Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Südliche Zanderstraße an die veränderten Anforderungen anpassen. Hier: Ein Wochenmarkt für das Gutleut und den Westhafen
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:
Ob sich der südliche Abschnitt der Zanderstraße im Bereich zwischen Hafenbecken und Speicherstraße in technischer Hinsicht (Bodenbelag, Wasser, Strom) als Fläche für einen Wochenmarkt eignet.
Ob sich der zuvor beschriebene Bereich sich auch in rechtlicher Hinsicht (Eigentumsverhältnisse) für die Ausrichtung eines Wochenmarktes eignet.
Ob der Magistrat Hinderungsgründe sieht, die einem Wochenmarkt in diesem Bereich entgegenstehen. Welche Gründe sind dies ggf.?
Begründung:
Seit vielen Jahren wird in der Bevölkerung immer wieder der Wunsch nach einem Wochenmarkt für das Gutleut und den Westhafen laut. Bislang sind alle Versuche, einen solchen Markt einzurichten aus vielfältigen Gründen gescheitert. Durch Umwandlung einer ca. 75m langen Sackgasse kann ein neuer Freiraum entstehen, der an einem Tag in der Woche für einen Wochenmarkt genutzt werden kann. Bislang wird diese Fläche ausschließlich zum Parken missbraucht, obwohl genügend Parkplätze in diesem Bereich vorhanden sind.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Die Ödnis bespielen: Die Platzfolge für kulturelle und künstlerische Veranstaltungen öffnen
Der Magistrat wird aufgefordert, die eher minder genutzten Plätze Rathenauplatz, Goetheplatz und Roßmarkt durch eine vermehrte kulturelle und künstlerische Nutzung zu beleben und zu vitalisieren. Zu diesem Zweck soll der Magistrat folgende Maßnahmen umsetzen:
Die Platzfolge Rathenauplatz, Goetheplatz, Roßmarkt soll für die Dauer eines Jahres für den motorisierten Individualverkehr (Durchgangsverkehr, Parksuchverkehr) gesperrt werden und als Ort für kulturelle und künstlerische Veranstaltungen genutzt werden.
Hierzu soll zuvor ein Komitee eingerichtet werden, das sich aus Vertretern der Frankfurter Kunst- und Kulturszene zusammensetzt und gemeinsam ein Konzept und einen Veranstaltungsplan entwirft. Die Stadt soll prüfen, inwieweit sie mögliche Spielflächen finanziell und organisatorisch unterstützen kann. In einem gewissen Rahmen soll auch zusätzliche Gastronomie ermöglicht werden.
Auf der Platzfolge sollen breite Radwege angelegt werden, damit die Radfahrenden von der Goethestraße (Fahrradstraße) und der Kaiserstraße zur Katharinenpforte (Fahrradstraße) gelangen.
Drei Monate vor dem Ende des Experiments soll über die Dauer der Fortsetzung entschieden werden.
Die Bespielung soll andere Veranstaltungen, wie beispielsweise politische Demonstrationen, nicht ausschließen.
Begründung:
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Martin Daum, äußerte im Rahmen einer Diskussion zum Mainkai im Haus am Dom mit dem Titel „Wie geht es weiter mit dem Mainkai?“ am 24.08.2020 seine Unzufriedenheit mit der Bespielung der Plätze in der Innenstadt. Die CDU sei für Experimente zu haben. Unter anderem müsse die Ödnis auf Rathenauplatz und Roßmarkt besser bespielt werden. Diese gute Idee sollte aufgegriffen und mit Leben gefüllt werden.
Die Platzfolge hat eine in Corona-Zeiten attraktive Größe, um dort unter freiem Himmel, in Zelten oder provisorischen Gebäuden, Veranstaltungen aller Art durchzuführen. Dieser Raum soll für die Menschen in Frankfurt genutzt werden. Künstlern soll hiermit eine Einnahmequelle ermöglicht werden.
Immer wieder war aus künstlerischen und kulturellen Kreisen die Kritik zu hören, dass der gesperrte Mainkai nicht ausreichend kulturell und künstlerisch genutzt wurde. Die Platzfolge bietet dafür eine sinnvolle Fläche. Um die Geräuschkulisse erträglich zu gestalten, ist jedoch der motorisierte Fahrzeugverkehr zu minimieren. Es soll nur noch Lieferverkehr und Anwohnerverkehr zugelassen werden.
