Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Autofreier Sonntag in Frankfurt, von der Koalition beschlossen, vom Verkehrsdezernat nie umgesetzt?

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, wann und in welcher Weise der von der Koalition im Römer mit Koalitionsvertrag vom Mai 2016 beschlossene jährliche „autofreie Sonntag“ durchgeführt wird und ob die zwischenzeitlich ausgebliebenen „autofreie Sonntage“ nachgeholt werden und welche Schritte der Verkehrsdezernent nun konkret unternimmt, um diese Vorhaben zumindest im gesamten Bereich des Ortsbeirats 1 durchzuführen.

Begründung:

Ab Zeile 1623 des Koalitionsvertrages ist festgehalten:

Auf dem Weg zur autofreien Innenstadt, wäre es doch ganz schön, wenn der Verkehrsdezernent wenigstens mit mal einem „autofreien Sonntag“, der auch die Mehrheit der Wohnbevölkerung erreicht, beginnen würde.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Trinkwasserspender am Karlsplatz

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es sinnvoll und möglich ist, im Zuge der Umgestaltung des Karlsplatzes einen Trinkwasserspender installieren zu lassen.

Begründung:

Mit der geplanten Umgestaltung soll die Aufenthaltsqualität des Platzes deutlich gesteigert werden. Angesichts der sich erwärmenden Stadt ist die Installation von Trinkwasserspendern grundsätzlich vorstellbar. Es bleibt zu prüfen, ob diese unter Berücksichtigung von Kosten, Lage, Klientel der angrenzenden Einrichtungen sinnvoll sind.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 1

Der AWO-Kreisverband Frankfurt steht unter dem Verdacht, die Stadt Frankfurt am Main in unterschiedlichen Bereichen der Kooperation getäuscht zu haben, um in der Summe hohe unrechtmäßige Zahlungen zu erlangen. In der 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main berichtete die Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht darüber, im Dezember 2019 das Dezernat für Integration und Bildung sowie den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main über den Verdacht einer substantiellen Schädigung der Stadt Frankfurt durch den AWOKreisverband Frankfurt informiert zu haben.

Die AWO betreibt in Frankfurt am Main derzeit 18 Kindertagesstätten, davon haben 4 Einrichtungen ihre Standorte im Bezirk des Ortsbeirates 1.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Adlerwerke, Kleyerstraße überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen?

2. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Europagarten, Hattersheimer Straße überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen?

3. Wurden die Abrechnungen der AWO-Lahn’sche Höfe, Rebstöcker Straße überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen?

4. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Gutleutviertel, Gutleutstraße 32 überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen?

Stellplatzgenehmigungen auf öffentlichen Plätzen. Wer darf sowas ausstellen? Kulturamt oder Straßenverkehrsbehörde?

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die im Anhang dargestellte „Stellplatzgenehmigung“ für den Bereich der Gedenkstätte Börneplatz rechtmäßig erteilt wurde und ob für die Erteilung einer solchen „Genehmigung“ nicht vielmehr andere Behörden zuständig sind.

Sollte der Magistrat zu der Auffassung gelangen, dass die „Genehmigungen“ nicht im Einklang mit den einzuhaltenden Regularien erstellt wurden, sind diese umgehend zurück nehmen zu lassen und das illegale Parken, sowie die damit einhergehenden Zerstörungen in dem Bereich wirkungsvoll – im Sinne der OM 5575 – unterbinden zu lassen.

Begründung:

In der Bevölkerung entsteht der fatale Eindruck, dass Ämter, Behörden und städtische Betriebe sich illegale Parkmöglichkeiten unter der Hand gegenseitig zuschustern und dabei nicht einmal vor der Gedenkstätte Börneplatz respektvoll halt machen.

Foto: Bernd Unger

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: B 383 Umsetzung des "Prostituiertenschutzgesetzes" in Frankfurt am Main, hier: im Ortsbezirk

Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Warum wurde der Ortsbeirat bislang an der Beratung des Berichts B 383 nicht beteiligt? Die Mehrzahl der betroffenen Betriebe liegt im Bereich des Ortsbeirat 1.

