Unser Antrag im Ortsbeirat 1: "Leisere Kehrmaschinen sind machbar, merkt der zufriedene Nachbar"

Mit  Stellungnahme ST 1520 berichtet der Magistrat, dass leisere Kehrmaschinen als die heute   verwendeten in elektrischer Ausführung erhältlich sind. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, bei Ersatzbestellungen diese leiseren, elektrisch betriebenen Maschinen anschaffen zu lassen.

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Begründung:

Im Ortsbeiratsantrag „Nachbestellung von leiseren Kehrmaschinen“ vom April d. J. wird der Magistrat aufgefordert, bei der Ersatzbeschaffung von neuen Kehrmaschinen darauf zu achten, dass die Maschinen einen deutlich niedrigeren Schallleistungspegel emittieren als das heute verwendete Modell „Citymaster 2000“ mit 98-112 dB. Der Zielwert wurde im Antrag mit 90 dB angegeben.
Die Stadtverordnetenversammlung möge vor dem Hintergrund der vom Magistrat gegebenen neuen Information, dass dieser Pegel mit elektrischen Maschinen erreicht werden kann, nun den Magistrat entsprechend beauftragen.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Abfall vermeiden - Projekt "CUP2GETHER" auf den Ortsbezirk 1 ausweiten

Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Rahmen der Kampagne „#cleanffm“ setzt der Magistrat nachhaltig wirkende Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums um. Ein Schwerpunkt ist u. a. der Bereich Take Away-Verpackungen.

„#cleanffm“ ist auch Partner der Initiative „cup2gether“, die ein Mehrweg-Kaffeebecher-Pfandsystem im Nordend und Bornheim (rund um die Berger Straße) etabliert hat, um den mit Kaffeegenuss verbundenen Bechermüll zu reduzieren. In der Testphase funktionierte es als Tauschsystem, bei dem Verbraucher*innen sich einmalig registrieren und direkt im Café einen Becher erhalten. Diesen tauschen sie bei Wiedergebrauch gegen einen frischen Becher oder erhalten eine Pfandmünze. Die Zahlen zeigen, dass das System bei den Bürger*innen und der Gastronomie angenommen wurde.

Zur Stabilisierung und zum Ausbau des Systems braucht es noch weitere Partner, Verbraucher*innen und gewerbliche Teilnehmer (Cafés). Nur über eine grundsätzliche Unterstützung der Stadt und Partnern in den Stadtteilen kann sich das System frankfurtweit etablieren.

Dies vorangestellt , wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das in Bornheim und im Nordend erfolgreiche Projekt „cup2gether“ auf einzelne oder alle Stadtteile des Ortsbezirks 1 ausgeweitet werden kann.

Dabei ist insbesondere zu klären, welche organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten zur Förderung des Projekts der Magistrat sieht, damit dieses in eine langfristige Struktur zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität geführt wird. Dabei ist zu berücksichtigen, welche Partner einbezogen werden müssen (FES, etc.), mit denen gemeinsam die langfristige Struktur entwickelt werden kann. Zur Finanzierung könnte geprüft werden, ob aus den kontinuierlich erhobenen Abfallgebühren, die pro Bürger*in eingezogen werden, ein Betrag (z. B. jeweils 10 Cent) direkt in ein Abfallvermeidungsprojekt wie „cup2gether“ umverteilt werden kann, um die Finanzierung zu stärken.

Symbolbild von Flickr Nutzer Qinn Dombrowski ist lizensiert unter CC BY-SA 2.0

Begründung:

Das Thema Müll ist permanentes Thema im Ortsbezirk. Statt nur Verbotsschilder aufzuhängen und (noch) mehr kostenintensive Papierkörbe in den Weg zu stellen, sollte stattdessen vermehrt an Möglichkeiten zur Müllvermeidung gearbeitet werden. Pfandsysteme und Mehrwegbecher sind eine effektive Möglichkeit, Alltagsmüll zu reduzieren. „Cup2gether“ wurde im Nordend und Bornheim bereits erfolgreich getestet und wünscht sich, die Aktivitäten stadtweit auszubreiten.