Die Platzfolge wird für den Durchgangsverkehr und den Parksuchverkehr nicht benötigt. Es bestehen dort keine öffentlichen Parkgaragen. Das Parkhaus Hauptwache kann von der Berliner Straße auseffektiver angefahren werden, als aus Richtung Roßmarkt und Katharinenpforte. Lediglich ein äußerst geringer Anwohnerverkehr und der Lieferverkehr müssten auf einem Teil der bestehenden Straßen zugelassen werden. Eine Sperrung hätte dazu positive Effekte für die Querung von Fußgängern. Es würden konkret der Übergang „Fressgass“/Rathenauplatz bzw. Goetheplatz / Goethestraße als auch die allgemeinen Querungsmöglichkeiten von den Plätzen zu den umliegenden Straßen und Geschäften erheblich verbessert werden.
Veranstalter brauchen Planungssicherheit. Daher soll bereits drei Monate vor dem Ende des Experiments über die Fortsetzung entschieden werden.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Altglassammelbehälter Rossmarkt
Der Magistrat wird aufgefordert, den Altglassammelcontainer im süd-östlichen Abschnitt des Rossmarktes entweder
• versenkt installieren zu lassen
oder
• an geeigneter Stelle an ein bestehendes Gebäude (z. B. U60313, U-Bahn-Abgang) heranzurücken
um das städtebauliche Gesamtbild in diesem Bereich wenigstens etwas zu verbessern.
Begründung:
Siehe Foto
(Foto: Privat)
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Nachhaltige Mobilitätszentralen in den Parkhäusern Konstablerwache und Hauptwache
Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen umsetzen zu lassen:
In den Parkhäusern Hauptwache und Konstablerwache sollen die erdgeschossigen Bereiche künftig für Fahrräder, E-Bikes, Lastenräder und CarSharing-Elektrofahrzeuge nutzbar sein. Das Abstellen bzw. Parken der Fahrzeuge soll kostenlos erfolgen. Elektrisch angetriebene Fahrräder und CarSharing-PKW sollen zudem kostenlos geladen werden können. Bei zunehmendem Bedarf und hoher Auslastung sollen diese Bereiche auch um weitere nachhaltige Möbilitätsangebote erweitert werden können.
Begründung:
Direkt an der Fahrradstraße Katharinenpforte/Bleidenstraße/Töngesgasse und in unmittelbarer Nähe zur Zeil ist es notwendig, dass nachhaltige Möbilitätsangebote verfügbar, bequem erreichbar und wetterfest untergebracht sind. Zudem sind die Standorte der Parkhäuser bereits bekannt und Nutzer*innen finden die verfügbaren Angebote dort an einem zentralen Ort vor. Auch das Umsteigen zwischen verschiedenen Angeboten wird dadurch erleichtert.
Durch den Entfall weniger PKW-Stellplätze werden auf gleicher Fläche durch Fahrräder insgesamt mehr Stellplätze entstehen.
Da eine Videoüberwachung nicht Teil des Parkvertrags ist, soll das Abstellen kostenlos sein. So wird es auch in anderen Ländern, insbesondere in den Niederlanden gehandhabt. Dort sind nur offiziell überwachte Parkflächen kostenpflichtig.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Ungewollte Einfahrten in die Münzgasse
Der Magistrat wird aufgefordert, die nur für Anlieger zulässig befahrbare Münzgasse im Bereich Weißfrauenstraße / Seckbächer Gasse eindeutiger ausschildern zu lassen. Es könnte zum Beispiel ein Verkehrszeichen 209-10 (Vorgeschriebene Fahrtrichtung links) angebracht 
werden mit dem Hinweis „Anlieger und Radverkehr frei“, nachdem das bereits montierte Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art, Durchfahrt verboten) versetzt wird. Alternativ oder zusätzlich könnten die Fahrbahnmarkierungen in geeigneter Weise ergänzt werden.
