Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Barrierefreie Doppelhaltestelle Börneplatz - Querungsmöglichkeit Battonstraße / Fahrgasse
Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordneten- versammlung (OA) beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Umbau der Straßenbahnhaltestelle Börneplatz zu einer barrierefreien Doppelhaltestelle nunmehr umgehend umzusetzen und im Zuge der Baumaßnahme auch eine Querungsmöglichkeit über die Battonnstraße auf der östlichen Seite der Fahrgasse errichten zu lassen.
Begründung:
Nunmehr verkehren 3 Straßenbahnlinien auf dieser Strecke und es kommt immer wieder zu Verzögerungen, weil die Haltestellen nicht 2 Straßenbahnzüge auf einmal pro Fahrtrichtung aufnehmen können.
Da für die Verlängerung der Haltestelle in Richtung Römer eine der 5 Fahrspuren der Battonn- straße entfallen kann, ist auch genügend Platz vorhanden um eine ausreichend große Aufstell- fläche für eine Querungsmöglichkeit für zu Fuß Gehende entlang der östlichen Fahrgasse ein- richten zu können. Viele der älteren Bewohnerinnen und Bewohner der östlichen Altstadt be- klagen den nicht mehr vorhandenen Überweg angesichts der mangelhaften Einkaufsmöglich- keiten in diesem Bereich.
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Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Straßenbahn auf der Altstadtstrecke beschleunigen
Symbolbild von flickr-Nutzer Richard Laperche ist lizensiert unter CC BY-NC-ND
Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, Maßnahmen ergreifen zu lassen, die dazu führen, die Straßenbahnen auf der Strecke zwischen Konstablerwache bzw. Allerheiligentor und Münchener Straße durch eine Ertüchtigung und Verbesserung der Ampelschaltungen deutlich zu beschleunigen. Ziel sollte sein, die Straßenbahn – wie in anderen Städten längst üblich – nur noch an Haltestellen anhalten zu lassen und dass sie sich auf den Fahrtstrecken dazwischen die Strecke selbsttätig frei schaltet.
Begründung:
Mit der nunmehr dritten Linie in dem genannten Abschnitt, lohnt es sich noch mehr als zuvor, die Straßenbahn zu beschleunigen. Dadurch wird die Straßenbahn schneller, pünktlicher und lässt sich wirtschaftlicher betreiben. Leider ist es heute noch so, dass die Bahnen zwischen den Haltestellen immer wieder unnötig anhalten müssen. Würde der Schienenweg immer dann – und nur dann – freigeschaltet werden, wenn eine Bahn gerade unterwegs ist, können unnötige Wartezeiten für den Autoverkehr und andere Verkehrsteilnehmer ebenfalls reduziert werden. Der Schienenverkehr ist der wichtigste Hebel, um die Treibhausgas-Emissionen schnell und nachhaltig zu senken und um die Luftqualität in der Innenstadt – auch angesichts der aktuellen Dieseldiskussion - effektiv zu verbessern. Die Beschleunigungsmaßnahmen können zeitnah und ohne großen Planungsaufwand durchgeführt werden.
Mehr»Radentscheid-Demo: So schnell geht uns nicht die Luft aus!
40.000 Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Unterschrift die Stadt Frankfurt aufgefordert, einen Bürgerentscheid über die Forderungen des Radentscheids Frankfurt abzuhalten.
Die Initiative Radentscheid fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, der Abweisung des radentscheids entschieden entgegenzutreten und die Forderungen des Radentscheids umzusetzen bzw. so bald wie möglich einen Bürgerentscheid abzuhalten, der allen Frankfurterinnen und Frankfurtern die Möglichkeit gibt, über die Forderungen abzustimmen.
Die Initaitive möchte dem Magistrat zeigen:
So schnell geht uns nicht die Luft aus!
Die Initiative ruft daher unter genau diesem Motto zu einer Demonstration am Sonntag, dem 27.01.2019 um 13:00 Uhr von der Alten Oper zum Römer auf!
