Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Der sich erwärmenden Stadt entgegentreten. Hier: "Schwammstadt" gegen Regenflut und Hitze

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, künftig bei allen Baumaßnahmen im öffentlichen Bereich innerhalb des Ortsbezirks 1 das Konzept der Sponge-City („Schwammstadt“) ämterübergreifend anwenden zu lassen, um anfallendes Regenwasser lokal aufzunehmen und zu speichern, anstatt es lediglich zu kanalisieren und abzuleiten. Dadurch können Überflutungen bei Starkregenereignissen vermieden, das Stadtklima verbessert und die Gesundheit unserer  Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Stadtbäume gefördert werden.

Soweit möglich sollen die Verfahren auch bei Baumaßnahmen städtischer oder stadtnaher Gesellschaften Anwendung finden und in neu zu erstellende Bebauungspläne einfließen.

Begründung:

Durch den hohen Grad an Flächenversiegelung insbesondere der innerstädtischen Bereich in dem der Ortsbeirat 1 liegt, wird das meiste Niederschlagswasser über die Kanalisation abgeleitet. Bei Starkregen müssen daher hohen Abflussmengen transportiert werden, bei Überlastung des Kanalnetzes kann es bisweilen zu urbanen Sturzfluten kommen. In der warmen Jahreszeit entstehen urbane Hitzeinseln unter denen die Bevölkerung zunehmend leidet. Bei langanhaltender Trockenheit heizen die versiegelten Flächen, Beton-, Stahl- und Glasfassaden die Stadt zusätzlich auf, ohne dass verdunstendes Wasser für Kühlung sorgen kann.

Mit dem Konzept Schwammstadt soll Regenwasser dort zwischengespeichert werden, wo es fällt. Umwelttechnische und landschaftsarchitektonische Infrastruktur dafür sind etwa versickerungsfähige Verkehrsflächen und -Pflaster, Mulden, Rigolen, urbane Grünflächen und Feuchtgebiete. Durch Elemente grüner Infrastruktur wie Bäume, Fassadenbegrünung und Dachbegrünung kann ein Teil des Wassers verdunsten und so zur Kühlung der Stadt beitragen. Ein weiterer Teil kann versickern. Somit wird das Kanalnetz entlastet.

Pflanzen und Bäume können einen großen Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas leisten, indem sie Schatten spenden und große Verdunstungsflächen bereitstellen. Wasser, das sie aus dem Boden aufnehmen, verdunstet über ihre Blätter, die dabei entstehende Verdunstungskühlung verbessert das lokale Mikroklima. Damit Bäume eine große Krone entwickeln können, brauchen sie viel Platz für ihre Wurzeln. Um Wasser im Grund zwischenspeichern zu können und um genug Platz für Wurzelwachstum bereitzustellen, muss der Boden aufgelockert statt verdichtet sein. Zugleich muss der Boden aber auch genügend Stabilität für Straßen und Gehwege bieten. Dies kann etwa durch eine Mischung aus Splitt, Kompost und anderen wasserspeichernden feinen Materialien erzielt werden. Die Materialien sind inzwischen weltweit (u. a. in China, in Europa in Wien, Graz, Stockholm) erprobt und etabliert.

Nach verheerenden Überschwemmungen in Peking 2012 legte die Volksrepublik China größeres Augenmerk auf Hochwasserschutz. 2015 wurde eine Initiative gestartet, 16 Städte als Vorzeigeprojekte nach dem Konzept der Schwammstadt zu gestalten. Später wurde die Initiative auf 30 Städte ausgedehnt. 70 Prozent des Regenwassers sollen dort aufgefangen, wiederverwendet oder vom Untergrund aufgesogen werden.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: WLAN in Schulen im Ortsbezirk 1: Fehlanzeige! Wie lange darben unsere Schulen noch in der Kreidezeit?

Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat zu berichten:

• In welchen Schulen im Ortsbezirk 1 ist bislang noch kein WLAN verfügbar?

• Zu welchem Termin wird den jeweiligen Schulen eine WLAN-Versorgung zur Verfügung gestellt werden?

• Was tut der Magistrat, um die Schülerinnen und Schüler der abgehängten Schulen endlich mit der digitalen Welt vertraut zu machen?

