Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Personelle Ausstattung der Verkehrsüberwachung stark verbessern, Bewohnerparkgebiete ausweiten
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die städtische Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 1 deutlich besser ausgestattet wird, um sicherzustellen, dass
1. der gesamte Ortsbezirk verkehrlich angemessen überwacht werden kann,
2. eine adäquate Überwachung auch in den Abendstunden sowie an den Wochenenden erfolgen kann,
3. zusätzliche (auf der Prioritätenliste stehende) Bewohnerparkgebiete zeitnah eingerichtet werden können.
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Begründung:
Ein großer Teil der Ortsbeiratsanregungen zur Einrichtung von neuen Bewohnerparkgebieten werden vom Magistrat nicht weiterverfolgt, da die personelle Ausstattung der Verkehrsüberwachung das heute nicht zulässt.
Die Verkehrspolizei in Frankfurt ist wegen Personalmangels auch in keiner Weise verkehrserzieherisch tätig. Entsprechend schlecht und rücksichtslos entwickelte und entwickelt sich die Fahr- und Parkweise der Auto Fahrenden in unserem Ortsbezirk.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: "Leisere Kehrmaschinen sind machbar, merkt der zufriedene Nachbar"
Mit Stellungnahme ST 1520 berichtet der Magistrat, dass leisere Kehrmaschinen als die heute verwendeten in elektrischer Ausführung erhältlich sind. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, bei Ersatzbestellungen diese leiseren, elektrisch betriebenen Maschinen anschaffen zu lassen.
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Begründung:
Im Ortsbeiratsantrag „Nachbestellung von leiseren Kehrmaschinen“ vom April d. J. wird der Magistrat aufgefordert, bei der Ersatzbeschaffung von neuen Kehrmaschinen darauf zu achten, dass die Maschinen einen deutlich niedrigeren Schallleistungspegel emittieren als das heute verwendete Modell „Citymaster 2000“ mit 98-112 dB. Der Zielwert wurde im Antrag mit 90 dB angegeben.
Die Stadtverordnetenversammlung möge vor dem Hintergrund der vom Magistrat gegebenen neuen Information, dass dieser Pegel mit elektrischen Maschinen erreicht werden kann, nun den Magistrat entsprechend beauftragen.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Abfall vermeiden - Projekt "CUP2GETHER" auf den Ortsbezirk 1 ausweiten
Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Im Rahmen der Kampagne „#cleanffm“ setzt der Magistrat nachhaltig wirkende Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums um. Ein Schwerpunkt ist u. a. der Bereich Take Away-Verpackungen.
„#cleanffm“ ist auch Partner der Initiative „cup2gether“, die ein Mehrweg-Kaffeebecher-Pfandsystem im Nordend und Bornheim (rund um die Berger Straße) etabliert hat, um den mit Kaffeegenuss verbundenen Bechermüll zu reduzieren. In der Testphase funktionierte es als Tauschsystem, bei dem Verbraucher*innen sich einmalig registrieren und direkt im Café einen Becher erhalten. Diesen tauschen sie bei Wiedergebrauch gegen einen frischen Becher oder erhalten eine Pfandmünze. Die Zahlen zeigen, dass das System bei den Bürger*innen und der Gastronomie angenommen wurde.
Zur Stabilisierung und zum Ausbau des Systems braucht es noch weitere Partner, Verbraucher*innen und gewerbliche Teilnehmer (Cafés). Nur über eine grundsätzliche Unterstützung der Stadt und Partnern in den Stadtteilen kann sich das System frankfurtweit etablieren.
Dies vorangestellt , wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das in Bornheim und im Nordend erfolgreiche Projekt „cup2gether“ auf einzelne oder alle Stadtteile des Ortsbezirks 1 ausgeweitet werden kann.
Dabei ist insbesondere zu klären, welche organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten zur Förderung des Projekts der Magistrat sieht, damit dieses in eine langfristige Struktur zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität geführt wird. Dabei ist zu berücksichtigen, welche Partner einbezogen werden müssen (FES, etc.), mit denen gemeinsam die langfristige Struktur entwickelt werden kann. Zur Finanzierung könnte geprüft werden, ob aus den kontinuierlich erhobenen Abfallgebühren, die pro Bürger*in eingezogen werden, ein Betrag (z. B. jeweils 10 Cent) direkt in ein Abfallvermeidungsprojekt wie „cup2gether“ umverteilt werden kann, um die Finanzierung zu stärken.
