Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Störungen des Straßenbahnverkehrs: Durch den Egoismus Weniger, werden täglich Tausende beinträchtigt

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten in welcher Weise Störungen des Straßenbahnbetriebes innerhalb des Ortsbezirkes 1 intensiver vorgebeugt werden kann. Im Fokus stehen hier Fahrzeuge die – durch verkehrswidriges Abstellen - den Fahrweg der Straßenbahn behindern oder die Funktion und Bequemlichkeit der Haltestellen beeinträchtigen.

Symbolbild von Richard Laperche ist lizensiert unter CC BY-NC-ND 2.0

Da eine Ahnung der Störungen so gut wie gar nicht stattfindet, ist zu prüfen, ob die Ausstattung bzw. der Einbau von Kameras mit einer automatischen Foto-Übermittlung an die Leitstelle und – nach Prüfung – anschließender Anzeigeerstattung durch den Betreiber erfolgen kann.

Begründung:

Die Leistungsfähigkeit, Schnelligkeit und Bequemlichkeit der Straßenbahn ist für viele Frankfurterinnen und Frankfurter von großer Wichtigkeit. Störungen (in unserem Ortsbezirk häufig in der Münchener Straße und Battonnstraße) mindern den Wert dieses Verkehrsmittels teilweise deutlich. Verursacht werden diese Störungen in der Regel bewusst durch Kurzparker, die ge- nau wissen, dass ihnen kein Bußgeld droht. Durch im Haltestellenbereich abgestellte Fahrzeuge entstehen teilweise große Gefährdungen. Türen sind vollständig zum Aussteigen blockiert. In anderen Großstädten werden solche Verkehrsverstöße durch die jeweiligen Verkehrsbetriebe konsequent angezeigt – in Frankfurt offensichtlich nicht.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Stadttauben: Verschmutzungen und Tierquälerei beenden - Ein Gewinn für Mensch und Tier

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, an welchen Standorten im Ortsbeirat 1 die vom Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. vorgestellte und angebotene Betreuung von Taubennistplätzen an Brücken (regelmäßiger Austausch der Gelege mit Gipsattrappen, Reinigung der unmittelbaren Umgebung) umgesetzt werden kann.

Sollte der Magistrat zur Erkenntnis gelangen, dass eine solche Betreuung an einzelnen Brücken nicht durchführbar ist, so wird der Magistrat aufgefordert, dies für jede Brücke einzeln zu begründen.

Symbolbild von flickr-Nutzer Frédéric Bisson ist lizensiert unter CC BY 2.0

Begründung:

Seit Jahrzehnten klagen die Menschen an verschiedensten Orten im Ortsbezirk über Verunreinigungen durch Tauben. Alle getroffenen Maßnahmen haben das Grundproblem (die Überpopulation) nie gelöst, sondern den betroffenen Bereich im günstigsten Fall lediglich geringfügig verlagert. Vom Ortsbeirat gefor- derte Errichtung von Taubenhäusern, in denen ebenfalls die Gelege gegen Gipseier ausgetauscht werden, scheiterten am Unwillen von Liegenschaftseigentümerinnen und Behörden.

Das vom Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V: vorgestellte Betreuungskonzept erscheint nach Durchführung des Pilotversuchs in Höchst (ST 1194 / 2019) eine geeignete Methode zu sein, um – ohne auf tierquälerische Methoden zurückgreifen zu müssen – die Taubenpopulation zu reduzieren. Alle weiteren positiven Aspekte (dauerhaft geringere Kosten, Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, regelmäßige Reinigung der betroffenen Flächen) ergeben nicht nur finanzielle Vorteile für die Stadt, sondern tragen zur erhöhten Sauberkeit bei und ergeben dadurch einen echten und spürbaren Mehrwert für die Bevölkerung.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Parkgaragen in Frankfurt: Wie sicher und ordentlich geht es in den Parkgaragen des Ortsbezirks zu?

Die Parkgaragen in Frankfurt scheinen von außen betrachtet ein vermeintlich gut reglementierter Bereich zu sein. Vielfältige Verbotsschilder regeln die Einfahrt (Maximale Höhe, Fahrtgeschwindigkeit, Verbote von PKW-Anhängern und Motorrädern, etc.).

Symbolbild von Andrew Gatenby ist lizensiert unter CC BY NC ND

Jedoch kommt es immer wieder zu Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern darüber, dass der Parkraum nicht korrekt genutzt wird, dass entweder Fahrzeuge nicht richtig geparkt oder sogar Schäden verursacht werden. Es ist in den Parkgaragen vielfach sehr eng. Da stellt sich die Frage, ob dies regelkonform ist.

Zwei wichtige Parameter in den Parkgaragen scheinen nicht korrekt geregelt zu sein: Die Breite und die Länge von Fahrzeugen. Hierzu gibt es durchaus generelle Fachdiskussionen unter Ingenieuren und Sachverständigen. Uns liegt jedoch daran, ein genaues Bild der Parkgaragen im Ortsbezirk zu erhalten. Dies vorangestellt, wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wir bitten um Auskunft, auf welche Ausmaße von Fahrzeugen die Parkgaragen im Ortsbezirk zugeschnitten sind. Wir bitten zudem um Auskunft, inwieweit diese Maße heutigen sachverständigen Normen entsprechen und welche Ausmaße nach diesen Kriterien in den Parkgaragen zulässig wären.

