Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Würde der Gedenkstätte am Börneplatz erhalten und stärken

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass im Bereich der Gedenkstätte Börneplatz in keiner Weise mehr geparkt werden kann und der Bereich entsprechend gegen das Befahren von allen Kraftfahrzeugen gesichert wird. Dies auch vor dem Hintergrund der vorhandenen Parkmöglichkeiten innerhalb des Gebäudes.

Foto: Bern Unger

Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, den Reinigungsintervall erhöhen zu lassen und das Ausführen von Hunden innerhalb der Gedenkstätte verbieten zu lassen und eine entsprechende der Gedenkstätte angemessene Beschilderung anbringen zu lassen.

Der Magistrat wird zusätzlich aufgefordert, die durch das Befahren der Fläche der Gedenkstätte entstandenen Schäden an der Schotterfläche reparieren zu lassen. Mit dem 1. Polizeirevier soll Einvernehmen darüber hergestellt werden, in welcher Weise künftig die Anfahrt der Polizeifahrzeuge erfolgen soll (möglichst über Battonnstraße) um erneuten Beschädigungen vorzubeugen.

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Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Studentisches Wohnen im Allerheiligenviertel

Der Magistrat wird aufgefordert, studentisches Wohnen im Allerheiligenviertel zu fördern und dem Ortsbeirat in einem Bericht darzulegen, in welcher Weise, in welchem Rahmen und wann, er dies zu umzusetzen gedenkt.

Begründung:

Mit Einführung der Kameraüberwachung des Platzes Konstablerwache in den 1980er Jahren hat sich die Wohnsituation der damals angestammtes und dort teilweise seit Jahrzehnten wohnenden Bevölkerung massiv ver- schlechtert. Quasi über Nacht verlagerte die Dealerschaft ihren Geschäftsbereich in das einst – trotz des in der Breite Gasse ansässigen Prostitutionsgewerbes - gut situierte Viertel. Schnell breitete sich der Drogenhandel nicht nur auf der Straße, sondern auch in den Hauseingängen, Hinterhöfen und sogar in den Geschäften aus. Mit den Jahren zogen – wer es sich leisten konnte - mehr und mehr Bewohnerinnen und Bewohner weg.

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Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Die wichtigsten Telefonnummern - auch Alteingesessenen nicht immer bekannt

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf,

1. allen Bürgerinnen und Bürgern im Ortsbezirk einen mehrsprachigen Flyer, analog des Flyers des Regionalrates Bahnhofsviertel der Stadt Frankfurt mit den wichtigsten Telefonnummern zusenden zu lassen.

2.den gleichen Flyer allen Neubürgerinnen und Neubürgern bei der Anmeldung eines Wohnsitzes im Ortsbezirk 1 überreichen zu lassen.

Bild: Regionalrat Bahnhofsviertel

Begründung:

Den wenigsten Bürgerinnen und Bürgern sind die im Flyer (siehe Anhang) bekannt gegebenen Telefonnummern vollständig bekannt. Die Liste verhilft zur Selbsthilfe und kann dazu beitragen, eine große Zahl an Missständen abzubauen bzw. von vorne herein zu vermeiden.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Park & Ride im westlichen Europaviertel: Mit der im Bau befindlichen U5 umsetzen

Mit dem Bau der Verlängerung der U-Bahnlinie U5 in das Europaviertel bietet sich Pendelden aus dem Westen Frankfurts und den angrenzenden Kreisen ab Dezember 2024 (Stand: heute) eine weitere komfortable Option für ihren Weg in die Innenstadt und in die angrenzenden Stadtviertel (Europaviertel, Gallus, Bahnhofsviertel).

Symboldbild von flickr-Nutzer Ingolf ist lizensiert unter CC BY SA

Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, gemeinsam mit dem Land Hessen prüfen zu lassen, ob bestehende Infrastruktur am Rebstock für Park & Ride (P+R) genutzt werden kann. Dazu soll u.a. geprüft werden, ob das Messeparkhaus Rebstock – das die allermeiste Zeit des Jahres nicht ausgelastet ist – für P+R genutzt werden kann. Das Messeparkhaus ist hervorragend an die A648 angebunden und kann damit maßgeblich zur Entlastung der Innenstadt beitragen.

