Die Frankfurter GRÜNEN begrüßen den vergangene Woche gefassten Beschluss der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung über die Einrichtung einer Schutzzone für Einrichtungen und Ärzte in Darmstadt, die eine Schwangerschaftskonfliktberatung durchführen und die unmittelbare Umsetzung des Beschlusses durch die Stadt Darmstadt. Einen ähnlichen Beschluss hatte die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung bereits im Herbst 2018 getroffen – nach zwei Jahren mit jeweils zweimal 40 Tagen der Drangsalierung von Frauen, die die pro familia Beratungsstelle aufsuchen, durch fundamentalistische Abtreibungsgegner. WEITERLESEN...

20.03.19 –

Die Frankfurter GRÜNEN begrüßen den vergangene Woche gefassten Beschluss der Darmstädter
Stadtverordnetenversammlung über die Einrichtung einer Schutzzone für Einrichtungen und Ärzte in
Darmstadt, die eine Schwangerschaftskonfliktberatung durchführen und die unmittelbare Umsetzung des Beschlusses durch die Stadt Darmstadt.

Einen ähnlichen Beschluss hatte die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung bereits im Herbst
2018 getroffen – nach zwei Jahren mit jeweils zweimal 40 Tagen der Drangsalierung von Frauen, die die pro familia Beratungsstelle aufsuchen, durch fundamentalistische Abtreibungsgegner.

„Es freut uns sehr, dass in Darmstadt diesem Beschluss auch von der CDU‐Fraktion zugestimmt
wurde. Und am meisten freut uns, dass der Darmstädter Stadtverordnetenbeschluss – im Gegensatz
zum Frankfurter ‐ auch unmittelbar umgesetzt wird vom GRÜNEN Oberbürgermeister Jochen
Partsch und dem von der CDU gestellten Ordnungsdezernenten Rafael Reißer“, so Beatrix Baumann
und Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher*innen der Frankfurter Grünen.

„Es zeigt sich, was eine von einem GRÜNEN Oberbürgermeister geführte Stadtregierung bewirken kann. In Darmstadt werden Frauen‐ und Menschenrechte geschützt ‐ proaktiv und von klaren Statements politisch flankiert. Wir haben angesichts der Demonstrationen von Abtreibungsgegner*innen vor der pro familia immer gesagt, dass die rechtlichen Spielräume und Handlungsoptionen zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und den Persönlichkeitsrechten ratsuchender Frauen in Frankfurt besser genutzt werden müssen. Für Ratsuchende muss der freie Zugang zu anonymer und unbeeinflusster Beratung sichergestellt werden, und die Beratungsstellen müssen unbehelligt ihrer wichtigen Arbeit nachgehen können. Darmstadt ist jetzt vorangegangen und zeigt, wie es geht.“

„Wir bedanken uns an dieser Stelle auch ganz herzlich beim Bündnis Frankfurt für Frauenrechte und
allen, die sich in den vergangenen anderthalb Jahren an den Aktionen und Kundgebungen und
Informations‐Veranstaltungen gegen die Belagerung der pro familia Beratungsstelle in Frankfurt
beteiligt haben. Sie haben praktische Solidarität und Mobilisierungsfähigkeit bewiesen und das
Thema „Freier Zugang zu Beratung“ nachhaltig in die politische Debatte und in die öffentliche
Wahrnehmung getragen. Mit diesem Engagement hat das Bündnis Frankfurt für Frauenrechte den
Darmstädter Beschluss und dessen Umsetzung politisch vorbereitet.“ so Baumann und Bergerhoff.