Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Mainkai. Was der Magistrat längst hätte tun können

Die Freimachung des nördlichen Mainufers vom Autoverkehr bewegt die Stadtgesellschaft. Die vom Magistrat eher lieb- und planlos durchgeführte Maßnahme hat nicht nur Sachsenhäuser Bürgerinnen und Bürger auf die Palme gebracht, sondern verwundert auch Menschen, welche die Maßnahme mit Wohlwollen betrachten.

Ein Gewinnerthema (gemäß Umfragen befürwortet die Mehrheit der Bevölkerung die Maßnahme) wurde vom Magistrat gründlich vergeigt. So gab es weder eine größeres Eröffnungsfest, noch eine die breite Bevölkerung ansprechende Veranstaltung auf der frei gewordenen Fläche. Eine sinnvolle zusätzliche Nutzung der frei gewordenen Fläche findet nicht statt. Offensichtlich gibt es überhaupt keine die Maßnahme begleitende Kommunikationsstrategie, die dazu betragen könnte die Akzeptanz noch weiter zu erhöhen. Vielmehr überlässt der Magistrat die Deutungshoheit fahrlässig und freiwillig einigen Schreihälsen.

Begleitende verkehrliche Maßnahmen wurden kaum ergriffen. Letztlich führt nicht die Maßnahme an sich zu teilweise schwierigen Verkehrsverhältnissen, vielmehr ist es die mangelhafte und dilettantische Durchführung, die - neben Staus - Proteste hervorrufen.

Die vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert:

1. Nunmehr unverzüglich das bestehende Halteverbot in der Berliner Straße vor der Paulskirche durchsetzen und dauerhaft beide Fahrspuren frei halten zu lassen.

2. Den Flohmarkt an das Nordufer verlegen zu lassen. Hierbei ist darauf zu achten, dass:

3. Zu prüfen, ob am nördlichen Mainufer ein Nachtmarkt nach asiatischem Vorbild – jedoch mit regionalen Produkten - eingerichtet werden kann, dessen Stände zum besseren Lärmschutz in südliche Richtung ausgerichtet sind.

4. Einen Linksabbieger für von der Untermainbrücke kommenden Verkehr zum Untermainkai einrichten zu lassen.

5. Einen Linksabbieger für von der Schönen Aussicht kommenden Verkehr zur Alten Brücke einrichten zu lassen.

6. Die Busspur in der Kurt-Schumacher-Straße in ganzer Länge in die Fahrbahnmitte zu verlegen und die Haltestellen entsprechend verlegen zu lassen.

7. Die Ausfahrt für den vom Pfarrturm abfließenden Verkehr an der Kurt-Schumacher- Straße einspurig einzurichten und die Einfahrt über die restliche Breite der Straße wirksam zu sperren.

8. Das Linksabbiegen des von der unteren Fahrgasse abfließenden Verkehrs in die Berliner Straße gestatten zu lassen.

Begründung:

1. Der Stau an dieser Stelle entsteht ausschließlich durch falsch haltende / parkende Busse.

2. Der Flohmarkt findet künftig in einem ruhigem, schönerem Bereich – aber immer noch am Main – statt. Begleitende Maßnahmen sind erforderlich, um Auswirkungen auf die Bewohnerschaft zu minimieren.

3. Ein Nachtmarkt wäre eine große Bereicherung für die Einwohner und Gäste der Stadt. Damit würde vor allem ein Angebot für die arbeitende Bevölkerung geschaffen, die tagsüber aus Zeitgründen Wochenmärkte nicht besuchen kann und auf den Einkauf in Supermärkten angewiesen ist. Mit einem speziell ausgerichtetem Nachtmarkt können regional Produzierende gefördert werden.

4. Führt zur Entlastung der Bereiche Baseler Platz, Hauptbahnhof und Karlstraße.

5. Führt zur Entlastung der Kurt-Schumacher-Straße.

6. Der dort oft im Stau stehende Bus wird beschleunigt und leistungsfähiger.

7. Täglich fahren hunderte Fahrzeuge verbotenerweise in diesen Bereich hinein und ver- pesten die Wohnstraßen Weckmarkt und Fahrgasse. Die Duldung der illegalen Einfahrten untergräbt die allgemeine Verkehrsmoral.

