Der Oberbürgermeister ist Mitglied des Aufsichtsrats und in seiner Funktion nicht in das operative Geschäft eingebunden.

Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Kosten entstehen für die Plakataktion insgesamt innerhalb des Ortsbezirks 1?
   
   
2. Über welchem Zeitraum hängen die Plakate an den Litfasssäulen im öffentlichen Straßenraum?
   
   
3. Was kostet die Hängung eines einzelnen Plakates im öffentlichem Straßenraum z. B. im stark frequentiertem Bereich der Konstablerwache (pro Tag/Woche/Monat)?
   
   
4. Was kostet die Hängung eines einzelnen Plakates im Bereich einer U-Bahn-Station z. B. der Hauptwache (pro Tag/Woche/Monat)?
   
   
5. Wer ist Auftraggeber und Finanzier der Kampagne "Seniorenticket"?
   
   
6. Warum wird auf den Plakaten nicht - wie ansonsten üblich und sinnvoll - das zu bewerbende Produkt in den Vordergrund gestellt, sondern ein Politiker?
   
   
7. Welche Agentur wurde mit der Entwicklung der Kampagne beauftragt?
   
   
8. Warum wird im Internetangebot des RMV nicht in gleicher Weise - oder zumindest mit den gleichen Gesichtern - für das Seniorenticket geworben, jedoch vorwiegend im Bereich des Ortsbezirks 1?
   
   
9. Wie verträgt sich die Funktion des Oberbürgermeisters als Werbemodell mit der Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden?
   
   
10. Kann der Frankfurter Oberbürgermeister in seiner Rolle als Testimonial seine Aufgaben im Aufsichtsrat noch neutral und objektiv wahrnehmen? Wenn ja, warum?
    
    
11. Wie ist der Werbevertrag zwischen RMV und dem Oberbürgermeister gestaltet und wird der Vertrag - neben den Steuererklärungen des Oberbürgermeisters - auch veröffentlicht?

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Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Sichere Querung für Fußgehende - Lichtsignalanlage in der Mainzer Landstraße zwischen Sodener und Krifteler

Der Magistrat wird aufgefordert, in der Mainzer Landstraße zwischen der Sodener Straße und Krifteler Straße auf Höhe der Verbrauchermärkte eine Lichtsignalanlage für Fußgehende zu errichten. Die Ampel soll regelmäßige ausreichend lange Grünphasen für Fußgehende sicherstellen und nicht als „Bettelampel“ errichtet werden.

Die Gehwegbereiche sollen barrierefrei und und blindengerecht gestaltet sowie Bordsteine im Bedarfsfall abgesenkt werden. Die dort verlaufenden Straßenbahnlinien 11 und 21 sollen eine Vorrangschaltung erhalten.

Begründung:

Auf dem ca. 600m langen Abschnitt der Mainzer Landstraße zwischen Rebstöcker Straße und Schwalbacher Straße befindet sich keine Lichtsignalanlage, kein Fußgängerüberweg oder eine anderweitige sichere Querungsmöglichkeit für Fußgehende. Immer wieder queren Fußgehende und Radfahrende die beiden stark befahrenen Fahrbahnen und Straßenbahngleise unter Gefährdung der eigenen Sicherheit und der der anderen Verkehrsteilnehmenden.

Zwischen der Sodener Straße und Krifteler Straße auf Höhe der Verbrauchermärkte Aldi, REWE und Lidl queren besonders viele Menschen die Mainzer Landstraße, um die Geschäfte, Büros und Wohnungen zu erreichen oder zur benachbarten Straßenbahnhaltestelle Gustavsburgplatz zu gelangen.
In den letzten Jahren sind insbesondere in diesem Abschnitt zahlreiche Neubauten mit Wohnungen und zwei weitere Verbrauchermärkte entstanden; die Anzahl der Anwohnenden und Einkaufenden hat sich signifikant erhöht. Insbesondere Mütter mit Kinderwagen und ältere mobilitätseingeschränkte Menschen benötigen eine sichere Querungsmöglichkeit.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Östliche Europa-Allee: StvO-Konforme Mobilität für MiV-, Bus- und Radverkehr ermöglichen

