Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen: „Diese Phrasen bedeuten nichts Gutes für Frankfurt“

Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, die OB-Kandidatin von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zeigt sich sehr enttäuscht von den Ergebnissen der Sondierungsverhandlungen von CDU/CSU und SPD in Berlin: „Zu allen wichtigen Umweltfragen stehen in den Sondierungsergebnissen nur vage Absichtserklärungen. Das nationale Klimaziel für 2020 wird nun ganz offiziell aufgegeben. Stattdessen wird eine von den gleichen Parteien verantwortete ‚Handlungslücke‘ eingeräumt, die so schnell geschlossen werden soll, wie es mit Rücksicht auf die eigene Kohle-Klientel halt geht. Die Luft soll besser und die drohenden Fahrverbote sollen vermieden werden, aber konkrete Maßnahmen dazu finden sich nicht. Diese Phrasen bedeuten nichts Gutes für Frankfurt. Das ist wahrhaftig keine Empfehlung für die Bewerber dieser Parteien um das Amt des Oberbürgermeisters in Frankfurt.“

„Wachsende Stadt und wachsende Region im Zeichen des Klimawandels“

Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, die OB-Kandidatin von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, diskutiert mit Grünen Bürgermeistern der Region über das Thema „Wachsende Stadt und wachsende Region im Zeichen des Klimawandels“. Angesprochen werden Fragen, die alle in der Region angehen und die nur gemeinsam gelöst werden können.

Es geht dabei um bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten, aber auch um Wohnformen der Zukunft und die Entwicklung von urbanen und liebenswerten Lebensräumen. Gefragt wird, wie zugleich die hohen Ansprüche des Klimaschutzes erfüllt werden können. Ebenfalls gesucht wird eine Lösung für die Pendlerströme und den Anlieferverkehr, die die Region langfristig lahm zu legen drohen.

Mit Nargess Eskandari-Grünberg diskutieren Oberbürgermeister Jochen Partsch (Darmstadt), Bürgermeister Roland Kern (Rödermark) und Bürgermeister Albrecht Kündiger (Kelkheim). Moderieren wird Nils Bremer vom Journal Frankfurt.

Wann:             Montag, 15. Januar, 19:30 Uhr
Wo:                 Kaffeehaus Frankfurter Salon, Braubachstr. 32 (Nähe Paulsplatz)

Grün wächst – Die Frankfurter GRÜNEN feiern einen Rekord und blicken optimistisch auf 2018

Die Frankfurter GRÜNEN blicken auf ein Jahr des Mitgliederwachstums zurück und sehen sich gut gerüstet für das kommende Jahr.

„Das zu Ende gehende Jahr war sehr bewegt und in vielerlei Hinsicht politisch durchaus verstörend. Wir erleben in Berlin schwierige Regierungsbildungen, wir erleben in ganz Europa unsichere Zeiten und wir erleben weltweit Konflikte, die oft genug auch mit sich ändernden Umweltbedingungen, nicht zuletzt durch den Klimawandel, zu tun haben. Aber: Wo die Herausforderungen wachsen, wächst auch das Engagement und die menschliche Kreativität. Wo die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen wachsen, wächst auch der Wille, zu gestalten und sich einzubringen. So erleben wir es auch direkt in Frankfurt. Wir Frankfurter GRÜNE haben in diesem Jahr einen historischen Höchststand bei den Mitgliederzahlen erlebt. Mit Stand Ende 2017 haben die GRÜNEN in Frankfurt 838 Mitglieder – 92 mehr als noch Anfang des Jahres. Das freut uns ungemein“, so Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher*innen der Frankfurter GRÜNEN.

„Bisher lag unsere höchste Mitgliederzahl bei 808 Anfang 2012. Diesen Stand hatten wir am Ende eines politischen Booms der GRÜNEN, der mit der schwarz-gelben Regierung in Berlin und ihren unseligen Beschlüssen von Hotelsteuerbefreiung bis zum Ausstieg aus dem Atomausstieg zusammenhing. Die Tatsache, dass wir diesen Höchststand jetzt nach einer schwierigen Phase wieder übertreffen können, macht uns viel Mut. Wir führen das einerseits auf die politisch unruhigen Zeiten, andererseits aber auch auf eine gewachsene Attraktivität der GRÜNEN Diskurse in Form und Inhalt zurück. Wir haben viele neue Formen der politischen Arbeit ausprobiert – von Mitgliederabenden als internes Format bis zum GRÜNEN BEREICH als einem Kontaktformat. Wir haben den Eindruck, dass auch diese Formen bei den Frankfurterinnen und Frankfurtern gut ankommen. Wir arbeiten intensiv daran, unsere Mitglieder zu aktivieren und an Diskussionen zu beteiligen. Und wir arbeiten aktiv daran, den ‚Neuen‘ den Einstieg möglichst leicht zu gestalten. Wir werden das auch im nächsten Jahr fortsetzen und hoffen auf weiteres Wachstum und Erfolge in den anstehenden Wahlkämpfen und darüber hinaus“, so Baumann und Bergerhoff. „2018 kann kommen. Mit der OB-Wahl, die zeigen wird, dass Frankfurt anders kann, und dass Frankfurt mit einer GRÜNEN Oberbürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg wieder spannend wird. Mit einer Landtagswahl, in der wir mit unseren innovativen Formaten weiter mit den Menschen ins Gespräch kommen und zeigen wollen, dass GRÜN in Hessen viel bewirkt hat und noch viel mehr bewirken kann. Und mit allem anderen, was das Jahr noch so bringen wird – wir freuen uns darauf!“