Das Messeparkhaus Rebstock ist bereits heute über die Haltestellen „Messeparkhaus“ und „Europaviertel West“ an die Buslinien 34, 46, 50 und 52 angebunden. Zukünftig wird dort auch die U-Bahnhaltestelle mit dem vorläufigen Arbeitstitel „Wohnpark“ der U5 auf dem Gebiet des Ortsbeirats 1 liegen. Daher wird der Magistrat aufgefordert, bereits heute die Anbindung der U5-Haltestelle an das Messeparkhaus kenntlich zu machen. Dazu soll die geplante Haltestelle mit dem vorläufigen Arbeitstitel „Wohnpark“ umbenannt werden und zukünftig im endgültigen Namen den dann gültigen Namen des Parkhauses (derzeit: „Messeparkhaus Rebstock“) als Zusatz erhalten.

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Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Stadttauben: Verschmutzungen und Tierquälerei beenden - Ein Gewinn für Mensch und Tier

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, an welchen Standorten im Ortsbeirat 1 die vom Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. vorgestellte und angebotene Betreuung von Taubennistplätzen an Brücken (regelmäßiger Austausch der Gelege mit Gipsattrappen, Reinigung der unmittelbaren Umgebung) umgesetzt werden kann.

Sollte der Magistrat zur Erkenntnis gelangen, dass eine solche Betreuung an einzelnen Brücken nicht durchführbar ist, so wird der Magistrat aufgefordert, dies für jede Brücke einzeln zu begründen.

Symbolbild von flickr-Nutzer Frédéric Bisson ist lizensiert unter CC BY 2.0

Begründung:

Seit Jahrzehnten klagen die Menschen an verschiedensten Orten im Ortsbezirk über Verunreinigungen durch Tauben. Alle getroffenen Maßnahmen haben das Grundproblem (die Überpopulation) nie gelöst, sondern den betroffenen Bereich im günstigsten Fall lediglich geringfügig verlagert. Vom Ortsbeirat gefor- derte Errichtung von Taubenhäusern, in denen ebenfalls die Gelege gegen Gipseier ausgetauscht werden, scheiterten am Unwillen von Liegenschaftseigentümerinnen und Behörden.

Das vom Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V: vorgestellte Betreuungskonzept erscheint nach Durchführung des Pilotversuchs in Höchst (ST 1194 / 2019) eine geeignete Methode zu sein, um – ohne auf tierquälerische Methoden zurückgreifen zu müssen – die Taubenpopulation zu reduzieren. Alle weiteren positiven Aspekte (dauerhaft geringere Kosten, Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose, regelmäßige Reinigung der betroffenen Flächen) ergeben nicht nur finanzielle Vorteile für die Stadt, sondern tragen zur erhöhten Sauberkeit bei und ergeben dadurch einen echten und spürbaren Mehrwert für die Bevölkerung.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Parkgaragen in Frankfurt: Wie sicher und ordentlich geht es in den Parkgaragen des Ortsbezirks zu?

Die Parkgaragen in Frankfurt scheinen von außen betrachtet ein vermeintlich gut reglementierter Bereich zu sein. Vielfältige Verbotsschilder regeln die Einfahrt (Maximale Höhe, Fahrtgeschwindigkeit, Verbote von PKW-Anhängern und Motorrädern, etc.).

Symbolbild von Andrew Gatenby ist lizensiert unter CC BY NC ND

Jedoch kommt es immer wieder zu Beschwerden von Nutzerinnen und Nutzern darüber, dass der Parkraum nicht korrekt genutzt wird, dass entweder Fahrzeuge nicht richtig geparkt oder sogar Schäden verursacht werden. Es ist in den Parkgaragen vielfach sehr eng. Da stellt sich die Frage, ob dies regelkonform ist.

Zwei wichtige Parameter in den Parkgaragen scheinen nicht korrekt geregelt zu sein: Die Breite und die Länge von Fahrzeugen. Hierzu gibt es durchaus generelle Fachdiskussionen unter Ingenieuren und Sachverständigen. Uns liegt jedoch daran, ein genaues Bild der Parkgaragen im Ortsbezirk zu erhalten. Dies vorangestellt, wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wir bitten um Auskunft, auf welche Ausmaße von Fahrzeugen die Parkgaragen im Ortsbezirk zugeschnitten sind. Wir bitten zudem um Auskunft, inwieweit diese Maße heutigen sachverständigen Normen entsprechen und welche Ausmaße nach diesen Kriterien in den Parkgaragen zulässig wären.

2.Wir bitten um Auskunft, was die Stadt Frankfurt und die Parkhausbetreibergesellschaften unternehmen, um die Ordnung in den Parkgaragen in Bezug auf den Parkraum sicherzustellen. Dazu interessiert uns auch die Meinung der Verwaltung, ob gegebenenfalls bestimmten Fahrzeugen mit bestimmten Ausmaßen die Einfahrt verwehrt werden müsste, und warum die Parkhausbetriebsgesellschaften in ihren Einstellungsbedingungen keine Maximalmaße vorgeben und es bei der Einfahrt keine Hinweisschilder für die maximale Länge und Breite gibt.

