Unser Antrag im Ortsbeirat 1: M11: Baumfällungen im Gallus

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zusätzlich zu den unter III b) und der Begründung unter 3. (Verpflanzung / Neupflanzung / Ersatzpflanzung) aufgeführten 2 Ersatzpflanzungen 4 weitere Bäume im Geltungsbereich des Bebauungsplans 826 oder in unmittelbarer Nachbarschaft pflanzen und dauerhaft pflegen zu lassen. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus den zu vereinbarenden Ausgleichszahlungen.

Begründung:

Das Gallus und insbesondere das Europaviertel weisen deutlich zu wenig Grün auf. Durch ständige Fällungen und sich daraus erfolgenden Nachpflanzungen verjüngt sich der Baumbestand dramatisch. Ältere Bäume spenden wesentlich mehr Schatten und sind effektivere Luftverbesserer. Um die Fällungen von zwei rund 40 Jahren alten Bäumen mindestens etwas stärker auszugleichen ist die Neupflanzung von 6 statt lediglich 2 Bäumen angemessen.

Der Greenomat der Frankfurter GRÜNEN

Ein interaktives Instrument für den Wahlkampf in Pandemiezeiten

Der Kreisverband Frankfurt Bündnis90/Die GRÜNEN veröffentlicht am heutigen Montag den Greenomat (www.greenomat.de), ein digitales, interaktives Werkzeug, um die Bürger*innen einzuladen, sich mit dem GRÜNEN Programm für die Kommunalwahl am 14. März auseinanderzusetzen. “Wir haben in unserem Wahlprogramm viele innovative Ideen zusammengetragen, um Frankfurt neu zu denken. Wir denken auch den Wahlkampf neu“, erklärt Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher des Kreisverbandes und Nummer 2 der GRÜNEN Liste für den Römer. “Diese Ideen unter Pandemiebedingungen mit den Frankfurter*innen zu teilen und in der Stadt bekannt zu machen, ist eine große Herausforderung, weil wir ja viele der herkömmlichen Wahlkampfformate derzeit nicht anbieten können.”

Der Greenomat ist ein Teil der grünen Antwort auf diese Situation. Mit diesem spielerischen Ansatz kann sich jede*r mit 15 zentralen Thesen des GRÜNEN Kommunalwahlprogramms bekannt machen. Innerhalb von zehn Minuten wird den Interessent*innen so ermöglicht, die eigene Position mit der der GRÜNEN abzugleichen. Anschließend werden die vorgestellten Thesen zum Wahlprogramm verlinkt, um eine tiefere Auseinandersetzung mit drängenden Fragen der Kommunalpolitik zu ermöglichen. Über einen Feedback-Button gibt es zudem die Möglichkeit mit GRÜNEN Politiker*innen in Dialog zu treten.

“Um das Angebot bekannt zu machen und zum Fliegen zu bringen”, ergänzt Beatrix Baumann, Vorstandssprecherin und ebenfalls Kandidatin für den Römer, “haben wir es mit einem Gewinnspiel verbunden. Jede*r Teilnehmer*in am Greenomat kann eines unserer ‘Quartier Quartette’ gewinnen, ein Spiel, das die Frankfurter GRÜNEN entwickelt haben, um unbekannte Aspekte unserer Stadt bekannt zu machen. Wir hoffen auf eine rege Teilnahme am Greenomat, denn der Kontakt mit und das Feedback von den Wähler*innen ist uns gerade in diesen Zeiten enorm wichtig. Der Greenomat ist von GRÜNEN Mitgliedern im Rahmen unseres ‚Team Dezibel‘ entwickelt worden, das bereits mit einer Europa-Kampagne und mit vielen Beiträgen zu unseren Wahlkämpfen der letzten Jahre aktiv zur Verbreitung GRÜNER politischer Positionen beigetragen hat. Wir freuen uns sehr über das vielfältige Engagement unserer Mitglieder, vor allem auch in diesem schwierigen Wahlkampf!”

Unser Kandidat auf Platz 6 stellt sich vor: Sebastian Hakan Nitz

Was möchtest Du im Ortsbeirat erreichen?

Wir GRÜNE stehen für Transparenz und Partizipation. In diesem Sinne möchte ich helfen, noch stärker Rechenschaft über unsere Arbeit dort abzulegen, mit modernen Medien und Formaten – und zusätzlich zum persönlichen Dialog, der uns seit jeher auszeichnet. Ich möchte neue Netzwerke aufbauen und noch mehr Beteiligung ermöglichen. Inhaltlich interessieren mich die Themen des Europaviertels. Dort müssen wir auf die Infrastrukturen schauen, die Lebensqualität für alle steigern und das Viertel mit dem „alten“ Gallus zusammenbringen. Nicht zuletzt setze ich mich mit anderen für ein neues Finanzsystem ein, das für die Menschen da ist und Motor einer grünen Wirtschaft. Das Bankenzentrum des Landes liegt mitten in unserem Ortsbezirk: Für diese programmatische Arbeit können wir sicher viele Mitstreiter*innen gewinnen.

