Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Raser im Ortsbezirk nach dem Unfall vom 21.11.2020 in der Oskar-von-Miller-Straße

Am Samstag, den 21.11.2020, ereignete sich ein tragischer Unfall in der Oskar-von-Miller-Straße, wenige Meter vom Ortsbezirk 1 entfernt, bei dem zwei Menschen starben und ein Mensch schwer verletzt wurde. Dieser Unfall hätte sich auch anderswo ereignen können, beispielsweise in der Berliner Straße, der Mainzer Landstraße, auf der Europa-Allee, auf dem Mainufer oder auf dem Anlagenring.

Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:

• Verbände wie Fuss e.V. und der Verkehrsclub Deutschland fordern nicht erst seit dem 21.11. die Einführung von flächendeckendem Tempo 30 in der Innenstadt. Wie ist die Meinung des Magistrats im Lichte des oben erwähnten tragischen Unfalls hierzu?     

• Der Unfallwagen war ein sogenannter „Sportgeländewagen“ und nach seinem serienmäßig veränderten und individualisierten Äußeren zu urteilen ein typisches Fahrzeug wie es Autoposer nutzen. Derartige Fahrzeuge, wie auch „Sportwagen“ und „schwarze Limousinen“ fahren immer wieder mit weit überhöhter Geschwindigkeit durch den Ortsbezirk. Wird der Magistrat an seiner Strategie zur Verfolgung dieser Gruppe etwas ändern? Wenn ja, was genau?     

• Immer wieder lehnt der Magistrat die im Ortsbeirat beantragten Temporeduzierungen ab. Er antwortet dann beispielsweise, dass eine Reduzierung der Geschwindigkeit nur im Einzelfall erlaubt sei, und dass „keine das allgemeine Risiko erheblich übersteigende qualifizierte Gefahrenlage“ besteht, so bspw. in ST 2016 aus dem Jahr 2020. Das klingt nach einem Unfall mit zwei Toten wie blanker Hohn. Wird der Magistrat zukünftig sensibler mit Anträgen des Ortsbeirats umgehen und insbesondere bei schlecht einsehbaren Situationen zu einer anderen Einschätzung kommen?     

• Wird der Magistrat in Bezug auf stationäre und mobile Geschwindigkeitskontrollen eine Neueinschätzung der Priorisierung und eine stärkere Überwachung des Verkehrs anstreben?

Begründung:

Links:
    • www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/zwei-tote-bei-unfall-in-frankfurt-mann-faehrt-in-fussgaengergruppe-17064383.html
    • www.fr.de/frankfurt/frankfurt-suv-tragoedie-unfall-toedlich-raser-menschen-halten-mahnwache-90110955.html
    • www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-raser-bmw-suv-raserei-polizei-ostend-unfall-hohe-geschwindigkeit-tote-zr-90109180.html

Workshop-Reihe im Gutleut: "Wir bauen ein Nachbarschafts-Brett"

In der Vergangenheit haben sich einige Menschen in der Nachbarschaft mehr Möglichkeiten zum nachbarschaftlichen Austausch und mehr Aufenthaltsqualität rund um den Schönplatz gewünscht.
 
Vor kurzem haben die Gude Leut' zwei Menschen kennengelernt, die dafür ein tolles Instrument in ihrer Nachbarschaft entwickelt haben.
Ein „Nachbarschafts-Brett“ nach den Ideen und Wünschen der Anwohner:innen, gemeinsam entworfen und aufgebaut.
Hier ein kleiner Eindruck:

Bild: J.Albrecht, J.Heynold

Beide Projekte wurden mit der Anwohnerschaft entwickelt und haben mit ihrem Bestehen seit mehr als drei Jahren ihre Nachhaltigkeit unter Beweis gestellt. Die Initiator:innen der Bretter haben auch in Frankfurt bereits gemeinsam mit Anwohner:innen  zusammengearbeitet. Zuletzt beim Pop-Up-Garten am Mainkai, von dem anschließend Teile
im Gutleut-Quartier in einer Senior:innenwohnanlage einen neuen Standort fanden.
 
WAS HABEN SIE VOR?
Die Macher:innen dieser Nachbarschafts-Bretter konnte das Nachbarschaftsbüro dafür gewinnen, einen Workshop fürs Gutleut anzubieten.
Damit alle trotz Corona schnell ins Tun kommen, findet der erste Workshop dazu online statt. 
Beim Online-Workshop werden die gewünschten Funktionen eines Nachbarschafts-Bretts geklärt und an Hand von Beispielen
diskutiert. In einem zweiten Workshop wird der Aufbau des konkreten Brettes ausgearbeitet.
 
