Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Parkgaragen in Frankfurt: Wie sicher und ordentlich geht es in den Parkgaragen des Ortsbezirks zu?
Die Parkgaragen in Frankfurt scheinen von außen betrachtet ein vermeintlich gut reglementierter Bereich zu sein. Vielfältige Verbotsschilder regeln die Einfahrt (Maximale Höhe, Fahrtgeschwindigkeit, Verbote von PKW-Anhängern und Motorrädern, etc.).
Symbolbild von Andrew Gatenby ist lizensiert unter CC BY NC ND
Jedoch kommt es immer wieder zu Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern darüber, dass der Parkraum nicht korrekt genutzt wird, dass entweder Fahrzeuge nicht richtig geparkt oder sogar Schäden verursacht werden. Es ist in den Parkgaragen vielfach sehr eng. Da stellt sich die Frage, ob dies regelkonform ist.
Zwei wichtige Parameter in den Parkgaragen scheinen nicht korrekt geregelt zu sein: Die Breite und die Länge von Fahrzeugen. Hierzu gibt es durchaus generelle Fachdiskussionen unter Ingenieuren und Sachverständigen. Uns liegt jedoch daran, ein genaues Bild der Parkgaragen im Ortsbezirk zu erhalten. Dies vorangestellt, wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wir bitten um Auskunft, auf welche Ausmaße von Fahrzeugen die Parkgaragen im Ortsbezirk zugeschnitten sind. Wir bitten zudem um Auskunft, inwieweit diese Maße heutigen sachverständigen Normen entsprechen und welche Ausmaße nach diesen Kriterien in den Parkgaragen zulässig wären.
2.Wir bitten um Auskunft, was die Stadt Frankfurt und die Parkhausbetreibergesellschaften unternehmen, um die Ordnung in den Parkgaragen in Bezug auf den Parkraum sicherzustellen. Dazu interessiert uns auch die Meinung der Verwaltung, ob gegebenenfalls bestimmten Fahrzeugen mit bestimmten Ausmaßen die Einfahrt verwehrt werden müsste, und warum die Parkhausbetriebsgesellschaften in ihren Einstellungsbedingungen keine Maximalmaße vorgeben und es bei der Einfahrt keine Hinweisschilder für die maximale Länge und Breite gibt.
3. Besteht durch die enge Beparkung in großflächigeren Parkgaragen ein Sicherheitsrisiko? Ist es beispielsweise stets gewährleistet, dass alle Parkgaragenbenutzer, beispielsweise auch mit kleinen Kindern auf dem Arm, im Gefahrenfall zu Fuß auch zwischen zwei überbreiten eng parkenden Fahrzeugen hindurch gelangen um den kürzesten Weg zu einem Fluchtweg zu erreichen, oder müssen sie um die parkenden Autos weitflächig drumherum laufen?
Begründung:
Im Sinne der Sicherheit und des Brandschutzes ist die Schaffung und Einhaltung eines vollständiges Regelwerk für Parkgaragen, das den aktuellen Stand der sachverständigen Normen einhält, erforderlich.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Müllvermeidung und Mülltrennung sind ein wichtiger Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz. Hier: Weite Teile des Ortsbezirk 1 sind nicht an die Sammel- und Trennungssysteme angeschlossen
Der Magistrat wird aufgefordert, in einem – ggf. vertraulich ab zufassendem – Bericht dem Ortsbeirat Auskunft zu geben darüber, welche bewohnten Liegenschaften im Ortsbezirk nicht (mehr) an die gesetzlich vorgeschriebene Mülltrennung (sog. gelbe Tonne), sowie der Bio-Tonne angeschlossen sind. Für den nicht (mehr)bestehenden Anschluss sind die Gründe im Einzelnen zu benennen. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert darzulegen, in welcher Weise er dafür Sorge tragen wird, dass sich die Recyclingquote signifikant erhöht und die über die Restmülltonne entsorgte Müllmenge verringert wird.
Symbolbild von Alter Fritz - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0
Begründung:
Während der Gesetzgeber eine flächendeckende Mülltrennung vorschreibt und die Verbrauche- rinnen und Verbraucher dafür (Stichwort: Grüner Punkt) an der Supermarktkasse bezahlen, hinkt die Stadt Frankfurt in diesem für Umwelt- und Klimaschutz so wichtigem Punkt hoffnungslos hinterher.
Seit Einführung der sog. Gelben Tonne hat sich die Anzahl der Beschwerden von Bewohnerin- nen und Bewohner darüber, dass es keine Möglichkeit zur Abfalltrennung gibt, stetig erhöht. Daher besteht für viele Mieterinnen und Mieter ein regelrechter Zwang, sich umwelt- und klimafeindlich zu verhalten. Besonders ärgerlich ist, dass diese Menschen die Entsorgung des Recyclemülls doppelt bezahlen muss, nämlich ein zweites mal über die Gebühren für die schwarze Tonne.
