Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Wohnungsleerstände Battonnstraße 7 - 21

Anlässlich einer Ortsbegehung wurde von Anwohnerinnen und Anwohnern festgestellt, dass – nachdem Leerstände in diesem Bereich schon seit längerer Zeit beklagt werden – nun weitere dringend benötigte Wohnungen durch Leerstehenlassen dem Wohnungsmarkt entzogen wurden.

Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

• Wie viele Wohnungen stehen in diesem Bereich leer?

• Seit wann werden diese Wohnungen nicht mehr vermietet?

• Liegen dem Magistrat Erkenntnisse darüber vor, warum die Eigentümerin die Wohnungen leer stehen lässt. Wenn ja, was sind die Beweggründe? Wenn nein, wird der Magistrat gebeten, zu entsprechenden Erkenntnisse über die Eigentümerin zu gelangen und diese dem Ortsbeirat mitzuteilen.

• Liegen dem Magistrat Erkenntnisse über einen bevorstehenden oder zu einem später beabsichtigtem Abbruch der Gebäude vor?

• Was wird der Magistrat unternehmen, damit die leer stehenden Wohnungen schnellst- möglich wieder einer Wohnnutzung zugeführt werden?

Begründung:

Angesichts der drängenden Wohnungsnot und hier insbesondere bei den preisgünstigeren Wohnungen ist das Leerstehenlassen von Wohnungen – aus welchen Gründen auch immer – ein Skandal erster Güte. Seit einigen Jahren wird in der Anwohnerschaft und der angrenzenden Bevölkerung über das Verhalten der Eigentümerin diskutiert und spekuliert. Angesichts des immer größer werdenden Leerstandes ist es an der Zeit, dass der Magistrat dazu beiträgt, dass die Betroffenen über die Absichten und Planungen in diesem Bereich informiert werden.

Symbolbild: moonjazz/ Public Domain

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Zu schnelles Fahren im Bereich der Battonstraße östlich der Kurt-Schumacher-Straße

Im Straßenabschnitt Battonnstraße, östlich der Kurt-Schumacher-Straße eine Tempo-30-Zone einrichten zu lassen.

Begründung:

Es handelt sich um eine nahezu 100%ige Wohnstraße mit mehreren Kinder- und Jugendeinrichtungen (Kindertagesstätte, Hausaufgabenhilfe). Der schnelle und damit zu laute Verkehr stört alle Anwohnerinnen und Anwohner und im Besonderen aber die Menschen, die kommen um die Mauer des Jüdischen Friedhofes zu besuchen und der ermordeten Mitbürger zu gedenken.

Symbolbild: Kate Brown/Public Domain

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Barrierefreier Zugang zu Haltestelle Börneplatz/Stoltzestraße stadteinwärts

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die im Betreff genannte Haltestelle der Linien 11 und 18 auch an der östlichen Seite barrierefrei erreichbar ist.

Es sind nur wenige Zentimeter Abschliff nötig um ein großes Problem schnell zu beseitigen.
Bild: Andreas Laeuen

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Ein Sonnensegel am Bücherschrank Buchgasse

Ein schönes Sonnensegel am Wiesenhüttenplatz/ Bild: Andreas Laeuen

Der Bücherschrank Buchgasse wird stark genutzt und lädt zum Verweilen und Lesen ein.
Entsprechend stark ist die Nutzung. Daher wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, ein der Bank schattenspendendes Sonnensegel spannen zu lassen und mitzuteilen mit welchen Kosten dies verbunden wäre.

Begründung:

In der sich erwärmende Stadt können Sonnensegel dazu beitragen, die Hitze erträglicher zu machen. An einem Bücherschrank ist die Verweildauer der Interessierten höher und deshalb macht ein Son- nensegel genau dort auch Sinn.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Zukunft der Liegenschaft Elbestraße 48 (ehem. ABG-Gebäude)

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:

1. Welche Absichten bestehen im Zusammenhang mit dem Gebäude Elbestraße 48?

2. Gibt es Möglichkeiten und Absichten, dort Wohnung zu errichten?

3. Soll die Fassade geändert werden?

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Neuordnung des Parkens Elbestraße 48 bis 52

Symbolbild: Bernard Spragg/Public Domain

Der Magistrat wird aufgefordert, das sog. Schrägparken im Bereich der Elbestraße 48 bis 52 in das sog. Längsparken umwandeln zu lassen und den Gehweg mit Pollern zu sichern.

Begründung:

Seitdem die ABG das neue Gebäude in der Niddastraße bezogen hat, werden diese Parkplätze nicht mehr für den Besucherverkehr benötigt und deren Anzahl kann verringert werden. Die längs geparkten Fahrzeuge unterliegen einer stärkeren soziale Kontrolle und bieten auch nicht so viele Versteckmöglichkeiten für die Drogenszene.
Ein breiter Gehweg trägt zusätzlich zur Sicherheit der zu Fuß Gehenden bei.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Entfernter Altglascontainer Fahrgasse 90

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten:

1. Warum wurde der im Betreff genannte Altglassammelbehälter ersatzlos entfernt?

2. Welche geeigneten Ersatzstandorte schlägt der Magistrat vor?

3. Wird es – nach entsprechendem Beschluss des Ortsbeirates – möglich sein, zeitnah einen Container an dem Ersatzstandort aufstellen zu lassen?