Der Bau des Bretts findet 2021 an 1 bis 2 Wochenend-Tagen statt, sobald keine Auflagen zwecks Corona-Eindämmung dagegen sprechen. Bei der Wahl des Baumaterials wird im Sinne der Nachhaltigkeit Fokus auf Recycling vorhandener Materialien gelegt.
Die Anwohner:innen sind eingeladen, eigenen Werkzeuge wie Akkuschrauber mitzubringen.
Der Workshop ist für Teilnehmende natürlich kostenlos. 
 
WAS BRAUCHEN SIE VON EUCH?
 
Haben die Gude Leut' euer Interesse geweckt? Großartig! Um schnellstmöglich einen passenden Termin für den ersten Workshop zu finden, nehmt bitte an dieser Doodle-Umfrage zur Terminfindung teil: https://doodle.com/poll/zgdeixxtky7i6kt9?utm_source=poll&utm_medium=link
Leitet die Termin-Umfrage gerne an interessierte Nachbar:innen weiter.
 
Solltet ihr nicht euren vollen Namen nennen wollen, genügt ein Kürzel.  Bitte nehmt bis Samstag, den 12.12. teil. Alle weiteren Infos und einen Zoom-Link zur Online Veranstaltung erhaltet ihr, sobald wir einen Termin gefunden haben.

Kontaktieren Sie unsere Kandidat*innen

Viele GRÜNEN-Anträge für unsere Stadtteile gehen direkt auf Anliegen ihrer Bürger*innen zurück. Wir wollen noch unmittelbarer für Sie da sein und haben E-Mail-Adressen, über die Sie Ihre Ideen und Anmerkungen direkt an die richtigen Ansprechpartner richten können. Beteiligen Sie sich an der lokalen politischen Arbeit und kontaktieren Sie uns:

Bahnhofsviertel
Fraktion(at)Gruene-Bahnhofsviertel.de
Petra Thomsen, Stephan Trappe, Christina Haeseler, Wolfgang Trautner

Altstadt
Fraktion(at)Gruene-Altstadt.de
Andreas Laeuen

Gallus
Fraktion(at)Gruene-Gallus.de
Alexander Mitsch, Julia Roshan Moniri, Jennifer Werner, Manuel Denkwitz, Liaquat Ali, Thekla Bunger, Björn Canders, Ariadne Sartorius, Uli Baier

Gutleutviertel
Fraktion(at)Gruene-Gutleut.de
Anna Warnke, Elisabeth Kammermeier

Innenstadt
Fraktion(at)Gruene-Innenstadt.de
Julia Eberz, Kathrin Schulze

Europaviertel
Fraktion(at)Gruene-Europaviertel.de
Sebastian Hakan Nitz, Christoph Rosenbaum

Workshop-Reiheim Gutleut: "Wir bauen ein Nachbarschafts-Brett"

In der Vergangenheit haben sich einige Menschen in der Nachbarschaft mehr Möglichkeiten zum nachbarschaftlichen Austausch und mehr Aufenthaltsqualität rund um den Schönplatz gewünscht.
 
Vor kurzem haben die Gude Leut' zwei Menschen kennengelernt, die dafür ein tolles Instrument in ihrer Nachbarschaft entwickelt haben.
Ein „Nachbarschafts-Brett“ nach den Ideen und Wünschen der Anwohner:innen, gemeinsam entworfen und aufgebaut.
Hier ein kleiner Eindruck:

Bild: J.Albrecht, J.Heynold

Beide Projekte wurden mit der Anwohnerschaft entwickelt und haben mit ihrem Bestehen seit mehr als drei Jahren ihre Nachhaltigkeit unter Beweis gestellt. Die Initiator:innen der Bretter haben auch in Frankfurt bereits gemeinsam mit Anwohner:innen  zusammengearbeitet. Zuletzt beim Pop-Up-Garten am Mainkai, von dem anschließend Teile
im Gutleut-Quartier in einer Senior:innenwohnanlage einen neuen Standort fanden.
 
WAS HABEN SIE VOR?
Die Macher:innen dieser Nachbarschafts-Bretter konnte das Nachbarschaftsbüro dafür gewinnen, einen Workshop fürs Gutleut anzubieten.
Damit alle trotz Corona schnell ins Tun kommen, findet der erste Workshop dazu online statt. 
Beim Online-Workshop werden die gewünschten Funktionen eines Nachbarschafts-Bretts geklärt und an Hand von Beispielen
diskutiert. In einem zweiten Workshop wird der Aufbau des konkreten Brettes ausgearbeitet.
 