„Keine Rennstrecke“ - GRÜNE im Ortsbezirk 1 fordern mehr Einsatz gegen Auto-Poser im Europaviertel

Frankfurt, 3. September 2018 - Die über mehr als einen Kilometer schnurgerade Europa-Allee im Europaviertel ist bei Profilierungsfahrern, sogenannten Auto-Posern, besonders beliebt. Dort sind lange lautstarke Beschleunigungsfahrten möglich. Der Tunnel unter dem Europagarten und die Art der Bebauung verstärken die Lautstärke der Auspuffanlagen dabei noch zusätzlich.

Diese Voraussetzungen ziehen Raser und Auto-Poser an, die oft mehrmals mit hoher Geschwindigkeit die Europa-Allee hoch und runter fahren und mit röhrenden Motoren aus den Ausgängen des Tunnels schießen.

Symbolbild von Tim G. Photography / CC BY-ND 2.0

Die GRÜNEN im Ortsbezirk 1 fordern deshalb vom Frankfurter Magistrat wirksame Maßnahmen gegen die Raserei und den Lärm.

„Der Europagarten ist als Spiel- und Freizeitanlage für die Bewohnerinnen und Bewohner des Europaviertels und der angrenzenden Quartiere konzipiert. Nicht als Rennstrecke“, sagt dazu Jessica Purkhardt, Sprecherin der GRÜNEN im Ortsbezirk 1.
„An beiden Tunnelmündungen queren Menschen die Europa-Allee. Fahrzeuge, die aus dem Tunnel gerast kommen, haben weder die Möglichkeit die Personen an den Straßenrändern zu sehen noch rechtzeitig zu bremsen“.

„Die Anwohnerinnen und Anwohner berichten von regelmäßigen Beinahe-Unfällen im Tunnel und an seinen Ausgängen. Wir werden deshalb in der nächsten Sitzung des Ortsbeirates einen Antrag einbringen, der den Magistrat zu wirksamen Gegenmaßnahmen gegen die Raser auffordert“, ergänzt Andreas Laeuen, der Fraktionssprecher der GRÜNEN im Ortsbeirat 1.

Die Sprecherin der GRÜNEN Stadtteilgruppe, Jessica Purkhardt, sieht im Europaviertel auch den Einsatz der Anfang vergangenen Jahres gegründeten „Kontrolleinheit Autoposer, Raser, Tuner (KART)“ des Polizeipräsidiums Frankfurt als notwendig an: „Wir sind froh, dass die Frankfurter Polizei wie in anderen deutschen Großstädten nun auch eine solche Sondereinheit aufgestellt hat, die dem rücksichtslosen, belastenden Lärm und der Raserei entgegentritt.“

In anderen deutschen Großstädten sei es bei illegalen Autorennen bereits zu furchtbaren Unfällen mit Unbeteiligten und tödlichem Ausgang gekommen, die die ganze Republik erschütterten. In Frankfurt sei es deshalb wichtig den Rasern alle verfügbaren Kontrollmaßnahmen und Sanktionsmöglichkeiten entgegen zu setzen, damit sich die Europaallee nicht als Rennstrecke etabliere, so Purkhardt abschließend. 

Der Antrag der GRÜNEN im Ortsbeirat 1: „Raser im Tunnel Europagarten“

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Raser im Tunnel Europagarten

Der Magistrat wird aufgefordert, wirksame Maßnahmen gegen das Rasen im Tunnel unterhalb des Europagartens ergreifen zu lassen und dem Ortsbeirat darüber zu berichten.

Begründung:

Anwohnende berichten weiterhin über zu hohes Tempo und gefährdende Situationen im Tunnel, sowie vor und nach den Tunnelmündungen.