Ablauf:
- 13:00 Uhr Treffen und kurze Kundgebung an der Alten Oper
- 13:30 Uhr Start der Demo mit geschobenen Fahrrädern durch die Stadt mit einzelnen Zwischenkundgebungen auf dem Weg
- 14:00 Uhr Abschlusskundgebung auf dem Römerberg!
Sagt euren Freunden und Bekannten Bescheid, kommt vorbei (Teilnahme auch gerne ohne Fahrrad, gerne auch mit Kindern!) und zeigt, dass die Mobilitätswende nicht aufzuhalten ist!
Veranstaltung zum Internationalen Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus
Das Bündnis Akzeptanz und Vielfalt Frankfurt und die Regenbogen-Crew der AIDS-Hilfe Frankfurt e.V. richten gemeinsam mit verschiedenen Vertreter*innen von Religion, Politik und Gesellschaft am 27. Januar 2019, von 17:00 bis 19:15 Uhr, in der Frankfurter Innenstadt (Hauptwache – Zeil – Klaus-Mann-Platz), eine Veranstaltung zum Internationalen Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus aus.
Zu den Opfern des nationalsozialistischen Regimes zählten neben 6 Millionen Juden auch Homosexuelle, Sinti und Roma, Zwangsarbeiter*innen, Kriegsgefangene, körperlich sowie geistig Behinderte und Gegner*innen des Systems.
Erstmals werden Vertreter*innen all dieser Gruppen gemeinsam am 27. Januar 2019 in Frankfurt die Stimme(n) gegen jegliche Menschenfeindlichkeit und für eine vielfältige Gesellschaft in Freiheit und Solidarität erheben.
Zu den Redner*innen gehören Stadträtin Sylvia Weber, der katholische Stadtdekan (Frankfurt) Dr. Johannes zu Eltz, das evangelische Stadtdekanat (Frankfurt Offenbach) Dr. Olaf Lewerenz, die 1. Vorsitzende der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit (Frankfurt) Petra Kunik und viele weitere Vertreter*innen von Religion, Politik und Gesellschaft.
Mit dieser Veranstaltung soll eine gemeinsame Erinnerungskultur gefördert und die Zusammenarbeit verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen gestärkt werden. Ziel ist es, ein starkes Zeichen des Zusammenhaltes zu setzen.
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Mehr»WIR ZIEHEN DEN HUT! - 100 Jahre Frauenwahlrecht
SIE TRUGEN HUT -
die Frauen, die für das Frauenwahlrecht kämpften, am 19. Januar 1919 erstmals in Deutschland zur Wahl gingen und sich als Abgeordnete wählen ließen. Frauen von A wie Ellen Ammann bis Z wie Clara Zetkin. Vor ihnen und vor allen Frauen, die bis heute aus Überzeugung politisch denken und handeln, ziehen wir sprichwörtlich den Hut und laden Sie ein, es uns gleich zu tun.
IHR FOTO MIT HUT ALS STATEMENT
Lassen Sie sich mit Hut fotografieren und laden Sie das Bild unter www.wir-ziehen-den-hut.de auf unsere digitale Fotowand hoch. Erinnern Sie auf diese Weise an die Frauen von damals und stärken Sie jene, die sich heute politisch für eine demokratische, lebenswerte Gesellschaft engagieren.
TRAGEN SIE HUT AM 19. JANUAR 2019
Die Stimmrechtsaktivistinnen sind auf die Straße gegangen, um ihr Ziel "Gleichberechtigung" zu erreichen. Gehen auch Sie am 19. Januar 2019 mit Hut auf die Straße - zum Einkaufen, zum Flanieren, zum Demonstrieren. Lassen Sie den Hut an diesem Jubiläumstag zum Bekenntnis zu Demokratie und Frauenrechte werden!