Die östliche Europa-Allee zwischen Emser-Brücke und dem Einkaufszentrum „Skyline-Plaza“ ist weiterhin eine Zumutung in puncto Mobilität. Diese Feststellung vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Maßnahmen umzusetzen, damit auch dort eine STVO-konforme Fortbewegung möglich ist:

1. Stadteinwärts wird derzeit der Radstreifen ab Höhe der Athener Straße als Radweg getrennt von der Fahrbahn geführt. Dadurch ist aber ab Höhe der Europa-Allee 25 kein Geradeaus fahren in Richtung Einkaufszentrum mehr möglich und Radfahrende werden in einem 180-Grad-Turn auf die Frankenallee geführt und damit wieder in Richtung stadtauswärts. Hier ist die Radwegbenutzungspflicht auf der Europa-Allee aufzuheben. Auf der Europa-Allee sind auf allen drei Fahrspuren deutliche Markierungen und Piktogramme (Rad-Symbol) anzubringen, sodass auch ein Radverkehr geradeaus auf das Einkaufszentrum als auch „nach links“ in Richtung Norden in die Den Haager Straße möglich ist.
   
   
2. Ab der Fußgängerampel hinter der Athener Straße ist die durchgezogene Linie zwischen rechter und mittlerer Fahrspur rechts zu stricheln, analog zur Linie zwischen mittlerer und linker Fahrspur. Dies wird für den Radverkehr, als auch für den Busverkehr benötigt. Derzeit riskiert dort jeder Radfahrende und Busfahrende ständig seine Fahrerlaubnis, weil er die durchgezogene Linie überfahren muss, um in Richtung Den Haager Straße zu gelangen.
   
   
3. Ab der Athener Straße sind deutliche, wiederholte Markierungen und Symbole für eine Temporeduzierung anzubringen. In der Kurve zwischen Athener Straße und Den Haager Straße soll Tempo 20 gelten. Die Verkehrsführung ist dermaßen verworren, dass kein höheres Tempo möglich ist. In der „Kurve“ vor dem bereits erwähntem Einkaufszentrum wird dennoch häufig viel zu schnell gefahren, was aufgrund der komplizierten Baustellensituation, der Fußgängerampeln und der Berücksichtigung des intensiven Radverkehrs nicht angemessen ist.
   
   
4. Der kombinierte Fuß- und Radweg entlang der Fassade der Liegenschaft Europa-Allee 2 bis Europa-Allee 6 ist deutlicher zu markieren und es ist auf eine vorsichtige Fahrweise der Radfahrenden hinzuweisen. Hier passieren immer wieder Unfälle zwischen Radfahrenden und Fußgehenden, was auf die engen Platzverhältnisse und unzureichende Ausschilderung zurückzuführen ist.

Begründung:

Im Bereich (Bild 1) wird der Radverkehr auf den getrennten Radweg geführt. Im Bereich Bild 2) ist dann nur noch ein Abbiegen nach Süden möglich, was im weiteren Verlauf zu einem 180°-Turn auf die Frankenallee mündet. (Schaubild 1.)

Die Baustellensituation auf der Europa-Allee mit der U5-Baustelle und den verschiedenen Hochhausbaustellen zu Beginn der Europa-Allee rechtfertigt keine STVO-inkonforme Gestaltung der Verkehrswege. Gerade in dieser Situation ist auf eine klare Verkehrsführung zu achten und notfalls die Komplexität zu reduzieren.