Begründung:
Seit geraumer Zeit beklagen sich Anwohnerinnen und Anwohner aus Münz- und Buchgasse über versehentlich in diesen Bereich eingefahrene Fahrzeuge, die teilweise bis zum Römer vorstoßen. Die unglücklichen Wendemanöver und Suchfahrten zur eigentlichen Route gestalten sich aufwändig und werden oft von Hupen begleitet. Durch eine bessere Beschilderung des unübersichtlichen Bereichs kann das unbeabsichtigte Einfahren in den Wohnbereich verhindert werden.
Fotos/Symbole: Privat
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Anwohnerparken am Goetheplatz und Hauptwache
Der Magistrat wird aufgefordert, das subventionierte Parken für Anwohnerinnen und Anwohner auch in der Tiefgarage Goetheplatzund im Parkhaus Hauptwache einführen zu lassen.
Begründung:
Mit dem vom Verkehrsdezernenten angekündigtem Wegfall von oberirdischen Parkplätzen, fallen in der Innenstadt auch einige Parkplätze weg, die ab und zu von Bewohnern belegt werden. Um den Bewohnerinnen und Bewohnern weiterhin Möglichkeiten zum Parken zu geben, soll das subventionierte Anwohnerparken ausgeweitet werden.
Derzeit ist das Parken für Bewohnerinnen und Bewohner in fast allen Parkgaragen möglich. Jedoch nicht im Parkhaus Hauptwache und Goetheplatz.
Gemeinsamer Antrag von CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN im Ortsbeirat 1: Zusätzliche Sportanlagen im Ortsbezirk
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, an welchen Orten im Ortsbezirk und zu welchen Zeitpunkten neue Sportanlagen, insbesondere Bolzplätze, errichtet werden können.
Dabei sollen insbesondere auch folgende Orte mit geprüft werden:
• Areal des Porsche Design Tower
• Im Europagarten in Form von zusätzlichen Plätzen zu den bestehenden Sportstätten
• Auf dem zukünftigen Gelände der Grundschule im Europaviertel
Begründung:
Im Europaviertel entwickelt sich etwas Leben, das jedoch auch vielfach durch Menschen aus dem Gallus hineingetragen wird. Die bestehenden Sportplätze reichen nicht mehr aus. Gerade die gut ausgestatteten Sportanlagen, bspw. der Bolzplatz Gleisfeldpark und der Bolzplatz Europagarten sind stark frequentiert. Aus diesem Grund sollen neue Anlagen geplant und schnellstmöglich umgesetzt werden.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Sicherheit für Radfahrende - Fahrradschutzstreifen Baseler Platz
Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Stuttgarter Straße und folgend auf der südlich des Baseler Platzes gelegenen Straße Baseler Platz umgehend einen noch fehlenden Schutzstreifen für Radfahrende in Richtung Wilhelm-Leuschner-Straße und Friedensbrücke einrichten zu lassen, rot markieren und mit Piktogrammen „Fahrrad“ versehen zu lassen. Des Weiteren sind Reparaturen an der Fahrbahndecke der rechten Fahrspur in Richtung Friedensbrücke durchführen zu lassen.
Begründung:
Der vorhandene Schutzstreifen für Radfahrende auf der Gutleutstraße in Richtung Baseler Platz / Innenstadt endet vor der Ampel am Baseler Platz. Unmittelbar dahinter folgt eine scharfe Rechtskurve, in der sich die Stuttgarter Straße auf kurzer Strecke in vier Fahrspuren verbreitert.
Radfahrende, die in Richtung Wilhelm-Leuschner-Straße abbiegen möchten, müssen 2 Fahrspuren queren, der nachfolgende schnellere PKW-Verkehr sieht die Radfahrenden zu spät und gefährdet diese subjektiv und objektiv. Bis zur folgenden Ampel existiert kein Radweg. Erst in der Wilhelm-Leuschner-Straße ist der Radweg wieder markiert.
Radfahrende in Richtung Friedensbrücke befahren derzeit die rechte Fahrbahn, die jedoch erhebliche Schäden und Schlaglöcher aufweist, weshalb viele Radfahrende auf die linke Fahrspur ausweichen und in Konflikt mit dem PKW-Verkehr geraten. Bis zur folgenden Ampel existiert kein Radweg. Erst vor der Friedensbrücke ist der Radweg wieder markiert.