Welche Deiner Stärken und Erfahrungen sind für Deine lokalpolitische Arbeit besonders relevant?

Ich bin ein Mensch, der viel Vielfalt in sich trägt: geboren als Kind türkischer „Gastarbeiter“, aufgewachsen als Pflege- und Adoptivkind einer deutschen Arbeiterfamilie, mit einer mehrjährigen Lebens- und Arbeitserfahrung im Ausland – Schweden –, als schwuler Mann. Gepaart mit meiner Stärke, gut zuhören, moderieren und verschiedene Perspektiven zusammenbringen zu können, kann ich einen Beitrag dazu leisten, die Vielfalt unseres Ortsbezirks zu fördern.

Unsere Stadtteile sind in der Tat verschieden. Welcher Ort darin repräsentiert den Bezirk in seiner Gesamtheit am besten?

Nehmen wir den noch recht einsamen Tel-Aviv-Platz im Europaviertel. Statt Entwicklungsdefizite sehe ich da Chancen. Er erinnert mich an die vielen Möglichkeiten, vorhandene wie neu geschaffene Wohn-, Lebens- und Verkehrsstrukturen miteinander weiterzuentwickeln. So könnten wir etwa mit einem Wochenmarkt dort die Menschen des Gallus und Europaviertel zusammenbringen und integrative Nachbarschaftssphären schaffen, in denen wir die Vielfalt unserer Stadtviertel leben.  

Sebastian Nitz: Platz 6 der Liste von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Ortsbeirat.
Kontakt: fraktion(at)gruene-europaviertel.de oder @SEuropaviertel (Twitter)

GRÜNE in Frankfurt laden zur Online-Diskussion „Queere Szene Frankfurt im Umbruch“

Die LGBTIQ+*-Szene verschwindet zunehmend – verstärkt durch Corona – aus dem öffentlichen Stadtbild, so eine beliebte These. Aber stimmt sie auch? Verlagert sie sich nur in andere Räume, erfindet sie sich neu? Fallen wichtige Schutzräume weg? Das diskutieren die GRÜNEN bei der Neuauflage der Veranstaltungsserie „Grün hört zu“ am 3. Februar um 19 Uhr.

Zu den Diskussionsteilnehmer*innen zählen unter anderem:

• Erika („Ricky“) Wild, Betreiberin der Lesbenbar „La Gata“
• Anna Kellermann, Lesben Informations- und Beratungsstelle e.V. (LIBS)
  
• Prof. Dr. Kira Kosnick, Soziologin/Kulturwissenschaftlerin
• Timo Becker alias Malte Anders, Kabarettist
• Sue Ehmisch, Bündnis Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt
• Björn Beck, Björn Beck, HESSEN IST GEIL / Aidshilfe Hessen e.V.
• Marco Dupré, Frisörgeschäftsinhaber im Gallus/Gutleutviertel
  

„Konzept der Veranstaltung ist es, dass wir uns als Gastgeber mit eigenen Standpunkten zurückhalten und bewusst Vertreter*innen und Kenner*innen der so genannten Szene zu Wort kommen und diskutieren lassen“, sagt Julia Eberz. Dabei gelte es auch, so die Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft Queer der Frankfurter GRÜNEN, den Szenebegriff an sich zu beleuchten, zu differenzieren.

Bewusst findet die Veranstaltung im Wahlkampf statt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will erfahren, welche Anforderungen an Kommunalpolitiker*innen der Wahlperiode nach der Kommunalwahl am 14. März bestehen.

Der Talk findet statt am Mittwoch, dem 3. Februar 2021, um 19 Uhr online unter https://gruenlink.de/1wst (Meeting-ID: 845 9127 9942, Code: 739355, Einwahl optional unter: LINK).

In diesem Zusammenhang rufen die GRÜNEN dazu auf, die Spendenaktion des Bündnis Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt zur Rettung der queeren Bars in Frankfurt zu unterstützen. Mehr dazu hier: LINK.

