Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Radbügel für Schillerstraße und Börsenplatz
Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich des Börsenplatzes und daran angrenzend in der Schillerstraße eine größere Zahl von zusätzlichen Radbügeln aufstellen zu lassen.
Begründung:
Dieser Bereich ist – insbesondere an Markttagen mit Möglichkeiten zum ordnungsgemäßen Anschließen von Fahrrädern absolut unterversorgt.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Grenzzaun Bockenheimer Anlage durch mehr Grünpflanzen ersetzen
Der Magistrat wird aufgefordert, den Grenzzaun in der Bockenheimer Anlage zwischen den Ortsbezirken 1 und 2 durch eine für den Fußverkehr durchlässige Bepflanzung ersetzen zu lassen.
Begründung:
Im 30 Jahr der Deutschen Einheit sollte ein Grenzzaun zwischen dem Ortsbezirk 1 und dem nordwestlich gelegenem Nachbarsortsbezirk 2 nicht mehr notwendig sein. Eine dichtere Bepflanzung würde die beiden Bezirke in genügender Weise – sofern dies seitens des Magistrats gewünscht ist – voneinander abschotten und damit für eine bessere Begrünung der sich erwärmenden Stadt Sorge tragen.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Tempo 30 in Bleich- und Brönnerstraße. Wirklichkeit oder nur auf dem Papier?
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das ausgeschilderte Tempo 30 in der Bleich- und der Brönnerstraße auch eingehalten wird.
Begründung:
Schilder aufstellen allein reicht nicht. Der Magistrat muss auch wirksame Maßnahmen ergreifen, um Tempo 30 mit seinen für die Anwohnerschaft positiven Begleiterscheinungen (weniger Lärm, geringere Gefahr, bessere Luft, weniger Feinstaub) durchzusetzen.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Messungen Luftqualität Baseler Platz
Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie es um die Luftqualität in den bewohnten Bereichen rund um den Baseler Platz steht und zu diesem Zweck aktuelle – und zum Vergleich die zuletzt erhobenen – Messergebnisse vorzulegen.
Begründung:
Die Anwohnerinnen und Anwohner am Baseler Platz und den Nebenstraßen machen sich große Sorgen um ihre Gesundheit. Gleichzeitig sehen sie, dass seit Jahrzehnten keinerlei Veränderungen zum Besseren in dem Bereich zu erkennen sind. Der Magistrat scheint die Angelegenheit – auf Kosten der Bevölkerung – aussitzen zu wollen.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Immer wieder zu beobachten: Mangelnde Bargeldversorgung im Gallus
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Versorgung der Bevölkerung im Gallus mit Bargeld deutlich verbessert wird. Hierzu sind Gespräche mit Banken, Sparkassen, der Post sowie den Spitzenverbänden der Finanzwirtschaft zu führen.
Begründung:
Immer wieder ist zu beobachten, dass gleichzeitig Geldautomaten einzelner Institute im Gallus nicht funktionieren und sich in der Folge sehr lange Schlangen an den wenigen verbleibenden Automaten bilden. Insbesondere die Post fällt hier negativ auf, jedoch muss auch angemerkt werden, dass eine Reihe von Geldinstitute gar nicht mehr im Gallus vertreten sind und allein deshalb nicht negativ in Erscheinung treten. Die Versorgung von Bevölkerung und Geschäftswelt gehören zur Daseinsvorsorge. Daher ist der Magistrat gehalten, hier aktiv zu werden.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Lärmbelästigung im Allerheiligenviertel
In den Sommermonaten kam es regelmäßig zu Beschwerden der Anwohner*innen der Allerheiligenstraße über Lärmbelästigungen in den Nachtstunden - insbesondere an den Wochenenden – durch Besucher*innen die den Lokalen im Bereich zwischen der Kreuzung Breite Gasse/Stoltzestraße und der Langen Straße zuzuordnen waren. Die Lärmbelästigungen dauerten in der Regel bis in die frühen Morgenstunden des Folgetages an und waren auch von den Bewohner*innen der Battonnstraße zu ertragen.