8. Der aus dem Parkhaus Römer ausfahrende Verkehr wäre nicht mehr gezwungen, den Umweg über Kurt-Schumacher-Straße, Konrad-Adenauer-Straße usw. zu nehmen, sondern könnte über die Fahrgasse direkt in westliche Richtung in die Berliner Straße abfließen. Davon würde auch die stark von der Straßenbahn beanspruchte Braubachtraße profitieren.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Dem Lärmschutz verpflichtet: "Krachblitzer" gegen unzulässig getunte Fahrzeuge und lärmende Fahrweisen

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die in der Stadt Paris in 40 Ausfertigungen getesteten sog. Noise-Radar-Geräte oder „Lärmblitzer“ sich als geeignetes Instrument dafür erwiesen haben, um unnötigen Poser-Lärm zu begrenzen.

Symbolbild von flickr-Nutzer Yzukerman ist lizensiert unter CC BY 2.0

Mit vier Mikrofonen hören diese Geräte gleichzeitig den Verkehr ab. Fällt ein Fahrzeug dabei mit zu lauten Geräuschen auf, wird das Fahrzeug eindeutig identifiziert und zugehörige Kameras nehmen das Krach erzeugende Fahrzeug auf.

Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, zu berichten, ob er den Einsatz solcher Geräte in der Frankfurter Innenstadt – im Sinne des Lärmschutzes - begrüßen und fördern wird.

Begründung:

Seit Jahren beklagt sich die Bewohnerschaft aus der Innenstadt über die Heimsuchungen von einer kleinen Gruppe aus Personen mit abweichendem Verhältnis zu einem Beförderungsmittel, nämlich getunten Kraftfahrzeugen und Motorrädern Diese Gerätschaften und die Fahrweise ihrer Halter und weniger Halterinnen sind in der Frankfurter Innenstadt eine der Hauptursachen für verstärkten Straßenlärm. Bisher können die Verursacher in der Regel nicht eindeutig ausfindig gemacht oder nur aufwändig durch Sondereinheiten der Polizei ermittelt werden. Die Erfolge in der Frankfurter Lärmbekämpfung sind insgesamt mäßig und die Beschwerdelage bleibt konstant.

Angesichts der bekannten Untätigkeit der Frankfurter Verkehrsüberwachung – mit all ihren negativen Folgen für die Bewohnerinnen und Bewohner – erscheint die Unterstützung durch derartige Geräte sinnvoll und notwendig um einen besseren Lärmschutz zu gewährleisten.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Radweg Katharinenpforte zwischen Bleidenstraße und Rossmarkt farbig markieren

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat [...], den Radweg in dem im Betreff genanntem Bereich farbig und in einer Breite von mindestens 2,50 Metern markieren zu lassen.

Begründung:

Diese stark befahrene Radroute (Zeilumfahrung) wird nicht nur durch den aus der Holzgraben kommendem Verkehr, sondern auch von dem aus Richtung Roßmarkt entgegenkommenden Abbiegeverkehr behindert. Oft wird auf dem Radweg geparkt und eine zusätzliche Gefahrenquelle geschaffen. Eine farbliche Markierung kann Abhilfe schaffen.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Unnötige Wartezeit der Straßenbahn im Bereich Lange Straße, Ignatz-Bubis-Brücke

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenbahn in diesem Bereich in beide Richtungen eine automatische Bevorrechtigung der Lichtsignalanlage erhält und nicht mehr länger auf das Fahrtsignal warten muss.

