Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Personelle Ausstattung der Verkehrsüberwachung stark verbessern, Bewohnerparkgebiete ausweiten

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die städtische Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 1 deutlich besser ausgestattet wird, um sicherzustellen, dass

1. der gesamte Ortsbezirk verkehrlich angemessen überwacht werden kann,

2. eine adäquate Überwachung auch in den Abendstunden sowie an den Wochenenden erfolgen kann,

3. zusätzliche (auf der Prioritätenliste stehende) Bewohnerparkgebiete zeitnah eingerichtet werden können.

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Begründung:

Ein großer Teil der Ortsbeiratsanregungen zur Einrichtung von neuen Bewohnerparkgebieten werden vom Magistrat nicht weiterverfolgt, da die personelle Ausstattung der Verkehrsüberwachung das heute nicht zulässt.
Die Verkehrspolizei in Frankfurt ist wegen Personalmangels auch in keiner Weise verkehrserzieherisch tätig. Entsprechend schlecht und rücksichtslos entwickelte und entwickelt sich die Fahr- und Parkweise der Auto Fahrenden in unserem Ortsbezirk.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: "Leisere Kehrmaschinen sind machbar, merkt der zufriedene Nachbar"

Mit  Stellungnahme ST 1520 berichtet der Magistrat, dass leisere Kehrmaschinen als die heute   verwendeten in elektrischer Ausführung erhältlich sind. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, bei Ersatzbestellungen diese leiseren, elektrisch betriebenen Maschinen anschaffen zu lassen.

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Begründung:

Im Ortsbeiratsantrag „Nachbestellung von leiseren Kehrmaschinen“ vom April d. J. wird der Magistrat aufgefordert, bei der Ersatzbeschaffung von neuen Kehrmaschinen darauf zu achten, dass die Maschinen einen deutlich niedrigeren Schallleistungspegel emittieren als das heute verwendete Modell „Citymaster 2000“ mit 98-112 dB. Der Zielwert wurde im Antrag mit 90 dB angegeben.
Die Stadtverordnetenversammlung möge vor dem Hintergrund der vom Magistrat gegebenen neuen Information, dass dieser Pegel mit elektrischen Maschinen erreicht werden kann, nun den Magistrat entsprechend beauftragen.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Abfall vermeiden - Projekt "CUP2GETHER" auf den Ortsbezirk 1 ausweiten

Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Rahmen der Kampagne „#cleanffm“ setzt der Magistrat nachhaltig wirkende Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität des öffentlichen Raums um. Ein Schwerpunkt ist u. a. der Bereich Take Away-Verpackungen.

„#cleanffm“ ist auch Partner der Initiative „cup2gether“, die ein Mehrweg-Kaffeebecher-Pfandsystem im Nordend und Bornheim (rund um die Berger Straße) etabliert hat, um den mit Kaffeegenuss verbundenen Bechermüll zu reduzieren. In der Testphase funktionierte es als Tauschsystem, bei dem Verbraucher*innen sich einmalig registrieren und direkt im Café einen Becher erhalten. Diesen tauschen sie bei Wiedergebrauch gegen einen frischen Becher oder erhalten eine Pfandmünze. Die Zahlen zeigen, dass das System bei den Bürger*innen und der Gastronomie angenommen wurde.

Zur Stabilisierung und zum Ausbau des Systems braucht es noch weitere Partner, Verbraucher*innen und gewerbliche Teilnehmer (Cafés). Nur über eine grundsätzliche Unterstützung der Stadt und Partnern in den Stadtteilen kann sich das System frankfurtweit etablieren.

Dies vorangestellt , wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das in Bornheim und im Nordend erfolgreiche Projekt „cup2gether“ auf einzelne oder alle Stadtteile des Ortsbezirks 1 ausgeweitet werden kann.

