Podiumsdiskussion zum Datenschutz: Stirbt Freiheit mit Sicherheit?

In den vergangenen Monaten wurde eine Vielzahl von Überwachungs- und Sicherheitsgesetzen im Bund und den Ländern beschlossen. Dazu gehört die Ausweitung von elektronischen Fußfesseln, Telekommunikationsüberwachung, Videoüberwachung, Vorbeugehaft, Vorratsdatenspeicherung, zentraler Zugriff auf Bilder von Personalausweisen. Dazu gehört auch der aktuelle Gesetzentwurf zu den Befugnissen des hessischen Verfassungsschutzes („Hessentrojaner“).

Eine gesellschaftliche Debatte zu diesen Maßnahmen hat kaum stattgefunden. Es ist aber unter KriminologInnen und JuristInnen umstritten, ob die durchgeführten und noch beabsichtigten Gesetzesänderungen angesichts terroristischer Bedrohungen und anderer Gefahren dazu geeignet sind, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main lädt deshalb ein zu einer Podiumsdiskussion am Dienstag 30.01.2018 ab 19.00 Uhr im  Bürgerhaus Gutleut (Raum Westhafen) , Rottweiler Straße 32, 60327 Frankfurt (Nähe U- und S-Bahn-Station Hauptbahnhof und Straßenbahnhaltestelle Baseler Platz).

TeilnehmerInnen der Podiumsdiskussion sind

• Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesjustizministerin a. D.) und
• Peter Löwenstein (IT-Experte) sowie
• Thomas Klee, Moderation (ehemaliger Redakteur des Hessischen Rundfunks)Wir würden uns freuen, Sie bei dieser Veranstaltung begrüßen zu können.

Mehr»

Bundesparteitag in Hannover: Mut macht Zukunft

Hessens GRÜNE kehren bestärkt vom Bundesparteitag in Hannover zurück: „2018 steht im Zeichen der Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Der kämpferische hessisch-GRÜNE Jahresauftakt wird von der Aufbruchstimmung von Hannover weiter verstärkt“, sind die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Angela Dorn und Kai Klose, sicher. „Wir GRÜNE ziehen uns nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche nicht in den Schmollwinkel zurück, sondern richten den Blick auf morgen – ohne Scheu vor Verantwortung und mit klarem Gestaltungswillen: Wie stoppen wir die Klimakatastrophe? Wie bekämpfen wir die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich und halten so die Gesellschaft zusammen? Wie beenden wir die verführerische Leimspur der Rechtspopulisten?“ 

Im Wechsel an der Parteispitze sehen beide eine große Chance: „Der Bundesparteitag hat sehr differenziert diskutiert und dann mit deutlichen mutigen Mehrheiten klare Entscheidungen getroffen. Mit der Kraft und dem Spirit von Annalena Baerbock und dem Kommunikationstalent und der Reflexionsstärke von Robert Habeck sind wir hervorragend aufgestellt“, so Dorn und Klose. „In Zeiten großer Verunsicherung und des Zauderns und Zögerns anderer Parteien haben wir unseren Kurs klar abgesteckt. Und wie immer gilt der Satz von Winfried Kretschmann: Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn er fliegt.“

Sehr zufrieden sind die Vorsitzenden auch mit der Wahl des hessisch-GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour (Frankfurt) in den Parteirat: „Mit Omid Nouripour entsenden wir unseren Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl und profilierten Außenpolitiker mit einem herausragenden Ergebnis in die Parteispitze. Herzlichen Glückwunsch!“

Museum of Modern Electronic Music: Endlich geht es mit dem großartigen MOMEM-Projekt weiter

Die GRÜNEN im Römer freuen sich, dass es mit der Realisierung des Museum of Modern Electronic Music (MOMEM) endlich weiter voran geht. „Es ist gut, dass die großartige Idee des weltweit ersten Museums für elektronische Musik seitens des Magistrats endlich wieder angepackt wird. Das Projekt muss jetzt auch vom Magistrat wieder mit Leidenschaft vorangetrieben werden. Frankfurt darf sich als Heimat der elektronischen Musik die Chance nicht entgehen lassen, dass mit dem MOMEM ein Highlight entstehen kann“, erklärt Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN-Fraktion.

Vor über zwei Jahren hatten Bürgermeister Olaf Cunitz und Kulturdezernent Felix Semmelroth mit den „Friends of MOMEM“ eine Vereinbarung für das MOMEM in den seinerseits noch vom Kindermuseum genutzten Räumen in der Zwischenebene der Hauptwache unterzeichnet. Auf Initiative der GRÜNEN findet sich das Projekt auch im Koalitionsvertrag wieder. Seit den Wechseln im Magistrat im Juli 2016 tat sich allerdings wenig, die GRÜNEN hatten das Thema immer wieder zur Sprache gebracht.

„Die Umgestaltung der Hauptwache ist eine Never-Ending-Story, das MOMEM kann jedoch schnell und mit vergleichsweise wenig Mitteln die Situation der Zwischenebene deutlich verbessern. Die Pläne der „Friends of MOMEM“ überzeugen und sie haben nach wie vor unsere volle Unterstützung“, so Stock abschließend.