3. Besteht durch die enge Beparkung in großflächigeren Parkgaragen ein Sicherheitsrisiko? Ist es beispielsweise stets gewährleistet, dass alle Parkgaragenbenutzer, beispielsweise auch mit kleinen Kindern auf dem Arm, im Gefahrenfall zu Fuß auch zwischen zwei überbreiten eng parkenden Fahrzeugen hindurch gelangen um den kürzesten Weg zu einem Fluchtweg zu erreichen, oder müssen sie um die parkenden Autos weitflächig drumherum laufen?

Begründung:

Im Sinne der Sicherheit und des Brandschutzes ist die Schaffung und Einhaltung eines vollständiges Regelwerk für Parkgaragen, das den aktuellen Stand der sachverständigen Normen einhält, erforderlich.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Müllvermeidung und Mülltrennung sind ein wichtiger Beitrag zu Umwelt- und Klimaschutz. Hier: Weite Teile des Ortsbezirk 1 sind nicht an die Sammel- und Trennungssysteme angeschlossen

Der Magistrat wird aufgefordert, in einem – ggf. vertraulich ab zufassendem – Bericht dem Ortsbeirat Auskunft zu geben darüber, welche bewohnten Liegenschaften im Ortsbezirk nicht (mehr) an die gesetzlich vorgeschriebene Mülltrennung (sog. gelbe Tonne), sowie der Bio-Tonne angeschlossen sind. Für den nicht (mehr)bestehenden Anschluss sind die Gründe im Einzelnen zu benennen. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert darzulegen, in welcher Weise er dafür Sorge tragen wird, dass sich die Recyclingquote signifikant erhöht und die über die Restmülltonne entsorgte Müllmenge verringert wird.

Symbolbild von Alter Fritz - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

Begründung:

Während der Gesetzgeber eine flächendeckende Mülltrennung vorschreibt und die Verbrauche- rinnen und Verbraucher dafür (Stichwort: Grüner Punkt) an der Supermarktkasse bezahlen, hinkt die Stadt Frankfurt in diesem für Umwelt- und Klimaschutz so wichtigem Punkt hoffnungslos hinterher.

Seit Einführung der sog. Gelben Tonne hat sich die Anzahl der Beschwerden von Bewohnerin- nen und Bewohner darüber, dass es keine Möglichkeit zur Abfalltrennung gibt, stetig erhöht. Daher besteht für viele Mieterinnen und Mieter ein regelrechter Zwang, sich umwelt- und klimafeindlich zu verhalten. Besonders ärgerlich ist, dass diese Menschen die Entsorgung des Recyclemülls doppelt bezahlen muss, nämlich ein zweites mal über die Gebühren für die schwarze Tonne.

Der nicht fachgerecht mit der schwarzen Tonne eingesammelte Müll wird in der an der Kapazitätsgrenze arbeitenden Müllverbrennungsanlage Nordweststadt verbrannt. Die Belastungen mit Luftschadstoffen und des CO2 Ausstoßes trägt im Nachgang auch die Bevölkerung des Ortsbezirks 1.

Zur Bestandsaufnahme und zur Einschätzung durch den Ortsbeirat ist der angeforderte aus- führliche Bericht des Magistrats erforderlich.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Dreckecke Moselstraße/Gutleutstraße dauerhaft beseitigen

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, in Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Akteuren (Amt für Straßenbau und Erschließung, Aufstellern der Verteilerkästen, Eigentümer der Liegenschaft, Eigentümer der Grünfläche) dafür Sorge zu tragen das,

Foto: Andreas Laeuen

1.der bauliche Zustand des Bereichs derart verändert wird,
dass die Nutzung als Toilette und zur Ablagerung von Müll nicht mehr möglich ist, oder zumindest stark erschwert wird

2. der Altkleidersammelbehälter entfernt wird.

Begründung:

Der Bereich lädt zur Fehlnutzung geradezu ein und folglich ist er auch ständig geruchsintensiv vermüllt. Dies stellt zunächst eine Zumutung für diejenigen dar, die dort arbeiten müssen (Reinigung, Wartungsarbeiten) aber auch Passantinnen und Passanten, sowie die in der Liegenschaft Beschäftigten sind betroffen. Wie auch an anderen Stellen im Bahnhofsviertel kann durch abgestimmte kleinteilige bauliche Maßnahmen eine Verbesserung erreicht werden.

