Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Müllkippe an der Staufenmauer/Fahrgasse. Anschauungspunkt für eine Dreckecke, wie es sich keine*r wünscht
Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nunmehr endlich dafür Sorge zu tragen, dass der von ihm seit Jahren geduldete Müll und Schrott in diesem Bereich dauerhaft und nachhaltig entfernt wird und dort auch keine Fahrzeuge mehr abgestellt werden. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, eine Anfrage des Ortsbeirats (V 1048) vom 30.10.2018 zeitnah zu beantworten.
Sollte der Magistrat zwischenzeitlich zu dem Entschluss gekommen sein, dass für eine sinnvolle Nutzung des Bereichs kein tragfähiges Konzept vorgelegt werden kann, dann wird der Magistrat
beauftragt, das Gelände an die ABG-Frankfurt Holding zu verkaufen und diese mit einer Wohnbebauung mit mindestens 30% gefördertem Wohnanteil in diesem Bereich zu beauftragen. Die historische und denkmalgeschützte Staufenmauer ist in die Planung ebenso einzubeziehen, wie die Überbauung des Bereichs der Zufahrt zur Tiefgarage des Nachbargebäudes.
Begründung:
Es ist eine Schande, dass der Magistrat nunmehr seit vielen Jahren die Mindernutzung und Vermüllung des Bereichs sehenden Auges duldet und durch Herausgabe von Schlüsseln ganz offensichtlich sogar fördert. Wenn der Magistrat nicht in der Lage ist, dieses Grundstück in geeigneter Weise zu bewirtschaften, sollte er es besser verkaufen um darauf dringend benötigte Wohnungen errichten zu lassen. Dann bleibt der Allgemeinheit der Anblick dieses Müllplatzes erspart.
Foto: Andreas Laeuen
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Einbahnstraßenregelung Schwalbacher Straße
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten ob und in welcher Richtung am zweckmäßigsten in der Schwalbacher Straße im Abschnitt zwischen Mainzer Landstraße und
Frankenallee eine Einbahnstraßenregelung eingeführt werden kann.
Symbolbild von ambernectar 13 ist lizensiert unter CC BY ND
Begründung:
Durch die Vielfalt an Nutzungen der Straße mit ihren Geschäften, gastronomischen Einrichtungen und anderen Gewerbetreibenden sowie den Nutzungsansprüchen der Bewohnerinnen und Bewoh-
ner, kommt es im Straßenraum ständig zu gegenseitigen Behinderungen und Störungen. Folge sind unangenehme Streitereien in jedweder Form unter den Beteiligten. Abhilfe kann durch Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung geschaffen werden.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Tafel zum Gedenken an Adam Golup und Georgi Lebedenko
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative beschließen:
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, an der Hausfront der Liegenschaft Lahnstraße 32 eine Gedenktafel mit folgendem Inhalt anbringen zu lassen:
„Im Keller dieses Hauses haben Adam Golup (*1925) und Georgi Lebedenko (*1923), ukrainische
Zwangsarbeiter des KZ Außenlager „Katzbach“ in den Adlerwerken, sich 1945 bei einem
Fluchtversuch versteckt. Sie wurden denunziert, einer von ihnen wurde vor dem Haus erschossen
und zur Abschreckung stundenlang liegengelassen. Der andere wurde abgeführt.“
Begründung:
Der Ortsbeirat folgt damit dem Wunsch der Hausgemeinschaft Lahnstraße 32. Durch die Anbringung der Tafel wird die Namensgebung des Platzes anschaulich erklärt.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Endlich einen sicheren und bequemen Überweg von der Werftstraße zur Gutleutkaserne und zum Gutleutpark schaffen
Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, endlich eine sichere, gute und für zu Fuß Gehende bequeme Möglichkeit zur Querung der Gutleutstraße im Bereich der Werftstraße einrichten zu lassen.
Begründung:
Viele Bewohnerinnen und Bewohner des Gutleutviertels nutzen den Gutleutpark als Weg in Richtung Hauptbahnhof, statt der Gehwege entlang der abgasbelasteten und lauten Gutleutstraße. Die aufgestellte Mittelinsel führte nicht zu einer wesentlichen Verbesserung. Auf dem Foto ist deutlich zu erkennen, dass nicht mal für Personen mit kleinen Kindern angehalten wird.
Foto: Anna Warnke
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Kontaktbeamt*in der Polizei für das Gallus
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) be-
schließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, durch entsprechende Gespräche mit dem Polizeipräsidenten und ggf. auch dem hessischen Innenminister dafür Sorge zu tragen, dass dem Gallus zeitnah und dauerhaft ein oder zwei Kontaktbeamte der Polizei zur Verfügung stehen.