Begründung:

Einer privaten und nicht repräsentativen Umfrage zu Folge, sind die Schulen in unserem Ortsbezirk und hier besonders in den ärmeren Stadtteilen mit WLAN absolut unterversorgt. In Berufsschulen und Schulen mit Inklusionsklassen wird das WLAN besonders dringend benötigt, doch auch hier ist bislang wenig geschehen. In großen Firmen wird für das Legen eines solchen Anschlusses in der Regel ein Vorlauf von 8 Wochen benötigt. Schülerinnen und Schüler im Ortsbezirk 1 warten nun schon seit Jahren.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Erkenntnisse über das Radwegenetz

Welche Erkenntnisse ergeben sich der Stadt Frankfurt aus der Kooperation mit der App „bikecitizens“?

    • In Bezug auf die Gestaltung von Radwegen im Ortsbezirk
    • In Bezug auf stadtteilübergreifende Radwege zu anderen Ortsbezirken

Begründung:

Die Kooperation mit „bikecitizens“ basiert auf der Annahme, dass die Daten aus der App der Stadt Frankfurt bei der Weiterentwicklung des Radwegenetzes helfen. Wünschenswert ist, dass diese Erkenntnisse umfassend genutzt werden und in die Arbeit der Stadt Frankfurt einfließen.
Link: frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/fahrrad-app-fuer-frankfurt

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Ein regelmäßiges Bild - Zugeparkte Wickerer Straße - Gehweg dicht und Müllabfuhr kann Müll nicht abfahren

Der Magistrat wird aufgefordert, nach Absprache mit den Fachleuten der FES die Kreuzungsbereiche der Wickerer Straße / Erbbaustraße baulich mit sog. Pollern absichern zu lassen, damit dort nicht mehr auf dem Gehweg und im Kreuzungsbereich geparkt werden kann und um den Fahrzeugen der Müllabfuhr die Durchfahrt zu ermöglichen. Die Poller sind auf der Fahrbahn anbringen zu lassen, nicht auf dem ohnehin zu schmalen Gehweg im Kreuzungsbereich.

Begründung:

Die Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020 (ST 1696) geht nicht in ausreichender Weise auf das Problem der zugeparkten Gehwege und der Müllabfuhr ein. Eine geplante Zick-Zack-Markierung wird – zumindest in Frankfurt - allgemein als Einladung zum Parken verstanden. Dass der Magistrat lediglich neun Verwarnungen hat ausstellen lassen, unterstreicht nur die geringe Durchschlagkraft die Frankfurter Verkehrspolizei. Durch das Blockieren der Kreuzung wurde die Sicherheit der Bewohnerschaft in Mitleidenschaft gezogen. Hier hätte der Magistrat dem Ortsbeirat mindestens 9 Abschleppmaßnahmen vermelden müssen.

Regelmäßig ist der Bereich kreuz und quer – jedoch durchaus mit einem gewissem Maß an Fantasie - zugeparkt. Folge: Passanten können Gehwege nicht nutzen und die Straße nicht sicher queren. Die Müllabfuhr kann den Müll nicht abfahren. Rettungswagen müssen zeitaufwändig manövrieren. Mit Sicherheit ist auch die Feuerwehr tangiert.

Fotos: Privat

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Radverkehr Mainzer Landstraße - Das Stiefkind der Frankfurter Verkehrspolitik?

Der Magistrat wird aufgefordert,

Begründung: Die beschriebene dem Radverkehr vorgegebene Strecke ist – wegen des schlechten baulichen Zustandes – absolut gefährlich und muss schnellstens in Schuss gebracht werden. Der Radweg ist ständig zugeparkt und muss daher – neben der roten Einfärbung des Belags - auch baulich abgetrennt werden um den Radlerinnen und Redlern eine sichere und bequeme Fahrt zu ermöglichen.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Ackermannstraße 13

Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

    1. In welcher Weise wird die Liegenschaft Ackermannstraße 13 heute genutzt?
    2. Auf welcher Vertragsgrundlage findet diese Nutzung statt?
    3. Entspricht die heutige Nutzung den Wünschen und Vorstellungen des Magistrats?
    4. Welche Absichten verfolgt der Magistrat mit dieser Liegenschaft?
    5. Welche Nutzungen sind aus Sicht des Magistrats zulässig?