Im Bereich (Bild 1) wird der Radverkehr auf den getrennten Radweg geführt. Im Bereich Bild 2)
ist dann nur noch ein Abbiegen nach Süden möglich, was im weiteren Verlauf zu einem 180°-
Turn auf die Frankenallee mündet. (Schaubild 1.)

Stolpersteine-Putzen in Erinnerung an die Novemberpogrome 1938

Am Montag/Dienstag, 9./10. November, jähren sich die Novemberpogrome von 1938. Die Initiative Stolpersteine Frankfurt ruft deshalb wie jedes Jahr zum Reinigen der in die Bürgersteige eingelassenen Gedenksteine für Opfer des Nationalsozialismus auf.
Auch Blumen und brennende Kerzen sind Zeichen des Gedenkens. Am Wochenende 7./8.11. wäre dazu die beste Gelegenheit. Für die Reinigung der Messingplatten mit den Namen der Opfer sind alle gebräuchlichen Putzmittel für Metalle geeignet. Hilfsmittel wie Drahtbürsten sollten nicht benutzt werden. Der Aufruf zum Reinigen der Stolpersteine erfolgt in Frankfurt zweimal jährlich, zum jüdischen Holocaust-Gedenktag „Yom HaShoah“ im Frühjahr und zur Erinnerung an die Novemberpogrome 1938. Auf Rundgänge zu Stolpersteinen muss Covid-19-bedingt in diesem Jahr verzichtet werden.
Zum Steineputzen sind die registrierten „Putzpatinnen“ und „Putzpaten“ aufgerufen, aber auch die Bewohner und Nachbarn der Häuser, vor denen Stolpersteine liegen. In Frankfurt liegen inzwischen 1.550 Stolpersteine. Etwa 650 von rund 700 Stellen, an denen Stolpersteine liegen, werden von „Putzpatinnen“ und „Putzpaten“ gepflegt. Es werden noch weitere Personen gesucht, die die Steine regelmäßig pflegen. Bedarf gibt es in folgenden Stadtteilen: Eckenheim 2, Griesheim 4, Innenstadt 1, Nordend 3, Ostend 3, Praunheim 3, Rödelheim 17, Sossenheim 1 und Westend 10. In diesem Jahr wurden 49 neue Stolpersteine in Frankfurt verlegt.
Covid-19-bedingt konnten musste die Verlegung von rund 60 Stolpersteinen abgesagt werden, da die Angehörigen und Nachfahren der Opfer, die meisten aus Israel und den USA, nicht nach Frankfurt kommen konnten. Derzeit wird mit ihnen geklärt, wie die Stolpersteine im kommenden Jahr verlegt werden können.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Lärmschutz bei der U5-Baustelle auf der Europa-Allee endlich umsetzen

Im Auftrag der Stadtbahn Europaviertel wurden Gutachten zum Lärm- und Erschütterungsschutz eingeholt. Dabei zeigt sich, dass im Juni 2020 der Lärm tagsüber und nachts an bestimmten Messpunkten mit Werten zwischen 65 und 70 db(A) erheblich über den Vorgaben liegt. Im Juli lagen die Werte zwischen 63 und 69 dB(A), im August zwischen 64 und 70 dB(A).

Im Planfeststellungsbeschluss wurden (abweichend von der AVV-Baulärm) die einzuhaltenden Pegel auf 62 dB(A) tagsüber und 50 db(A) nachts festgelegt. Der Pegel sind also sowohl tagsüber als auch nachts deutlich lauter, als im Planfeststellungsbeschluss vorgegeben.

Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, endlich Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen dass die Schallpegel im Rahmen des Erlaubten bleiben. Die Maßnahmen haben sich dabei auf den gesamten Baustellenbereich zu beziehen. Solange keine Maßnahmen ergriffen werden und wirksam sind, haben die Bauarbeiten auf der gesamten Baustelle zu ruhen. Dies muss insbesondere die lärmintensiven Schweiß- und Transportarbeiten betreffen.

Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, zu berichten, warum die Pegel lauter sind, als erlaubt.