In verschiedenen Runden wurde in den letzten Monaten das Fehlen eines Kontaktbeamten bzw. Kontaktbeamtin der Polizei im Gallus beklagt. In anderen Stadtteilen hat sich diese Einrichtung bewährt.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Grundhafte Erneuerung der Friedberger Anlage für eine Ausweitung der Grünflächen nutzen
Symbolbild von Mikael Colville-Andersen ist eine Public Domain
Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der beabsichtigten grundhaften Erneuerung der Friedberger Anlage, die angrenzenden mehrspurigen Straßenzüge im Regelfall auf eine und maximal zwei Fahrspuren zurückbauen und frei werdende Flächen der Grünanlage zuordnen, sowie dem Radverkehr zur Verfügung stellen zu lassen.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Altglascontainer Fahrgasse 90
Symbolbild von Flickr Nutzer onnola ist lizensiert unter CC BY SA 2.0
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative beschließen:
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Altglascontainer Fahrgasse 90 wieder an seinem bisherigem Standort aufgestellt wird. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, sicher zu stellen, dass vor Entfernung von Altglassammelbehältern bzw. Neuaufstellungen der Ortsbeirat zu diesen Standortfragen angehört wird.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Drohnen statt Dröhnen: Ersetzen von Hubschrauber-Berichterstattung durch durch Drohnen-Berichterstattung bei Großveranstaltungen
Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordneten- versammlung (OA) beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass Großveranstaltungen im Bereich des Ortsbezirks 1 zu Berichterstattungszwecken (Film- und Fernsehaufnahmen etc. aus der Luft) künftig nicht mehr mit Hubschraubern, sondern stattdessen von zeitgemäßen, kleineren, leiseren und umweltfreundlichen Drohnen begleitet werden.
Begründung:
Meist finden die Veranstaltungen an Sonntagen statt, für die ein besonders hoher Maßstab an den Lärmschutz anzusetzen ist, da die meisten Menschen sich an diesem Tag von der Arbeit erholen wollen. Stundenlange Hubschrauberflüge über dem bewohnten Stadtzentrum zeugen von einer gewissen Respektlosigkeit der arbeitenden Bevölkerung gegenüber.
Inzwischen gibt es mit den Drohnen eine (in verschiedenen Kontexten) erprobte Alternativtech- nologie zum Kamerahubschrauber, die viel weniger umweltverschmutzend ist (vor allem Schall, aber auch Abgase). Darum soll die Stadt auch verlangen, dass sie eingesetzt wird.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Barrierefreie Doppelhaltestelle Börneplatz - Querungsmöglichkeit Battonstraße / Fahrgasse
Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordneten- versammlung (OA) beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Umbau der Straßenbahnhaltestelle Börneplatz zu einer barrierefreien Doppelhaltestelle nunmehr umgehend umzusetzen und im Zuge der Baumaßnahme auch eine Querungsmöglichkeit über die Battonnstraße auf der östlichen Seite der Fahrgasse errichten zu lassen.
Begründung:
Nunmehr verkehren 3 Straßenbahnlinien auf dieser Strecke und es kommt immer wieder zu Verzögerungen, weil die Haltestellen nicht 2 Straßenbahnzüge auf einmal pro Fahrtrichtung aufnehmen können.
Da für die Verlängerung der Haltestelle in Richtung Römer eine der 5 Fahrspuren der Battonn- straße entfallen kann, ist auch genügend Platz vorhanden um eine ausreichend große Aufstell- fläche für eine Querungsmöglichkeit für zu Fuß Gehende entlang der östlichen Fahrgasse ein- richten zu können. Viele der älteren Bewohnerinnen und Bewohner der östlichen Altstadt be- klagen den nicht mehr vorhandenen Überweg angesichts der mangelhaften Einkaufsmöglich- keiten in diesem Bereich.
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Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Bild- und Tonaufnahmen in Ortsbeiratssitzungen ermöglichen - sofern der Ortsbeirat dies situationsbedingt beschließt
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) be- schließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, sich in den einschlägigen Gremien dafür einzusetzen, dass Wort- und Bildaufnahmen innerhalb von Sitzungen des Ortsbeirates ermöglicht werden können, sofern eine Mehrheit (ggf. Zweidrittelmehrheit) des Ortsbeirates dies für den Verlauf einer Sitzung beschließt.
Begründung:
Zur Zeit sind Bild- und Tonaufnahmen während der Sitzungen nicht erlaubt, auch wenn der Ortsbeirat dies mehrheitlich beschließen würde. Auch ein einstimmiger Beschluss hätte keine verbotsaufhebende Wirkung. Dies ist nicht mehr zeitgemäß und sollte zumindest dahingehend geändert werden, dass das Gremium mit einfacher oder hilfsweise mit Zweidrittelmehrheit Bild- und Tonaufnahmen für den Verlauf ei- ner Sitzung ermöglicht.
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