Symbolbild: Kate Brown/ Public Domain

Sichere Radwege auch auf Hauptverkehrsstraßen

Die GRÜNEN im Römer begrüßen, dass Verkehrsdezernent Klaus Oesterling die Forderung der GRÜNEN nach einem durchgehenden Nord-Süd-Radweg auf der Friedberger Landstraße und damit einen ganz entscheidenden Lückenschluss im Frankfurter Radverkehrsnetz umsetzt.
"Sichere Radwege, auch und gerade auf Hauptverkehrsstraßen sind essentiell für eine wachsende Stadt, die auf nachhaltige Mobilität setzen muss", so Wolfgang Siefert, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Angesichts der tragischen Unfälle der vergangenen Wochen, der bevorstehenden Gerichtsentscheidung für saubere Luft in unserer Stadt und des von großer Unterstützung der Frankfurter*innen getragenen Radentscheids müssen sichere Radwege auch und gerade auf Hauptverkehrsstraßen politisch zum Konsens werden."

Dabei dürfe es aber nicht bleiben, so Wolfgang Siefert weiter: "Auch andere wichtige Lücken im Radverkehrsnetz müssen geschlossen werden, so beispielsweise rund um den Hauptbahnhof oder von Bockenheim zur Messe."

Symbolbild von Mikael Colville-Andersen/ Public Domain

Rettet Frankfurts Bäume!

Grünflächenamt bittet um Mithilfe beim Bewässern/Besser einmal richtig viel als täglich eine Kanne

(ffm) Bäume helfen uns, die Hitze in der Stadt zu ertragen. Sie spenden wohltuenden Schatten und kühlen über die Verdunstung von Wasser sogar die Luft. Doch nach wochenlanger Trockenheit brauchen viele der rund 200.000 Frankfurter Stadt- und Parkbäume nun selbst Hilfe. Umweltdezernentin Rosemarie Heilig und das Grünflächenamt rufen deshalb alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, den Bäumen in ihrer eigenen Straße Wasser zu spenden. „Wir möchten doch alle, dass die Bäume nächstes Jahr wieder austreiben. Bitte helfen Sie ihnen!"

Bild: Grünflächenamt

Hier einige Fakten und Hinweise:

1. Die anhaltende Trockenheit gefährdet vor allem jüngere Bäume an Straße und auf Gehwegen. Etwa 5000 Bäume, die seit weniger als fünf Jahre stehen, werden regelmäßig vom Grünflächenamt oder von beauftragten Firmen bewässert. Besonders kritisch ist die Lage für Bäume im „Grundschulalter“, also sechs bis zehn Jahre nach Pflanzung. Hier ist die Baumscheibe auch meistens noch locker genug, dass man ordentlich wässern kann.

2. Wichtigster Grundsatz beim Gießen: Auf dem Bürgersteigen bleiben, keine Passanten gefährden! Vorsicht an stark befahrenen Straßen.

3. Lieber einmal in der Woche richtig durchdringend wässern als täglich ein Kanne. Ein junger Baum kann gut und gerne 150 Liter Wasser vertragen, also etwa 15 Putzeimer oder Gießkannen. Das entspricht Kosten von 50 Cent.

4. Wenn möglich, sollte man unbelastetes Brauchwasser nutzen. So kann man beispielsweise Wasser, mit dem Salat und Obst gewaschen werden, auffangen.

5. Sonderfall Platanen: Dass Platanen im Sommer ihre Borke abwerfen, muss kein Zeichen von Hitzestress sein. Es kann auch darauf hindeuten, dass sie gut wachsen und ihre alte Borke deshalb zu eng geworden ist.

Manche Baumarten kommen besser mit Hitze und Trockenheit zurecht als andere. Das Grünflächenamt hat deshalb schon seit dem Hitzesommer 2003 die Auswahl neuer Straßen- und Parkbäume verändert. Zu den „Klimabäumen“ gehören beispielsweise der Amberbaum, die Blasenesche oder auch der Baum des Jahres 2018: die Esskastanie.

