Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Mit der Straßenbahn ins Gutleutviertel
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Gemäß dem neuen Nahverkehrsplan soll in „Planungsphase 2“ eine Straßenbahn in das Gutleutviertel fahren. Wir freuen uns, dass eine Umsetzung endlich in Aussicht gestellt wird und hoffen auf baldige Umsetzung.
Dies voran gestellt möge der Magistrat hierzu prüfen und berichten:
- Kann der Betriebshof Gutleut dann auf ein geeignetes Areal in der hinteren Gutleutstraße verlegt werden?
- In welcher Weise könnte das Areal des heutigen Betriebshofes – trotz der Seveso-Richtlinie – für Wohnungsbau genutzt werden, bzw. ist eine Kombination aus Betriebshof mit Überbauung mit Wohnungen durchführbar?
- In welcher Weise kann das Kraftwerk umgerüstet werden, damit Wohnungen auf dem Betriebshofareal Seveso-Richtlinienkonform errichtet werden können?
- Wäre es möglich, an der Endstation eine P&R-Möglichkeit zu bieten (bspw. ein P&R-Parkhaus), damit die vielen PKW nicht mehr durch die gesamte Gutleutstraße fahren müssen, sondern per Straßenbahn in die Innenstadt kommen?
Begründung:
Wenn eine Straßenbahn in die Gutleutstraße hineingelegt wird um die extrem ausgelastete Buslinie zu ersetzen, könnte auch der Betriebshof der Straßenbahn modernisiert und verlegt werden. Der Citynah und sehr verkehrsgünstig gelegene Bereich des heutigen Betriebshofes könnte und sollte dem Wohnungsbau zugeführt werden. Hier wäre der Bau von Wohnung für preiswertes autofreies Wohnen ohne weiteres möglich.
Als Argument gegen den Wohnungsbau in diesem Bereich wird immer wieder das nebenan liegende Kohlekraftwerk angeführt. Die Verbrennung fossiler Energien läuft aus und dieser Prozess sollte auch vom Frankfurter Magistrat beschleunigt werden. Das Kraftwerk steht nicht nur dem Klimaschutz im Wege sondern auch dem Wohnungsbau. Der Magistrat muss dringend Wege aufzeigen, wie Wohnungsbau im Bereich des Betriebshofes ermöglicht werden kann und nicht regelmäßig erläutern, warum das nicht geht.
Link: Presseartikel zum neuen Nahverkehrsplan
www.fnp.de/frankfurt/die-strassenbahn-soll-zurueck-auf-die-frankfurter-hauptwache-90081396.html
Stolpersteine-Putzen in Erinnerung an die Novemberpogrome 1938
Am Montag/Dienstag, 9./10. November, jähren sich die Novemberpogrome von 1938. Die Initiative Stolpersteine Frankfurt ruft deshalb wie jedes Jahr zum Reinigen der in die Bürgersteige eingelassenen Gedenksteine für Opfer des Nationalsozialismus auf.
Auch Blumen und brennende Kerzen sind Zeichen des Gedenkens. Am Wochenende 7./8.11. wäre dazu die beste Gelegenheit. Für die Reinigung der Messingplatten mit den Namen der Opfer sind alle gebräuchlichen Putzmittel für Metalle geeignet. Hilfsmittel wie Drahtbürsten sollten nicht benutzt werden. Der Aufruf zum Reinigen der Stolpersteine erfolgt in Frankfurt zweimal jährlich, zum jüdischen Holocaust-Gedenktag „Yom HaShoah“ im Frühjahr und zur Erinnerung an die Novemberpogrome 1938. Auf Rundgänge zu Stolpersteinen muss Covid-19-bedingt in diesem Jahr verzichtet werden.
Zum Steineputzen sind die registrierten „Putzpatinnen“ und „Putzpaten“ aufgerufen, aber auch die Bewohner und Nachbarn der Häuser, vor denen Stolpersteine liegen. In Frankfurt liegen inzwischen 1.550 Stolpersteine. Etwa 650 von rund 700 Stellen, an denen Stolpersteine liegen, werden von „Putzpatinnen“ und „Putzpaten“ gepflegt. Es werden noch weitere Personen gesucht, die die Steine regelmäßig pflegen. Bedarf gibt es in folgenden Stadtteilen: Eckenheim 2, Griesheim 4, Innenstadt 1, Nordend 3, Ostend 3, Praunheim 3, Rödelheim 17, Sossenheim 1 und Westend 10. In diesem Jahr wurden 49 neue Stolpersteine in Frankfurt verlegt.