Der nicht fachgerecht mit der schwarzen Tonne eingesammelte Müll wird in der an der Kapazitätsgrenze arbeitenden Müllverbrennungsanlage Nordweststadt verbrannt. Die Belastungen mit Luftschadstoffen und des CO2 Ausstoßes trägt im Nachgang auch die Bevölkerung des Ortsbezirks 1.
Zur Bestandsaufnahme und zur Einschätzung durch den Ortsbeirat ist der angeforderte aus- führliche Bericht des Magistrats erforderlich.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Dem Lärmschutz verpflichtet: "Krachblitzer" gegen unzulässig getunte Fahrzeuge und lärmende Fahrweisen
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die in der Stadt Paris in 40 Ausfertigungen getesteten sog. Noise-Radar-Geräte oder „Lärmblitzer“ sich als geeignetes Instrument dafür erwiesen haben, um unnötigen Poser-Lärm zu begrenzen.
Symbolbild von flickr-Nutzer Yzukerman ist lizensiert unter CC BY 2.0
Mit vier Mikrofonen hören diese Geräte gleichzeitig den Verkehr ab. Fällt ein Fahrzeug dabei mit zu lauten Geräuschen auf, wird das Fahrzeug eindeutig identifiziert und zugehörige Kameras nehmen das Krach erzeugende Fahrzeug auf.
Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, zu berichten, ob er den Einsatz solcher Geräte in der Frankfurter Innenstadt – im Sinne des Lärmschutzes - begrüßen und fördern wird.
Begründung:
Seit Jahren beklagt sich die Bewohnerschaft aus der Innenstadt über die Heimsuchungen von einer kleinen Gruppe aus Personen mit abweichendem Verhältnis zu einem Beförderungsmittel, nämlich getunten Kraftfahrzeugen und Motorrädern Diese Gerätschaften und die Fahrweise ihrer Halter und weniger Halterinnen sind in der Frankfurter Innenstadt eine der Hauptursachen für verstärkten Straßenlärm. Bisher können die Verursacher in der Regel nicht eindeutig ausfindig gemacht oder nur aufwändig durch Sondereinheiten der Polizei ermittelt werden. Die Erfolge in der Frankfurter Lärmbekämpfung sind insgesamt mäßig und die Beschwerdelage bleibt konstant.
Angesichts der bekannten Untätigkeit der Frankfurter Verkehrsüberwachung – mit all ihren negativen Folgen für die Bewohnerinnen und Bewohner – erscheint die Unterstützung durch derartige Geräte sinnvoll und notwendig um einen besseren Lärmschutz zu gewährleisten.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Radweg Katharinenpforte zwischen Bleidenstraße und Rossmarkt farbig markieren
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat [...], den Radweg in dem im Betreff genanntem Bereich farbig und in einer Breite von mindestens 2,50 Metern markieren zu lassen.
Begründung:
Diese stark befahrene Radroute (Zeilumfahrung) wird nicht nur durch den aus der Holzgraben kommendem Verkehr, sondern auch von dem aus Richtung Roßmarkt entgegenkommenden Abbiegeverkehr behindert. Oft wird auf dem Radweg geparkt und eine zusätzliche Gefahrenquelle geschaffen. Eine farbliche Markierung kann Abhilfe schaffen.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Unnötige Wartezeit der Straßenbahn im Bereich Lange Straße, Ignatz-Bubis-Brücke
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenbahn in diesem Bereich in beide Richtungen eine automatische Bevorrechtigung der Lichtsignalanlage erhält und nicht mehr länger auf das Fahrtsignal warten muss.
Symbolbild von Flickr-Nutzer Richard Laperche ist lizensiert unter CC BY NC ND
Begründung:
Die Maßnahme dient in erster Linie dazu, die Leistungsfähigkeit, Schnelligkeit und Attraktivität der Linien 14 und 18 zu steigern. Darüber hinaus dient sie auch den übrigen Verkehrsteilnehmern, da diese nicht auf Grün warten müssen, wenn solange keine Straßenbahn fährt.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Müllvermeidung und Mülltrennung sind ein wichtiger Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz. Hier: Der Ortsbezirk marschiert voran: Keine Tragetüten auf Wochenmärkten
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, an die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH heranzutreten mit dem Ziel, unverzüglich die Ausgabe von Tragetüten auf Wochenmärkten im Ortsbezirk 1 einzustellen. Stattdessen sollen System zur Nutzung von mehrfach verwendbaren Taschen gefördert werden.