Wiederwahl von Rosemarie Heilig: Starke Stimme für Umwelt und Frauen

Auf Anregung der GRÜNEN haben die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN die Wiederwahl von Umwelt- und Frauendezernentin Rosemarie Heilig beantragt. Die Wahl soll in der Sitzung des Stadtparlaments am 1. Februar 2018 erfolgen. "Rosemarie Heilig ist eine starke Stimme für Umwelt- und Klimaschutz, für attraktive Grünflächen und für eine selbstbewusste Frauenpolitik. Sie ist hartnäckig und durchsetzungsstark in der Sache und wird für ihre kollegiale Arbeit über die Grenzen der Koalition hinaus sehr geschätzt", erklären die Vorstandssprecher*innen der Frankfurter GRÜNEN, Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff, und Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer.

"Rosemarie Heilig ist eine anerkannte Macherin. In Zeiten des enormen Wachstums der Stadt und des Klimawandels ist es wichtig, eine starke Dezernentin im Magistrat zu haben, die alle Vorhaben auf ihre ökologischen Auswirkungen hin überprüft und dem Umwelt- und Klimaschutz eine starke Stimme gibt. Rosemarie Heilig hat auch in der neuen Koalition u.a. mit dem Klimaplanatlas, dem 10 Millionen Euro schweren Klimafonds und der Sauberkeitskampagne #cleanffm bereits wichtige Projekte vorangetrieben", so Stock weiter.

"In Zeiten des Rechtspopulismus und des religiösen Fanatismus sind Frauenrechte leider nicht mehr selbstverständlich, selbst schwer Erkämpftes wird immer wieder neu in Frage gestellt. Gleichberechtigung ist noch lange nicht erreicht. Ob es um die Teilhabe im Berufsleben geht, um die politische Beteiligung oder um die Bekämpfung des Sexismus - es gibt noch viel zu tun. Daher ist es wichtig, dass auch weiterhin eine starke Frau eine emanzipatorische Frauenpolitik im Magistrat vertritt", so Baumann und Bergerhoff.

Die GRÜNE Kreismitgliederversammlung hatte am 29. Mai 2016 Rosemarie Heilig als Dezernentin für Umwelt und Frauen in der neuen Stadtregierung nominiert. Ihre Amtszeit läuft Mitte Juli 2018 aus.

OB-Kandidatin der GRÜNEN fordert tägliches Bild-Ticket

Noch im Oktober hat Verkehrsdezernent Klaus Oesterling ein Ein-Euro-Ticket für nicht finanzierbar erklärt. Damals ging es um das von der OB-Kandidatin Nargess Eskandari-Grünberg geforderte 365-Euro-Jahresticket, das umgerechnet einen Euro pro Tag kostet würde. Wie die Bildzeitung berichtet, gibt es nun am kommenden Wochenende dank „RMV-Aufsichtsrats-Chef Peter Feldmann“ ein im gesamten RMV-Gebiet zwei Tage gültiges Ticket für nur 90 Cent – in Form der Bildzeitung (die an diesen Tagen als Fahrschein anerkannt wird). „Ich freue mich, dass ich nun sicher auf die Unterstützung der SPD und ihres Politikers Peter Feldmann für mein 365-Euro-Jahresticket zählen darf, falls die Frankfurterinnen und Frankfurter mich im kommenden Februar zu ihrer Oberbürgermeisterin wählen“, sagte die OB-Kandidatin der GRÜNEN zu der Aktion. Die Kandidatin schlägt ein umfangreiches Verkehrskonzept für Frankfurt vor, in dem sie vor allem auf den ÖPNV, Radwege und Elektrobusse setzt.

Glyphosat: Weitere Zulassung von Glyphosat führt in landwirtschaftspolitische und umweltpolitische Sackgasse

Die Zulassung des Totalherbizids Glyphosat durch den EU-Ministerrat um weitere fünf Jahre ist aus Sicht der GRÜNEN im Landtag fatal. „Damit wird eine falsche Landwirtschaftspolitik über Jahre festgeschrieben. Es ist schlimm, dass die Bundesregierung –  anders als in vorangegangen Abstimmungen, wo sich Deutschland enthalten hatte –  für die Zulassung um weitere fünf Jahre gestimmt hat. Somit kam keine Mehrheit gegen das Pflanzengift zustande“, erklärt Martina Feldmayer, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Glyphosat ist ein Allround-Herbizid und vernichtet alle grünen Pflanzenteile. Es schädigt die Artenvielfalt und steht weiter im Verdacht, krebserregend zu sein.