Covid-19-bedingt konnten musste die Verlegung von rund 60 Stolpersteinen abgesagt werden, da die Angehörigen und Nachfahren der Opfer, die meisten aus Israel und den USA, nicht nach Frankfurt kommen konnten. Derzeit wird mit ihnen geklärt, wie die Stolpersteine im kommenden Jahr verlegt werden können.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Besondere Gesundheitsrisiken im Ortsbezirk durch Einwohner- und Haushaltsstruktur
Gemäß der jüngst veröffentlichten Frankfurter Statistischen Berichte 2020 liegen im Ortsbezirk 1 die Stadtteile mit den (verhältnismäßig) meisten Einpersonenhaushalten, und zwar mit Abstand. Mit zuletzt 70,6% weist das Bahnhofsviertel die höchste Singlehaushaltsquote auf, dicht gefolgt von der Innenstadt (69,5%). Auch Platz drei und vier belegen zentrale Stadtviertel: das Gutleutviertel (64,4%) und die Altstadt (63,2%).
Absolut betrachtet ist das Gallus der Stadtteil mit den zweitmeisten Einpersonenhaushalten in Frankfurt am Main, mit einer Anzahl in Höhe von 12.322 (53,4%).
Auch wenn sich seit 2015 stadtweit die Anzahl an Einpersonenhaushalte auf hohem Niveau etwas verringert – das Fazit der Statistiken, Frankfurt entwickle sich zur Familienstadt, gilt vor allem für die äußeren Stadtgebiete. Singlehaushalte gibt es vor allem im Gebiet der Kernstadt. Ein Schwerpunkt liegt offensichtlich im Ortsbezirk 1.
Ungeachtet der infrastrukturellen Rahmenbedingungen und der Freiheit der Bürger*innen, ihr Leben nach eigenen Wertvorstellungen und Lebensumständen zu gestalten, impliziert die Einwohnerstruktur besondere gesundheitliche Risiken im Ortsbezirk. Studien belegen, dass mögliche Einsamkeit und Isolation, ein immenses körperliches wie geistiges Gesundheitsrisiko bergen, nicht nur für ältere Menschen. Es erhöht sich das Risiko z.B. von Herzinfarkt, Schlaganfall, Krebs, Erkältung, Alzheimer, Demenz, Depression, Schizophrenie, Sucht. Untersuchungen zeigen eine verringerte Lebenserwartung für an Einsamkeit leidende Menschen an, im höheren Maße als Rauchen, Bewegungsmangel und Übergewicht.
Das Problem wird gemeinhin unterschätzt, aber nicht überall: Als erstes Land weltweit hat Großbritannien ein Ministerium für Einsamkeit ins Leben gerufen. Es koordiniert die Versuche der Regierung, Menschen aus der Isolation und der Anonymität zu holen.
Die vorangestellt möge der Magistrat folgende Fragen beantworten:
- In welchem Maße ist dem Magistrat in der (Zusammen-)Arbeit des Sozial- und des Gesundheitsdezernats die o.g. Problematik bewusst und diese Gegenstand seiner Arbeit?
- Liegen Erkenntnisse und Ansätze über den o.g. Zusammenhang zwischen Einwohnerstruktur und sozialen bzw. gesundheitlichen Risiken im Allgemeinen und im Besonderen hinsichtlich unseres Ortsbezirks vor?
- Ließe sich die Arbeit von Quartiersmanager*innen entsprechend über ihren Einsatz für Senior*innen zugunsten eines selbstbestimmtes Leben hinaus ausbauen, generationenübergreifender und eingedenk des Gesundheitsrisikos, das implizit mit Selbstbestimmungsansätzen einher geht?
- Gibt es weitere präventive Ansätze, die helfen, o.g. Risiken zu verringern, z.B. im Sinne der Informationspolitik und Beratung sowie der spezifischen Unterstützung von Nachbarschafts- und Begegnungsinitiativen, in Zusammenarbeit mit lokalen Institutionen und Gesundheitsstellen?
- Werden im Sinne einer Querschnittsaufgabe in allen Dezernaten Amtshandlungen daraufhin untersucht, ob sie einsamkeitsförderliche Strukturen und Tendenzen befördern bzw. ist das denkbar?
