Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Ungeleerte Altglassammelbehälter

Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

Immer öfter ist zu beobachten, dass Altglassammelbehälter nicht von dem dafür beauftragtem Unternehmen, sondern von der FES geleert werden. Dies tritt im Bereich des Ortsbezirks insbeondere nach Feiertagen ein, aber auch zu anderen Zeiten. Der Presse sind vereinzelt Berichte über hohen Krankenstand und Fahrzeugmängel zu entnehmen. Wie werden die Mehrausgaben der FES für diesen „Service“ ausgeglichen?

Begründung:

Die Aufstellung und Leerung der Altglassammelbehälter wird – gesetzlich geregelt - aus den Einnahmen des „Grünen Punkt“ an der Supermarktkasse bezahlt. Bei Minderleistung des beauftragten Unternehmens dürfen nicht die SteuerzahlerInnen einspringen.

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Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Installation von Fahrradbügeln, hier: Alte Mainzer Gasse 28

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich der Liegenschaft Alte Mainzer Gasse 28 in Fahrtrichtung links vor und hinter dem abgesenktem Bordstein jeweils 2 Fahrradbügel aufstellen zu lassen.

Begründung:

In dem Bereich gibt es zu wenige Möglichkeiten zum An- und Abschließen von Fahrrädern. Der schraffierte und mit einem abgesenktem Bordstein versehene Bereich wird sehr oft zugeparkt, so dass Personen mit dem Rollstuhl oder anderen Gehhilfen gezwungen, werden weite Umwege zurückzulegen.

Symbolbild von ADFC Sachsen ist lizensiert unter CC BY SA

Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Zwei schöne, große Bäume für bessere Luft und kühleres Stadtklima im Bereich Alte Gasse/Bleichstraße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich der Mittelinsel der nördlichen Alten Gasse, sowie im Bereich vor der Liegenschaft Bleichstraße 17 - ebenfalls in der Alten Gasse - jeweils einen Baum pflanzen und pflegen zu lassen.

Begründung:

In diesem Bereich leben und arbeiten sehr viele Menschen. Bäume steigern die Aufenthaltsqualität deutlich, da Bäume im Sommer der städtischen Erwärmung entgegenwirken, die Luftqualität verbessern, Staub filtern und Lärm von der stark befahrenen Straßen (hier Bleichstraße) abfangen. Weil als Folge des begonnenen Klimawandels zu beobachten ist, dass die sommerlichen Temperaturen in Frankfurt immer weiter ansteigen, muss frühzeitig mit der ausreichenden Pflanzung von Bäumen begonnen werden. Der Standort bietet sich an, da es sich um zwei (noch) wenig genutzte Freiflächen handelt und keine Verkehrsflächen betroffen sind. Der Standort wurde von Anliegern vorgeschlagen.

Juni-Treffen der Stadtteilgruppe

Das Juni-Treffen der GRÜNEN im Ortsbezirk 1 (Bahnhof, Altstadt, Gutleut, Gallus, Innenstadt, Europaviertel) findet am

27. Juni um 19 Uhr

in der

Pizzeria Calabria in der Frankenallee 37 im Gallus

statt.

Wie immer sind auch interessierte Nichtmitglieder herzlich zu unserem Treffen eingeladen.

Europawahlergebnis: Klimaschutz steht im Zentrum der Erwartungen / GRÜNE bieten Klimaallianz an

Zum Ergebnis der Europawahlen in Frankfurt erklären die Vorstandssprecher*innen von Bündnis 90 / Die Grünen, Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff:

"Mit über 80.000 Stimmen für die GRÜNEN in Frankfurt ist dieses Wahlergebnis historisch. Wir haben gegenüber dem Ergebnis bei den Landtagswahlen nochmal weitere rund 10.000 Menschen von GRÜNER Politik überzeugen können und sind mit deutlichem Abstand und über 31% der Stimmen stärkste Kraft in Frankfurt - CDU und SPD folgen mit 19,7 bzw. 15,1 %. Das Wahlergebnis der GRÜNEN freut uns ungemein, und wir danken allen, die daran mitgewirkt haben.