Dabei ist insbesondere zu klären, welche organisatorischen und finanziellen Möglichkeiten zur Förderung des Projekts der Magistrat sieht, damit dieses in eine langfristige Struktur zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität geführt wird. Dabei ist zu berücksichtigen, welche Partner einbezogen werden müssen (FES, etc.), mit denen gemeinsam die langfristige Struktur entwickelt werden kann. Zur Finanzierung könnte geprüft werden, ob aus den kontinuierlich erhobenen Abfallgebühren, die pro Bürger*in eingezogen werden, ein Betrag (z. B. jeweils 10 Cent) direkt in ein Abfallvermeidungsprojekt wie „cup2gether“ umverteilt werden kann, um die Finanzierung zu stärken.

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Begründung:

Das Thema Müll ist permanentes Thema im Ortsbezirk. Statt nur Verbotsschilder aufzuhängen und (noch) mehr kostenintensive Papierkörbe in den Weg zu stellen, sollte stattdessen vermehrt an Möglichkeiten zur Müllvermeidung gearbeitet werden. Pfandsysteme und Mehrwegbecher sind eine effektive Möglichkeit, Alltagsmüll zu reduzieren. „Cup2gether“ wurde im Nordend und Bornheim bereits erfolgreich getestet und wünscht sich, die Aktivitäten stadtweit auszubreiten.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Grünfläche Gutenbergstraße / Koblenzer Straße: Mitbürgerliches Engagement aufgreifen und unterstützen

Der Ortsbeirat möge gemäß der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2007, § 1470, sowie vom 16.10.2014, § 5183, in Verbindung mit § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 3 bis 7 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative-Budget (OIB) beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, über das Grünflächenamt den in der Anlage beschriebenen Vorschlag aus der Bürgerschaft aufgreifen und zeitnah umsetzen zu lassen. Kontaktdaten können beim Büro der Stadtverordnetenversammlung erfragt werden.

Der Ortsbeirat beteiligt sich an der Maßnahme mit Mitteln aus dem Ortsbeiratsbudget bis zu einem Höchstbetrag von € 500,- Euro.

Begründung:

Sonntagscafé Diwan - Solidarität wird praktisch

Am 30. September öffent das Familienrestaurant im Mehrgenerationenhaus Frankfurt zum Sonntagscafé Diwan.

Von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr treffen sich Menschen jeden Alters und lernen sich kennen, indem sie gemeinsam essen & trinken und miteinander sprechen.
Unterstützer*innen begegnen Geflüchteten, Nachbar*innen setzen sich zusammen, planen gemeinsame Aktivitäten oder verbringen einfach einen netten Nachmittag miteinander.
In den letzten Monaten konnten leider immer weniger alt eingesessene Café-Besucher*innen begrüßt werden.
Das finden auch die Gäste mit Fluchtgeschichte schade, denn unter sich bleiben möchten sie ja gerade nicht.
Also sind hiermit noch einmal ausdrücklich Menschen eingeladen, die offen sind, neu zugezogene Menschen kennen zu lernen.
Am kommenden Sonntag verbinden wir das Café mit einem Familienspieltag und organisieren zum Beispiel Eierlauf, Hüpfsack und andere Bewegungsspiele. Es gibt ein warmes Essen und wie immer Kaffee und Kuchen.
Kommen Sie / kommt einfach vorbei.

Auf Anfrage erstatten wir unseren Besucher*innen die rmv-Tageskarten, wenn sie sonst das Café nicht erreichen könnten.

videobar kamerun spezial

Es ist wieder soweit - eine videobar kamerun spezial.
Diesmal mit dem Ehrengast der Frankfurter Buchmesse Georgia – Made by Characters.
Durch den Abend moderiert Lasha Bakradze.
Er zeigt seine Auswahl von Filmen aus YouTube & mehr.

Wir tauchen ein in die Welt der georgischen “characters” und den Geschichten, die sich dahinter verbergen.
Ihr seid dazu herzlich ins Gallus Zentrum eingeladen. Genießt mit netten Menschen und nicht allein am PC, mit Chips und Flips in der gewohnten Wohnzimmerglobalisierung die videobar kamerun.