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Verbotswidriges Linksabbiegen von der Mainzer Landstraße in die Krifteler Straße unterbinden

Der Magistrat wird aufgefordert,  durch zusätzliche ggf. auch bauliche Maßnahmen sicher zu stellen, dass das notorische und illegale Linksabbiegen und Wenden auf der Mainzer Landstraße in Höhe Krifteler Straße (beide Fahrtrichtungen der Mainzer Landstraße) wirkungsvoll unterbunden wird.

Begründung:

In diesem Abschnitt kommt es durch illegales Linksabbiegen und Wenden häufig zu gefährlichen Situationen. Fahrzeuge bleiben im Schienenbereich stehen, was zu Kollisionsgefahren mit der Straßenbahn führt und diese stark behindert. Gleichzeitig werden auch andere Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer gefährdet. Der Verkehr in diesem Abschnitt hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Der Magistrat sollte nicht abwarten, bis ein ernster Unfall passiert.

Gemeinsamer Antrag von CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN im Ortsbeirat 1: Zusätzliche Sportanlagen im Ortsbezirk

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, an welchen Orten im Ortsbezirk und zu welchen Zeitpunkten neue Sportanlagen, insbesondere Bolzplätze, errichtet werden können.

Dabei sollen insbesondere auch folgende Orte mit geprüft werden:

    • Areal des Porsche Design Tower
    • Im Europagarten in Form von zusätzlichen Plätzen zu den bestehenden Sportstätten
    • Auf dem zukünftigen Gelände der Grundschule im Europaviertel

Begründung:

Im Europaviertel entwickelt sich etwas Leben, das jedoch auch vielfach durch Menschen aus dem Gallus hineingetragen wird. Die bestehenden Sportplätze reichen nicht mehr aus. Gerade die gut ausgestatteten Sportanlagen, bspw. der Bolzplatz Gleisfeldpark und der Bolzplatz Europagarten sind stark frequentiert. Aus diesem Grund sollen neue Anlagen geplant und schnellstmöglich umgesetzt werden.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Lärmschutz beim Bau der U-Bahn U5 in der Europaallee

Die Baustelle der U5 auf der Europa-Allee beinhaltet diverse Lärmquellen:

Tunnelentlüftungsanlage und diverse Generatoren: Diese sollen eigentlich eingehaust sein. Hierzu gibt es  bereits regen Schriftverkehr zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern und dem Regierungspräsidium. Jedoch ist der Lärm nicht in allen Bereichen signifikant zurückgegangen und insbesondere im mittleren Bereich bei Hausnummer 49 weiterhin sehr laut. Es ist auch visuell nicht erkennbar, ob Einhausungen bei allen ständigen Lärmquellen vorgenommen wurden.

Kran: Ein Kran hebt den Aushub aus dem Tunnelschacht ans Tageslicht. Dieser Kran ist erheblich laut und quietscht.

Baggerarbeiten: Samstags- und Sonntags wird der Erdaushub gelagert und nicht durch LKW’s abtransportiert. Jedoch ist dann ein Bagger samstags und sonntags damit beschäftigt, die Erde auf der Lagerfläche hin- und herzutragen. Damit entsteht doppelter Lärm: Einerseits durch das planieren am Wochenende, andererseits am Montag durch das wegtransportieren.
Schweißarbeiten: Unter freiem Himmel werden bis in die Abendstunden regelmäßig Schweißarbeiten vorgenommen. Hier stellt sich die Frage, ob dies unter freiem Himmel notwendig ist, oder ob dies bei mehr Schallschutz durchgeführt werden kann.
Hupen: An den Einfahrten und Ausfahrten nutzen einige Fahrende gelegentlich die Hupe als Anforderungssignal für das Öffnen der Schranke, um schon aus der Ferne eine freie Durchfahrt anzufordern. Dies betrifft weniger die LKW’s, sondern mehr das Baustellenpersonal. Hier sollte das Baustellenpersonal noch mal auf die StVO hingewiesen werden.

Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, auf eine Minimierung dieser und weiterer Lärmquellen hin zu wirken.
Begründung:

Die Stadt Frankfurt sollte sich im Sinne des Gesundheitsschutzes und insbesondere wenn es sich um eigene Baustellen handelt, dafür einsetzen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht  unnötigem Lärm ausgesetzt werden.

Foto: Privat