Symbolbild von Flickr-Nutzer Richard Laperche ist lizensiert unter CC BY NC ND

Begründung:

Die Maßnahme dient in erster Linie dazu, die Leistungsfähigkeit, Schnelligkeit und Attraktivität der Linien 14 und 18 zu steigern. Darüber hinaus dient sie auch den übrigen Verkehrsteilnehmern, da diese nicht auf Grün warten müssen, wenn solange keine Straßenbahn fährt.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Müllvermeidung und Mülltrennung sind ein wichtiger Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz. Hier: Der Ortsbezirk marschiert voran: Keine Tragetüten auf Wochenmärkten

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, an die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH heranzutreten mit dem Ziel, unverzüglich die Ausgabe von Tragetüten auf Wochenmärkten im Ortsbezirk 1 einzustellen. Stattdessen sollen System zur Nutzung von mehrfach verwendbaren Taschen gefördert werden.

Symbolbild von flickr-Nutzer ist Gordon M ist lizensiert unter CC BY ND 2.0

Der Magistrat wird außerdem aufgefordert, die einschlägigen städtischen Satzungen entsprechend ändern zu lassen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Entgegen einer freiwilligen Verpflichtung des Einzelhandels werden Plastiktüten auf den Wochenmärkten und sogar auf dem als umweltpolitisch als Vorreiter geltenden Erzeugermarkt Konstablerwache vollkommen selbstverständlich, kostenfrei und in großen Mengen ausgegeben. Es werden auch Tragetüten aus Papier oder biologisch abbaubarem Kunststoff verwendet. Papiertüten sind zwar in der Umwelt leichter abbaubar, haben sonst aber keine bessere Ökobilanz als Plastik. Das nur langsam abbaubare „Bio“-Plastik verstopft die Kompostieranlagen und landet am Ende (teuer aussortiert) in der Müllverbrennung. Der einzig richtige Weg ist, mehr- fach verwendbare Taschen zu nutzen, die von einigen Marktstandbetreibern bereits erfolgreich angeboten werden.

Brexit - A never ending Story?

Vor über drei Jahren hat Großbritannien in einem umstrittenen Referendum beschlossen, die EU im Frühjahr 2019 zu verlassen. In langwierigen Verhandlungen kam ein Vertrag zustande, der jedoch im englischen Parlament keine Mehrheit findet. Ob sich das ändert, ist ungewiss. Ebenso wenig zeichnet sich ein Brexit ohne Vertrag ab, wie es die Brexiteers um Boris Johnson und Nigel Farage wünschen. Mit einem Wort: Die Zukunft Englands und Großbritanniens steht in den Sternen.
Wie konnte es soweit kommen? Welche rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen haben zu dieser Blockade geführt, an der möglicherweise Großbritannien auseinanderbricht? Wird der Nordirland-Konflikt wieder aufleben? Oder kommt es zu einer wie auch immer gearteten Annäherung an das EU-Mitglied Irland? Welche Konsequenzen hat ein möglicher Brexit für die Bundesrepublik und die EU – nicht nur politisch, sondern auch ökomisch?

Symbolbild von flickr-Nutzer duncan c ist lizensiert unter CC BY NC 2.0

Mittwoch, 27. November 2019, 19 Uhr
Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt

Mit:

• <info@boell-hessen.de>Stefan Kadelbach Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht, Goethe-Universität Frankfurt am Main </info@boell-hessen.de>
• <info@boell-hessen.de>Bernhard Moltmann Assoziierter Forscher (bis 2018) an der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Frankfurt/Main Nicolai von Ondarza Stellvertretender Gruppenleiter der Forschungsgruppe EU/Europa, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin </info@boell-hessen.de>
• <info@boell-hessen.de>Charlotte Schneider Germany Trade & Invest (GTAI), Bonn </info@boell-hessen.de>
• <info@boell-hessen.de>Moderation: Bruno Schoch Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Frankfurt/Main </info@boell-hessen.de>

<info@boell-hessen.de>Eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe Europa in Bewegung der Heinrich-Böll-Stiftung Hessen.
Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung nicht notwendig.
In Kooperation mit der Stiftung Ökohaus Frankfurt.</info@boell-hessen.de>

