28.11.2019

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Müllvermeidung und Mülltrennung sind ein wichtiger Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz. Hier: Weite Teile des Ortsbezirk 1 sind nicht an die Sammel- und Trennungssysteme angeschlossen

Der Magistrat wird aufgefordert, in einem – ggf. vertraulich ab zufassendem – Bericht dem Ortsbeirat Auskunft zu geben darüber, welche bewohnten Liegenschaften im Ortsbezirk nicht (mehr) an die gesetzlich vorgeschriebene Mülltrennung (sog. gelbe Tonne), sowie der Bio-Tonne angeschlossen sind. Für den nicht (mehr)bestehenden Anschluss sind die Gründe im Einzelnen zu benennen. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert darzulegen, in welcher Weise er dafür Sorge tragen wird, dass sich die Recyclingquote signifikant erhöht und die über die Restmülltonne entsorgte Müllmenge verringert wird.

Symbolbild von Alter Fritz - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

Begründung:

Während der Gesetzgeber eine flächendeckende Mülltrennung vorschreibt und die Verbrauche- rinnen und Verbraucher dafür (Stichwort: Grüner Punkt) an der Supermarktkasse bezahlen, hinkt die Stadt Frankfurt in diesem für Umwelt- und Klimaschutz so wichtigem Punkt hoffnungslos hinterher.

Seit Einführung der sog. Gelben Tonne hat sich die Anzahl der Beschwerden von Bewohnerin- nen und Bewohner darüber, dass es keine Möglichkeit zur Abfalltrennung gibt, stetig erhöht. Daher besteht für viele Mieterinnen und Mieter ein regelrechter Zwang, sich umwelt- und klimafeindlich zu verhalten. Besonders ärgerlich ist, dass diese Menschen die Entsorgung des Recyclemülls doppelt bezahlen muss, nämlich ein zweites mal über die Gebühren für die schwarze Tonne.

Der nicht fachgerecht mit der schwarzen Tonne eingesammelte Müll wird in der an der Kapazitätsgrenze arbeitenden Müllverbrennungsanlage Nordweststadt verbrannt. Die Belastungen mit Luftschadstoffen und des CO2 Ausstoßes trägt im Nachgang auch die Bevölkerung des Ortsbezirks 1.

Zur Bestandsaufnahme und zur Einschätzung durch den Ortsbeirat ist der angeforderte aus- führliche Bericht des Magistrats erforderlich.

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28.11.2019

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Dreckecke Moselstraße/Gutleutstraße dauerhaft beseitigen

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, in Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Akteuren (Amt für Straßenbau und Erschließung, Aufstellern der Verteilerkästen, Eigentümer der Liegenschaft, Eigentümer der Grünfläche) dafür Sorge zu tragen das,

Foto: Andreas Laeuen

1.der bauliche Zustand des Bereichs derart verändert wird,
dass die Nutzung als Toilette und zur Ablagerung von Müll nicht mehr möglich ist, oder zumindest stark erschwert wird

2. der Altkleidersammelbehälter entfernt wird.

Begründung:

Der Bereich lädt zur Fehlnutzung geradezu ein und folglich ist er auch ständig geruchsintensiv vermüllt. Dies stellt zunächst eine Zumutung für diejenigen dar, die dort arbeiten müssen (Reinigung, Wartungsarbeiten) aber auch Passantinnen und Passanten, sowie die in der Liegenschaft Beschäftigten sind betroffen. Wie auch an anderen Stellen im Bahnhofsviertel kann durch abgestimmte kleinteilige bauliche Maßnahmen eine Verbesserung erreicht werden.

Der Container stellt insbesondere für sehbehinderte Menschen ein Hindernis dar und bietet außerdem ein zusätzliches Versteck für Wildpinkler.

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28.11.2019

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Mainkai. Was der Magistrat längst hätte tun können

Die Freimachung des nördlichen Mainufers vom Autoverkehr bewegt die Stadtgesellschaft. Die vom Magistrat eher lieb- und planlos durchgeführte Maßnahme hat nicht nur Sachsenhäuser Bürgerinnen und Bürger auf die Palme gebracht, sondern verwundert auch Menschen, welche die Maßnahme mit Wohlwollen betrachten.

