Oktober-Treffen der Stadtteilgruppe mit Besuch des ehemaligen Polizeigefängnisses Klapperfeld
Im Oktober wollen wir mal wieder was Besonderes machen.
Deswegen besuchen wir bei unserem Oktober-Treffen der Stadteilgruppe das besetzte ehemalige Polizeigefängnis Klapperfeld und den dort ansässigen Verein Faites Votre Jeu.
Wir treffen uns dazu am 17. Oktober um 18:30 Uhr in der Klapperfeldstraße 5
vor dem Eingang des Gebäudes im Gerichtsviertel.
Nach einer Führung des Gebäudes und der Besichtigung der Dauerausstellung wollen wir noch mit dem Klapperfeld-Team ins Gespräch kommen, denn die öffentliche Diskussion um die Besetzung des Gebäudes reißt ja nicht ab.
Danach, so gegen 19:30 Uhr, siedeln wir dann zum gemütlichen Beisammensein in das Restaurant Mamma Forno (Zeil 29) über um dort bei Pizza und Pasta über die bevorstehende Landtagswahl, unseren Wahlkampf und die kommende Ortsbeiratssitzung sprechen wollen.
Dazu seid ihr alle wieder herzlich eingeladen und wir freuen uns natürlich wie üblich über Zusagen, damit wir ausreichend Plätze reservieren können.
Diesel-Nachrüstung auf Herstellerkosten jetzt
Die GRÜNEN im Römer haben die schwarz-rote Bundesregierung scharf dafür kritisiert, dass der gestrige Spitzengipfel im Kanzleramt ohne eine Vereinbarung für eine Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Herstellerkosten zu Ende gegangen ist. Damit trügen die Autoindustrie und die Große Koalition in Berlin Verantwortung für Fahrverbote in den Städten.
"Auch drei Jahre nach 'Dieselgate' hat die Bundesregierung noch immer nicht die Kraft aufgebracht, die Autoindustrie endlich in die Pflicht zu nehmen. Dabei ist die Hardware-Nachrüstung das sicherste und schnellste Mittel, um für sauberere Luft zu sorgen und generelle Fahrverbote abzuwenden. Dafür muss die Industrie die Kosten übernehmen: Wer ein vermeintlich emissionsarmes Diesel-Fahrzeug gekauft hat, darf nicht auf den Kosten sitzen bleiben", so Wolfgang Siefert, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer.
"Bundesverkehrsminister Scheuer hatte vor dem Gipfel angekündigt, ein Konzept zur Lösung der Problematik vorzulegen und dabei auch die Hersteller in die Pflicht zu nehmen. Allerdings spricht er weiterhin von "Erneuerung der Flotte" und fördert dabei nur weiter die Absatzzahlen der Automobilindustrie, die vielfach mit falschen Angaben über den Schadstoffausstoß geschummelt hat", so Siefert weiter.
"Dabei ist es auch ökologisch höchst fragwürdig Fahrzeuge, die teilweise kaum drei Jahre alt sind, auszumustern und mit großem Aufwand an Ressourcen und CO2-Ausstoß neue Autos auf die Straße zu schicken, statt mit dem viel geringerem Aufwand der Nachrüstung das NOx um mehr als 70 Prozent zu reduzieren. Unser Ziel ist es, die Gesundheit der Menschen zu schützen und gleichzeitig generelle Fahrverbote zu vermeiden. Neben der Hardware-Nachrüstung brauchen wir aber auch eine echte Verkehrswende."
Die GRÜNEN haben, wie andere Fraktionen auch, das Thema saubere Luft und Dieselfahrverbote für die Plenarsitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung an diesem Donnerstag angemeldet.
Mehr»Adler-Absetzung passt zum Ausfall der Bundesregierung bei bezahlbaren Mieten
Die GRÜNEN im Römer haben die Versetzung des Bau-Staatssekretärs Gunther Adler in den einstweiligen Ruhestand, um Platz für den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu machen, als "symptomatisch für den weitestgehenden Ausfall der Bundesregierung für bezahlbare Mieten" bezeichnet.
"Die Politik der schwarz-roten Bundesregierung und ihres Bauministers Horst Seehofer für bezahlbare Mieten in Großstädten besteht bislang vor allem aus Ankündigungen wie der des morgigen Wohngipfels. Die Mietpreisbremse wurde wenig verbessert, dringend notwendige Verbesserungen bei der Begrenzung von Mieterhöhungen oder beim Kündigungsschutz werden aber gar nicht erst angegangen.