Skizze: Google / privat
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Noch immer "Ohrenkrebsgefahr in Bus und Bahn"!
Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, nunmehr umgehend - wie bereits zugesagt - das verkorkste und verstörend wirkende Stationsansagesystem in den Bussen und Bahnen der VGF durch ein der Deutschen Sprache mächtiges, zeitgemäßes, verständliches und vor allem fehlerfreies System ersetzen zu lassen.
Sollte sich das nicht zügig umsetzen lassen, wird darum gebeten, die Stationen wieder von der Komiker-Truppe „Badesalz“ ansagen zu lassen. Das haben die beiden schon einmal in fehlerfreiem Hessisch zur Freude der Fahrgäste gemacht. Die Aufnahmen aus 2017 sind sicherlich noch vorhanden.
Begründung:
Am Markt gibt es längst eine Vielzahl herausragend gut funktionierender Systeme. Nur in Frankfurt werden Ohr und Geist mit Ansagen gequält, die weder verständlich noch angenehm sind. Der Magistrat hat vor geraumer Zeit zugesagt, für Abhilfe zu sorgen. Geschehen ist jedoch nichts. Dies mag der eher gemütlichen Gangart des Verkehrsdezernenten geschuldet sein, das Nichthandeln des Magistrats entschuldigt dies jedoch nicht.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Radweg Allerheiligenstraße
Im Jahre 2016 verkündete der Magistrat in Stellungnahme ST 1759 mit Stolz geschwellter Brust: „eine Planung für die Neuaufteilung des Straßenquerschnittes Allerheiligenstraße zwischen Allerheiligentor und Stoltzestraße“ erstellen zu wollen und dem Ortsbeirat bei nächster Gelegenheit vorzustellen.
Da es sich bei dieser Maßnahme wohl um ein äußerst komplexes Vorhaben handelt, erlaubte sich der Ortsbeirat, erst über ein Jahr später den aktuellen Bearbeitungsstand abzufragen. Damit kam unerwarteter Schwung in die Sache. Mit ST 1963 verkündete der Magistrat am 08.10.2018 zur großen Erleichterung des Ortsbeirats, eine Radwegeplanung für die Allerheiligenstraße noch im Jahr 2019 vorzustellen und umsetzen zu wollen. Gerne wolle man dem Ortsbeirat die Planung im Vorfeld der Umsetzung vorstellen.
Der gesamte Ortsbeirat war nebst Bürgerschaft außer sich vor Freude, als weiterhin zu lesen war, dass „die durch den Ortsbeirat geforderte Geschwindigkeitsreduzierung in der Allerheili-genstraße und Stoltzestraße“ … „erfahrungsgemäß durch die Neuaufteilung der Verkehrsfläche in der Allerheiligenstraße eintreten“ würde. Genau für diese Geschwindigkeitsreduzierung hat sich der Ortsbeirat über viele Jahre hinweg eingesetzt.
Mittlerweile ist das Jahr 2020 weit vorangeschritten und dem Ortsbeirat wurden keine vollmundig angekündigten Planungen vorgestellt, geschweige denn umgesetzt.
Dies vorangestellt wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
In welchem Stadium sind die angekündigten Planungen für die beiden Radwege in der Stoltzestraße? Wurde damit überhaupt schon begonnen?
Rechnet der Magistrat mit einer Umsetzung der angekündigten Planung noch in absehbarer Zeit? Wenn ja, für wann konkret?
Wird der Magistrat dem Ortsbeirat die Planung vorstellen oder ist damit zu rechnen dass der Magistrat – einmal in Fahrt gekommen – die Planung derartig schnell umsetzt, dass eine Beteiligung des Ortsbeirates nicht vorgenommen werden kann?
Begründung:
Vier Jahre lang Akten vor sich hin stauben lassen, während Anwohnerinnen und Anwohner den Glaube an eine funktionierende Bürokratie verloren haben. Dies mag der eher gemütlichen Gangart des Verkehrsdezernenten geschuldet sein, das Nichthandeln des Magistrats entschuldigt dies jedoch nicht.