Ein Gewinnerthema (gemäß Umfragen befürwortet die Mehrheit der Bevölkerung die Maßnahme) wurde vom Magistrat gründlich vergeigt. So gab es weder eine größeres Eröffnungsfest, noch eine die breite Bevölkerung ansprechende Veranstaltung auf der frei gewordenen Fläche. Eine sinnvolle zusätzliche Nutzung der frei gewordenen Fläche findet nicht statt. Offensichtlich gibt es überhaupt keine die Maßnahme begleitende Kommunikationsstrategie, die dazu betragen könnte die Akzeptanz noch weiter zu erhöhen. Vielmehr überlässt der Magistrat die Deutungshoheit fahrlässig und freiwillig einigen Schreihälsen.

Begleitende verkehrliche Maßnahmen wurden kaum ergriffen. Letztlich führt nicht die Maßnahme an sich zu teilweise schwierigen Verkehrsverhältnissen, vielmehr ist es die mangelhafte und dilettantische Durchführung, die - neben Staus - Proteste hervorrufen.

Die vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert:

1. Nunmehr unverzüglich das bestehende Halteverbot in der Berliner Straße vor der Paulskirche durchsetzen und dauerhaft beide Fahrspuren frei halten zu lassen.

2. Den Flohmarkt an das Nordufer verlegen zu lassen. Hierbei ist darauf zu achten, dass:

a) genügend Toiletten für Kunden und Anbieter vorgehalten werden.

b) Auf- und Abbau weitgehend lärmfrei durchgeführt werden.

c) Genügend Möglichkeiten für den Fußverkehr geschaffen werden, um das Mainufer zu erreichen / den Flohmarkt zu queren.

d) Die östliche Zufahrtskontrolle zum Flohmarkt (analog zur jetzigen Praxis in Sachsenhausen) an der Alten Brücke einrichten zu lassen und die Ein- bzw. Durchfahrt Am Pfarrturm / Weckmarkt zu schließen, um die reibungslose Ausfahrt aus dem Parkhaus Römer sicher zu stellen.

3. Zu prüfen, ob am nördlichen Mainufer ein Nachtmarkt nach asiatischem Vorbild – jedoch mit regionalen Produkten - eingerichtet werden kann, dessen Stände zum besseren Lärmschutz in südliche Richtung ausgerichtet sind.

4. Einen Linksabbieger für von der Untermainbrücke kommenden Verkehr zum Untermainkai einrichten zu lassen.

5. Einen Linksabbieger für von der Schönen Aussicht kommenden Verkehr zur Alten Brücke einrichten zu lassen.

6. Die Busspur in der Kurt-Schumacher-Straße in ganzer Länge in die Fahrbahnmitte zu verlegen und die Haltestellen entsprechend verlegen zu lassen.

7. Die Ausfahrt für den vom Pfarrturm abfließenden Verkehr an der Kurt-Schumacher- Straße einspurig einzurichten und die Einfahrt über die restliche Breite der Straße wirksam zu sperren.

8. Das Linksabbiegen des von der unteren Fahrgasse abfließenden Verkehrs in die Berliner Straße gestatten zu lassen.

Begründung:

1. Der Stau an dieser Stelle entsteht ausschließlich durch falsch haltende / parkende Busse.

2. Der Flohmarkt findet künftig in einem ruhigem, schönerem Bereich – aber immer noch am Main – statt. Begleitende Maßnahmen sind erforderlich, um Auswirkungen auf die Bewohnerschaft zu minimieren.

3. Ein Nachtmarkt wäre eine große Bereicherung für die Einwohner und Gäste der Stadt. Damit würde vor allem ein Angebot für die arbeitende Bevölkerung geschaffen, die tagsüber aus Zeitgründen Wochenmärkte nicht besuchen kann und auf den Einkauf in Supermärkten angewiesen ist. Mit einem speziell ausgerichtetem Nachtmarkt können regional Produzierende gefördert werden.

4. Führt zur Entlastung der Bereiche Baseler Platz, Hauptbahnhof und Karlstraße.

5. Führt zur Entlastung der Kurt-Schumacher-Straße.

6. Der dort oft im Stau stehende Bus wird beschleunigt und leistungsfähiger.

7. Täglich fahren hunderte Fahrzeuge verbotenerweise in diesen Bereich hinein und ver- pesten die Wohnstraßen Weckmarkt und Fahrgasse. Die Duldung der illegalen Einfahrten untergräbt die allgemeine Verkehrsmoral.