Tragt Hut und setzt ein Zeichen. Je mehr wir sind, desto besser!
#wirziehendenhut
#frauenwählen
#bewegen
Die Stadtverordnete und Kreisvorstandssprecherin der Grünen KV Frankfurt Beatrix Baumann beteiligt sich ebenfalls daran, Frauenrechtlerinnen vorzustellen, die vor 100 jahren für unser Recht zu wählen gekämpft haben.
Mehr Infos auch hier auf der Website.
Internationaler Architekturwettbewerb ist bei Neubau von Oper und Schauspiel unverzichtbar
Die GRÜNE-Fraktion teilt die Forderung des Bundes Deutscher Architekten (BDA) nach einem transparenten und internationalen Architekturwettbewerb im Falle eines Neubaus von Oper und Schauspiel.
Der BDA reagierte auf den Vorschlag der "Bürgerstiftung Neue Oper Frankfurt i.Gr.", die einen Vorentwurf für ein neues Opernhaus veröffentlicht hatte, der mit Hilfe von Spenden realisiert werden soll.
"Bürgerschaftliches Engagement begrüßen wir immer, erst recht, wenn es der Kultur gilt. Es ist für uns jedoch unerlässlich, dass für öffentliche Bauten auch Wettbewerbe ausgeschrieben werden. Wir bestehen auf einen internationalen Architekturwettbewerb unabhängig vom Standort", erklärt Sebastian Popp, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer.
"Oper und Schauspiel müssen zusammengedacht werden, um auf die komplexen Fragestellungen zu Sanierung und Neubau, die in naher Zukunft zu beantworten sind, auch durchdachte Ergebnisse zu erhalten, die für beide Sparten eine gute bauliche Lösung bieten", so Popp weiter.
"Im Falle eines Neubaus ist ein Wettbewerb der richtige Weg, um Gebäude für die Städtischen Bühnen zu erhalten, die gute Bedingungen für das Arbeiten auf höchstem künstlerischen Niveau auch zukünftig ermöglichen."
Mehr»Unser Etatantrag im Ortsbeirat 1: Ausstattung Zentralbibliothek Frankfurt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt werden der Stadtbücherei Frankfurt (Hasengasse) Mittel für die Anschaffung von 14 flexiblen Tischen für Gruppenarbeitsräumen (Kosten: ca. 4.000,- EUR) und von 28 Stühlen (Kosten: ca. 6.000,- EUR) zur Verfügung gestellt.
Symbolbild: ozkr/CC BY NC ND 2.0
Begründung:
Die Zentralbibliothek mit Musikbibliothek ist 2007 (von der Ostzeil) in die Hasengasse umgezogen und zu einem kulturellen Treffpunkt im Herzen Frankfurts geworden.
Sie erfreut sich seither eines positiven Images in der Stadtgesellschaft, das sich in hohen Kennzahlen und einer attraktiven Veranstaltungsarbeit niederschlägt. So finden pro Jahr 80 bis 90 (Abend-)Veranstaltungen statt; viele in Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern. Nicht nur architektonisch betrachtet ist die Zentralbibliothek ein offenes Haus, auch für die Bewohnerinnen und Bewohner im Ortsbezirk 1.
Etwa 1700 Personen besuchen die Zentralbibliothek mit Musikbibliothek pro Tag. Die Bibliothek wird außer zum Ausleihen des vielfältigen Medienangebots – nach wie vor das "Kerngeschäft" der Stadtbücherei – auch rege als Treff- und Kommunikationsort genutzt. Sie wird beispielsweise von Einzelpersonen, Zweiertandems und Gruppen zum Lernen und zu Prüfungsvorbereitungen aufgesucht. Internationale Presse und ein umfängliches Zeitschriftenangebot sowie über 50 Computer mit Internet- und Datenbankzugängen stehen allen Interessierten vor Ort zur Verfügung; Workshops vermitteln Kenntnisse, z. B. zur "Onleihe" (e-Ausleihe), zu Musikapps oder zur Nutzung der beiden Digitalisierungsplattenspieler.
