05.04.2019

Datenschutzspaziergang mit den Datenschützern RheinMain durch Frankfurts überwachte Mitte

Der Datenschutzspaziergang mit der Initiative Die Datenschützer RheinMain findet statt am

6. April, 14 Uhr, Treffpunkt Konstablerwache (vor dem Café Nachtleben)

Die Datenschützer Rhein Main zeigen auf, dass die weit überwiegende Zahl der Kameras von Privat (Banken, Hauseigentümer, Laden- und Restauranbetreiber etc.) eingesetzt wird. Aber auch die Frankfurter Polizei überwacht den öffentlichen Straßenraum und möchte die Zahl der Kameras weiter erhöhen. Wie dicht das Netz der Überwachung ist, wird sinnlich erfahrbar bei dem Datenschutzspaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte.

Die Route verläuft über Hauptwache und Goethestraße zum Opernplatz und endet am Eingang zum Rothschildpark an der Bockenheimer Landstraße.

Die Datenschützer Rhein Main zeigen auf, dass die weit überwiegende Zahl der Kameras von Privat (Banken, Hauseigentümer, Laden- und Restauranbetreiber etc.) eingesetzt wird. Aber auch die Frankfurter Polizei überwacht den öffentlichen Straßenraum und möchte die Zahl der Kameras weiter erhöhen. Wie dicht das Netz der Überwachung ist, wird sinnlich erfahrbar bei dem Datenschutzspaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte.

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10.03.2019

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Ausfahrt Parkhaus Konrad-Adenauer-Straße: Weniger Fahrten durchs Wohngebiet sind möglich

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. die Betreiber der Navigationsdienste auf die bestehende Wendemöglichkeit in Richtung Konrad-Adenauer-Straße im Bereich der Ausfahrt des Parkhauses Konrad-Adenauer-Straße hinzuweisen. Einige der Navigationsdienste leiten den Verkehrs vor bis zum Kreisel, andere durch die Alte Gasse.
Keines der getesteten System zeigt den Auto Fahrenden den direkten Weg durch die Wendemöglichkeit.

2. in der Vilbeler Straße einen Pfeilwegweiser (weißes Schild mit schwarzer Schrift, Anlage 3 zu § 42 StVO No. 432) anbringen zu lassen mit der Aufschrift „Frankfurt Süd“ oder „Sachsenhausen“

Begründung:

Durch eine Optimierung der Navigationssysteme und Hinweis auf direkte Wege lassen sich umweltschädliche Umwegfahrten durch Wohngebiete vermeiden.

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10.03.2019

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Ortstermin Alte Gasse

Bezugnehmend auf eine Stellungnahme des Magistrats ST 911 vom 18.05.2018 Punkt 1, wird der Ortsvorsteher aufgefordert, zu einen Ortstermin mit der Initiative „Innovationen in der Alten Gasse“, dem
Amt für Straßenbau und Erschließung, dem Fahrradbüro der Stadt Frankfurt und dem Ortsbeirat zum Zwecke der Festlegung von Stellplätzen des Radverkehrs und weiterer Innovationen im Bereich der Alten Gasse einzuladen.

Begründung:

Das Angebot des Magistrats zu diesem Ortstermin besteht seit Mai letzten Jahres und sollte endlich angenommen werden.

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10.03.2019

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Längere und bessere Straßenbahnen für Frankfurt

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Anstrengungen er bislang unternommen hat, um den Betrieb der Frankfurter Straßenbahn auch künftig leistungsfähig und attraktiv zu halten und hierfür auf den viel und dicht befahrenen Strecken im Ortsbezirk 1 eine Doppeltraktion von Straßenbahnfahrzeugen zu ermöglichen. Hierzu möge der Magistrat berichten, in welcher Weise
er dafür gesorgt hat und noch sorgen wird, dass Haltestellen verlängert werden, Signalanlagen auf eine Doppeltraktion vorbereitet und optimiert werden und die Fahrstrombereitstellung angepasst wird.

Symbolbild von flickr-Nutzer Richard Laperche ist lizensiert unter CC BY-NC-ND

Begründung:

Die Straßenbahn fährt häufig an der Kapazitätsgrenze und insbesondere auf der Strecke im Gallus wird oft über volle Bahnen geklagt. Gleichzeitig wird es auch bei den Straßenbahnbetrieben immer schwieriger, genügen Personal zur Ausbildung als StraßenbahnfahrerIn zu finden. Werden einzelne Linien in Doppeltraktion gefahren, lassen sich in gleicher Zeit und bei gleichem Personaleinsatz mehr Passagiere befördern. Angesichts der wachsenden Stadt und des steigenden Marktanteils des ÖPNV erscheint es unverständlich, dass – im Gegensatz zu anderen Städten in Deutschland – in Frankfurt keine ausreichenden Voraussetzungen zum Betrieb der Straßenbahn in Doppeltraktion geschaffen wurden.

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10.03.2019

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Poser in der Alten Gasse

Der Magistrat wird aufgefordert, in Gesprächen mit der Hessischen Polizei anzuregen, die Alte Gasse – insbesondere in den Nächsten Samstag auf Sonntag - in die Arbeit der KART (Kontrolleinheit Autoposer Raser Tuner) einzubeziehen.