2. Wie erklärt sich der Magistrat die aus dem Bericht herauszuleende massive Abnahme der Anzahl
Prostitutionsbetriebe von 168 in 2017 (B 245 vom 07.08.2017) auf lediglich 54 (2019)? Gemäß B 383 (2.) haben alle bekannten Betriebe einen Antrag auf Erlaubnis gestellt. Aus (1.) geht hervor, das es sich dabei um 54 antragstellende Betriebe handeln muss.

3. Vor dem Hintergrund der recht geringen Antragsquote in anderen Städten / Bundesländern (Berlin: 208 von ca. 600 Betrieben, Hamburg 182 von ca. 400 Betrieben, Bremen; 91 von ca. 360 Betrieben): Worauf ist die in Frankfurt außerordentlich hohe Antragsstellungsquote von 100% zurück zu führen?

4. Wie bewertet der Magistrat Klagen von Prostituiertenselbsthilfeorganisationen darüber, dass Prostituierte – wie in anderen Städten auch - in Frankfurt am Main immer weniger legale Arbeitsplätze vorfinden und gezwungen sind, in die Illegalität (Wohnungsprostitution, Internet) abzurutschen? Dort sind die Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen vielfach isoliert und genießen keinerlei der bislang bekannten Schutzmechanismen.

5. Das Prostitutionsgewerbe ist – trotz aller Schmähungen – ein bedeutender Wirtschaftsfaktor mit außerordentlicher Strahlkraft in weitere Branchen in der Stadt Frankfurt und besonders im Ortsbezirk 1. In welcher Weise wird sich der Magistrat z. B. mit den Mitteln und Möglichkeiten der Wirtschaftsförderung um die Zukunft und Prosperität auch dieses Gewerbes kümmern?

6. Welche Erfolge erzielte der Magistrat mit der Umsetzung des sog.
„Prostitutionsschutzgesetzes“ für die Tätigen im Prostitutionsgewerbe in folgenden
Feldern: Schutz vor Zwangsprostitution, Verbesserung der Einkommenssituation,
Arbeitsschutz, Gesundheitsvorsorge, Sicherheit, Soziale Sicherheit, Altersvorsorge,
Kinderbetreuung, Beschulung der Kinder?

Begründung:

Die ersten vom Magistrat vorgelegten Ergebnisse lassen den Schluss zu, dass mit dem „Prostituiertenschutzgesetz“ mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. Lediglich in 2 von 2.804 Fällen wurde Zwangsprostitution erkannt, ob diese Fälle gerichtsfest werden ist noch unbekannt. Gleichzeitig wird das Grundrecht auf freie Berufsausübung (welches bekanntermaßen auch für Sexarbeiter und Sexarbeiterinnen gilt) durch repressives Handeln gepaart mit Untätigkeit (schleppende Antragsbearbeitung) weitgehend außer Kraft gesetzt. Dass ausgerechnet die Personen, die man „schützen“ will durch staatliches Handeln in die Illegalität – und für alle Unterstützungsmaßnahmen unerreichbar - gedrängt werden, ist skandalös.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Fahrbibliothek für den Galluspark: Endlich eine Lösung für einen funktionierenden Standort umsetzen!

Der Magistrat wird aufgefordert, für die Fahrbibliothek der Stadtbibliothek an einem geeignetem Standort im Bereich Galluspark dauerhaft einen Standplatz absichern zu lassen, welcher von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu den Standzeiten des Busses mit einem Schlüssel geöffnet und anschließend wieder verschlossen werden kann.
Ggf. ist auch ein Standort auszuwählen, der gemeinsam mit der Feuerwehr genutzt werden kann.