Nach 10 Jahren in der Hasengasse war es hausintern an der Zeit, die Einrichtung kritisch zu betrachten im Hinblick auf Ausstattung und Angebote.
Nachdem die Stadtbücherei sehr stark von Nutzerinnen und Nutzern aller Altersgruppen sowie Schülerinnen und Schülern aus den Schulen zu Lern- bzw.-Weiterbildungszwecken genutzt wird, versucht die Stadtbücherei diesem intensiven Wunsch nachzukommen. Dazu führte die Leitung der Stadtbücherei im Sommer 2017 eine Benutzerumfrage durch und im Dezember 2017 einen Workshop mit Bibliotheksnutzer*innen und Kooperationspartnern. Die Ergebnisse der Umfrage und des Workshops bestärkten die Stadtbücherei in ihrem Vorhaben. Denn in den Umfragen unter den Nutzern wurden mit Abstand mehr Gruppenräume gewünscht. Daher hat die Bücherei für 2017/18 den Einbau von zwei neuen Gruppenarbeitsräumen geplant. Und für den Zeitraum 2018/19 beabsichtigt die Stadtbücherei einen Einbau der Gruppenräume sowie deren Sanierung (neue Teppichböden, Anstrich). Eine besonders dringliche Anschaffung sind in diesem Zusammenhang Tische und Stühle für die Gruppenarbeitsräume.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Nutzung Liegenschaft Fischerfeldstraße 5
Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten:
1. In welcher Weise wird die Liegenschaft Fischerfelstraße 5
derzeit genutzt (Wohnzwecke, Hotelnutzung)?
2. Welche Absichten hat die Liegenschaftseigentümerin für
eine künftige Nutzung?
3. Wie lange dauert der jetzige Zustand noch an?
Begründung:
Den Ortsbeirat erreichen aus der Bevölkerung regelmäßig Fragen zu dieser Liegenschaft.
Symbolbild: Alan Levine/CC BY
Mehr»Unser Antrag im Ortsbezirk 1: Mit hundertfachem Schadstoffausstoß -im Vergleich zum Auto- sollten Zweitakter nicht mehr im Ortsbezirk 1 unterwegs sein
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Ortsbezirk 1 schnellstmöglich in einen zweitakterfreien Bereich umgewandelt wird.
Zweitaktmotoren sind üblicherweise nicht mit Abgasreinigungsvorrichtungen ausgestattet und verbrennen das Treibstoff-Öl-Gemisch so unsauber, dass sie große Mengen an Abgasen ausstoßen. Dieses Abgase enthalten einen übermäßig hohen Anteil an giftigem Benzol, das Rad Fahrende und zu Fuß Gehende, aber auch alle anderen Verkehrsteilnehmer einatmen müssen.
Begründung:
„Wenn man an einer Ampel hinter einem Motorroller wartet, während dieser im Leerlauf läuft, dann kann dies bereits hochgradig gesundheitsschädlich sein“, betonen Forscher vom Paul Scherrer Institut in Villingen (1). Außerdem sind Zweitaktmotoren oft überproportional laut und werden von Anwohnenden als extremer Störfaktor wahrgenommen.
Obwohl Motoroller mit Zweitaktmotoren nur einen geringen Teil der Verkehrsmittel auf den Straßen ausmachen, sind sie für einen Großteil der schädlichen Abgase verantwortlich. Messungen des Paul Scherrer Instituts ergaben: Die Motorroller stießen sowohl im Leerlauf als auch beim Fahren zwischen 53 und 771 Mal mehr organische Aerosole aus als andere Fahrzeuge (2). Im Leerlauf setzten die Roller dabei besonders viele Schadstoffe frei.