2.Wir bitten um Auskunft, was die Stadt Frankfurt und die Parkhausbetreibergesellschaften unternehmen, um die Ordnung in den Parkgaragen in Bezug auf den Parkraum sicherzustellen. Dazu interessiert uns auch die Meinung der Verwaltung, ob gegebenenfalls bestimmten Fahrzeugen mit bestimmten Ausmaßen die Einfahrt verwehrt werden müsste, und warum die Parkhausbetriebsgesellschaften in ihren Einstellungsbedingungen keine Maximalmaße vorgeben und es bei der Einfahrt keine Hinweisschilder für die maximale Länge und Breite gibt.

3. Besteht durch die enge Beparkung in großflächigeren Parkgaragen ein Sicherheitsrisiko? Ist es beispielsweise stets gewährleistet, dass alle Parkgaragenbenutzer, beispielsweise auch mit kleinen Kindern auf dem Arm, im Gefahrenfall zu Fuß auch zwischen zwei überbreiten eng parkenden Fahrzeugen hindurch gelangen um den kürzesten Weg zu einem Fluchtweg zu erreichen, oder müssen sie um die parkenden Autos weitflächig drumherum laufen?

Begründung:

Im Sinne der Sicherheit und des Brandschutzes ist die Schaffung und Einhaltung eines vollständiges Regelwerk für Parkgaragen, das den aktuellen Stand der sachverständigen Normen einhält, erforderlich.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Müllvermeidung und Mülltrennung sind ein wichtiger Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz. Hier: Weite Teile des Ortsbezirk 1 sind nicht an die Sammel- und Trennungssysteme angeschlossen

Der Magistrat wird aufgefordert, in einem – ggf. vertraulich ab zufassendem – Bericht dem Ortsbeirat Auskunft zu geben darüber, welche bewohnten Liegenschaften im Ortsbezirk nicht (mehr) an die gesetzlich vorgeschriebene Mülltrennung (sog. gelbe Tonne), sowie der Bio-Tonne angeschlossen sind. Für den nicht (mehr)bestehenden Anschluss sind die Gründe im Einzelnen zu benennen. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert darzulegen, in welcher Weise er dafür Sorge tragen wird, dass sich die Recyclingquote signifikant erhöht und die über die Restmülltonne entsorgte Müllmenge verringert wird.

Symbolbild von Alter Fritz - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

Begründung:

Während der Gesetzgeber eine flächendeckende Mülltrennung vorschreibt und die Verbrauche- rinnen und Verbraucher dafür (Stichwort: Grüner Punkt) an der Supermarktkasse bezahlen, hinkt die Stadt Frankfurt in diesem für Umwelt- und Klimaschutz so wichtigem Punkt hoffnungslos hinterher.

Seit Einführung der sog. Gelben Tonne hat sich die Anzahl der Beschwerden von Bewohnerin- nen und Bewohner darüber, dass es keine Möglichkeit zur Abfalltrennung gibt, stetig erhöht. Daher besteht für viele Mieterinnen und Mieter ein regelrechter Zwang, sich umwelt- und klimafeindlich zu verhalten. Besonders ärgerlich ist, dass diese Menschen die Entsorgung des Recyclemülls doppelt bezahlen muss, nämlich ein zweites mal über die Gebühren für die schwarze Tonne.

Der nicht fachgerecht mit der schwarzen Tonne eingesammelte Müll wird in der an der Kapazitätsgrenze arbeitenden Müllverbrennungsanlage Nordweststadt verbrannt. Die Belastungen mit Luftschadstoffen und des CO2 Ausstoßes trägt im Nachgang auch die Bevölkerung des Ortsbezirks 1.

Zur Bestandsaufnahme und zur Einschätzung durch den Ortsbeirat ist der angeforderte aus- führliche Bericht des Magistrats erforderlich.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Dem Lärmschutz verpflichtet: "Krachblitzer" gegen unzulässig getunte Fahrzeuge und lärmende Fahrweisen

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die in der Stadt Paris in 40 Ausfertigungen getesteten sog. Noise-Radar-Geräte oder „Lärmblitzer“ sich als geeignetes Instrument dafür erwiesen haben, um unnötigen Poser-Lärm zu begrenzen.

Symbolbild von flickr-Nutzer Yzukerman ist lizensiert unter CC BY 2.0

Mit vier Mikrofonen hören diese Geräte gleichzeitig den Verkehr ab. Fällt ein Fahrzeug dabei mit zu lauten Geräuschen auf, wird das Fahrzeug eindeutig identifiziert und zugehörige Kameras nehmen das Krach erzeugende Fahrzeug auf.

Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, zu berichten, ob er den Einsatz solcher Geräte in der Frankfurter Innenstadt – im Sinne des Lärmschutzes - begrüßen und fördern wird.