Nachdenken über Europa: Rumänien

In Deutschland kommt Rumänien kaum vor. Politik und Medien ignorieren das Land weitgehend. Dabei spielt Rumänien für die EU und ihr Erscheinungsbild eine wichtige Rolle. Rumänien, Ungarn und Polen haben eines gemeinsam. Die Regierungen haben die Unabhängigkeit der Justiz und der Presse angegriffen. Doch seit den letzten Wahlen trennen sich die Wege. Es scheint, als hätte die rumänische Gesellschaft das Abgleiten in den illiberalen Staat gestoppt, die offene Gesellschaft verteidigt und die Demokratie gestärkt. Was sind die Ursachen? Hat das mit der Aufarbeitung der Vergangenheit zu tun? Und was bedeutet das für die Verteidigung der liberalen Demokratie und die Zukunft der EU?

Symbolbild von Sebastian Förtsch ist lizensiert unter CC BY NC 2.0

Dienstag, 3. Dezember 2019, 19 Uhr Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt am Main

Mit: Mariana Hausleitner Historikerin, Berlin Reinhard Veser Redakteur, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurt/Main Moderation: Manfred Sapper Chefredakteur von „Osteuropa“, Berlin

Eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe Europa in Bewegung der Heinrich-Böll-Stiftung-Hessen. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung nicht notwendig. In Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO), Berlin

Nachdenken über Europa: Rumänien

In Deutschland kommt Rumänien kaum vor. Politik und Medien ignorieren das Land weitgehend. Dabei spielt Rumänien für die EU und ihr Erscheinungsbild eine wichtige Rolle. Rumänien, Ungarn und Polen haben eines gemeinsam. Die Regierungen haben die Unabhängigkeit der Justiz und der Presse angegriffen. Doch seit den letzten Wahlen trennen sich die Wege. Es scheint, als hätte die rumänische Gesellschaft das Abgleiten in den illiberalen Staat gestoppt, die offene Gesellschaft verteidigt und die Demokratie gestärkt. Was sind die Ursachen? Hat das mit der Aufarbeitung der Vergangenheit zu tun? Und was bedeutet das für die Verteidigung der liberalen Demokratie und die Zukunft der EU?

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Dienstag, 3. Dezember 2019, 19 Uhr Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt am Main

Mit: Mariana Hausleitner Historikerin, Berlin Reinhard Veser Redakteur, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurt/Main Moderation: Manfred Sapper Chefredakteur von „Osteuropa“, Berlin

Eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe Europa in Bewegung der Heinrich-Böll-Stiftung-Hessen. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung nicht notwendig. In Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO), Berlin

Nachdenken über Europa: Rumänien

In Deutschland kommt Rumänien kaum vor. Politik und Medien ignorieren das Land weitgehend. Dabei spielt Rumänien für die EU und ihr Erscheinungsbild eine wichtige Rolle. Rumänien, Ungarn und Polen haben eines gemeinsam. Die Regierungen haben die Unabhängigkeit der Justiz und der Presse angegriffen. Doch seit den letzten Wahlen trennen sich die Wege. Es scheint, als hätte die rumänische Gesellschaft das Abgleiten in den illiberalen Staat gestoppt, die offene Gesellschaft verteidigt und die Demokratie gestärkt. Was sind die Ursachen? Hat das mit der Aufarbeitung der Vergangenheit zu tun? Und was bedeutet das für die Verteidigung der liberalen Demokratie und die Zukunft der EU?

Symbolbild von Sebastian Förtsch ist lizensiert unter CC BY NC 2.0

Dienstag, 3. Dezember 2019, 19 Uhr Haus am Dom, Domplatz 3, Frankfurt am Main

Mit: Mariana Hausleitner Historikerin, Berlin Reinhard Veser Redakteur, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frankfurt/Main Moderation: Manfred Sapper Chefredakteur von „Osteuropa“, Berlin

Eine Veranstaltung im Rahmen der Reihe Europa in Bewegung der Heinrich-Böll-Stiftung-Hessen. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung nicht notwendig. In Kooperation mit der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO), Berlin