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Begründung:
Das Thema Müll ist permanentes Thema im Ortsbezirk. Statt nur Verbotsschilder aufzuhängen und (noch) mehr kostenintensive Papierkörbe in den Weg zu stellen, sollte stattdessen vermehrt an Möglichkeiten zur Müllvermeidung gearbeitet werden. Pfandsysteme und Mehrwegbecher sind eine effektive Möglichkeit, Alltagsmüll zu reduzieren. „Cup2gether“ wurde im Nordend und Bornheim bereits erfolgreich getestet und wünscht sich, die Aktivitäten stadtweit auszubreiten.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Fehlendes akkustisches Signal an der Kreuzung Hafenstraße / Gutleutstraße
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Lichtsignalanlage Gutleutstraße / Hafenstraße mit einem Tonsignal für Blinde ausgestattet wird, um es diesem Personenkreis zu ermöglichen, die Kreuzung ohne fremde Hilfe zu queren.
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Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Grünfläche Gutenbergstraße / Koblenzer Straße: Mitbürgerliches Engagement aufgreifen und unterstützen
Der Ortsbeirat möge gemäß der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2007, § 1470, sowie vom 16.10.2014, § 5183, in Verbindung mit § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 3 bis 7 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative-Budget (OIB) beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, über das Grünflächenamt den in der Anlage beschriebenen Vorschlag aus der Bürgerschaft aufgreifen und zeitnah umsetzen zu lassen. Kontaktdaten können beim Büro der Stadtverordnetenversammlung erfragt werden.
Der Ortsbeirat beteiligt sich an der Maßnahme mit Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von € 500,- Euro.
Begründung:
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Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Verlängerung der Schutzzeit an der Ampel Straßenbahnhaltestelle Rebstöcker Straße
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Ein- fahrt in die Bereiche der Straßenbahnhaltestellen Rebstöcker Straße auch noch ca. 5 Sekunden nach Schließung der Türen für den Autoverkehr geschlossen bleiben. Die Pförtnerampeln sind entsprechend anpassen zu lassen.
Bild: NeiTech / Lizenz CC BY-NC-ND 2.0
Begründung:
Hintergrund ist, dass viele AutofahrerInnen glauben, mit dem Erlöschen des roten Signals darf sofort losgefahren werden. Dies obwohl sich noch zu Fuß Gehende auf der Fahrbahn befinden. In seltenen Fällen wird das Fehldenken sogar mit der Hupe untermauert. Das zunehmend gefährdende
Verhalten führte – an der Rebstöcker Straße – bereits zu einem Unfall. Die Maßnahme ist mit keinen größeren Kosten für Investitionen verbunden und kann daher im Rahmen der laufenden Unterhaltung in sparsamer Weise umgesetzt werden.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Radweglücken schließen, hier: Friedberger Tor - Konrad-Adenauer-Straße - Konstablerwache - Kurt-Schumacher-Straße
Der Magistrat wird aufgefordert, für einen sicheren lückenschließenden Radweg in beiden Richtungen im Bereich Kurt-Schumacher- Straße – Konstablerwache – Konrad-Adenauer-Straße – Friedbger Tor Sorge zu tragen und hierbei folgende Aspekte zu berücksichtigen:
Symbolbild von Mikael Colville-Andersen/ Public Domain
Mehr»„Keine Rennstrecke“ - GRÜNE im Ortsbezirk 1 fordern mehr Einsatz gegen Auto-Poser im Europaviertel
Frankfurt, 3. September 2018 - Die über mehr als einen Kilometer schnurgerade Europa-Allee im Europaviertel ist bei Profilierungsfahrern, sogenannten Auto-Posern, besonders beliebt. Dort sind lange lautstarke Beschleunigungsfahrten möglich. Der Tunnel unter dem Europagarten und die Art der Bebauung verstärken die Lautstärke der Auspuffanlagen dabei noch zusätzlich.
Diese Voraussetzungen ziehen Raser und Auto-Poser an, die oft mehrmals mit hoher Geschwindigkeit die Europa-Allee hoch und runter fahren und mit röhrenden Motoren aus den Ausgängen des Tunnels schießen.