Symbolbild von flickr-Nutzer ist Gordon M ist lizensiert unter CC BY ND 2.0
Der Magistrat wird außerdem aufgefordert, die einschlägigen städtischen Satzungen entsprechend ändern zu lassen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung:
Entgegen einer freiwilligen Verpflichtung des Einzelhandels werden Plastiktüten auf den Wochenmärkten und sogar auf dem als umweltpolitisch als Vorreiter geltenden Erzeugermarkt Konstablerwache vollkommen selbstverständlich, kostenfrei und in großen Mengen ausgegeben. Es werden auch Tragetüten aus Papier oder biologisch abbaubarem Kunststoff verwendet. Papiertüten sind zwar in der Umwelt leichter abbaubar, haben sonst aber keine bessere Ökobilanz als Plastik. Das nur langsam abbaubare „Bio“-Plastik verstopft die Kompostieranlagen und landet am Ende (teuer aussortiert) in der Müllverbrennung. Der einzig richtige Weg ist, mehr- fach verwendbare Taschen zu nutzen, die von einigen Marktstandbetreibern bereits erfolgreich angeboten werden.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Radbügel AOK Battonstraße
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, im Bereich des AOK-Gebäudes in der Battonnstraße eine ausreichende Anzahl an Fahrradbügeln installieren zu lassen
Symbolbild ADFC Sachsen ist lizensiert unter CC BY S 2.0
Begründung:
Die Geschäftsräume der AOK werden täglich von einer große Anzahl von Kunden besucht. Hinzu kommen die dort arbeitenden Menschen. Es gibt so gut wie keine Möglichkeiten zum Abstellen und Anschließen von Fahrrädern. Oft werden Räder an die Geländer der Rampen angekettet, was insb. Personen im Rollstuhl behindern kann. Im Bereich rechts der Treppe ist genügend Platz für eine große Anzahl von Radbügeln vorhanden.
Mehr»BEKAR EVİ - DAS JUNGGESELLENHAUS
Sonntag, 10. November 2019, 12.00 Uhr
Kino CINEMA, Roßmarkt 7, Frankfurt/Main
Sieben kurdische Bauarbeiter und Straßenhändler bewohnen in Istanbul gemeinsam ein sogenanntes Bekar Evi, ein „Junggesellenhaus“. Kurz bevor die Männer zum Opferfest in ihre Dörfer zurückkehren, wird ihr Alltag von einem ungewöhnlichen Gast durchkreuzt: einer schneeweißen Katze mit verschiedenfarbigen Augen, wie sie nur in der ostanatolischen Provinz Van vorkommt. Einer der Männer, dessen Eltern ihn zwangsweise verheiraten wollen, hat sie sich aus der Heimat beschafft - als Geschenk für seine Geliebte in Istanbul.
Der dokumentarisch-melodramatische Film gibt Einblicke in eine Gemeinschaft von Männern, die aufgrund ihrer Herkunft wenig Aussicht auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Doch mit körperlicher Vitalität und Humor meistern sie ihr Schicksal. Der aus Hessen stammende Regisseur und Produzent Dirk Schäfer drehte 1988 in Berlin seinen Debütfilm DIE WEISSEN ZWERGE, der auf dem Max-Ophüls-Festival in Saarbrücken mit einem Sonderpreis ausgezeichnet wurde.
Filmvorführung und Gespräch mit:
Dirk Schäfer Regisseur, Istanbul
Zwei Protagonisten aus dem Film
Moderation:
Türkân Kanbıçak Heinrich-Böll-Stiftung Hessen
Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Mehr»Welt-AIDS-Tag 2019
Auch 2019 veranstaltet die AIDS-Hilfe Frankfurt (AHF) die deutschlandweit größte Veranstaltung zum Welt-AIDS-Tag. Erneut findet zuvor um 16 Uhr ein ökumenischer Gedenkgottesdienst in der St. Katharinenkirche an der Hauptwache statt.
Dieses Jahr trägt die Veranstaltung den Titel „Achtung.“. Der Begriff selbst hat viele Bedeutungen: Er kann den Sinn der Vorsicht haben, der Meidung oder sogar einer Ausgrenzung, dann wird daraus auch die Ächtung, und schließlich die Achtung in Form von Respekt. Diese drei Deutungen bilden den Grundgedanken der AIDS-Hilfe Frankfurt, woraus sie entstanden ist und auch als künftige gesellschaftliche Aufgabe sieht – für mit verbaler und pyhsischer Gewalt konfrontierte Menschen da zu sein. Die unterschiedlichen Auslegungen des Wortes „Achtung“ sollen Thema des Abends sein und wie wir damit umgehen.
Mehr»Hausaufgabenhelfer*innen gesucht!
Das Henriette-Fürth-Haus ist auf der Suche nach ehrenamtlichen Hausaufgabenhelfer*innen. Diese Suche unterstützen wir (wie auch die Gude Leut`e.V.) gerne und leiten den oben stehenden Aufruf weiter. Falls ihr jemanden kennt...
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