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Fahrverbote im Ortsbezirk
In Bezug auf den hessischen Luftreinhalteplan drohen in Frankfurt erhebliche streckenbezogene und zonale Fahrverbote. Der Magistrat möge prüfen und berichten:
Wie bereitet sich der Magistrat auf die Fahrverbote vor? Gibt es einen Plan? Wie sieht dieser Plan aus?
Begründung:
Fahrverbote gilt es zu vermeiden. Jedoch hat die Stadt Frankfurt wenig konkretes für die Verbesserung der Belastung durch Stickoxide getan und vor allem die Emissionen des Individualverkehrs sind nicht wirklich gesunken. Der Magistrat möge hierzu frühzeitig und präzise kommunizieren, damit die Menschen in und um Frankfurt sich auf mögliche Einschränkungen einstellen können.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Messungen Luftqualität Baseler Platz
Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie es um die Luftqualität in den bewohnten Bereichen rund um den Baseler Platz steht und zu diesem Zweck aktuelle – und zum Vergleich die zuletzt erhobenen – Messergebnisse vorzulegen.
Begründung:
Die Anwohnerinnen und Anwohner am Baseler Platz und den Nebenstraßen machen sich große Sorgen um ihre Gesundheit. Gleichzeitig sehen sie, dass seit Jahrzehnten keinerlei Veränderungen zum Besseren in dem Bereich zu erkennen sind. Der Magistrat scheint die Angelegenheit – auf Kosten der Bevölkerung – aussitzen zu wollen.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Der sich erwärmenden Stadt entgegentreten. Hier: "Schwammstadt" gegen Regenflut und Hitze
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, künftig bei allen Baumaßnahmen im öffentlichen Bereich innerhalb des Ortsbezirks 1 das Konzept der Sponge-City („Schwammstadt“) ämterübergreifend anwenden zu lassen, um anfallendes Regenwasser lokal aufzunehmen und zu speichern, anstatt es lediglich zu kanalisieren und abzuleiten. Dadurch können Überflutungen bei Starkregenereignissen vermieden, das Stadtklima verbessert und die Gesundheit unserer Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Stadtbäume gefördert werden.
Soweit möglich sollen die Verfahren auch bei Baumaßnahmen städtischer oder stadtnaher Gesellschaften Anwendung finden und in neu zu erstellende Bebauungspläne einfließen.
Begründung:
Durch den hohen Grad an Flächenversiegelung insbesondere der innerstädtischen Bereich in dem der Ortsbeirat 1 liegt, wird das meiste Niederschlagswasser über die Kanalisation abgeleitet. Bei Starkregen müssen daher hohen Abflussmengen transportiert werden, bei Überlastung des Kanalnetzes kann es bisweilen zu urbanen Sturzfluten kommen. In der warmen Jahreszeit entstehen urbane Hitzeinseln unter denen die Bevölkerung zunehmend leidet. Bei langanhaltender Trockenheit heizen die versiegelten Flächen, Beton-, Stahl- und Glasfassaden die Stadt zusätzlich auf, ohne dass verdunstendes Wasser für Kühlung sorgen kann.
Mit dem Konzept Schwammstadt soll Regenwasser dort zwischengespeichert werden, wo es fällt. Umwelttechnische und landschaftsarchitektonische Infrastruktur dafür sind etwa versickerungsfähige Verkehrsflächen und -Pflaster, Mulden, Rigolen, urbane Grünflächen und Feuchtgebiete. Durch Elemente grüner Infrastruktur wie Bäume, Fassadenbegrünung und Dachbegrünung kann ein Teil des Wassers verdunsten und so zur Kühlung der Stadt beitragen. Ein weiterer Teil kann versickern. Somit wird das Kanalnetz entlastet.
Pflanzen und Bäume können einen großen Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas leisten, indem sie Schatten spenden und große Verdunstungsflächen bereitstellen. Wasser, das sie aus dem Boden aufnehmen, verdunstet über ihre Blätter, die dabei entstehende Verdunstungskühlung verbessert das lokale Mikroklima. Damit Bäume eine große Krone entwickeln können, brauchen sie viel Platz für ihre Wurzeln. Um Wasser im Grund zwischenspeichern zu können und um genug Platz für Wurzelwachstum bereitzustellen, muss der Boden aufgelockert statt verdichtet sein. Zugleich muss der Boden aber auch genügend Stabilität für Straßen und Gehwege bieten. Dies kann etwa durch eine Mischung aus Splitt, Kompost und anderen wasserspeichernden feinen Materialien erzielt werden. Die Materialien sind inzwischen weltweit (u. a. in China, in Europa in Wien, Graz, Stockholm) erprobt und etabliert.