Der Bau des Bretts findet 2021 an 1 bis 2 Wochenend-Tagen statt, sobald keine Auflagen zwecks Corona-Eindämmung dagegen sprechen. Bei der Wahl des Baumaterials wird im Sinne der Nachhaltigkeit Fokus auf Recycling vorhandener Materialien gelegt.
Die Anwohner:innen sind eingeladen, eigenen Werkzeuge wie Akkuschrauber mitzubringen.
Der Workshop ist für Teilnehmende natürlich kostenlos. 
 
WAS BRAUCHEN SIE VON EUCH?
 
Haben die Gude Leut' euer Interesse geweckt? Großartig! Um schnellstmöglich einen passenden Termin für den ersten Workshop zu finden, nehmt bitte an dieser Doodle-Umfrage zur Terminfindung teil: https://doodle.com/poll/zgdeixxtky7i6kt9?utm_source=poll&utm_medium=link
Leitet die Termin-Umfrage gerne an interessierte Nachbar:innen weiter.
 
Solltet ihr nicht euren vollen Namen nennen wollen, genügt ein Kürzel.  Bitte nehmt bis Samstag, den 12.12. teil. Alle weiteren Infos und einen Zoom-Link zur Online Veranstaltung erhaltet ihr, sobald wir einen Termin gefunden haben.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Kosten des SPD-Vorwahlkampfes

Im gesamten Bereich des Ortsbezirks sind sowohl im öffentlichem Straßenraum als auch in unterirdischen Stationen des ÖPNV Plakate ausgehängt auf denen zuvorderst der Frankfurter Oberbürgermeister ins Publikum strahlt. Erst in zweiter Linie ist erkennbar, dass es sich um Reklame für ein Seniorenticket des ÖPNV-Organisators RMV (Rhein-Main-Verkehrsverbund) handelt.

Der überwiegend aus Einnahmen aus dem Ticketverkauf und Landeszuschüssen finanzierte Verbund wird üblicherweise von seinem Geschäftsführer Herrn Prof. Ringat vertreten. Der Oberbürgermeister ist Mitglied des Aufsichtsrats und in seiner Funktion nicht in das operative Geschäft eingebunden.

Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Kosten entstehen für die Plakataktion insgesamt innerhalb des Ortsbezirks 1?
   
   
2. Über welchem Zeitraum hängen die Plakate an den Litfasssäulen im öffentlichen Straßenraum?
   
   
3. Was kostet die Hängung eines einzelnen Plakates im öffentlichem Straßenraum z. B. im stark frequentiertem Bereich der Konstablerwache (pro Tag/Woche/Monat)?
   
   
4. Was kostet die Hängung eines einzelnen Plakates im Bereich einer U-Bahn-Station z. B. der Hauptwache (pro Tag/Woche/Monat)?
   
   
5. Wer ist Auftraggeber und Finanzier der Kampagne "Seniorenticket"?
   
   
6. Warum wird auf den Plakaten nicht - wie ansonsten üblich und sinnvoll - das zu bewerbende Produkt in den Vordergrund gestellt, sondern ein Politiker?
   
   
7. Welche Agentur wurde mit der Entwicklung der Kampagne beauftragt?
   
   
8. Warum wird im Internetangebot des RMV nicht in gleicher Weise - oder zumindest mit den gleichen Gesichtern - für das Seniorenticket geworben, jedoch vorwiegend im Bereich des Ortsbezirks 1?
   
   
9. Wie verträgt sich die Funktion des Oberbürgermeisters als Werbemodell mit der Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden?
   
   
10. Kann der Frankfurter Oberbürgermeister in seiner Rolle als Testimonial seine Aufgaben im Aufsichtsrat noch neutral und objektiv wahrnehmen? Wenn ja, warum?
    
    
11. Wie ist der Werbevertrag zwischen RMV und dem Oberbürgermeister gestaltet und wird der Vertrag - neben den Steuererklärungen des Oberbürgermeisters - auch veröffentlicht?

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Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Beschleunigung Buslinien 46 und 64

Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass aus der Mannheimer Straße in den Hafentunnel rechtsabbiegende Fahrzeuge zeitgleich mit dem aus dem Hafentunnel in die Mannheimer Straße  linksabbiegenden Fahrzeugen „grün“ erhalten.