Der Bund sollte auch endlich dafür sorgen, dass bei der Erstellung des Mietspiegels auch die Bestandsmieten, die vor mehr als vier Jahren geschlossen wurden, in die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete einfließen. Stattdessen werden mit dem Baukindergeld zwölf Milliarden Euro in einen ohnehin überhitzten Markt gepumpt.
Es wird massive Mitnahmeeffekte und Baukostensteigerungen geben", erklärt Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. "Herr Maaßen wird für sein Fehlverhalten als Verfassungsschutzpräsident befördert und der einzige Bauexperte unter den Staatssekretären von Herrn Seehofer muss gehen", kritisiert Manuel Stock.
"Von Seiten der SPD hört man jetzt großes Bedauern über die Absetzung von Herrn Adler. Gleichzeitig erklärt die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles, dass auch die Personalie Adler Inhalt der Absprache zwischen den Parteivorsitzenden der GroKo war.
In der Bevölkerung versteht das zu Recht niemand mehr. Offene Briefe aus den Reihen der SPD an Herrn Seehofer, die viele richtige Forderungen enthalten, müssten konsequenter Weise gleichlautend an die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und die eigene SPD-Parteivorsitzende Nahles gehen."
Mehr»Besetzung der Paulskirche: Dialog und Deeskalation statt Eskalation und Strafanzeige
Die GRÜNEN im Römer haben der von der CDU erhobenen Forderung, Strafantrag gegen Besetzerinnen und Besetzer der Paulskirche zu prüfen, eine Absage erteilt.
Die Aktivistinnen und Aktivisten von "attac" hatten am Samstagnachmittag friedlich die Paulskirche besetzt und dort Diskussionsveranstaltungen und eine Filmvorführung durchgeführt.
"Es war richtig, mit den Besetzerinnen und Besetzern in den Dialog zu treten und auf Deeskalation zu setzen", so Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer: "Die Paulskirche wurde von den Besetzerinnen und Besetzern, wie mit der Stadt im Gespräch vereinbart, am Samstagmorgen ohne jegliche Beschädigung wieder verlassen.
Es war eine richtige Einzelfallentscheidung, eine Räumung der Paulskirche hätte die Situation unnötig eskalieren lassen. Das hätte niemandem genutzt, auch denen nicht, die die Ziele und Aktionsformen von "attac" nicht teilen."
"Im Nachhinein Strafantrag zu stellen, wäre nach dem Dialog und der erfolgten Einigung zwischen Besetzerinnen und Besetzern und der Stadt Frankfurt absurd.
Im Oktober 2011 hatten im Zusammenhang mit der Frankfurter Buchmesse mehrere Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten die Paulskirche besetzt und gegen die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union protestiert.
Oberbürgermeisterin Petra Roth und Bürgermeisterin Jutta Ebeling haben auch damals klugerweise den Dialog gesucht und die Aktivistinnen und Aktivisten haben die Paulskirche nach vier Stunden wieder verlassen. Niemand kam damals auf die Idee, im Nachhinein Strafanzeige zu stellen", erinnert Manuel Stock.
"Diese vernünftige und liberale Haltung sollte Frankfurt beibehalten."
Symbolbild: Jessica Purkhardt
Mehr»videobar kamerun spezial
Es ist wieder soweit - eine videobar kamerun spezial.
Diesmal mit dem Ehrengast der Frankfurter Buchmesse Georgia – Made by Characters.
Durch den Abend moderiert Lasha Bakradze.
Er zeigt seine Auswahl von Filmen aus YouTube & mehr.
Wir tauchen ein in die Welt der georgischen “characters” und den Geschichten, die sich dahinter verbergen.
Ihr seid dazu herzlich ins Gallus Zentrum eingeladen. Genießt mit netten Menschen und nicht allein am PC, mit Chips und Flips in der gewohnten Wohnzimmerglobalisierung die videobar kamerun.
Am Donnerstag, den 27. September, um 20.00 Uhr im Gallus Zentrum
seht ihr gemeinsam Georgien aus den Augen von Lasha Bakradzes.
Bitte um Mithilfe: Aushang/Flyer Tag der offenen Hinterhöfe und Gärten
Da man traditionell sehr knapp mit der Bewerbung zum Tag der offenen Hinterhöfe und Gärten ist und erst heute der Aushang fertig gestellt werden konnte, haben die GUDEN LEUT an die Bewohner*innen des Gutleut eine Bitte:
Falls ihr einen Drucker zu Hand habt wäre es prima, wenn ihr diesen Aushang drucken und in eure Hauseingänge hängen könnt.