Begründung:

Seit Jahren beklagt sich die Bewohnerschaft aus der Innenstadt über die Heimsuchungen von einer kleinen Gruppe aus Personen mit abweichendem Verhältnis zu einem Beförderungsmittel, nämlich getunten Kraftfahrzeugen und Motorrädern Diese Gerätschaften und die Fahrweise ihrer Halter und weniger Halterinnen sind in der Frankfurter Innenstadt eine der Hauptursachen für verstärkten Straßenlärm. Bisher können die Verursacher in der Regel nicht eindeutig ausfindig gemacht oder nur aufwändig durch Sondereinheiten der Polizei ermittelt werden. Die Erfolge in der Frankfurter Lärmbekämpfung sind insgesamt mäßig und die Beschwerdelage bleibt konstant.

Angesichts der bekannten Untätigkeit der Frankfurter Verkehrsüberwachung – mit all ihren negativen Folgen für die Bewohnerinnen und Bewohner – erscheint die Unterstützung durch derartige Geräte sinnvoll und notwendig um einen besseren Lärmschutz zu gewährleisten.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Müllvermeidung und Mülltrennung sind ein wichtiger Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz. Hier: Der Ortsbezirk marschiert voran: Keine Tragetüten auf Wochenmärkten

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, an die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH heranzutreten mit dem Ziel, unverzüglich die Ausgabe von Tragetüten auf Wochenmärkten im Ortsbezirk 1 einzustellen. Stattdessen sollen System zur Nutzung von mehrfach verwendbaren Taschen gefördert werden.

Symbolbild von flickr-Nutzer ist Gordon M ist lizensiert unter CC BY ND 2.0

Der Magistrat wird außerdem aufgefordert, die einschlägigen städtischen Satzungen entsprechend ändern zu lassen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Entgegen einer freiwilligen Verpflichtung des Einzelhandels werden Plastiktüten auf den Wochenmärkten und sogar auf dem als umweltpolitisch als Vorreiter geltenden Erzeugermarkt Konstablerwache vollkommen selbstverständlich, kostenfrei und in großen Mengen ausgegeben. Es werden auch Tragetüten aus Papier oder biologisch abbaubarem Kunststoff verwendet. Papiertüten sind zwar in der Umwelt leichter abbaubar, haben sonst aber keine bessere Ökobilanz als Plastik. Das nur langsam abbaubare „Bio“-Plastik verstopft die Kompostieranlagen und landet am Ende (teuer aussortiert) in der Müllverbrennung. Der einzig richtige Weg ist, mehr- fach verwendbare Taschen zu nutzen, die von einigen Marktstandbetreibern bereits erfolgreich angeboten werden.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: M148, Bebauungsplan Nr. 912 - Adam-Riese-Straße

Die Stadtverordnetenversammlung möge den Magistratsbericht M 148, Bebauungsplan Nr. 912 - Adam-Riese-Straße mit folgenden ergänzten (fett dargestellten) Allgemeinen Zielen und Zwecken der Planung beschließen:

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll die Entwicklung und Neuordnung eines innerstädtischen Baugebietes mit gemischter Nutzung ermöglicht werden. Es soll Planungsrecht für die Neuerrichtung eines 140 Meter hohen Wohnhochhauses sowie ergänzend eines Gebäudes mit 7 Vollgeschossen für überwiegend Wohnnutzung im südöstlichen Teil des Geltungsbereichs geschaffen werden. Darüber hinaus soll die Erschließungssituation im Umfeld geregelt und verbessert und die Umgebungsbebauung im Sinne der Bestandssicherung festgesetzt werden. Zur Verbesserung der Bedingungen für den Radverkehr sollen in der Adam-Riese-Straße Voraussetzungen für eine Radumfahrung der Mainzer Landstraße von der Galluswarte bis Hafenstraße geschaffen werden. Eine bequeme und barrierefreie fußläufige Erschließung des Hauptbahnhofes wird sicher gestellt.

Symboldbild von flickr-Nutzer Visual Procrastinations ist lizensiert unter CC-BY-NC 2.0

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Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Der Rebstockpark ist kein Parkplatz

Der Magistrat wird aufgefordert, einer wiederholten Zweckentfremdung des Rebstockparks entgegenzuwirken und dort für Veranstaltungen keine Parkplätze mehr zu gewähren und dort auch keine Großveranstaltungen mehr durchzuführen zu lassen.        

Symbolbild von Flickr-Nutzer Xomeox ist lizensiert unter CC BY 2.0

Begründung:

Während der Messe IAA vom 12.-22. September 2019 wurden die Grünflächen des Rebstockparks als Parkplatz genutzt. Die Fahrzeuge parkten dabei bis an den Weiher, sodass der Park nicht mehr für die Bürgerinnen und Bürger nutzbar war. Zuvor fand vom 5.-6. Juli 2019 das Wireless Festival statt, das – neben dem Lärm - zu erheblichen Beschädigungen und entsprechenden Beschwerden führte. Der Rebstockpark ist ein wichtiges Naherholungsgebiet auch für die Bürgerinnen und Bürger aus dem Ortsbezirk 1 und keine Nutzfläche.