Nach verheerenden Überschwemmungen in Peking 2012 legte die Volksrepublik China größeres Augenmerk auf Hochwasserschutz. 2015 wurde eine Initiative gestartet, 16 Städte als Vorzeigeprojekte nach dem Konzept der Schwammstadt zu gestalten. Später wurde die Initiative auf 30 Städte ausgedehnt. 70 Prozent des Regenwassers sollen dort aufgefangen, wiederverwendet oder vom Untergrund aufgesogen werden.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: WLAN in Schulen im Ortsbezirk 1: Fehlanzeige! Wie lange darben unsere Schulen noch in der Kreidezeit?
Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat zu berichten:
- In welchen Schulen im Ortsbezirk 1 ist bislang noch kein WLAN verfügbar?
- Zu welchem Termin wird den jeweiligen Schulen eine WLAN-Versorgung zur Verfügung gestellt werden?
- Was tut der Magistrat, um die Schülerinnen und Schüler der abgehängten Schulen endlich mit der digitalen Welt vertraut zu machen?
Begründung:
Einer privaten und nicht repräsentativen Umfrage zu Folge, sind die Schulen in unserem Ortsbezirk und hier besonders in den ärmeren Stadtteilen mit WLAN absolut unterversorgt. In Berufsschulen und Schulen mit Inklusionsklassen wird das WLAN besonders dringend benötigt, doch auch hier ist bislang wenig geschehen. In großen Firmen wird für das Legen eines solchen Anschlusses in der Regel ein Vorlauf von 8 Wochen benötigt. Schülerinnen und Schüler im Ortsbezirk 1 warten nun schon seit Jahren.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Erkenntnisse über das Radwegenetz
Welche Erkenntnisse ergeben sich der Stadt Frankfurt aus der Kooperation mit der App „bikecitizens“?
• In Bezug auf die Gestaltung von Radwegen im Ortsbezirk
• In Bezug auf stadtteilübergreifende Radwege zu anderen Ortsbezirken
Begründung:
Die Kooperation mit „bikecitizens“ basiert auf der Annahme, dass die Daten aus der App der Stadt Frankfurt bei der Weiterentwicklung des Radwegenetzes helfen. Wünschenswert ist, dass diese Erkenntnisse umfassend genutzt werden und in die Arbeit der Stadt Frankfurt einfließen.
Link: frankfurt.de/aktuelle-meldung/meldungen/fahrrad-app-fuer-frankfurt
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Ackermannstraße 13
Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. In welcher Weise wird die Liegenschaft Ackermannstraße 13 heute genutzt?
2. Auf welcher Vertragsgrundlage findet diese Nutzung statt?
3. Entspricht die heutige Nutzung den Wünschen und Vorstellungen des Magistrats?
4. Welche Absichten verfolgt der Magistrat mit dieser Liegenschaft?
5. Welche Nutzungen sind aus Sicht des Magistrats zulässig?
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Südliche Zanderstraße an die veränderten Anforderungen anpassen. Hier: Mehr Platz und Raum für Kinder, Jugendliche und Erwachsene
Der Magistrat wird aufgefordert, die Zanderstraße im Abschnitt zwischen Hafenbecken und Speicherstraße durch Installation von nur durch Feuerwehr und Rettungsdienste zu öffnende Poller gegen das Einfahren in den Bereich sichern zu lassen.
Begründung:
Der Straßenabschnitt lädt mit seiner wassernahen eher ruhigen Lage zum Ausruhen und Verweilen ein. Stattdessen wird der Abschnitt hartnäckig legal und illegal zugeparkt, obwohl es sich um einen attraktiven Bereich handelt, der der Allgemeinheit gehört. Das Parken führt nicht nur zu gegenseitigen Behinderungen (mit Hupkonzerten als Folge) sondern beeinträchtigt auch die Rettungswege, was wiederum zu einer potentiellen Gefährdung der Bewohnerschaft führt.
Alle Wohnanlagen im Westhafen sind mit ausreichenden Parkplätzen versehen und es bestehen zahlreiche Parkmöglichkeiten in dem Bereich. Gleichzeitig fehlen Freiflächen auf den sich insbesondere Kinder frei bewegen können. Es ist daher richtig, die Nutzungspriorität dieses öffentlichen Raumes anzupassen.