Alles Wissenswerte hierüber findet sich in der Broschüre „Frankfurt – Stadt der Bäume“, die kostenlos beim Umwelttelefon unter 069/212-39100 bestellt werden kann. Als PDF-Dokument findet man es unter: https://www.frankfurt-greencity.de/fileadmin/_migrated/pics/faltplan-ffm-stadt-der-baeume.pdf

Neue Stadtbäume haben nur eine Zukunft, wenn sie auch ausreichend Wurzelraum bekommen. Das Grünflächenamt strebt deshalb an, dass die Baumgrube ein Volumen von 12 Kubikmetern hat. Früher gestanden Planer Bäumen am Straßenrand manchmal nur zwei Kubikmeter Wurzelraum zu. Da hilft dann auch keine Bewässerung mehr.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Ausschilderung von Stationen des öffentlichen Nahverkehrs

Der Magistrat wird aufgefordert, innerhalb des Ortsbezirks mehr Schilder mit Hinweis auf fußläufig erreichbare

• S-Bahn-Stationen
• U-Bahn-Stationen
• stark frequentierte Straßenbahnhaltestellen mit Umsteigemöglichkeit

aufstellen zu lassen.

Begründung:

Während oberirdische Verkehrsmittel und hier die Straßenbahn – wegen Schiene und Oberleitung – im allgemeinen gut und leicht zu finden sind, gestaltet sich das Auffinden der U- und S-Bahn – besonders für ortsfremde Personen – eher schwierig. Ein vermehrtes Aufstellen von Hinweisen zu den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln – in anderen Städten durchaus üblich – erleichtert Orientierung und das Auffinden.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Beteiligung des Ortsbeirates an der Standortauswahl einer Kita am Tel-Aviv-Platz

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten:

Auf Grund welcher vom Ortsbeirat 1 getroffenen Entscheidung wurde die Beschlussfassung des Magistrats zur Auswahl des Standortes einer Kindertagesstätte am Tel-Aviv-Platz vor Abschluss der entsprechenden Verträge getroffen?

Nach § 3 (3) Geschäftsordnung der Ortsbeiräte „entscheidet“ der Ortsbeirat über Standorte von Kinder- und Jugendeinrichtungen. In den Niederschriften der Sitzungen des Ortsbeirats ist hierzu jedoch kein entsprechender Beschluss zu finden. Wie erklärt sich der Magistrat diesen Widerspruch zwischen Geschäftsordnung und tatsächlichem Handeln des Magistrats?

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Mögliche Diesel-Fahrverbote: Blaue Plakette für saubere Luft

Angesichts der gesundheitsschädlichen Belastung der Frankfurter Luft mit Stickstoffdioxid, der Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte und möglichen Diesel-Fahrverboten hat sich die GRÜNE-Fraktion erneut für die Einführung einer Blauen Plakette ausgesprochen.
"Wer pauschale Fahrverbote in den Städten vermeiden will, muss den Kommunen die Blaue Plakette an die Hand geben. Die Blaue Plakette, und damit eine Umweltzone Plus mit sukzessivem Ausschluss dreckiger Diesel, ist der beste Weg für saubere Luft in den hoch belasteten Städten. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, endlich die Blaue Plakette einzuführen und die Nachrüstung der Diesel auf Kosten der Automobilhersteller anzupacken", erklärt der Fraktionsvorsitzende Manuel Stock: "Die Interessen der Autolobby dürfen nicht länger über die Gesundheit der Menschen gestellt werden."

"Das Verhalten der Bundesregierung gefährdet nicht nur die Gesundheit der Menschen, wie eine Studie des Umweltbundesamtes vom März 2018 wieder deutlich macht, sie gibt auch niemandem Planungssicherheit. Die Einführung der Grünen Plakette war erfolgreich, alle prophezeiten Schreckensszenarien sind ausgeblieben", erinnert Stock. "Saubere Luft muss endlich der entscheidende Orientierungspunkt für die Politik werden - und nicht das veraltete Leitbild einer autogerechten Stadt: Mehr Platz für Menschen und weniger für Autos. Als einen wichtigen Baustein für die Mobilitätswende unterstützen wir daher auch den Radentscheid Frankfurt."