Begründung:

Bislang ist die für Rechts- und Linksabbieger in der Mannheimer Straße  vorgesehene Ampel gleichgeschaltet. Das führt zu unnötigen Wartezeiten des Busses. Der Bus – und die übrigen Rechtsabbieger – können sobald die linksabbiegenden Fahrzeuge „grün“ erhalten gefahrlos in den Hafentunnel abbiegen.

Grafik: OpenStreetMap

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Mit der Straßenbahn ins Gutleutviertel

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Gemäß dem neuen Nahverkehrsplan soll in „Planungsphase 2“ eine Straßenbahn in das Gutleutviertel fahren. Wir freuen uns, dass eine Umsetzung endlich in Aussicht gestellt wird und hoffen auf baldige Umsetzung.

Dies voran gestellt möge der Magistrat hierzu prüfen und berichten:

1. Kann der Betriebshof Gutleut dann auf ein geeignetes Areal in der hinteren Gutleutstraße verlegt werden?
   
   
2. In welcher Weise könnte das Areal des heutigen Betriebshofes – trotz der Seveso-Richtlinie – für Wohnungsbau genutzt werden, bzw. ist eine Kombination aus Betriebshof mit Überbauung mit Wohnungen durchführbar?
   
   
3. In welcher Weise kann das Kraftwerk umgerüstet werden, damit Wohnungen auf dem Betriebshofareal  Seveso-Richtlinienkonform errichtet werden können?
   
   
4. Wäre es möglich, an der Endstation eine P&R-Möglichkeit zu bieten (bspw. ein P&R-Parkhaus), damit die vielen PKW nicht mehr durch die gesamte Gutleutstraße fahren müssen, sondern per Straßenbahn in die Innenstadt kommen?

Begründung:

Wenn eine Straßenbahn in die Gutleutstraße hineingelegt wird um die extrem ausgelastete Buslinie zu ersetzen, könnte auch der Betriebshof der Straßenbahn modernisiert und verlegt werden. Der Citynah und sehr verkehrsgünstig gelegene Bereich des heutigen Betriebshofes könnte und sollte dem Wohnungsbau zugeführt werden. Hier wäre der Bau von Wohnung für preiswertes autofreies Wohnen ohne weiteres möglich.

Als Argument gegen den Wohnungsbau in diesem Bereich wird immer wieder das nebenan liegende Kohlekraftwerk angeführt. Die Verbrennung fossiler Energien läuft aus und dieser Prozess sollte auch vom Frankfurter Magistrat beschleunigt werden. Das Kraftwerk steht  nicht nur dem Klimaschutz im Wege sondern auch dem Wohnungsbau. Der Magistrat muss dringend Wege aufzeigen, wie Wohnungsbau im Bereich des Betriebshofes ermöglicht werden kann und nicht regelmäßig erläutern, warum das nicht geht.

Link: Presseartikel zum neuen Nahverkehrsplan
www.fnp.de/frankfurt/die-strassenbahn-soll-zurueck-auf-die-frankfurter-hauptwache-90081396.html

Stolpersteine-Putzen in Erinnerung an die Novemberpogrome 1938

Am Montag/Dienstag, 9./10. November, jähren sich die Novemberpogrome von 1938. Die Initiative Stolpersteine Frankfurt ruft deshalb wie jedes Jahr zum Reinigen der in die Bürgersteige eingelassenen Gedenksteine für Opfer des Nationalsozialismus auf.
Auch Blumen und brennende Kerzen sind Zeichen des Gedenkens. Am Wochenende 7./8.11. wäre dazu die beste Gelegenheit. Für die Reinigung der Messingplatten mit den Namen der Opfer sind alle gebräuchlichen Putzmittel für Metalle geeignet. Hilfsmittel wie Drahtbürsten sollten nicht benutzt werden. Der Aufruf zum Reinigen der Stolpersteine erfolgt in Frankfurt zweimal jährlich, zum jüdischen Holocaust-Gedenktag „Yom HaShoah“ im Frühjahr und zur Erinnerung an die Novemberpogrome 1938. Auf Rundgänge zu Stolpersteinen muss Covid-19-bedingt in diesem Jahr verzichtet werden.
Zum Steineputzen sind die registrierten „Putzpatinnen“ und „Putzpaten“ aufgerufen, aber auch die Bewohner und Nachbarn der Häuser, vor denen Stolpersteine liegen. In Frankfurt liegen inzwischen 1.550 Stolpersteine. Etwa 650 von rund 700 Stellen, an denen Stolpersteine liegen, werden von „Putzpatinnen“ und „Putzpaten“ gepflegt. Es werden noch weitere Personen gesucht, die die Steine regelmäßig pflegen. Bedarf gibt es in folgenden Stadtteilen: Eckenheim 2, Griesheim 4, Innenstadt 1, Nordend 3, Ostend 3, Praunheim 3, Rödelheim 17, Sossenheim 1 und Westend 10. In diesem Jahr wurden 49 neue Stolpersteine in Frankfurt verlegt.
Covid-19-bedingt konnten musste die Verlegung von rund 60 Stolpersteinen abgesagt werden, da die Angehörigen und Nachfahren der Opfer, die meisten aus Israel und den USA, nicht nach Frankfurt kommen konnten. Derzeit wird mit ihnen geklärt, wie die Stolpersteine im kommenden Jahr verlegt werden können.