8. Der aus dem Parkhaus Römer ausfahrende Verkehr wäre nicht mehr gezwungen, den Umweg über Kurt-Schumacher-Straße, Konrad-Adenauer-Straße usw. zu nehmen, sondern könnte über die Fahrgasse direkt in westliche Richtung in die Berliner Straße abfließen. Davon würde auch die stark von der Straßenbahn beanspruchte Braubachtraße profitieren.

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28.11.2019

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Dem Lärmschutz verpflichtet: "Krachblitzer" gegen unzulässig getunte Fahrzeuge und lärmende Fahrweisen

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die in der Stadt Paris in 40 Ausfertigungen getesteten sog. Noise-Radar-Geräte oder „Lärmblitzer“ sich als geeignetes Instrument dafür erwiesen haben, um unnötigen Poser-Lärm zu begrenzen.

Symbolbild von flickr-Nutzer Yzukerman ist lizensiert unter CC BY 2.0

Mit vier Mikrofonen hören diese Geräte gleichzeitig den Verkehr ab. Fällt ein Fahrzeug dabei mit zu lauten Geräuschen auf, wird das Fahrzeug eindeutig identifiziert und zugehörige Kameras nehmen das Krach erzeugende Fahrzeug auf.

Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, zu berichten, ob er den Einsatz solcher Geräte in der Frankfurter Innenstadt – im Sinne des Lärmschutzes - begrüßen und fördern wird.

Begründung:

Seit Jahren beklagt sich die Bewohnerschaft aus der Innenstadt über die Heimsuchungen von einer kleinen Gruppe aus Personen mit abweichendem Verhältnis zu einem Beförderungsmittel, nämlich getunten Kraftfahrzeugen und Motorrädern Diese Gerätschaften und die Fahrweise ihrer Halter und weniger Halterinnen sind in der Frankfurter Innenstadt eine der Hauptursachen für verstärkten Straßenlärm. Bisher können die Verursacher in der Regel nicht eindeutig ausfindig gemacht oder nur aufwändig durch Sondereinheiten der Polizei ermittelt werden. Die Erfolge in der Frankfurter Lärmbekämpfung sind insgesamt mäßig und die Beschwerdelage bleibt konstant.

Angesichts der bekannten Untätigkeit der Frankfurter Verkehrsüberwachung – mit all ihren negativen Folgen für die Bewohnerinnen und Bewohner – erscheint die Unterstützung durch derartige Geräte sinnvoll und notwendig um einen besseren Lärmschutz zu gewährleisten.

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28.11.2019

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Radweg Katharinenpforte zwischen Bleidenstraße und Rossmarkt farbig markieren

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat [...], den Radweg in dem im Betreff genanntem Bereich farbig und in einer Breite von mindestens 2,50 Metern markieren zu lassen.

Begründung:

Diese stark befahrene Radroute (Zeilumfahrung) wird nicht nur durch den aus der Holzgraben kommendem Verkehr, sondern auch von dem aus Richtung Roßmarkt entgegenkommenden Abbiegeverkehr behindert. Oft wird auf dem Radweg geparkt und eine zusätzliche Gefahrenquelle geschaffen. Eine farbliche Markierung kann Abhilfe schaffen.

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26.11.2019

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Unnötige Wartezeit der Straßenbahn im Bereich Lange Straße, Ignatz-Bubis-Brücke

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenbahn in diesem Bereich in beide Richtungen eine automatische Bevorrechtigung der Lichtsignalanlage erhält und nicht mehr länger auf das Fahrtsignal warten muss.

Symbolbild von Flickr-Nutzer Richard Laperche ist lizensiert unter CC BY NC ND

Begründung:

Die Maßnahme dient in erster Linie dazu, die Leistungsfähigkeit, Schnelligkeit und Attraktivität der Linien 14 und 18 zu steigern. Darüber hinaus dient sie auch den übrigen Verkehrsteilnehmern, da diese nicht auf Grün warten müssen, wenn solange keine Straßenbahn fährt.

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26.11.2019

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Müllvermeidung und Mülltrennung sind ein wichtiger Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz. Hier: Der Ortsbezirk marschiert voran: Keine Tragetüten auf Wochenmärkten

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, an die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH heranzutreten mit dem Ziel, unverzüglich die Ausgabe von Tragetüten auf Wochenmärkten im Ortsbezirk 1 einzustellen. Stattdessen sollen System zur Nutzung von mehrfach verwendbaren Taschen gefördert werden.