Am Donnerstag, den 27. September, um 20.00 Uhr im Gallus Zentrum

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Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Verlängerung der Schutzzeit an der Ampel Straßenbahnhaltestelle Rebstöcker Straße

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Ein- fahrt in die Bereiche der Straßenbahnhaltestellen Rebstöcker Straße auch noch ca. 5 Sekunden nach Schließung der Türen für den Autoverkehr geschlossen bleiben. Die Pförtnerampeln sind entsprechend anpassen zu lassen.

Bild: NeiTech / Lizenz CC BY-NC-ND 2.0

Begründung:

Hintergrund ist, dass viele AutofahrerInnen glauben, mit dem Erlöschen des roten Signals darf sofort losgefahren werden. Dies obwohl sich noch zu Fuß Gehende auf der Fahrbahn befinden. In seltenen Fällen wird das Fehldenken sogar mit der Hupe untermauert. Das zunehmend gefährdende
Verhalten führte – an der Rebstöcker Straße – bereits zu einem Unfall. Die Maßnahme ist mit keinen größeren Kosten für Investitionen verbunden und kann daher im Rahmen der laufenden Unterhaltung in sparsamer Weise umgesetzt werden.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Momentaner Zustand und Zukunft Schwalbacher Straße 47 und 49

Der Magistrat wird aufgefordert, an die Eigentümer der im Betreff genannten Liegenschaften heranzutreten, mit folgenden Zielen:

1. Beendigung des verwahrlosten Zustandes des Gebäudes Liegenschaft Schwalbacher Straße 47 durch Reinigung und Reparatur der Fassade.

2. Schließung der Zugänge von Liegenschaft Schwalbacher Straße 49 für Unberechtigte durch geeignete Maßnahmen wie z. B. ein Gitter mit kontrolliertem Zugang zu den Parkplätzen.

Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, dem Ortsbeirat zu berichten, welche Absichten und Planungen zu den genannten Liegenschaften bekannt sind oder vorliegen.

Begründung:

Während überall im Gallus neu gebaut wird, verkommen diese beiden Liegenschaften seit Jahren. Die Liegenschaft Schwalbacher Straße 49 ist zu einem gigantischem Klohäuschen verkommen. Der Gestank belästigt die Anwohnenden erheblich. In anderen Quartieren konnte in ähnlichen Fällen eine Schließung mit kontrolliertem Zugang erreicht werden, das könnte auch hier funktionieren.

Symbolbild von Thomas Hawk ist lizensiert unter CC BY NC 2.0

Sichere Radwege auch auf Hauptverkehrsstraßen

Die GRÜNEN im Römer begrüßen, dass Verkehrsdezernent Klaus Oesterling die Forderung der GRÜNEN nach einem durchgehenden Nord-Süd-Radweg auf der Friedberger Landstraße und damit einen ganz entscheidenden Lückenschluss im Frankfurter Radverkehrsnetz umsetzt.
"Sichere Radwege, auch und gerade auf Hauptverkehrsstraßen sind essentiell für eine wachsende Stadt, die auf nachhaltige Mobilität setzen muss", so Wolfgang Siefert, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Angesichts der tragischen Unfälle der vergangenen Wochen, der bevorstehenden Gerichtsentscheidung für saubere Luft in unserer Stadt und des von großer Unterstützung der Frankfurter*innen getragenen Radentscheids müssen sichere Radwege auch und gerade auf Hauptverkehrsstraßen politisch zum Konsens werden."

Dabei dürfe es aber nicht bleiben, so Wolfgang Siefert weiter: "Auch andere wichtige Lücken im Radverkehrsnetz müssen geschlossen werden, so beispielsweise rund um den Hauptbahnhof oder von Bockenheim zur Messe."

Symbolbild von Mikael Colville-Andersen/ Public Domain