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Besondere Gesundheitsrisiken im Ortsbezirk durch Einwohner- und Haushaltsstruktur

Gemäß der jüngst veröffentlichten Frankfurter Statistischen Berichte 2020 liegen im Ortsbezirk 1 die Stadtteile mit den (verhältnismäßig) meisten Einpersonenhaushalten, und zwar mit Abstand. Mit zuletzt 70,6% weist das Bahnhofsviertel die höchste Singlehaushaltsquote auf, dicht gefolgt von der Innenstadt (69,5%). Auch Platz drei und vier belegen zentrale Stadtviertel: das Gutleutviertel (64,4%) und die Altstadt (63,2%).

Absolut betrachtet ist das Gallus der Stadtteil mit den zweitmeisten Einpersonenhaushalten in Frankfurt am Main, mit einer Anzahl in Höhe von 12.322 (53,4%).

Auch wenn sich seit 2015 stadtweit die Anzahl an Einpersonenhaushalte auf hohem Niveau etwas verringert – das Fazit der Statistiken, Frankfurt entwickle sich zur Familienstadt, gilt vor allem für die äußeren Stadtgebiete. Singlehaushalte gibt es vor allem im Gebiet der Kernstadt. Ein Schwerpunkt liegt offensichtlich im Ortsbezirk 1.

Ungeachtet der infrastrukturellen Rahmenbedingungen und der Freiheit der Bürger*innen, ihr Leben nach eigenen Wertvorstellungen und Lebensumständen zu gestalten, impliziert die Einwohnerstruktur besondere gesundheitliche Risiken im Ortsbezirk. Studien belegen, dass mögliche Einsamkeit und Isolation, ein immenses körperliches wie geistiges Gesundheitsrisiko bergen, nicht nur für ältere Menschen. Es erhöht sich das Risiko z.B. von Herzinfarkt, Schlaganfall, Krebs, Erkältung, Alzheimer, Demenz, Depression, Schizophrenie, Sucht. Untersuchungen zeigen eine verringerte Lebenserwartung für an Einsamkeit leidende Menschen an, im höheren Maße als Rauchen, Bewegungsmangel und Übergewicht.

Das Problem wird gemeinhin unterschätzt, aber nicht überall: Als erstes Land weltweit hat Großbritannien ein Ministerium für Einsamkeit ins Leben gerufen. Es koordiniert die Versuche der Regierung, Menschen aus der Isolation und der Anonymität zu holen.

Die vorangestellt möge der Magistrat folgende Fragen beantworten:

1. In welchem Maße ist dem Magistrat in der (Zusammen-)Arbeit des Sozial- und des Gesundheitsdezernats die o.g. Problematik bewusst und diese Gegenstand seiner Arbeit?
   
   
2. Liegen Erkenntnisse und Ansätze über den o.g. Zusammenhang zwischen Einwohnerstruktur und sozialen bzw. gesundheitlichen Risiken im Allgemeinen und im Besonderen hinsichtlich unseres Ortsbezirks vor?
   
   
3. Ließe sich die Arbeit von Quartiersmanager*innen entsprechend über ihren Einsatz für Senior*innen zugunsten eines selbstbestimmtes Leben hinaus ausbauen, generationenübergreifender und eingedenk des Gesundheitsrisikos, das implizit mit Selbstbestimmungsansätzen einher geht?
   
   
4. Gibt es weitere präventive Ansätze, die helfen, o.g. Risiken zu verringern, z.B. im Sinne der Informationspolitik und Beratung sowie der spezifischen Unterstützung von Nachbarschafts- und Begegnungsinitiativen, in Zusammenarbeit mit lokalen Institutionen und Gesundheitsstellen?
   
   
5. Werden im Sinne einer Querschnittsaufgabe in allen Dezernaten Amtshandlungen daraufhin untersucht, ob sie einsamkeitsförderliche Strukturen und Tendenzen befördern bzw. ist das denkbar?

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