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Einen Altglassammelcontainer für die südliche Fahrgasse

Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat mehrere Standorte für die Aufstellung eines Altglassammelbehälters ca. in der Mitte der südlichen Fahrgasse vorschlagen zu lassen.

Begründung:

Der nächste Sammelbehälter für die Bewohnerschaft östlich des Doms befindet sich im Bereich Große Fischerstraße / Zum Pfarrturm.
Die dort befindlichen Behälter werden sehr stark genutzt und sind folglich ständig überfüllt. Entsprechend stark ist der Bereich oft verunreinigt. Für viele der Bewohnerinnen und Bewohner ist der Standort ungeeignet, da sich die Wege eher in Richtung Innenstadt orientieren. Genutzt werden die Container auch hauptsächlich durch die Gastronomie in diesem Bereich und durch anliegende Schiffe. Bequemer für die Bevölkerung wäre es, einen geeigneten Standort in der Fahrgasse zu finden, der gerade von älteren Menschen auch wieder genutzt werden würde.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Wohnen und öffentlichen Gemeinbedarf ausreichend bei der Neubebauung des FAZ-Geländes berücksichtigen und sichern

Der Magistrat wird aufgefordert, für das von der zur Zeit noch von der FAZ im Gallus genutzte und lt. Presseberichten in 2021 freizumachende Areal einen Bebauungsplan aufstellen zu lassen, der die weiter unten aufgeführten Ziele enthält.
Ein Verfahren nach § 34 BauGB lehnt der Ortsbeirat ausdrücklich ab.

Ziele des Bebauungsplans:

• Schaffung einer großen Anzahl von Wohnungen durch höchstzulässige Ausweisung als Wohngebiet mit mindestens 30% gefördertem Wohnungsbau, davon 50% 1. Förderweg und 50% 2. Förderweg (familiengerechtes Wohnen).

• Berücksichtigung besonderer Wohnformen, wie gemeinschaftliches und generationenübergreifendes Wohnen bzw. genossenschaftlichen Wohnungsbau auf 15% der Wohnfläche.

• Öffentliche Nutzung der Erdgeschossflächen durch Einrichtungen des Gemeinbedarfs, kleinteiligen Einzelhandel, Praxen und andere der Nahversorgung dienende Einrichtungen.

• Sicherung von Flächen für eine Grundschule, 2 Kindertagesstätten, 3 Horte.

• Stadtklima verbessernde Maßnahmen, wie Fassadenbegrünung, Dachbegrünung.

• Umweltfreundliches Bauen und Wohnen durch Brauchwassergewinnung- und nutzung, Blockheizkraftwerke, Nullenergiebauweise.

• Rahmenbedingungen für die Realisierung von ressourcenschonenden Mobilitätskonzepten (E-Car-Sharing, ausreichend geschützter Radabstellplätze).

• Eine in Teilen der bisherigen Höhe entsprechende 7-geschossige Bauweise mit ein oder zwei Hochpunkten in der Höhe des Fachverlags soll ermöglicht werden.

Begründung:

Das Gallus ist rasant innerhalb und außerhalb seiner einst engen Grenzen gewachsen und wächst stetig weiter. Der Bedarf an Flächen für Schulen, Kindertagesstätten und anderer dem Gemeinbedarf dienenden Flächen konnte bislang nicht ausreichend gedeckt werden. Das enorm große City-nahe Gelände bietet sich dafür an, neben der Schaffung von preiswertem und modernem Wohnraum auch diese Bedarfe im Gallus zu decken.
Vor allem die Einrichtungen für Bildung und Kultur auf diesem Gelände würden die satzungsgemäßen Ziele der der FAZIT-Stiftung als Eigentümerin („Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, u. a.“) erneut aufgreifen.

Es ist ein Bebauungsplan zu erstellen, denn nur ein Bebauungsplanverfahren ermöglicht die für eine Akzeptanz der Vorhaben notwendige weitreichende BürgerInnenbeteiligung.
Ein Verfahren nach § 34 ist problematisch, denn die nähere wie weitere Umgebung ist von Art und Maß der Bebauung einigermaßen heterogen. Ein Bebauungsplan ermöglicht hingegen eine Abwägung und Integration unterschiedlichster Belange, bietet mehr langfristige Planungssicherheit und stärkt überdies die Verhandlungsposition der Stadt für geförderten und preiswerten Wohnungsbau, die notwendigen Gemeinbedarfsflächen (wie Schulen, Kindertagesstätten, kulturellen Einrichtungen) und eine ökologisch beispielhafte Neubebauung des Quartiers.