Symbolbild von flickr-Nutzerin Kate Brown ist eine Public Domain

Begründung:

Die Wohnstraße hat sich zu einer beliebten kleinen Angeberstrecke entwickelt. Der an anderen Tagen ohnehin zu hohe Lärmpegel wird Samstags nochmals deutlich angehoben. 

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10.03.2019

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Tempo 30 in der Alten Gasse

Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, in der Alten Gasse eine Tempo-30-Zone einrichten zu lassen und dafür Sorge zu tragen, dass dem Autoverkehr nur noch eine Fahrspur je Richtung zur Verfügung gestellt wird.

Symboldbild von flickr-Nutzer Brent Moore ist lizensiert unter CC BY-ND 2.0

Begründung:

Die Alte Gasse lädt durch ihre Breite und Mehrspurigkeit zum Schnellfahren ein. Die Straße ist stark bewohnt und sollte eigentlich zum Flanieren einladen. Eine entsprechende Anregung des Ortsbeirates aus 2017 wurde immer noch nicht umgesetzt.

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10.03.2019

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Mangelhafte Querungsmöglichkeit Mainkai / Zum Pfarrturm

Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Absatz 3 Satz 1 bis 3 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, dafür Sorge zu tragen, dass zu Fuß Gehende öfters und länger grün angezeigt bekommen, um die
Straße Mainkai besser queren zu können.

Begründung:

Seit geraumer Zeit gab diese Ampelanlage wegen der langen Wartezeiten Anlass zu Verärgerung. Mit Eröffnung der neuen Altstadt wurde der Bereich – wegen der vielen zusätzlichen Touristen – zu einem
echten Problem. Es entstehen Rückstaus von Personen bis in die Straße Zum Pfarrturm hinein. Das Problem dürfte sich mit dem beginnendem Frühling weiter verschärfen.

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10.03.2019

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Baumpflanzungen Alte Gasse

Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, im südlichen Abschnitt der Alten Gasse Bäume pflanzen zu lassen

Begründung:

In einer Stellungnahme des Magistrats vom 18. Mai 2018 erläutert der Magistrat, dass sich der südliche Teil der Alten Gasse zu Baumbepflanzung anbietet. Dies sollte nun auch schnellstmöglich umgesetzt werden, da im innerstädtischen Bereich – wegen der vielen unterirdisch verlegten Leitungen – nur wenige Baumpflanzstandorte vorhanden sind.

Symbolbild von flickr-Nutzer Matt R ist eine Public Domain

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24.02.2019

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Müllkippe an der Staufenmauer/Fahrgasse. Anschauungspunkt für eine Dreckecke, wie es sich keine*r wünscht

Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nunmehr endlich dafür Sorge zu tragen, dass der von ihm seit Jahren geduldete Müll und Schrott in diesem Bereich dauerhaft und nachhaltig entfernt wird und dort auch keine Fahrzeuge mehr abgestellt werden. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, eine Anfrage des Ortsbeirats (V 1048) vom 30.10.2018 zeitnah zu beantworten.

Sollte der Magistrat zwischenzeitlich zu dem Entschluss gekommen sein, dass für eine sinnvolle Nutzung des Bereichs kein tragfähiges Konzept vorgelegt werden kann, dann wird der Magistrat
beauftragt, das Gelände an die ABG-Frankfurt Holding zu verkaufen und diese mit einer Wohnbebauung mit mindestens 30% gefördertem Wohnanteil in diesem Bereich zu beauftragen. Die historische und denkmalgeschützte Staufenmauer ist in die Planung ebenso einzubeziehen, wie die Überbauung des Bereichs der Zufahrt zur Tiefgarage des Nachbargebäudes.

Begründung:

Es ist eine Schande, dass der Magistrat nunmehr seit vielen Jahren die Mindernutzung und Vermüllung des Bereichs sehenden Auges duldet und durch Herausgabe von Schlüsseln ganz offensichtlich sogar fördert. Wenn der Magistrat nicht in der Lage ist, dieses Grundstück in geeigneter Weise zu bewirtschaften, sollte er es besser verkaufen um darauf dringend benötigte Wohnungen errichten zu lassen. Dann bleibt der Allgemeinheit der Anblick dieses Müllplatzes erspart.

Foto: Andreas Laeuen

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23.02.2019

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Grundhafte Erneuerung der Friedberger Anlage für eine Ausweitung der Grünflächen nutzen

Symbolbild von Mikael Colville-Andersen ist eine Public Domain

Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen der beabsichtigten grundhaften Erneuerung der Friedberger Anlage, die angrenzenden mehrspurigen Straßenzüge im Regelfall auf eine und maximal zwei Fahrspuren zurückbauen und frei werdende Flächen der Grünanlage zuordnen, sowie dem Radverkehr zur Verfügung stellen zu lassen.

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URL:http://www.grueneffmobr1.de/startseite/browse/1/kategorie/innenstadt-2/