Kontakt: Sebastian Nitz, sebastian.nitz(at)posteo.de, 01522 2715415

* Lesbisch, Gay, Bi-, Trans-, Intersexuell, Queer

Strank benutzt Verstorbene für interne Wahlkämpfe

Andreas Laeuen, Sprecher der GRÜNEN im Ortsbeirat 1 erklärt:

"Der scheidende Ortsvorsteher kann nicht behaupten, eine überragende Mehrheit würde seinen Vorschlag, einen Teil des Vorplatzes nach Oskar-Schindler zu benennen, mittragen. Mit der Fraktion der GRÜNEN jedenfalls hat er nicht gesprochen. Unserer Einschätzung nach, lehnt eine überragende Mehrheit das Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt ab. Die GRÜNEN unterstützen Benennungen grundsätzlich nicht, solange die Frage der Gestaltung von Straßen und Plätzen nicht geklärt ist. Für diesen Fall fordern wir eine dem Namen gerecht werdende Gestaltung.

Dazu soll es einen künstlerischen Wettbewerb geben, um dem Ort die notwendige Würde zu verleihen. Das Wirken von Emilie Schindler muss ebenfalls gewürdigt werden. Die Lebensleistung der Ehefrau darf nicht einfach unter den Tisch fallen. Denkbar wäre z.B. einen Ort nach dem Ehepaar zu benennen. Die Selbstverpflichtung, Straße und Plätze vorwiegend nach Frauen zu benennen unterstützen wir weiterhin.

Unbedingt muss auch die Eigentümerin Deutsche Bahn ins Boot geholt werden. Herr Strank behauptet, er hätte sich mit der Bahn abgestimmt. Die GRÜNEN dagegen haben erfahren, dass sich die Deutsche Bahn erst nach der Bundestagswahl dazu auslassen kann, da man nicht in die Tagespolitik eingreifen möchte. Schriftliche Zusagen der Bahn hat Strank nicht vorlegen können. Schon am Rande der letzten Sitzung waberte der Antrag in den Reihen. Viele hofften, dass der Name Schindler aus dem Wahlkampf heraus gehalten und jeder Missklang im Zusammenhang mit dem Namen Schindler abgewendet werden kann. Herr Strank missbraucht den Namen in seinem innerparteilichem Ringen um seine Kandidatur für den Bundestag. Sein einziges Ziel ist es, die Delegierten des Parteitages für sich zu gewinnen. Würde Strank es gut und ernst meinen, dann hätte er sich im Vorfeld mit den Fraktionen abgestimmt und jede Irritation vermieden.

Genauso sorglos ist Strank schon mit dem Namen Hilmar Hoffmann umgegangen. Ohne Abstimmung mit Familie oder Stadtpolitik schlug er vor, die Untermainbrücke nach Hilmar Hoffmann zu benennen. Die grauenhafte Namenshistorie dieser Brücke hätte eine Abstimmung zunächst mit der Familie, dann aber auch mit dem benachbartem Ortsbeirat unbedingt erforderlich gemacht. Folge: Das Anliegen ruht in der Versenkung. Nun benutzt Strank erneut Verstorbene für seine Wahlkämpfe."

Holocaust-Gedenktag - verantwortungsvoller Umgang mit den Orten der Geschichte

Kerzen und Blumen für Stolpersteine am Holocaust-Gedenktag

Mitteilung der Initiative Stolpersteine Frankfurt am Main e.V.

Die Initiative Stolpersteine Frankfurt ruft zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar dazu auf, die rund 1.550 sogenannten „Stolpersteine“ für Opfer des Nationalsozialismus in Frankfurt zu schmücken. Dies kann beispielsweise durch angezündete Kerzen oder niedergelegte Blumen erfolgen. In diesem Zeichen der Erinnerung an die nationalsozialistischen Verbrechen sieht die Initiative auch eine Mahnung vor zunehmenden Antisemitismus und Rassismus.

Wo nötig, sollten die Stolpersteine auch gereinigt und zum Glänzen gebracht werden. Die nächste Verlegung von Stolpersteinen in Frankfurt durch den Künstler Gunter Demnig ist für den 20. und 21. Mai 2021 vorgesehen. Verlegt werden dann voraussichtlich etwa 80 neue Stolpersteine. Außerdem sind am 23. Mai sowie am Wochenende 26./27. Juni feierliche „Enthüllungen” von Stolpersteinen geplant, die in den Tagen zuvor vom Stadtteilservice ffmtipptopp verlegt werden. Wegen der Corona-Pandemie konnten im vergangenen Jahr ca. 70 Stolpersteine nicht wie geplant verlegt werden.