Der Container stellt insbesondere für sehbehinderte Menschen ein Hindernis dar und bietet außerdem ein zusätzliches Versteck für Wildpinkler.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Mainkai. Was der Magistrat längst hätte tun können

Die Freimachung des nördlichen Mainufers vom Autoverkehr bewegt die Stadtgesellschaft. Die vom Magistrat eher lieb- und planlos durchgeführte Maßnahme hat nicht nur Sachsenhäuser Bürgerinnen und Bürger auf die Palme gebracht, sondern verwundert auch Menschen, welche die Maßnahme mit Wohlwollen betrachten.

Ein Gewinnerthema (gemäß Umfragen befürwortet die Mehrheit der Bevölkerung die Maßnahme) wurde vom Magistrat gründlich vergeigt. So gab es weder eine größeres Eröffnungsfest, noch eine die breite Bevölkerung ansprechende Veranstaltung auf der frei gewordenen Fläche. Eine sinnvolle zusätzliche Nutzung der frei gewordenen Fläche findet nicht statt. Offensichtlich gibt es überhaupt keine die Maßnahme begleitende Kommunikationsstrategie, die dazu betragen könnte die Akzeptanz noch weiter zu erhöhen. Vielmehr überlässt der Magistrat die Deutungshoheit fahrlässig und freiwillig einigen Schreihälsen.

Begleitende verkehrliche Maßnahmen wurden kaum ergriffen. Letztlich führt nicht die Maßnahme an sich zu teilweise schwierigen Verkehrsverhältnissen, vielmehr ist es die mangelhafte und dilettantische Durchführung, die - neben Staus - Proteste hervorrufen.

Die vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert:

1. Nunmehr unverzüglich das bestehende Halteverbot in der Berliner Straße vor der Paulskirche durchsetzen und dauerhaft beide Fahrspuren frei halten zu lassen.

2. Den Flohmarkt an das Nordufer verlegen zu lassen. Hierbei ist darauf zu achten, dass:

3. Zu prüfen, ob am nördlichen Mainufer ein Nachtmarkt nach asiatischem Vorbild – jedoch mit regionalen Produkten - eingerichtet werden kann, dessen Stände zum besseren Lärmschutz in südliche Richtung ausgerichtet sind.

4. Einen Linksabbieger für von der Untermainbrücke kommenden Verkehr zum Untermainkai einrichten zu lassen.

5. Einen Linksabbieger für von der Schönen Aussicht kommenden Verkehr zur Alten Brücke einrichten zu lassen.

6. Die Busspur in der Kurt-Schumacher-Straße in ganzer Länge in die Fahrbahnmitte zu verlegen und die Haltestellen entsprechend verlegen zu lassen.

7. Die Ausfahrt für den vom Pfarrturm abfließenden Verkehr an der Kurt-Schumacher- Straße einspurig einzurichten und die Einfahrt über die restliche Breite der Straße wirksam zu sperren.

8. Das Linksabbiegen des von der unteren Fahrgasse abfließenden Verkehrs in die Berliner Straße gestatten zu lassen.

Begründung:

1. Der Stau an dieser Stelle entsteht ausschließlich durch falsch haltende / parkende Busse.

2. Der Flohmarkt findet künftig in einem ruhigem, schönerem Bereich – aber immer noch am Main – statt. Begleitende Maßnahmen sind erforderlich, um Auswirkungen auf die Bewohnerschaft zu minimieren.

3. Ein Nachtmarkt wäre eine große Bereicherung für die Einwohner und Gäste der Stadt. Damit würde vor allem ein Angebot für die arbeitende Bevölkerung geschaffen, die tagsüber aus Zeitgründen Wochenmärkte nicht besuchen kann und auf den Einkauf in Supermärkten angewiesen ist. Mit einem speziell ausgerichtetem Nachtmarkt können regional Produzierende gefördert werden.

4. Führt zur Entlastung der Bereiche Baseler Platz, Hauptbahnhof und Karlstraße.

5. Führt zur Entlastung der Kurt-Schumacher-Straße.

6. Der dort oft im Stau stehende Bus wird beschleunigt und leistungsfähiger.

7. Täglich fahren hunderte Fahrzeuge verbotenerweise in diesen Bereich hinein und ver- pesten die Wohnstraßen Weckmarkt und Fahrgasse. Die Duldung der illegalen Einfahrten untergräbt die allgemeine Verkehrsmoral.

8. Der aus dem Parkhaus Römer ausfahrende Verkehr wäre nicht mehr gezwungen, den Umweg über Kurt-Schumacher-Straße, Konrad-Adenauer-Straße usw. zu nehmen, sondern könnte über die Fahrgasse direkt in westliche Richtung in die Berliner Straße abfließen. Davon würde auch die stark von der Straßenbahn beanspruchte Braubachtraße profitieren.