Die Stadt Bozen hat eine Einfahrtuntersagung zu Stoßzeiten beschlossen, die Stadt Amsterdam hat Mopeds und Roller älterer Baujahre komplett aus der Stadt verbannt (s. Quellen unten).
In vielen chinesischen Städten wurden Zweitakt-Motorroller seit Ende der 1990er Jahre entweder ganz aus dem Straßenverkehr entfernt oder nur noch unter strengen Auflagen zugelassen. In der Millionenstadt Guangzhou sank dadurch die Belastung mit Benzol, Toluol und anderen giftigen Kohlenwasserstoffen innerhalb weniger Jahre von fast 300 Mikrogramm pro Kubikmeter auf nur noch gut ein Zehntel.
Trotzdem entwickelte sich China in diesem Zeitraum zur zweitgrößten Handelsnation der Welt.
Auch in Frankfurt wollen wir saubere Luft und leise Fortbewegungsmittel in unseren Stadtteilen.
Quellen:
1 www.nature.com/articles/ncomms4749
2 www.wissenschaft.de/technik-digitales/giftige-zweitakter/
• Zweitakter in Amsterdam:
www.amsterdam.nl/veelgevraagd/
D3FBB789BC25%7D
www.parool.nl/amsterdam/100-boetes-per-week-voor-oude-brommers-enscooters~
a4601898/
• Zweitakter in Bozen:
www.provinz.bz.it/guteluft/
Bilder: (C) Rolf Hollering
Mehr»Unser Antrag im OBR 1: Alle reden vom Diesel. Aber die problematischsten Stinker dürfen weiter die Luft vergiften, da der Magistrat das Problem seit mehr als 20 Jahren nicht entschieden anpackt. Wann endlich werden Schiffdiesel aus der Innenstadt verbannt?
Der Magistrat wird aufgefordert, angesichts der schlechten Luftmesswerte und im Sinne der Gefahrenabwehr nunmehr sofort damit zu beginnen, am Mainufer anlegende Hotelschiffe mit Landstromanschlüssen versorgen zu lassen.
Symbolbild von Flickr Nutzer Tom ist lizensiert unter CC BY-ND 2.0
Sollte das nicht unverzüglich möglich sein, sind Schritte einzuleiten, die das Anlegenlassen von dieselbetriebenen Hotelschiffen unterbinden. Ein Schiff verbraucht mindestens 500 Liter pro Tag und während in einer Vielzahl von Städten Landstromanschlüsse seit Jahren in Betrieb sind und Hafenordnungen angeglichen wurden, bildet Frankfurt in dieser Frage ein trauriges Schlusslicht, da der Magistrat bei der Errichtung von Landstromanschlüssen weitgehend untätig geblieben ist.
Angesichts der Dringlichkeit dieser Maßnahmen muss auf die Ergebnisse einer 40.000 teuren Machbarkeitsstudie auch nicht mehr gewartet werden.
Zu Veranstaltungen jedweder Art werden seit Jahrzehnten armdicke Kabel zur Stromversorgung von Fahrgeschäften und anderer Einrichtungen verlegt. Zur temporären Versorgung von Hotelschiffen muss dies auch am Mainufer möglich sein, um Tag und Nacht laufende – der Stromversorgung dienenden - Dieselmotoren abstellen zu können.
Der Bevölkerung ist nicht vermittelbar, dass Haushalte mit Dieselfahrzeugen erhebliche Umstellungen und damit verbundene Kosten tragen, während die „dicksten Stinker“ weiterhin ihr fragliches Geschäftsmodell aufrecht erhalten sollen. Diese erzeugen weiterhin erhebliche Emissionen an Stickoxiden und Feinstaub direkt am nördlichen Mainufer, welches intensiv zur Erholung und Freizeitgestaltung genutzt wird. Gerade Kinder werden durch die Schadstoffbelastungen erheblich getroffen. Nicht nur beim Ortsbeirat gehen regelmäßig eine Vielzahl von Beschwerden aus der Anwohnerschaft ein.
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