Zu der Verlegungen wollten rund 80 Angehörige und Nachfahren der Opfer, vor allem aus Israel und den USA, aber auch aus Deutschland nach Frankfurt kommen. Wann diese Verlegungen nachgeholt werden können, hängt vom weiteren Verlauf der Pandemie und den damit einhergehenden Kontakt- und Reisebeschränkungen ab und ist daher noch ungewiss. Seit 2003 wurden in Frankfurt 1.550 Stolpersteine verlegt, insgesamt hat der Erfinder der Stolpersteine, Gunter Demnig, über 80.000 Stolpersteine in mehr als 1.200 Städten und Gemeinden in Deutschland und 24 europäischen Ländern verlegt. Die Stolpersteine gelten als das größte dezentrale Mahnmal der Welt.

Unser Kandidat auf Platz 4 stellt sich vor: Andreas Laeuen

Was möchtest Du im Ortsbeirat in den kommenden Jahren erreichen?

Ich wünsche mir zuallererst mehr Beteiligung der Bürgerschaft. Dabei kommt nicht immer das raus, was man sich wünscht oder vorstellt. Aber vermeidbare Desaster wie z. B.die missglückte Sperrung des Mainkai können vermieden werden, wenn Politik auf die Leute vor Ort hört. In Zeiten von Corona, Fake-News und Klimakrise ist es notwendig, viele an kommunalen demokratischen Prozessen zu beteiligen.

Welche Deiner Stärken und Erfahrungen sind für Deine lokalpolitische Arbeit besonders relevant?

Ich durfte einige Jahre Erfahrung sammeln, das hilft manchmal im Behördengestrüpp. Gleichzeitig bringen sich immer mehr Menschen - gerade bei den Grünen - ein. Das ist gut so und der kommende Ortsbeirat wird da einiges anbieten. Das Zusammenspiel von Erfahrung und frischem Wind wird den Ortsbeirat beflügeln.

Unsere Stadtteile sind verschieden. Welcher Ort darin repräsentiert den Bezirk in seiner Gesamtheit am besten?

Unsere Stadtteile lassen sich nicht in einen Topf werfen. Wenn ich im Gallus unterwegs bin, befinde ich mich in einer ganz anderen Welt als in der Altstadt, dem Bahnhofs- oder Europaviertel. Selbst die Quartiere z. B. im Gutleut unterscheiden sich, siehe Wurzelsiedlung, Westhafen und rund um Schön- oder Rottweiler Platz.

An welchem Ort in Frankfurt hältst Du Dich am meisten auf?

Frankfurt ist mein Mittelpunkt. Ich wohne seit 1982 in der Innenstadt. Neben Wohnung und Arbeitsplatz gibt es Lieblingsorte, wie z. B. das Mainufer, die begrünten Innenhöfe der Altstadt oder die vielfältige Frankenallee.

Andreas Laeuen: Platz 4 der Liste von Bündnis 90/Die Grünen für den Ortsbeirat 1

Kontakt: Andreas.Laeuen(at)Gruene-Altstadt.de

Elektronische Patientenakten (ePA) in “Wolke 7” – Datenschutz am Boden?

4. Februar 2021 von 19.00 – 21.00 Uhr

Seit dem 1. Januar 2021 sind die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, jedem Versicherten auf Antrag eine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung zu stellen. Die Werbung dafür hat bei allen Krankenkassen begonnen. Ein Beispiel: Die AOK bewirbt bundesweit ihre ePA „Mein Leben“. Den Versicherten wird die Nutzung der ePA empfohlen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat sich aus datenschutzrechtlicher Sicht kritisch zur ePA in der ab 01.01.2021 nutzbaren Version positioniert. Die Mehrzahl der Versicherten fühlt sich nicht ausreichend informiert bzw. hat viele Fragen zu Sinn und Nutzen der ePA.

Der Psychiater und Psychotherapeut Dr. med. Andreas Meißner; der Jurist Jan Kuhlmann und der Dipl.-Informatiker Thomas Maus werden in der Online-Konferenz zu drei verschiedenen Aspekten der ePA informieren und Fragen beantworten:

• Der Nutzen einer ePA aus ärztlicher Sicht (Dr. med. Andreas Meißner)
• (Datenschutz-)rechtliche Fragen im Kontext der ePA (Jan Kuhlmann)
• Technische Fragestellungen und Probleme der ePA (Dipl.-Informatiker Thomas Maus)

Wer an der Online-Konferenz teilnehmen möchte kann sich über den Link  https://conf.ccc-ffm.de/b/uli-krp-myh unmittelbar vor Beginn einwählen.

Veranstalter der Online-Konferenz sind

• der Verein Patientenrechte und Datenschutz e. V. ,
• die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und
• die regionale Gruppe Patientendatenschützer Rhein-Main.

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