Es gibt auch noch eine Flyer-Version (4 Flyer auf einer Seite). Falls ihr könnt/wollt, dürft ihr diese ebenfalls gerne drucken, schneiden und verteilen.
DANKE für eure Mithilfe!
Einweihungsfeier der Teestube Jona
Die Teestube lädt ein zur Einweihung der neuen Räume in der Gutleutstraße 121.
"Und plötzlich weißt du:
Es ist Zeit etwas Neues zu beginnen,
und dem Zauber des Anfangs zu vetrauen."
Meister Eckart
In den letzten Monaten hatte die Teestube Jona von unterschiedlichsten Seiten Unterstützung erfahren, worüber die Projektgruppe sehr dankbar ist.
Ihre Dankbarkeit möchten die Menschen aus der Projektgruppe nun persönlich überbringen, durch eine gemeinsame Einweihung der neuen Räumlichketen der Teestube Jona.
Das Fest wird am Freitag, den 14. September, um 16 Uhr beginnen.
Für ein kleines Abendprogramm ist gesorgt, ebenfalls für das leibliche Wohl.
Über eine Anmeldung wird gebeten bei nadine-mueller@teestube-jona.de
Mehr»Tag des offenen Wohnprojekts: GRÜNE besuchen gemeinschaftliche Projekte
Am Samstag, den 8. September 2018 findet in Frankfurt der erste "Tag des Offenen Wohnprojekts" statt. Zahlreiche Stadtverordnete, Magistratsmitglieder und Landtagsabgeordnete der GRÜNEN werden sich vor Ort über die einzelnen Projekte informieren.
"Wir freuen uns, uns am ersten "Tag des Offenen Wohnprojekts" vor Ort über die zahlreichen gemeinschaftlichen Wohnprojekte zu informieren und ins Gespräch zu kommen. Gemeinschaftliche Wohnprojekte stehen für bauliche Vielfalt und kluge Wohnungsgrundrisse, starken sozialen Zusammenhalt und langfristig bezahlbare Mieten.
Symbolbild: flickr Nutzer Karl-Ludwig Poggemann / Lizenz CC BY 2.0
Sie sind essentiell für eine lebendige und bezahlbare Stadt", erklärt Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer. Die GRÜNEN stehen dafür ein, gemeinschaftliche Wohnprojekte zu fördern. "Das Stadtparlament hat auf unseren Antrag im Jahr 2006 beschlossen, dass 10-15 Prozent der Bauflächen bei neuen Wohngebieten für gemeinschaftliche und genossenschaftliche Wohnprojekte reserviert werden sollen.
Mehr»Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Verlängerung der Schutzzeit an der Ampel Straßenbahnhaltestelle Rebstöcker Straße
Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Ein- fahrt in die Bereiche der Straßenbahnhaltestellen Rebstöcker Straße auch noch ca. 5 Sekunden nach Schließung der Türen für den Autoverkehr geschlossen bleiben. Die Pförtnerampeln sind entsprechend anpassen zu lassen.
Bild: NeiTech / Lizenz CC BY-NC-ND 2.0
Begründung:
Hintergrund ist, dass viele AutofahrerInnen glauben, mit dem Erlöschen des roten Signals darf sofort losgefahren werden. Dies obwohl sich noch zu Fuß Gehende auf der Fahrbahn befinden. In seltenen Fällen wird das Fehldenken sogar mit der Hupe untermauert. Das zunehmend gefährdende
Verhalten führte – an der Rebstöcker Straße – bereits zu einem Unfall. Die Maßnahme ist mit keinen größeren Kosten für Investitionen verbunden und kann daher im Rahmen der laufenden Unterhaltung in sparsamer Weise umgesetzt werden.
Unser Antrag im Ortsbeirat 1: Radweglücken schließen, hier: Friedberger Tor - Konrad-Adenauer-Straße - Konstablerwache - Kurt-Schumacher-Straße
Der Magistrat wird aufgefordert, für einen sicheren lückenschließenden Radweg in beiden Richtungen im Bereich Kurt-Schumacher- Straße – Konstablerwache – Konrad-Adenauer-Straße – Friedbger Tor Sorge zu tragen und hierbei folgende Aspekte zu berücksichtigen:
Symbolbild von Mikael Colville-Andersen/ Public Domain
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