Dies vorangestellt, möge der Magistrat prüfen und berichten, wie viele Beschwerden es bei der Stadtpolizei in den Sommermonaten des Jahres 2020 zu diesen Lärmbelästigungen gab und welche Maßnahmen ergriffen wurden, um diesen Lärm abzustellen.
Der Magistrat weiterhin berichten, welche Maßnahmen der künftig zu ergreifen gedenkt, um den Bewohner*innen des Allerheiligenviertels in allen Nächten die Nachtruhe zu gewährleisten?
Begründung:
In der Bevölkerung im Allerheiligenviertel hat sich der Eindruck verfestigt, dass der Magistrat dem Lärmgeschehen seit vielen Jahren tatenlos zuschaut und eingegangene Beschwerden ignoriert werden.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Ackermannstraße 13
Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. In welcher Weise wird die Liegenschaft Ackermannstraße 13 heute genutzt?
2. Auf welcher Vertragsgrundlage findet diese Nutzung statt?
3. Entspricht die heutige Nutzung den Wünschen und Vorstellungen des Magistrats?
4. Welche Absichten verfolgt der Magistrat mit dieser Liegenschaft?
5. Welche Nutzungen sind aus Sicht des Magistrats zulässig?
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Südliche Zanderstraße an die veränderten Anforderungen anpassen. Hier: Mehr Platz und Raum für Kinder, Jugendliche und Erwachsene
Der Magistrat wird aufgefordert, die Zanderstraße im Abschnitt zwischen Hafenbecken und Speicherstraße durch Installation von nur durch Feuerwehr und Rettungsdienste zu öffnende Poller gegen das Einfahren in den Bereich sichern zu lassen.
Begründung:
Der Straßenabschnitt lädt mit seiner wassernahen eher ruhigen Lage zum Ausruhen und Verweilen ein. Stattdessen wird der Abschnitt hartnäckig legal und illegal zugeparkt, obwohl es sich um einen attraktiven Bereich handelt, der der Allgemeinheit gehört. Das Parken führt nicht nur zu gegenseitigen Behinderungen (mit Hupkonzerten als Folge) sondern beeinträchtigt auch die Rettungswege, was wiederum zu einer potentiellen Gefährdung der Bewohnerschaft führt.
Alle Wohnanlagen im Westhafen sind mit ausreichenden Parkplätzen versehen und es bestehen zahlreiche Parkmöglichkeiten in dem Bereich. Gleichzeitig fehlen Freiflächen auf den sich insbesondere Kinder frei bewegen können. Es ist daher richtig, die Nutzungspriorität dieses öffentlichen Raumes anzupassen.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Südliche Zanderstraße an die veränderten Anforderungen anpassen. Hier: Ein Wochenmarkt für das Gutleut und den Westhafen
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten:
Ob sich der südliche Abschnitt der Zanderstraße im Bereich zwischen Hafenbecken und Speicherstraße in technischer Hinsicht (Bodenbelag, Wasser, Strom) als Fläche für einen Wochenmarkt eignet.
Ob sich der zuvor beschriebene Bereich sich auch in rechtlicher Hinsicht (Eigentumsverhältnisse) für die Ausrichtung eines Wochenmarktes eignet.
Ob der Magistrat Hinderungsgründe sieht, die einem Wochenmarkt in diesem Bereich entgegenstehen. Welche Gründe sind dies ggf.?
