Mögliche Diesel-Fahrverbote: Blaue Plakette für saubere Luft

Angesichts der gesundheitsschädlichen Belastung der Frankfurter Luft mit Stickstoffdioxid, der Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte und möglichen Diesel-Fahrverboten hat sich die GRÜNE-Fraktion erneut für die Einführung einer Blauen Plakette ausgesprochen.
"Wer pauschale Fahrverbote in den Städten vermeiden will, muss den Kommunen die Blaue Plakette an die Hand geben. Die Blaue Plakette, und damit eine Umweltzone Plus mit sukzessivem Ausschluss dreckiger Diesel, ist der beste Weg für saubere Luft in den hoch belasteten Städten. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, endlich die Blaue Plakette einzuführen und die Nachrüstung der Diesel auf Kosten der Automobilhersteller anzupacken", erklärt der Fraktionsvorsitzende Manuel Stock: "Die Interessen der Autolobby dürfen nicht länger über die Gesundheit der Menschen gestellt werden."

"Das Verhalten der Bundesregierung gefährdet nicht nur die Gesundheit der Menschen, wie eine Studie des Umweltbundesamtes vom März 2018 wieder deutlich macht, sie gibt auch niemandem Planungssicherheit. Die Einführung der Grünen Plakette war erfolgreich, alle prophezeiten Schreckensszenarien sind ausgeblieben", erinnert Stock. "Saubere Luft muss endlich der entscheidende Orientierungspunkt für die Politik werden - und nicht das veraltete Leitbild einer autogerechten Stadt: Mehr Platz für Menschen und weniger für Autos. Als einen wichtigen Baustein für die Mobilitätswende unterstützen wir daher auch den Radentscheid Frankfurt."

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Besseres Schulessen im Ortsbezirk 1 - Lieber gesund und aus der Region - nicht von Großkonzernen

Der Ortsvorsteher wird aufgefordert, dem Magistrat folgende Fragen zu stellen:

1. In welchen Schulen des Ortsbezirks ist innerhalb der nächsten 2 Jahre mit Neuausschreibungen für schulische Verpflegung zu rechnen?

2. In welcher Weise wird der Magistrat sicherstellen, dass verstärkt Anbieter von:
(a) Lebensmitteln von Erzeugern aus der Region,
(b) biologisch und tierschutzgerecht erzeugten Lebensmitteln,
(c) frisch gekochten Gerichten,
(d) gesundheitsfördernden, also z. B. zuckerfreien, nicht frittierten, vollwertigen und
rohkosthaltigen Lebensmitteln
im Bieterverfahren berücksichtigt werden können?

3. Wie wird die Schulgemeinschaft an der Aufstellung der Ausschreibungskriterien beteiligt?

Podiumsdiskussion zum Datenschutz: Stirbt Freiheit mit Sicherheit?

In den vergangenen Monaten wurde eine Vielzahl von Überwachungs- und Sicherheitsgesetzen im Bund und den Ländern beschlossen. Dazu gehört die Ausweitung von elektronischen Fußfesseln, Telekommunikationsüberwachung, Videoüberwachung, Vorbeugehaft, Vorratsdatenspeicherung, zentraler Zugriff auf Bilder von Personalausweisen. Dazu gehört auch der aktuelle Gesetzentwurf zu den Befugnissen des hessischen Verfassungsschutzes („Hessentrojaner“).

Eine gesellschaftliche Debatte zu diesen Maßnahmen hat kaum stattgefunden. Es ist aber unter KriminologInnen und JuristInnen umstritten, ob die durchgeführten und noch beabsichtigten Gesetzesänderungen angesichts terroristischer Bedrohungen und anderer Gefahren dazu geeignet sind, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main lädt deshalb ein zu einer Podiumsdiskussion am Dienstag 30.01.2018 ab 19.00 Uhr im  Bürgerhaus Gutleut (Raum Westhafen) , Rottweiler Straße 32, 60327 Frankfurt (Nähe U- und S-Bahn-Station Hauptbahnhof und Straßenbahnhaltestelle Baseler Platz).

TeilnehmerInnen der Podiumsdiskussion sind

• Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a. D.) und
• Peter Löwenstein (IT-Experte) sowie
• Thomas Klee, Moderation (ehemaliger Redakteur des Hessischen Rundfunks)Wir würden uns freuen, Sie bei dieser Veranstaltung begrüßen zu können.

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Verhaltenstipps bei Betrug durch Anrufe falscher Polizisten oder andere Amtsträger

Woran erkenn Sie, dass die Polizei nicht am Telefon ist?