Die Umfragen zur Motivation der Menschen bei den Europawahlen, aber auch die Stimmung bei unseren Veranstaltungen und an den Ständen machen deutlich: Das bestimmende Thema der politischen Diskussion ist der Klimaschutz. Das GRÜNE Wahlergebnis in Frankfurt, in Hessen, in Deutschland und in ganz Europa ist dafür ein Beleg. Es ist zugleich auch ein klarer Auftrag und Ausdruck von hohen Erwartungen. Wir müssen auf allen Ebenen die Anstrengungen zum Klimaschutz verstärken, sie ganz konkret machen und schneller handeln. Dieser Auftrag geht nicht nur an die GRÜNEN, sondern an Politik insgesamt.

In Frankfurt spiegeln die Kräfteverhältnisse im Stadtparlament die aktuelle politische Stimmung und die Wichtigkeit des Themas Klimaschutz in keiner Weise wider. Dennoch muss auch die Stadtpolitik reagieren. Wir brauchen schnell Ergebnisse unter anderem bei der Verkehrswende, bei der Planung und Gestaltung öffentlicher Räume, beim Bauen und beim Ausbau von erneuerbaren Energien. Wir brauchen einen Klimavorbehalt bei politischen Entscheidungen. Unsere Umweltdezernentin Rosemarie Heilig arbeitet bereits an der Aktualisierung der vorliegenden Konzepte wie dem 'Masterplan 100% Klimaschutz'. Wir GRÜNE sind zu konkreten Schritten zu mehr Klimaschutz entschlossen und bieten unseren Koalitionspartnern im Römer, CDU und SPD, eine Klimaallianz an, um bis zu den Kommunalwahlen mit konkreten, erkennbaren Schritten voran zu kommen."

Unverständnis über Sicherstellung von GRÜNEN Anti-Nazi-Fahnen

Am vergangenen Freitag wurden durch die Polizei zwei GRÜNE Anti-Nazi-Fahnen sichergestellt. Das stößt bei den Vorstandssprecher*innen von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt am Main, Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff, auf großes Unverständnis:

"Am vergangenen Freitag haben GRÜNE gemeinsam mit vielen anderen Bürger*innen am Rand einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Bergen-Enkheim gegen Rechtspopulismus und Nazis und für Toleranz, Vielfalt und ein solidarisches Europa demonstriert. Dabei kamen auch - wie bei vielen solcher Anlässe zuvor - GRÜNE Fahnen zum Einsatz, die ein Hakenkreuz zeigen, das in einer Mülltonne landet. Auf den Fahnen ist zu lesen 'Nazis? Nein Danke!'. Wir stehen hinter dem Verbot des Einsatzes von verfassungsfeindlichen Symbolen mit dem Ziel, den Nationalsozialismus zu verherrlichen oder auch nur zu verharmlosen. Das ist der Gedanke hinter dem einschlägigen Paragraphen 86a des Strafgesetzbuchs, das ist auch der Gedanke hinter den GRÜNEN Fahnen und hinter unserem Engagement gegen Rechtsextremismus. Die Bundesrepublik gründet auf den Lehren aus dem Nationalsozialismus, sie verpflichtet sich immer wieder und auf allen Ebenen auch dazu, die Verantwortung für die Vergangenheit auch als eine Verantwortung für die Zukunft zu begreifen. Uns ist die Entscheidung der Einsatzleitung vor diesem Hintergrund vollkommen unverständlich, zumal keinerlei eskalative Situation vor Ort vorlag", so Baumann und Bergerhoff.

"Wir werden auch in Zukunft friedlich aber sehr deutlich klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigen, in Debatten, auf Demonstrationen und in allen Medien. Das Symbol des entsorgten Hakenkreuzes hat gute Tradition in diesem Kampf. Wir danken unseren Mitgliedern ausdrücklich auch für den persönlichen Einsatz", so Baumann und Bergerhoff abschließend.

Ortsvorsteher Strank hat einvernehmliche Zustimmung zur Ehrung Hilmar Hoffmanns verschenkt

Andreas Laeuen, Fraktionssprecher der Grünen im Ortsbezirk 1 erklärt zur beschlossenen Ehrung des verstorbenen Kulturdezernenten Hilmar Hoffmann‘s:

Die Grünen des Ortsbezirks 1 begrüßen und unterstützen die beschlossene Ehrung Hilmar Hoffmanns durch umbenennung der Untermainbrücke. Der Mann hat sich als Freund der Menschen und der Künste verdient gemacht. Die Stadt muss ihm für seine Lebensleistung dankbar sein.

