Gegen Vorratsdatenspeicherung: Am 30. Mai in Frankfurt auf die Straße gehen!
„Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist da und soll bereits in zwei Wochen von der Bundesregierung verabschiedet werden… Es ist höchste Zeit, gegen die anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikation aktiv zu werden!“
Das meldet netzpolitik.org in einem Beitrag vom 15.05.2015. Der Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ aus dem Hause Maas (Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz; SPD) wurde von netzpolitik.org veröffentlicht. Mit diesem Gesetzentwurf sollen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgehebelt und ein Instrument zur Massenüberwachung wiederbelebt werden.
Deshalb: Am 30. Mai nach Frankfurt kommen und teilnehmen an der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit.
- Gegen Vorratsdatenspeicherung,
- gegen die Bespitzelung durch in- und ausländische „Sicherheitsorgane“ und
- für die Verteidigung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung.
- 13.00 Uhr: Auftaktkundgebung am Wiesenhüttenplatz (Nähe Hauptbahnhof)
- Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt
- 15.30 Uhr: Abschlusskundgebung am Opernplatz.
Veranstalter: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Deutscher Jounalistenverband (DJV) Landesverband Hessen, dieDatenschützer Rhein Main, Die Linke Landtagsfraktion Hessen, Digitalcourage e.V., Neue Geldordnung, Neue Liberlae, Piratenpartei Hessen
Weitere Unterstützer: Bündnis Demokratie statt Überwachung, Business Crime Control e.V., Gewerkschaft ver.di - Landesfachbereichsvorstand (08) Medien Hessen, Netzwerk Hessischer Erwerbsloseninitiativen
Mehr»Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai - GRÜNE: Echte Akzeptanz statt gesellschaftlichem Rückschritt
Zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) am 17. Mai erinnern die Frankfurter GRÜNEN daran, dass der erreichte gesellschaftliche Fortschritt keine Selbstverständlichkeit ist.
Trotz gestiegener Toleranz gegenüber Homosexuellen und Transgendern, darf das ständige Bemühen um wirkliche Akzeptanz und Gleichstellung in allen Lebensbereichen nicht nachlassen.
Denn bundesweit und auch in Frankfurt schließen sich Rechtspopulisten und religiös-fundamentalistischen Kreise zusammen um Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern ihre über Jahrzehnte erstrittenen Rechte abzusprechen, Hetze gegen Minderheiten wieder gesellschaftsfähig zu machen und so die Uhr zurück zu drehen.
Einladung zur Einweihungsfeier
Der Ortsbeirat 1 lädt am Internationalen Tag gegen Homophobie zur feierlichen Benennung des Platzes an der Weißadlergasse ein und Enthüllung der Tafel zu Ehren des frühen Kämpfers der Lesben- und Schwulenbewegung Karl Heinrich Ulrichs am
Sonntag, den 17. Mai 2015,
um 11:00 Uhr
an der Weißadlergasse
Der Bürgermeister Olaf Cunitz wird ein Grußwort sprechen und Stadtrat Chrtistian Setztepfand und Initiator der Bennenung hält die Laudatio. Die Mainsirenen werden die Einweihung musikalisch begleiten.
Anschließend laden wir gemeinsam mit dem Deutschen Hochstift zu einem Umtrunk in der Ausstellung "Ausschluss eines Schwulen" – Karl Heinrich Ulrichs und das Freie Deutsche Hochstift“ im Großen Hirschgraben 23-25 ein.
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Unser Antrag im Ortsbeirat: Haltestelle Börneplatz
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Straßenbahnhaltestelle Börneplatz der Linien 11 und 12 in Richtung Fechenheim zu einer Doppelhaltestelle umgebaut werden und die Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich entsprechend angepasst wird.
Begründung:
Auf diese Weise können unnötige Warte- und Verlustzeiten vermieden werden und es würde sich eine verbesserte Umsteigemöglichkeit zwischen den beiden Linien für die Fahrgäste ergeben.
Mehr»"Auschluss eines Schwulen" - Ausstellungseröffnung
Dauer: 8. bis 25. Mai 2015
Eröffnung: 7. Mai, 19 Uhr
Auf Initiative des Ortsbeirats 1 und auf Anregung des Stadtrats Christian Setzepfandt wird am17. Mai 2015 der Platz an der Frankfurter Weißadlergasse in „Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz“ umbenannt. Der Platz befindet sich in unmittelbarer Nähe zum Freien Deutschen Hochstift und damit derjenigen Institution, die vor 150 Jahren einen Wendepunkt im Leben von Karl Heinrich Ulrichs (1825–1895) herbeiführte, indem sie ihn wegen seiner offensiv vertretenen Homosexualität aus ihren Reihen ausschloss.