Begründung:
Seit vielen Jahren wird in der Bevölkerung immer wieder der Wunsch nach einem Wochenmarkt für das Gutleut und den Westhafen laut. Bislang sind alle Versuche, einen solchen Markt einzurichten aus vielfältigen Gründen gescheitert. Durch Umwandlung einer ca. 75m langen Sackgasse kann ein neuer Freiraum entstehen, der an einem Tag in der Woche für einen Wochenmarkt genutzt werden kann. Bislang wird diese Fläche ausschließlich zum Parken missbraucht, obwohl genügend Parkplätze in diesem Bereich vorhanden sind.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Die Ödnis bespielen: Die Platzfolge für kulturelle und künstlerische Veranstaltungen öffnen
Der Magistrat wird aufgefordert, die eher minder genutzten Plätze Rathenauplatz, Goetheplatz und Roßmarkt durch eine vermehrte kulturelle und künstlerische Nutzung zu beleben und zu vitalisieren. Zu diesem Zweck soll der Magistrat folgende Maßnahmen umsetzen:
Die Platzfolge Rathenauplatz, Goetheplatz, Roßmarkt soll für die Dauer eines Jahres für den motorisierten Individualverkehr (Durchgangsverkehr, Parksuchverkehr) gesperrt werden und als Ort für kulturelle und künstlerische Veranstaltungen genutzt werden.
Hierzu soll zuvor ein Komitee eingerichtet werden, das sich aus Vertretern der Frankfurter Kunst- und Kulturszene zusammensetzt und gemeinsam ein Konzept und einen Veranstaltungsplan entwirft. Die Stadt soll prüfen, inwieweit sie mögliche Spielflächen finanziell und organisatorisch unterstützen kann. In einem gewissen Rahmen soll auch zusätzliche Gastronomie ermöglicht werden.
Auf der Platzfolge sollen breite Radwege angelegt werden, damit die Radfahrenden von der Goethestraße (Fahrradstraße) und der Kaiserstraße zur Katharinenpforte (Fahrradstraße) gelangen.
Drei Monate vor dem Ende des Experiments soll über die Dauer der Fortsetzung entschieden werden.
Die Bespielung soll andere Veranstaltungen, wie beispielsweise politische Demonstrationen, nicht ausschließen.
Begründung:
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Martin Daum, äußerte im Rahmen einer Diskussion zum Mainkai im Haus am Dom mit dem Titel „Wie geht es weiter mit dem Mainkai?“ am 24.08.2020 seine Unzufriedenheit mit der Bespielung der Plätze in der Innenstadt. Die CDU sei für Experimente zu haben. Unter anderem müsse die Ödnis auf Rathenauplatz und Roßmarkt besser bespielt werden. Diese gute Idee sollte aufgegriffen und mit Leben gefüllt werden.
Die Platzfolge hat eine in Corona-Zeiten attraktive Größe, um dort unter freiem Himmel, in Zelten oder provisorischen Gebäuden, Veranstaltungen aller Art durchzuführen. Dieser Raum soll für die Menschen in Frankfurt genutzt werden. Künstlern soll hiermit eine Einnahmequelle ermöglicht werden.
Immer wieder war aus künstlerischen und kulturellen Kreisen die Kritik zu hören, dass der gesperrte Mainkai nicht ausreichend kulturell und künstlerisch genutzt wurde. Die Platzfolge bietet dafür eine sinnvolle Fläche. Um die Geräuschkulisse erträglich zu gestalten, ist jedoch der motorisierte Fahrzeugverkehr zu minimieren. Es soll nur noch Lieferverkehr und Anwohnerverkehr zugelassen werden.
Die Platzfolge wird für den Durchgangsverkehr und den Parksuchverkehr nicht benötigt. Es bestehen dort keine öffentlichen Parkgaragen. Das Parkhaus Hauptwache kann von der Berliner Straße auseffektiver angefahren werden, als aus Richtung Roßmarkt und Katharinenpforte. Lediglich ein äußerst geringer Anwohnerverkehr und der Lieferverkehr müssten auf einem Teil der bestehenden Straßen zugelassen werden. Eine Sperrung hätte dazu positive Effekte für die Querung von Fußgängern. Es würden konkret der Übergang „Fressgass“/Rathenauplatz bzw. Goetheplatz / Goethestraße als auch die allgemeinen Querungsmöglichkeiten von den Plätzen zu den umliegenden Straßen und Geschäften erheblich verbessert werden.
Veranstalter brauchen Planungssicherheit. Daher soll bereits drei Monate vor dem Ende des Experiments über die Fortsetzung entschieden werden.