Unser Antrag im Ortsbeirat 1: "Leisere Kehrmaschinen sind machbar, merkt der zufriedene Nachbar"

Mit  Stellungnahme ST 1520 berichtet der Magistrat, dass leisere Kehrmaschinen als die heute   verwendeten in elektrischer Ausführung erhältlich sind. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, bei Ersatzbestellungen diese leiseren, elektrisch betriebenen Maschinen anschaffen zu lassen.

Symbolbild von Flickr Nutzer César Rincón ist lizensiert unter CC BY 2.0

Begründung:

Im Ortsbeiratsantrag „Nachbestellung von leiseren Kehrmaschinen“ vom April d. J. wird der Magistrat aufgefordert, bei der Ersatzbeschaffung von neuen Kehrmaschinen darauf zu achten, dass die Maschinen einen deutlich niedrigeren Schallleistungspegel emittieren als das heute verwendete Modell „Citymaster 2000“ mit 98-112 dB. Der Zielwert wurde im Antrag mit 90 dB angegeben.
Die Stadtverordnetenversammlung möge vor dem Hintergrund der vom Magistrat gegebenen neuen Information, dass dieser Pegel mit elektrischen Maschinen erreicht werden kann, nun den Magistrat entsprechend beauftragen.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Abfall vermeiden - Projekt "CUP2GETHER" auf den Ortsbezirk 1 ausweiten

Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Rahmen der Kampagne „#cleanffm“ setzt der Magistrat nachhaltig wirkende Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums um. Ein Schwerpunkt ist u. a. der Bereich Take Away-Verpackungen.

„#cleanffm“ ist auch Partner der Initiative „cup2gether“, die ein Mehrweg-Kaffeebecher-Pfandsystem im Nordend und Bornheim (rund um die Berger Straße) etabliert hat, um den mit Kaffeegenuss verbundenen Bechermüll zu reduzieren. In der Testphase funktionierte es als Tauschsystem, bei dem Verbraucher*innen sich einmalig registrieren und direkt im Café einen Becher erhalten. Diesen tauschen sie bei Wiedergebrauch gegen einen frischen Becher oder erhalten eine Pfandmünze. Die Zahlen zeigen, dass das System bei den Bürger*innen und der Gastronomie angenommen wurde.

Zur Stabilisierung und zum Ausbau des Systems braucht es noch weitere Partner, Verbraucher*innen und gewerbliche Teilnehmer (Cafés). Nur über eine grundsätzliche Unterstützung der Stadt und Partnern in den Stadtteilen kann sich das System frankfurtweit etablieren.

Dies vorangestellt , wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das in Bornheim und im Nordend erfolgreiche Projekt „cup2gether“ auf einzelne oder alle Stadtteile des Ortsbezirks 1 ausgeweitet werden kann.

Dabei ist insbesondere zu klären, welche organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten zur Förderung des Projekts der Magistrat sieht, damit dieses in eine langfristige Struktur zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität geführt wird. Dabei ist zu berücksichtigen, welche Partner einbezogen werden müssen (FES, etc.), mit denen gemeinsam die langfristige Struktur entwickelt werden kann. Zur Finanzierung könnte geprüft werden, ob aus den kontinuierlich erhobenen Abfallgebühren, die pro Bürger*in eingezogen werden, ein Betrag (z. B. jeweils 10 Cent) direkt in ein Abfallvermeidungsprojekt wie „cup2gether“ umverteilt werden kann, um die Finanzierung zu stärken.

Symbolbild von Flickr Nutzer Qinn Dombrowski ist lizensiert unter CC BY-SA 2.0

Begründung:

Das Thema Müll ist permanentes Thema im Ortsbezirk. Statt nur Verbotsschilder aufzuhängen und (noch) mehr kostenintensive Papierkörbe in den Weg zu stellen, sollte stattdessen vermehrt an Möglichkeiten zur Müllvermeidung gearbeitet werden. Pfandsysteme und Mehrwegbecher sind eine effektive Möglichkeit, Alltagsmüll zu reduzieren. „Cup2gether“ wurde im Nordend und Bornheim bereits erfolgreich getestet und wünscht sich, die Aktivitäten stadtweit auszubreiten.

Oktober-Treffen der Stadtteilgruppe mit Besuch des ehemaligen Polizeigefängnisses Klapperfeld

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Besetzung der Paulskirche: Dialog und Deeskalation statt Eskalation und Strafanzeige

Die GRÜNEN im Römer haben der von der CDU erhobenen Forderung, Strafantrag gegen Besetzerinnen und Besetzer der Paulskirche zu prüfen, eine Absage erteilt.
Die Aktivistinnen und Aktivisten von "attac" hatten am Samstagnachmittag friedlich die Paulskirche besetzt und dort Diskussionsveranstaltungen und eine Filmvorführung durchgeführt.
"Es war richtig, mit den Besetzerinnen und Besetzern in den Dialog zu treten und auf Deeskalation zu setzen", so Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer: "Die Paulskirche wurde von den Besetzerinnen und Besetzern, wie mit der Stadt im Gespräch vereinbart, am Samstagmorgen ohne jegliche Beschädigung wieder verlassen.
Es war eine richtige Einzelfallentscheidung, eine Räumung der Paulskirche hätte die Situation unnötig eskalieren lassen. Das hätte niemandem genutzt, auch denen nicht, die die Ziele und Aktionsformen von "attac" nicht teilen."