Symbolbild von flickr-Nutzer ist Gordon M ist lizensiert unter CC BY ND 2.0

Der Magistrat wird außerdem aufgefordert, die einschlägigen städtischen Satzungen entsprechend ändern zu lassen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Entgegen einer freiwilligen Verpflichtung des Einzelhandels werden Plastiktüten auf den Wochenmärkten und sogar auf dem als umweltpolitisch als Vorreiter geltenden Erzeugermarkt Konstablerwache vollkommen selbstverständlich, kostenfrei und in großen Mengen ausgegeben. Es werden auch Tragetüten aus Papier oder biologisch abbaubarem Kunststoff verwendet. Papiertüten sind zwar in der Umwelt leichter abbaubar, haben sonst aber keine bessere Ökobilanz als Plastik. Das nur langsam abbaubare „Bio“-Plastik verstopft die Kompostieranlagen und landet am Ende (teuer aussortiert) in der Müllverbrennung. Der einzig richtige Weg ist, mehr- fach verwendbare Taschen zu nutzen, die von einigen Marktstandbetreibern bereits erfolgreich angeboten werden.

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22.11.2019

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Radbügel AOK Battonstraße

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, im Bereich des AOK-Gebäudes in der Battonnstraße eine ausreichende Anzahl an Fahrradbügeln installieren zu lassen

Symbolbild ADFC Sachsen ist lizensiert unter CC BY S 2.0

Begründung:

Die Geschäftsräume der AOK werden täglich von einer große Anzahl von Kunden besucht. Hinzu kommen die dort arbeitenden Menschen. Es gibt so gut wie keine Möglichkeiten zum Abstellen und Anschließen von Fahrrädern. Oft werden Räder an die Geländer der Rampen angekettet, was insb. Personen im Rollstuhl behindern kann. Im Bereich rechts der Treppe ist genügend Platz für eine große Anzahl von Radbügeln vorhanden.

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14.10.2019

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Der Rebstockpark ist kein Parkplatz

Der Magistrat wird aufgefordert, einer wiederholten Zweckentfremdung des Rebstockparks entgegenzuwirken und dort für Veranstaltungen keine Parkplätze mehr zu gewähren und dort auch keine Großveranstaltungen mehr durchzuführen zu lassen.        

Symbolbild von Flickr-Nutzer Xomeox ist lizensiert unter CC BY 2.0

Begründung:

Während der Messe IAA vom 12.-22. September 2019 wurden die Grünflächen des Rebstockparks als Parkplatz genutzt. Die Fahrzeuge parkten dabei bis an den Weiher, sodass der Park nicht mehr für die Bürgerinnen und Bürger nutzbar war. Zuvor fand vom 5.-6. Juli 2019 das Wireless Festival statt, das – neben dem Lärm - zu erheblichen Beschädigungen und entsprechenden Beschwerden führte. Der Rebstockpark ist ein wichtiges Naherholungsgebiet auch für die Bürgerinnen und Bürger aus dem Ortsbezirk 1 und keine Nutzfläche.

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14.10.2019

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Polarisierende Messeveranstaltungen zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vermeiden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Frankfurt ist eine internationale Messestadt. Wir wollen, dass sich die Welt in Frankfurt trifft, Innovationen präsentiert und Handel betreibt. Bei der diesjährigen IAA rückte dies jedoch vielfach in den Hintergrund. Leider auch zum Leidwesen der Anwohnerinnen und Anwohner im Ortsbezirk 1.
Die IAA hatte vor allem am Wochenende vom 14./15. September für einige Unruhe im Ortsbezirk (insbesondere Gallus, Europaviertel und Bahnhofsviertel) gesorgt.

• Am Samstag, den 14. September 2019, waren am Nachmittag durch die Demo des Bündnisses „#aussteigen“ viele Verkehrswege vorübergehend gesperrt, was zu Behinderungen auch im Ortsbezirk geführt hat.

• Am Sonntag, 15. September 2019, waren vor allem im Europaviertel während der Protestaktionen des Bündnisses „Sand im Getriebe“ einige Verkehrswege vorübergehend gesperrt und es war aufgrund der ungewissen Situation viel Hektik zu spüren.

Wir freuen uns, dass die Demonstrationen weitestgehend friedlich und harmonisch abgelaufen sind und dass es zu keinen nennenswerten Schäden kam. Jedoch ist es darüber hinaus seitens der Anwohnerschaft nicht wünschenswert, dass an einem Wochenende so viel Unruhe im Ortsbezirk 1 ist. Der Ortsbezirk soll nicht wiederholend alle zwei Jahre eine Spielfläche für politische Interessen sein.

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