„Es ist ein Affront gegen die 1,3 Millionen Bürgerinnen und Bürger, die die Europäische Bürgerinitiative gegen Glyphosat unterzeichnet haben, dass dieses Pflanzengift weiter eingesetzt werden kann“, so Feldmayer weiter. „Der massive und großflächige Einsatz von Glyphosat führt in eine landwirtschafts- und umweltpolitische Sackgasse. Wir brauchen eine deutliche Reduktion von Pestiziden und synthetischen Düngemitteln und endlich eine unabhängige Überprüfung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln.“ Die GRÜNEN sind froh, dass in Hessen bereits auf die möglichen Risiken von Glyphosat reagiert wurde und Umweltministerin Priska Hinz per Erlass mit einer strikten Einschränkung zur Anwendung von Glyphosat im öffentlichen Raum reagiert hat. 

Abbruch der Sondierungsgespräche: FDP verweigert sich der Verantwortung für das Land

Die hessischen GRÜNEN bedauern das Ende der Sondierungsgespräche auf Bundesebene. „Es bestanden von Anfang an Zweifel an der Ernsthaftigkeit der FDP – leider hat der Verlauf der Gespräche, insbesondere in den letzten Tagen, gezeigt, dass sie weder in der Lage noch willens ist, Verantwortung zu übernehmen, sondern auf Zeit gespielt hat“, erklären die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Angela Dorn und Kai Klose. „Wie schon als Generalsekretär 2011 läuft Christian Lindner in einem Akt erkennbar inszenierter Spontaneität vor der Verantwortung davon, sobald es anstrengend wird. Diese Generation FDP ist offensichtlich nicht ansatzweise in der Lage, das staatspolitische Erbe von Theodor Heuss, Hans-Dietrich Genscher oder Hildegard Hamm-Brücher anzutreten: Erst kommt das Land, dann die Partei.“

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GRÜNE lehnen OB-Vorstoß für Alkoholverbot im Kaisersack ab

Die Frankfurter GRÜNEN zeigen sich erstaunt über das gestrige Plädoyer von Oberbürgermeister Peter Feldmann für ein Alkoholverbot im Kaisersack. „Wir bekräftigen unser klares Nein zu Alkoholverboten im öffentlichen Raum. Der öffentliche Raum unserer liberalen Großstadt gehört allen – auch abhängigkeitserkrankten Menschen. Noch im Juni dieses Jahres erteilte auch Planungsdezernent und SPD-Chef Mike Josef dieser Idee eine Absage und erklärte sie für nicht umsetzbar. Was ist denn jetzt die Meinung der Frankfurter SPD?“, fragt Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt.

„Statt Augenwischerei und Kosmetik müssen wir Obdachlosigkeit, Verelendung und Abhängigkeitserkrankungen an der Wurzel bekämpfen. Eine Verdrängung der davon betroffenen Menschen aus dem Stadtbild lehnen wir ab. Es gibt auch keine politische Mehrheit für ein Alkoholverbot – das war und ist auch das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen“, erinnert Beatrix Baumann, Vorstandssprecherin der Frankfurter GRÜNEN.

Die GRÜNEN erinnern daran, dass die Stadt auch selbst als Veranstalterin beliebter Volksfeste und Märkte mit reichlich Gelegenheit für ein öffentliches Miteinander und zum Konsum alkoholischer Getränke sei. „Mit einer Festlegung, dass an bestimmten Orten im öffentlichen Raum Alkohol konsumiert werden darf und an anderen nicht, würde sich die Stadt vollkommen unglaubwürdig machen. Wie stellt sich Peter Feldmann die Bahnhofsviertelnacht vor, wenn im Kaisersack ein Alkoholverbot besteht? Soll es nach der Vorstellung von Peter Feldmann für den Wochenmarkt am Kaisersack eine Ausnahme geben oder sind nur billige alkoholische Getränke verboten? Ein Alkoholverbot passt nicht zur liberalen Großstadt Frankfurt – und damit auch nicht die Äußerungen ihres derzeitigen Oberbürgermeisters“, so Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff abschließend.

Frankfurter GRÜNE mit Mitgliederrekord

Die Frankfurter GRÜNEN freuen sich über einen Mitgliederrekord – mit Stichtag 10.10.2017 hat der Kreisverband Frankfurt 809 Mitglieder. Dazu erklären die Vorstandssprecher*innen Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff:

„Wir sind in Frankfurt so viele GRÜNE wie noch nie: 809 Mitglieder hat der Kreisverband aktuell. Alleine seit dem 1. Januar 2017 haben wir 81 neue Mitglieder begrüßen können. Netto (nach Abzug von Austritten und Wegzügen) ist die Zahl der Mitglieder im Kreisverband seit Beginn des Jahres um 63 oder knapp 8,5 % gestiegen. Der bisherige historische Höchststand lag im März 2012 bei 806 Mitgliedern.

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