Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Störungen des Straßenbahnverkehrs: Durch den Egoismus Weniger, werden täglich Tausende beinträchtigt

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten in welcher Weise Störungen des Straßenbahnbetriebes innerhalb des Ortsbezirkes 1 intensiver vorgebeugt werden kann. Im Fokus stehen hier Fahrzeuge die – durch verkehrswidriges Abstellen - den Fahrweg der Straßenbahn behindern oder die Funktion und Bequemlichkeit der Haltestellen beeinträchtigen.

Symbolbild von Richard Laperche ist lizensiert unter CC BY-NC-ND 2.0

Da eine Ahnung der Störungen so gut wie gar nicht stattfindet, ist zu prüfen, ob die Ausstattung bzw. der Einbau von Kameras mit einer automatischen Foto-Übermittlung an die Leitstelle und – nach Prüfung – anschließender Anzeigeerstattung durch den Betreiber erfolgen kann.

Begründung:

Die Leistungsfähigkeit, Schnelligkeit und Bequemlichkeit der Straßenbahn ist für viele Frankfurterinnen und Frankfurter von großer Wichtigkeit. Störungen (in unserem Ortsbezirk häufig in der Münchener Straße und Battonnstraße) mindern den Wert dieses Verkehrsmittels teilweise deutlich. Verursacht werden diese Störungen in der Regel bewusst durch Kurzparker, die ge- nau wissen, dass ihnen kein Bußgeld droht. Durch im Haltestellenbereich abgestellte Fahrzeuge entstehen teilweise große Gefährdungen. Türen sind vollständig zum Aussteigen blockiert. In anderen Großstädten werden solche Verkehrsverstöße durch die jeweiligen Verkehrsbetriebe konsequent angezeigt – in Frankfurt offensichtlich nicht.

GRÜNE im Ortsbezirk 1 starten mit neuer Doppelspitze durch

Die GRÜNEN im Ortsbezirk 1 starten mit einer neuen Doppelspitze in das neue Jahr. Bei ihrer Sitzung kurz vor Weihnachten am 17. Dezember 2019 kürte die Stadtteilgruppe 1 ein neues Sprecher*innen-Duo.

Künftig wird die Stadtteilgruppe zusätzlich zum bisherigen Sprecher Christoph Rosenbaum nun auch von Petra Thomsen als Sprecherin vertreten. Beide wurden einstimmig gewählt. Neuer Schatzmeister ist Sebastian Nitz.

Die ehemalige Co-Sprecherin Jessica Purkhardt stand wegen ihrer Wahl zur Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Römerfraktion nicht mehr zur Verfügung. „Ich danke Jessica von Herzen für die gemeinsame Zeit als ihr Co-Sprecher. Von ihr konnte ich einiges lernen und eine engagierte Stadtteilgruppe mit einem enormen Mitgliederzuwachs aufbauen“, sagt Christoph Rosenbaum. „Sie hinterlässt eine gut funktionierende Stadtteilgruppe. Wobei sie uns natürlich weiterhin mit Rat und Tat zur Seite stehen wird“, hofft Petra Thomsen.

„Wir freuen uns auf die Herausforderungen, die in den nächsten beiden Jahren vor uns liegen. Im Fokus steht dabei natürlich die Kommunalwahl 2021. Gemeinsam werden wir für ein starkes GRÜNES Ergebnis kämpfen. Nur mit einem deutlichen Mandat werden wir in Frankfurt GRÜNE Politik und einen sozial-ökologischen Wandel viel konsequenter umsetzen können als bislang“,  so Petra Thomsen und Christoph Rosenbaum.

„Damit das gelingt, wollen wir Menschen in unserem Bezirk für GRÜNE Politik begeistern und zum Mitmachen bewegen. Denn wir brauchen noch ganz viele Mitstreiter*innen, vor allem Frauen“, das ist Petra Thomsen ein starkes Anliegen, „um die Listenplätze für Ortsbeirat mit engagierten Kandidat*innen zu füllen.“

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Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Müllvermeidung und Altglasentsorgung Weihnachtsmarkt

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass den Beschickerinnen des Weihnachtsmarktes gesonderte zusätzliche Altglascontainer durch die Tourismus und Congress GmbH zur Verfügung gestellt werden.

Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert an die Tourismus und Congress GmbH heranzutreten mit dem Ziel, die unverhältnismäßig hohe Einwegquote der auf dem Weihnachtsmarkt verwendeten Glühweinflaschen zugunsten von Mehrwegflaschen zu senken.

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Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Radbügel Taunusstraße

Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Gehweg im Bereich Taunusstraße 47 mindestens 5 Radbügel zum Anschließen von Fahrrädern einbauen zu lassen.

Symbolbild von flickr-Nutzer ADFC Sachsen ist lizensiert unter CC BY SA 2.0

Begründung:

In diesem Bereich sind nur sehr wenige Möglichkeiten zum sicheren Anschließen von Fahrrädern vorhanden.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Öffentliche Nutzung Stadtbad Mitte ("Wave")

Mitte der 90er Jahre wurde das Stadtbad Mitte an die Hotelkette Hilton verkauft. Diese lies – außer Teilen der Schwimmhalle - alle Gebäudeteile abreißen und ließ auf dem 5.700 m² großem Grundstück ein dreizehnstöckigen Hotelneubau errichten. Teil des Verkaufsvertrages waren Vereinbarungen zur Sicherstellung des Denkmalschutzes und der weiteren öffentlichen Nutzung, die auf 30 Jahre abgeschlossen wurden.