Das Freie Deutsche Hochstift erinnert in einer Ausstellung an diesen Vorgang, der im Aktenbestand des Hauses ausführlich dokumentiert ist. Ulrichs‘ Mut wird ebenso deutlich wie sein politisches Programm, das viel von dem vorausnimmt, was über 100 Jahre später von der Schwulenbewegung durchgesetzt wurde. Volkmar Sigusch nennt Ulrichs im Titel seiner Monographie aus dem Jahr 2000 den „ersten Schwulen der Weltgeschichte“. Karl Heinrich Ulrichs trat Anfang 1860 dem Freien Deutschen Hochstift bei, das kurz zuvor gegründet worden war.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat: Behinderung der Straßenbahn in der Battonnstraße/Kreuzung Allerheiligenstraße
Der Magistrat wird aufgefordert, die von der Battonnstraße in die Langes Straße führenden Gleise der Straßenbahn deutlich markieren zu lassen.
Begründung:
Immer wieder ist zu beobachten, das Pkw in der Battonnstraße an der Ampel - verbotswidrig - bis hinter den Haltestreifen gefahren werden und dort das Rechtsabbiegen der Straßenbahn verhindern. Folge: Die Züge der Linie 18 in Richtung Sachsenhausen "verlieren" die Freigabe zur Fahrt und können die Fahrt erst nach längerer Wartezeit und oft auch ohne neues Signal zur Weiterfahrt fortsetzen.
Antrag zum Downlaod
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat: Keine weitere Zerschneidung der Wallanlagen
Der Magistrat wird aufgefordert, Vorschläge zur Verlegung der U-Bahnstation Musterschule in Richtung Tunnelmund am Scheffeleck keinesfalls weiter zu verfolgen.
Begründung:
Die weitere Zerschneidung der Wallanlagen und erforderliche Einbauten mindern den Wert der Grünanlage erheblich und hätten auch weitreichende Folgen für die vorhandenen Kindereinrichtungen. Der verkehrliche Wert einer Station an dieser Stelle wäre gering, da eine stark befahrene Straße gequert werden müsste, um zur Station zu gelangen.
Die Planungen für den Umbau der Stationen sind nach intensiver Beratung und Bürgerbeteiligung abgeschlossen. Würden die Planungen verändert, verzögert sich der Einsatz der bereits bestellten bequemen und umweltfreundlichen neuen U-Bahn-Wagons erheblich.
Antrag zum Download
Mehr»Herzlichen Glückwunsch zum Frauentag
Herzlichen Glückwunsch an alle Frauen! Der Internationale Frauentag steht vor der Tür und dieses mal gibt es etwas zu feiern. Deutschland bekommt eine verbindliche Frauenquote. Wir Grüne haben daran einen wesentlichen Anteil. Mit vielen Aktionen, Bündnissen und parlamentarischen Initiativen haben wir uns dafür eingesetzt. Nicht zuletzt mit unserer parteiinternen Quote waren wir Vorreiterin und haben gezeigt, die Hälfte der Macht für Frauen ist keine Utopie.
Hat aber denn die Grüne Frauenpolitik die Gesellschaft verändert?
Hierzu gibt es eine Diskussionveranstaltung. Es geht um 11 Uhr im Stern Kaffee auf dem Paulsplatz (zwischen Italiener und Eisdiele) los und wird mit Sarah Sorge, Mechtild Jansen und der Moderatorin Ulla auf der Heide hoffentlich sehr spannend!
Unser Antrag im Ortsbeirat: Schuttplatz Breite Gasse
Anwohner beobachten seit geraumer Zeit, dass auf dem Brachgelände in der Breiten Gasse (südlich des Gesundheitsamtes) -neben Abrissarbeiten - Schuttcontainer angeliefert und umgeladen werden.
Da dies mit einer erheblichen Staub- und Lärmbelästigung verbunden ist, zusätzlichen Lkw-Verkehr ins Allerheiligenviertel zieht und nichts mit den eigentlichen Abrissarbeiten zu tun hat, fragt der Ortsbeirat den Magistrat:
1. Hat der Magistrat Kenntnis über zusätzliche zur Baustelle herangeführte Schuttcontainer und Umfüllaktivititäten auf dem Gelände?
2. Wurden diese Arbeiten genehmigt?
3. Hält der Magistrat es für angemessen, diese Arbeiten (die mit den eigentlichen Abrissarbeiten nicht zu tun haben) in einem Wohngebiet durchführen zu lassen?
Mehr»Brand in einer Shisha Bar
Pressemitteilung der Feuerwehr Frankfurt
Zu einem Brand auf der Zeil in der Innenstadt wurde die Feuerwehr und der Rettungsdienst gegen 19:05 Uhr alarmiert. In einer Shisha Bar brannten Gegenstände unter einer Dunstabzugshaube, welche für eine starke Rauchentwicklung sorgten.
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