"Im Nachhinein Strafantrag zu stellen, wäre nach dem Dialog und der erfolgten Einigung zwischen Besetzerinnen und Besetzern und der Stadt Frankfurt absurd.
Im Oktober 2011 hatten im Zusammenhang mit der Frankfurter Buchmesse mehrere Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten die Paulskirche besetzt und gegen die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union protestiert.
Oberbürgermeisterin Petra Roth und Bürgermeisterin Jutta Ebeling haben auch damals klugerweise den Dialog gesucht und die Aktivistinnen und Aktivisten haben die Paulskirche nach vier Stunden wieder verlassen. Niemand kam damals auf die Idee, im Nachhinein Strafanzeige zu stellen", erinnert Manuel Stock.
"Diese vernünftige und liberale Haltung sollte Frankfurt beibehalten."

Symbolbild: Jessica Purkhardt

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Radweglücken schließen, hier: Friedberger Tor - Konrad-Adenauer-Straße - Konstablerwache - Kurt-Schumacher-Straße

Der Magistrat wird aufgefordert, für einen sicheren lückenschließenden Radweg in beiden Richtungen im Bereich Kurt-Schumacher- Straße – Konstablerwache – Konrad-Adenauer-Straße – Friedbger Tor Sorge zu tragen und hierbei folgende Aspekte zu berücksichtigen:

Symbolbild von Mikael Colville-Andersen/ Public Domain

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Sichere Radwege auch auf Hauptverkehrsstraßen

Die GRÜNEN im Römer begrüßen, dass Verkehrsdezernent Klaus Oesterling die Forderung der GRÜNEN nach einem durchgehenden Nord-Süd-Radweg auf der Friedberger Landstraße und damit einen ganz entscheidenden Lückenschluss im Frankfurter Radverkehrsnetz umsetzt.
"Sichere Radwege, auch und gerade auf Hauptverkehrsstraßen sind essentiell für eine wachsende Stadt, die auf nachhaltige Mobilität setzen muss", so Wolfgang Siefert, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Angesichts der tragischen Unfälle der vergangenen Wochen, der bevorstehenden Gerichtsentscheidung für saubere Luft in unserer Stadt und des von großer Unterstützung der Frankfurter*innen getragenen Radentscheids müssen sichere Radwege auch und gerade auf Hauptverkehrsstraßen politisch zum Konsens werden."

Dabei dürfe es aber nicht bleiben, so Wolfgang Siefert weiter: "Auch andere wichtige Lücken im Radverkehrsnetz müssen geschlossen werden, so beispielsweise rund um den Hauptbahnhof oder von Bockenheim zur Messe."

Symbolbild von Mikael Colville-Andersen/ Public Domain

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: In der Allerheiligenstraße ist es zu dunkel

Der Magistrat wird aufgefordert, im östlichen Abschnitt der Allerheiligenstraße die Beleuchtung zu verbessern.
Seitdem die Kamera im Bereich der Breite Gasse installiert wurden, betrachten die Anwohnerinnen und Anwohner diesen Bereich als Angstzone, da sich die Dealerszene (auch) dorthin verlagert hat. Die den Normen entsprechende Mindestluxzahl zur Ausleuchtung des Straßenraumes ist in diesem Bereich bei weitem nicht ausreichend und muss dringend im Bereich der Gehwege erhöht werden.

Symbolbild: sayo TS/Public Domain

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Zukunft Gebäude "Hotel Luxor", Allerheiligentor 2-4

Der Ortsbeirat fragt den Magistrat:

1. Was soll mit dem Gebäude (ehem. Hotel Luxor) geschehen?
Welche künftige Nutzung ist vorgesehen?

2. Finden dort zur Zeit Bauarbeiten statt?

3. Wenn nein, wann werden diese fortgeführt?

4. Wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen?

Begründung:

Lt. Bauschild sind (mit Verweis auf eine Baugenehmigung vom 17.10.2017) eine Umnutzung in eine Schankwirtschaft und eine Fassadensanierung vorgesehen. Tatsächlich sieht es aber so aus, dass im gesamten Gebäude gebaut wurde und die Bautätigkeit nun ruht.

Symbolbild: aka CJ/Public Domain

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Wohnungsleerstände Battonnstraße 7 - 21

Anlässlich einer Ortsbegehung wurde von Anwohnerinnen und Anwohnern festgestellt, dass – nachdem Leerstände in diesem Bereich schon seit längerer Zeit beklagt werden – nun weitere dringend benötigte Wohnungen durch Leerstehenlassen dem Wohnungsmarkt entzogen wurden.

Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

• Wie viele Wohnungen stehen in diesem Bereich leer?

• Seit wann werden diese Wohnungen nicht mehr vermietet?

• Liegen dem Magistrat Erkenntnisse darüber vor, warum die Eigentümerin die Wohnungen leer stehen lässt. Wenn ja, was sind die Beweggründe? Wenn nein, wird der Magistrat gebeten, zu entsprechenden Erkenntnisse über die Eigentümerin zu gelangen und diese dem Ortsbeirat mitzuteilen.

• Liegen dem Magistrat Erkenntnisse über einen bevorstehenden oder zu einem später beabsichtigtem Abbruch der Gebäude vor?

• Was wird der Magistrat unternehmen, damit die leer stehenden Wohnungen schnellst- möglich wieder einer Wohnnutzung zugeführt werden?

Begründung:

Angesichts der drängenden Wohnungsnot und hier insbesondere bei den preisgünstigeren Wohnungen ist das Leerstehenlassen von Wohnungen – aus welchen Gründen auch immer – ein Skandal erster Güte. Seit einigen Jahren wird in der Anwohnerschaft und der angrenzenden Bevölkerung über das Verhalten der Eigentümerin diskutiert und spekuliert. Angesichts des immer größer werdenden Leerstandes ist es an der Zeit, dass der Magistrat dazu beiträgt, dass die Betroffenen über die Absichten und Planungen in diesem Bereich informiert werden.

Symbolbild: moonjazz/ Public Domain