„Schade, dass Ortsvorsteher Strank keine Einvernehmlichkeit im eigenen Ortsbeirat herstellen konnte. Die formalen Einwände der CDU wären mit etwas Mühe und professionellem Verhalten seitens des Vorstehers leicht heilbar gewesen“, so Andreas Laeuen, Fraktionssprecher der Grünen.

Rückblickend erklärt Laeuen weiter: „Ortsvorsteher Strank wandte sich mit dem Vorschlag zuerst an die Presse. Damit hat er viel Porzellan zerschlagen. Er hätte zuerst mit der Familie Hoffmanns und dann mit den Fraktionen der beiden Ortsbeiräte sprechen müssen. Beides hat er versäumt. Es zu tun, wäre sicher im Sinne des parteiübergreifend hochangesehenen „Brückenbauers“ Hilmar Hoffmann gewesen. Nun droht eine weitere Ablehnung, nämlich durch den Ortsbeirat 5.“

„Zusammengenommen zeigt sich erneut, dass es Strank im Wesentlichen darauf ankommt, seinen Bekanntheitsgrad innerhalb der SPD zu steigern. Dazu ist ihm jedes Mittel recht. Als Kümmerer und Sachwalter für Sorgen und Nöte der Menschen im Bezirk tritt er selten auf. Ihm fehlt weiterhin der gelebte Bezug zu den Stadtteilen des Ortsbezirks“, so Laeuen abschließend.

Zu Gast bei Muslimen - Herzliche Einladung zum Fastenbrechen

Am Freitag, den 24. Mai öffnen alle Moscheen des Gallus ihre Türen und laden die Bewohner*innen des Stadtteils herzlich ein zum Fastenbrechen.
Treffpunkt ist um 20:00 Uhr am Quartierspavillon Frankenallee / Ecke Schwalbacher Straße. Dort
teilen wir uns in fünf Gruppen auf und gehen zu den verschiedenen Moscheen. Vor Ort werden
wir begrüßt und erfahren einiges über den Islam und die konkrete Gemeinde. Wer möchte, kann
das Abendgebet um 21:23 Uhr mitverfolgen.
Anschließend sind Sie eingeladen, am Abendessen teilzunehmen.
Ende der Veranstaltung ist um 22:30 Uhr.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Kosten fallen keine an.

Folgende Moscheen nehmen teil:

Islamischer Verein Tarik Ben Ziad e.V.
In der Mönchhofstraße 24a

BKV - Bildungs- und Kulturverein Frankfurt e.V.
in der Kriegkstraße 45-49

Bosniakisches Kultur Center BKC-Frankfurt e.V.
in der Mainzer Landstraße 125

Islamische Informations- u. Serviceleistung e.V.
in der Mainzer Landstraße 116

Islamisches Kulturzentrum Ffm e.V.
in der Lahnstraße 15

Veranstalter: Arbeitskreis Interkultureller Dialog des Regionalrats Gallus mit Unterstützung des Frankfurter Programms Aktive Nachbarschaft

Kontakt: Maria Schmedt, Tel. 069 97329970 oder qm-gallus@caritas-frankfurt.de

3. #cleanffm Stammtisch

In zwei Wochen ist es wieder soweit: Der dritte #cleanffm-Stammtisch findet

am Mittwoch, den 29. Mai um 19 Uhr im Café Frankfurter Salon statt.

Verantwortung für das übernehmen, was bereits produziert wurde, Ausgedientes neu verarbeiten und Abfall vermeiden: „Upcycling“, der Prozess bei dem ausrangierte Gegenstände zu einem neuen, (höherwertigen) Produkt verarbeitet werden, liegt als Gegenbewegung zur Wegwerfgesellschaft voll im Trend und ist Thema des #cleanffm Stammtisches im Mai.  

Dazu stellt Nadine Juhra von der Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel gGmbH vor, was sich aus Stoff- und Materialresten Schönes und Neues erschaffen lässt.

Im Anschluss haben wieder alle Teilnehmer*innen Zeit zum Diskutieren, Vernetzen und zum Austauschen und um selbst an einer Upcycling-Aktion teilzunehmen.