Symbolbild von Tim G. Photography / CC BY-ND 2.0
Die GRÜNEN im Ortsbezirk 1 fordern deshalb vom Frankfurter Magistrat wirksame Maßnahmen gegen die Raserei und den Lärm.
„Der Europagarten ist als Spiel- und Freizeitanlage für die Bewohnerinnen und Bewohner des Europaviertels und der angrenzenden Quartiere konzipiert. Nicht als Rennstrecke“, sagt dazu Jessica Purkhardt, Sprecherin der GRÜNEN im Ortsbezirk 1.
„An beiden Tunnelmündungen queren Menschen die Europa-Allee. Fahrzeuge, die aus dem Tunnel gerast kommen, haben weder die Möglichkeit die Personen an den Straßenrändern zu sehen noch rechtzeitig zu bremsen“.
„Die Anwohnerinnen und Anwohner berichten von regelmäßigen Beinahe-Unfällen im Tunnel und an seinen Ausgängen. Wir werden deshalb in der nächsten Sitzung des Ortsbeirates einen Antrag einbringen, der den Magistrat zu wirksamen Gegenmaßnahmen gegen die Raser auffordert“, ergänzt Andreas Laeuen, der Fraktionssprecher der GRÜNEN im Ortsbeirat 1.
Die Sprecherin der GRÜNEN Stadtteilgruppe, Jessica Purkhardt, sieht im Europaviertel auch den Einsatz der Anfang vergangenen Jahres gegründeten „Kontrolleinheit Autoposer, Raser, Tuner (KART)“ des Polizeipräsidiums Frankfurt als notwendig an: „Wir sind froh, dass die Frankfurter Polizei wie in anderen deutschen Großstädten nun auch eine solche Sondereinheit aufgestellt hat, die dem rücksichtslosen, belastenden Lärm und der Raserei entgegentritt.“
In anderen deutschen Großstädten sei es bei illegalen Autorennen bereits zu furchtbaren Unfällen mit Unbeteiligten und tödlichem Ausgang gekommen, die die ganze Republik erschütterten. In Frankfurt sei es deshalb wichtig den Rasern alle verfügbaren Kontrollmaßnahmen und Sanktionsmöglichkeiten entgegen zu setzen, damit sich die Europaallee nicht als Rennstrecke etabliere, so Purkhardt abschließend.
Der Antrag der GRÜNEN im Ortsbeirat 1: „Raser im Tunnel Europagarten“
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Momentaner Zustand und Zukunft Schwalbacher Straße 47 und 49
Der Magistrat wird aufgefordert, an die Eigentümer der im Betreff genannten Liegenschaften heranzutreten, mit folgenden Zielen:
1. Beendigung des verwahrlosten Zustandes des Gebäudes Liegenschaft Schwalbacher Straße 47 durch Reinigung und Reparatur der Fassade.
2. Schließung der Zugänge von Liegenschaft Schwalbacher Straße 49 für Unberechtigte durch geeignete Maßnahmen wie z. B. ein Gitter mit kontrolliertem Zugang zu den Parkplätzen.
Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, dem Ortsbeirat zu berichten, welche Absichten und Planungen zu den genannten Liegenschaften bekannt sind oder vorliegen.
Begründung:
Während überall im Gallus neu gebaut wird, verkommen diese beiden Liegenschaften seit Jahren. Die Liegenschaft Schwalbacher Straße 49 ist zu einem gigantischem Klohäuschen verkommen. Der Gestank belästigt die Anwohnenden erheblich. In anderen Quartieren konnte in ähnlichen Fällen eine Schließung mit kontrolliertem Zugang erreicht werden, das könnte auch hier funktionieren.
Symbolbild von Thomas Hawk ist lizensiert unter CC BY NC 2.0
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Raser im Tunnel Europagarten
Der Magistrat wird aufgefordert, wirksame Maßnahmen gegen das Rasen im Tunnel unterhalb des Europagartens ergreifen zu lassen und dem Ortsbeirat darüber zu berichten.
Begründung:
Anwohnende berichten weiterhin über zu hohes Tempo und gefährdende Situationen im Tunnel, sowie vor und nach den Tunnelmündungen.
Symbolbild: Kate Brown/ Public Domain
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