Begründung:

Alle Versuche, den vorgesehenen Standplatz dauerhaft frei zu halten sind bislang aus einer Vielzahl von Gründen gescheitert. Daher ist der Magistrat aufzufordern einen Standplatz zu finden, der gegen das Falschparken gesichert werden kann. Ob hierfür die bei den Ortsterminen genannte Feuerwehrzufahrt genutzt werden kann und die Fahrbibliothek und Feuerwehr zum Entsperren einen gemeinsamen Schlüssel nutzen sollte der Magistrat mit seinen zuständigen Fachämtern entscheiden. Zu Bedenken wäre, dass in diesem Fall die Feuerwehrzufahrt sicher und dauerhaft von Falschparkenden frei gehalten wird und damit die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner zusätzlich allgemein erhöht werden könnte.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Unbeantwortete Magistratsanfrage zum Konzept "Öffnung der Innenstadt zum Main"

Bereits im September des vergangenen Jahres hat der Ortsbeirat ein Auskunftsersuchen (V 1430 2019 bzw. Vorlage OF 1028/1, Ortsbeiratssitzung vom 17.09.2019) zu Informationen beschlossen, auf Basis derer das Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" diskutiert werden soll, zum Umbau der Fuß- und Fahrradwege entlang der folgenden Zuwege:

• Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse
• Von Kaiserplatz über Berliner Straße/Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände
• Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei
• Die gesamte Fahrgasse

Der Magistrat wird hiermit an die Erledigung der Angelegenheit erinnert.

Begründung:

Der Magistrat hat auf das o.g. Auskunftsersuchen bislang nicht reagiert. Die Antworten sind zur abschließenden Meinungsbildung und Detaillierung des bereits angeregten Gesamtkonzepts „Öffnung der Innenstadt zum Main“ notwendig. Die erhebliche Verzögerung ist unerklärlich.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Radstreifen Mainzer Landstraße symbolfrei

Der Magistrat wird aufgefordert, auf den farbigen Radstreifen in der Mainzer Landstraße auch weiße Fahrradsymbole anbringen zu lassen.

Symbolbild von Mikael Colville-Andersen ist eine Public Domain

Begründung:

Dies dient dem besseren Schutz des Radverkehrs.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Störungen des Straßenbahnverkehrs: Durch den Egoismus Weniger, werden täglich Tausende beinträchtigt

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten in welcher Weise Störungen des Straßenbahnbetriebes innerhalb des Ortsbezirkes 1 intensiver vorgebeugt werden kann. Im Fokus stehen hier Fahrzeuge die – durch verkehrswidriges Abstellen - den Fahrweg der Straßenbahn behindern oder die Funktion und Bequemlichkeit der Haltestellen beeinträchtigen.

Symbolbild von Richard Laperche ist lizensiert unter CC BY-NC-ND 2.0

Da eine Ahnung der Störungen so gut wie gar nicht stattfindet, ist zu prüfen, ob die Ausstattung bzw. der Einbau von Kameras mit einer automatischen Foto-Übermittlung an die Leitstelle und – nach Prüfung – anschließender Anzeigeerstattung durch den Betreiber erfolgen kann.

Begründung:

Die Leistungsfähigkeit, Schnelligkeit und Bequemlichkeit der Straßenbahn ist für viele Frankfurterinnen und Frankfurter von großer Wichtigkeit. Störungen (in unserem Ortsbezirk häufig in der Münchener Straße und Battonnstraße) mindern den Wert dieses Verkehrsmittels teilweise deutlich. Verursacht werden diese Störungen in der Regel bewusst durch Kurzparker, die ge- nau wissen, dass ihnen kein Bußgeld droht. Durch im Haltestellenbereich abgestellte Fahrzeuge entstehen teilweise große Gefährdungen. Türen sind vollständig zum Aussteigen blockiert. In anderen Großstädten werden solche Verkehrsverstöße durch die jeweiligen Verkehrsbetriebe konsequent angezeigt – in Frankfurt offensichtlich nicht.