• Die Polizei ruft niemals unter der Polizeinotruf-Nummer 110 oder ähnlich aussehenden Nummern an. Die ist ist die Masche der Betrüger. Sind Sie unsicher, dann beenden Sie das gespräch und wählen Sie die 110. Hilfreich ist, die Nummer ihrer örtlichen Polizeidienststelle sowie die Notrufnummer 110 immer griffbereit am Telefon zu haben.
• Die Polizei holt niemals Geldbeträge oder sonstige Vermögenswerte bei Ihnen ab.
• Die Polizei bietet niemals an, ihr Vermögen zu überprüfen und in "Sicherheit zu bringen"
• Die Polizei wird niemals dazu raten oder Verlangen, Veränderungen bei Ihren vermögenswerten vorzunehmen (z.B. Umwandlung von Geld oder Wertpapieren in Gold, Abhebungen von Konten, Deponieren in Schließfächern etc.)

Deshalb: Sprechen Sie am Telefon nie über ihre persönlichen und finanziellen Verhältnisse. lassen Sie sich am telefon nicht unter Druck setzen. Geben Sie betrügern keine Chance, legen Sie einfach den Hörer auf. Nur so werden sie die Betrüger los. Das ist keinesfalls unhöflich.

Auflegen sollten Sie, wenn

• Sie nicht sicher sind, wer anruft oder Sie das Gefühl haben, das etwas nicht mit rechten Dingen zugeht.
• Sie der Anrufer nach persönlichen oder finanziellen Verhältnissen fragt
  z.B. ob Sie alleinstehend sind, Bargeld, Schmuck oder andere Wertgegenstände besitzen.
• Sie der Anrufer warnt oder vermeintlich davor bewahren will, Geschädigte*r einer Straftat zu werden. (Aktuelle Geschehnisse werden aufgegriffen, um Angst und Verunsicherung zu erzeugen)
• Sie der Anrufer unter Druck setzt oder Ihnen Angst macht
• Sie der Anrufer auffordert, zu fremden Personen Kontakt aufzunehmen (z.B. zu Boten die ihr Geld oder ihre Wertsachen mitnehmen, überprüfen oder in Sicherheit bringen wollen)

Glauben Sie, Opfer eines Betrugs oder Betrugsversuches geworden zu sein?
Wenden Sie sich an die örtliche Polizeidienststelle und melden Sie den Sachverhalt.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Seit den 90er Jahren wartet das westliche Gutleut auf die versprochene zumutbare Wegeverbindung zum Hauptbahnhof

Der Magistrat wird aufgefordert, die begonnenen Planungen und Vorarbeiten zur Errichtung einer Brücke von der Schönstraße zum bereits errichteten Brückenkopf am Behördenzentrum wieder auf zu nehmen. Der Magistrat wird aufgefordert, eine entsprechende Bau- und Finanzierungsvorlage zu erstellen. Damals bereits zugesagte oder bewilligte Finanzierungsbeteiligungen sind erneut zu beantragen oder einzufordern.

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Umfrage zum Gutleutviertel

 Eine Umfrage des Frankfurter Programms Aktive Nachbarschaft und der AWO

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Picknickbänke Rottweiler Platz

Der Magistrat wird aufgefordert, am Rottweiler Platz zwei Sitzbänke gegen Picknickbänke auszutauschen und die Standorte mit der Initiative Gude Leut' abzustimmen.

Begründung:

Im Zuge der Umgestaltung und Aufwertung des Rottweiler Platzes sind am westlichen Ende zwei Picknickbänke aufgestellt worden. Diese werden sehr gut angenommen und genutzt. Es ist wünschenswert, dieses Angebot auszuweiten.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Programm "Schöneres Frankfurt" - Prioritäten setzen

Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat eine – aus Sicht des Magistrats – nach Prioritäten sortierte Liste der Maßnahmen aus dem Programm „Schöneres Frankfurt“ im Ortsbezirk 1 vorzulegen.

Begründung:

Die Vorbereitung und Umsetzung der einzelnen Maßnahmen geschieht zur Zeit sehr intransparent. Daher sollte der Magistrat zumindest darlegen, mit welcher Priorität die einzelnen Maßnahmen verfolgt werden.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Aufstellen einer Bank Schleusenstraße / Speicherstraße

An der Schleusenstraße Ecke Speicherstraße Richtung Norden wird von den Anwohnenden eine Bank gewünscht. Der Magistrat wird aufgefordert, diesem Wunsch zu entsprechen.

Begründung:

Die Ecke hat eine Tendenz zur Verwahrlosung, weil dort immer wieder illegal Sperrmüll abgestellt wird. Durch eine Bank würde der Platz eine Aufwertung und Belebung erfahren, der dieser Vermüllung entgegenwirken kann. Jüngst hat der Ortsbeirat der E 25 zugestimmt mit der zusätzliche Mittel zum Aufstellen von Sitzbänken bereitgestellt werden.