• Warum hält man sich nicht an die Werte im Planfeststellungsbeschluss? Warum werden die Werte aus den Schallgutachten ignoriert? 

• Wie ist das überhaupt möglich, dass weitergebaut wird, wenn die Pegel nicht eingehalten werden?     

• Wer ist verantwortlich, dass trotzdem weitergebaut wird, obwohl bekannt ist, dass Werte nicht eingehalten werden?     

• Die Baustelle verfügt über sehr viel Fläche. Die Bedingungen sind im Vergleich mit anderen Baustellen geradezu luxuriös. Maßnahmen zum Lärmschutz, wie eine Einhausung, könnten ohne Probleme vorgenommen werden. Warum wird dies nicht getan, obwohl es geboten ist?

      
Begründung:

Die Stadt Frankfurt hat sich an die Vorgaben aus dem Planfeststellungsbeschluss zu halten. Es ist völlig inakzeptabel, wie mit dem Wohl der Anwohnenden umgegangen wird. Es ist allgemein bekannt und muss nicht weiter erläutert werden, dass Lärmbelästigungen rund um die Uhr zu gesundheitlichen Schäden bei den Anwohnenden führen. Die Stadt sollte ihre Bürger davor schützen, und sie nicht mutwillig dem Lärm aussetzen.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Besondere Gesundheitsrisiken im Ortsbezirk durch Einwohner- und Haushaltsstruktur

Gemäß der jüngst veröffentlichten Frankfurter Statistischen Berichte 2020 liegen im Ortsbezirk 1 die Stadtteile mit den (verhältnismäßig) meisten Einpersonenhaushalten, und zwar mit Abstand. Mit zuletzt 70,6% weist das Bahnhofsviertel die höchste Singlehaushaltsquote auf, dicht gefolgt von der Innenstadt (69,5%). Auch Platz drei und vier belegen zentrale Stadtviertel: das Gutleutviertel (64,4%) und die Altstadt (63,2%).

Absolut betrachtet ist das Gallus der Stadtteil mit den zweitmeisten Einpersonenhaushalten in Frankfurt am Main, mit einer Anzahl in Höhe von 12.322 (53,4%).

Auch wenn sich seit 2015 stadtweit die Anzahl an Einpersonenhaushalte auf hohem Niveau etwas verringert – das Fazit der Statistiken, Frankfurt entwickle sich zur Familienstadt, gilt vor allem für die äußeren Stadtgebiete. Singlehaushalte gibt es vor allem im Gebiet der Kernstadt. Ein Schwerpunkt liegt offensichtlich im Ortsbezirk 1.

Ungeachtet der infrastrukturellen Rahmenbedingungen und der Freiheit der Bürger*innen, ihr Leben nach eigenen Wertvorstellungen und Lebensumständen zu gestalten, impliziert die Einwohnerstruktur besondere gesundheitliche Risiken im Ortsbezirk. Studien belegen, dass mögliche Einsamkeit und Isolation, ein immenses körperliches wie geistiges Gesundheitsrisiko bergen, nicht nur für ältere Menschen. Es erhöht sich das Risiko z.B. von Herzinfarkt, Schlaganfall, Krebs, Erkältung, Alzheimer, Demenz, Depression, Schizophrenie, Sucht. Untersuchungen zeigen eine verringerte Lebenserwartung für an Einsamkeit leidende Menschen an, im höheren Maße als Rauchen, Bewegungsmangel und Übergewicht.

Das Problem wird gemeinhin unterschätzt, aber nicht überall: Als erstes Land weltweit hat Großbritannien ein Ministerium für Einsamkeit ins Leben gerufen. Es koordiniert die Versuche der Regierung, Menschen aus der Isolation und der Anonymität zu holen.