Symbolbild von Flickr-Nutzer Jason Thibault ist lizensiert unter CC BY 2.0

Das Bad muss mindestens an fünf Tagen und insgesamt 45 Stunden in der Woche für jedermann geöffnet werden. Auch darf der Eintritt nur 25 Prozent über den durchschnittlichen Preisen anderer Frankfurter Bäder liegen.

Im Internetangebot der Beteiligten Anbieter („Hilton“ und „Fitness First“) ist kein Hinweis auf eine möglich öffentliche Nutzung zu finden.

Dies vorangestellt, wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Ist die Möglichkeit der öffentlichen Nutzung zu den vorab genannten Zeiten und Preisen weiterhin möglich?

2. In welcher Weise informiert der Magistrat die Öffentlichkeit über dieses das Allgemeinheit zur Verfügung stehende Angebot?

3. In welcher Weise wird das Angebot nach Ablauf der im Vertrag genannten 30 Jahre fortgeführt?

4. Wer ist nach Ablauf der 30 Jahre für die Sicherstellung des Denkmalschutzes zuständig, bzw. wer muss für die Finanzierung aufkommen?

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Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Rathenauplatz - Wie ist der Status zur Lichtstele

Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wie ist der derzeitige Status der Lichtstele auf dem Rathenauplatz? Was müsste getan werden, um diese wieder in Betrieb zu nehmen? Wie hoch wären – geschätzt – die Betriebskosten?

2. Gibt es derzeit weitere Planungen oder Umsetzungen zur Verschönerung/Verbesserung von Rathenauplatz, Goetheplatz und Roßmarkt?

Symbolbild von flickr-Nutzer Steven Isaacson ist lizensiert unter CC SA 2.0

Begründung:

Rathenauplatz, Goetheplatz und Roßmarkt sind derzeit in den Abendstunden sehr dunkel und wenig belebt, obwohl Lichtelemente diese Plätze eigentlich beleben sollten.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Innenstadtverkehr: Unnötiges Cruisen und Rasen in der Innenstadt

Immer wieder kommt es zu den Haupteinkaufszeiten vor, dass übermotorisierte Fahrzeuge an Ampeln in der Innenstadt - beispielsweise an den Fußgängerampeln auf der Neuen Mainzer Straße / Hochstraße auf Höhe des Opernplatzes / Fressgass oder an den Fußgängerampeln am Goetheplatz / Rathenauplatz – übermäßig stark beschleunigen und nach außenstehender Beurteilung die objektiv zulässige Geschwindigkeit in der belebten Innenstadt stark überschreiten und rücksichtslos erheblichen Lärm verursachen.

Symboldbild von flickr-Nutzer Yzukermann ist lizensiert unter CC BY 2.0

Dies vorangestellt, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, die Hessische Landespolizei um Kontrollen zu unnötigem Cruisen und Rasen auch in den Haupteinkaufszeiten zu bitten und dazu die Kontrolleinheit Autoposer, Raser und Tuner (KART) einsetzen zu lassen.

Begründung:

An den Fußgängerampeln halten sich bei Rot zu den Haupteinkaufszeiten regelmäßig sehr viele Passanten auf. Um so mehr müssen Autofahrerinnen und Autofahrer Rücksicht nehmen, sich an die Verkehrsregeln halten und ihre Geschwindigkeit den Verhältnissen anpassen. „Kavalierstarts“ und lautstarkes Beschleunigen in der Nähe von umstehenden Passanten sind nicht nur eine Belästigung sondern eine unverantwortliche Gefährdung und müssen unterbunden werden.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Neuordnung der Zuwege von Innenstadt über Kornmarkt und Sandgasse zur Paulskirche und zum Main bis Paulskirchenjubiläum 2023 sicherstellen

Die öffentlichen Räume Innenstadt und Mainufer sind mangelhaft vernetzt. Infrastruktur für den Autoverkehr und erneuerungsbedürftige Wege für Fußgänger und Fahrradfahrer prägen sie. Vor allem die Berliner Straße spaltet das Frankfurter Kerngebiet zu Lasten seiner Bürgerinnen und Bürger und der Touristen.

Unlängst hat der Ortsbeirat 1 ein Auskunftsersuchen (V 1430 2019 bzw. Vorlage OF 1028/1, Ortsbeiratssitzung 17.09.2019) zu Informationen beschlossen, auf Basis derer der Ortsbeirat ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" fordert, mit Umbau der Fuß- und Fahrradwege entlang der folgenden Zuwege:

• Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse

• Von Kaiserplatz über Berliner Straße / Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände

• Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei

• Die gesamte Fahrgasse

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Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Radweg Neue Mainzer Straße

Der Magistrat wird aufgefordert, den in nördliche Richtung führenden Radweg Neue Mainzer Straße rot einfärben zu lassen.

Foto: Petra Thomsen

Begründung:

Auf dem Radweg werden immer wieder Radfahrerinnen und Radfahrer durch spur- wechselnde Fahrzeuge gefährdet.