Die vorangestellt möge der Magistrat folgende Fragen beantworten:

1. In welchem Maße ist dem Magistrat in der (Zusammen-)Arbeit des Sozial- und des Gesundheitsdezernats die o.g. Problematik bewusst und diese Gegenstand seiner Arbeit?
   
   
2. Liegen Erkenntnisse und Ansätze über den o.g. Zusammenhang zwischen Einwohnerstruktur und sozialen bzw. gesundheitlichen Risiken im Allgemeinen und im Besonderen hinsichtlich unseres Ortsbezirks vor?
   
   
3. Ließe sich die Arbeit von Quartiersmanager*innen entsprechend über ihren Einsatz für Senior*innen zugunsten eines selbstbestimmtes Leben hinaus ausbauen, generationenübergreifender und eingedenk des Gesundheitsrisikos, das implizit mit Selbstbestimmungsansätzen einher geht?
   
   
4. Gibt es weitere präventive Ansätze, die helfen, o.g. Risiken zu verringern, z.B. im Sinne der Informationspolitik und Beratung sowie der spezifischen Unterstützung von Nachbarschafts- und Begegnungsinitiativen, in Zusammenarbeit mit lokalen Institutionen und Gesundheitsstellen?
   
   
5. Werden im Sinne einer Querschnittsaufgabe in allen Dezernaten Amtshandlungen daraufhin untersucht, ob sie einsamkeitsförderliche Strukturen und Tendenzen befördern bzw. ist das denkbar?

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Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Fußgänger*innenüberweg Hohenstaufenstraße/ Ecke Güterplatz besser sichern

Der Magistrat wird aufgefordert, den Überweg für Fußgänger*innen am südlichen Ende der Hohenstaufenstraße / Ecke Güterplatz besser vor einbiegenden Pkw bzw. Lkw schützen zu lassen. Während ihrer Grün-Ampelphasen sollte die Ampel  für den von der Mainzer Landstraße kommenden und über die Rechtsabbiegespur in die Hohenstaufenstraße fließenden Straßenverkehr grundsätzlich auf Rot gestellt sein. Das Risiko des stärkeren Pkw-/Lkw-Rückstaus ist mittels der Ampelschaltungen an der Kreuzung Mainzer Landstraße/Ecke Güterplatz auszugleichen. Alternativ ist an einer auffälligeren Warnbeschilderung zu Gunsten der Fußgänger*innen zu arbeiten.

Begründung:

Die Abbiegeampel für den Pkw-Verkehr in die Hohenstaufenstraße und die Fußgänger*innenampel sind an dieser Stelle bisweilen synchron auf Grün geschaltet. Der Verkehrsführung fehlt dort aber der typische Charakter einer 90-Grad-Kreuzungsabbiegung, sie lädt motorisierte Verkehrsteilnehmer bei Grün über ihre Abbiegespur zum beschleunigten Durchfahren ein. Vor allem Raser fühlen sich motiviert durchzuziehen. Die Fußgänger*innenampel samt Zusatzwarnlampe wird hier oft übersehen. Die Stelle birgt ein ernsthaftes Unfallrisiko. Immer wieder sehen sich alle Verkehrsteilnehmer*innen gezwungen, sich selbst über den Fortgang des Verkehrsgeschehens verständigen zu müssen, die Ampel- und Schilderanlagen bieten – obwohl vorhanden – nur mangelhafte bzw. konkurrierende Orientierung.

Foto: Sebastian Nitz

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Besser eine einheitliche und klare Rechts-vor-links-Regelung in der Frankenallee

Der Magistrat wird aufgefordert, in der gesamten Frankenallee einheitlich die Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“ einführen zu lassen und die dieser (neuen) Regelung entgegen sprechende Beschilderungen und Markierungen entfernen bzw. anpassen zu lassen.

Begründung:

Durch die uneinheitliche Regelung kommt es immer wieder zu Irritationen und Beinah-Unfällen. Der Busverkehr wird durch die Änderung nicht negativ betroffen.