Nargess goes gay

am 4. Februar 2018 lädt die GRÜNE OB-Kandidatin um 18 Uhr ein ins Frankfurter Gallus Theater zu einem ernsten und kabarettistischen Austausch mit dem Comedian Malte Anders alias Timo Becker und der Berliner Menschenrechtsaktivistin Shadi Amin.

„Nargess goes gay“ ist eine Networking-Veranstaltung der GRÜNEN Oberbürgermeister-Kandidatin.

Der Umgang der Gesellschaft mit Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Identitäten und Orientierungen hat sich seit geraumer Zeit immer weiter gewandelt. Er steht symbolisch für die Freiheit und Liberalität einer Gesellschaft insgesamt. Längst sprechen wir GRÜNE nicht mehr nur über Toleranz, sondern über Akzeptanz.

Gleichzeitig erleben wir gerade auch in Deutschland einen „konservativen Rollback“, der sich im Diktum der „links-grün-versifften 68er-Gesellschaft“ kondensiert. Rechtspopulisten nutzen die Verunsicherung der Menschen auch in unserem Land dazu, Minderheiten zu stigmatisieren und „Gutmenschen“ zu einem Schimpfwort umzudeuten. Sie stellen damit nicht nur gesellschaftliche Kernerrungenschaften in Frage, sondern sie greifen auch ganz gezielt und persönlich eine große Gruppe von Menschen an. Gegen diese Entwicklungen arbeiten GRÜNE intensiv an – und auch für Nargess Eskandari-Grünberg ist klar: Es gibt keine Toleranz für Intoleranz, sie steht für die freiheitliche Gesellschaft, hier in Frankfurt und überall.

Dr. Nargess Eskandari-Grünberg unterzeichnet mit Grünen Bürgermeistern der Region den Appell „Wachsende Städte im Zeichen des Klimawandels“

Der von Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, Frankfurter OB-Kandidatin von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, gemeinsam mit einem Oberbürgermeister und zwei Bürgermeistern der Region initiierte Appell „Wachsende Städte im Zeichen des Klimawandels“ findet immer weitere Unterstützung.  Inzwischen hat sich auch der direkt gewählte Bürgermeister von Friedrichsdorf, Horst Burghardt, dem Aufruf angeschlossen – weitere Mandatsträger aus der Region haben ihre Unterstützung signalisiert.

Nargess Eskandari-Grünberg wird sich in den nächsten Tagen - parteiübergreifend – an weitere politisch Verantwortliche im Rhein Main Gebiet wenden. „Auch wenn nicht alle den Appell in dieser Form mitunterzeichnen werden, so bin ich doch überzeugt, dass es ein gemeinsames Problembewusstsein dafür gibt, unter anderem die Themen, Klimaschutz, Wohnungsbau, und Verkehr als gemeinsame regionale Aufgabe zu begreifen, so Nargess Eskandari-Grünberg.

In dem Appell werden die Kommunen und Landkreise im Rhein-Main-Gebiet aufgefordert, gemeinsam die Probleme anzugehen, die der Klimawandel und das Wachsen der Bevölkerung mit sich bringen. Erstunterzeichner neben der Frankfurter OB-Kandidatin sind Jochen Partsch, der Oberbürgermeister von Darmstadt, sowie die Bürgermeister Roland Kern (Rödermark) und Albrecht Kündiger (Kelkheim). „Die Region ist wirtschaftlich ökologisch so eng verflochten, dass zukunftsfähige Antworten auf diese Herausforderungen neue Formen und Konzepte der regionalen Zusammenarbeit erfordern“, konstatieren die Unterzeichner. Sie fordern weniger Konkurrenzdenken zwischen den Städten und mehr offenen Austausch über Probleme und beste Ideen. In dem Appell wird auch der Vorschlag von Nargess Eskandari-Grünberg aufgegriffen, Lösungen im Rahmen einer „grünen Internationalen Bauausstellung für FrankfurtRheinMain“ zu erarbeiten.

Der Appell mitsamt den Unterschriften der Erstunterzeichner*innen

Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen: „Diese Phrasen bedeuten nichts Gutes für Frankfurt“

Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, die OB-Kandidatin von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zeigt sich sehr enttäuscht von den Ergebnissen der Sondierungsverhandlungen von CDU/CSU und SPD in Berlin: „Zu allen wichtigen Umweltfragen stehen in den Sondierungsergebnissen nur vage Absichtserklärungen. Das nationale Klimaziel für 2020 wird nun ganz offiziell aufgegeben. Stattdessen wird eine von den gleichen Parteien verantwortete ‚Handlungslücke‘ eingeräumt, die so schnell geschlossen werden soll, wie es mit Rücksicht auf die eigene Kohle-Klientel halt geht. Die Luft soll besser und die drohenden Fahrverbote sollen vermieden werden, aber konkrete Maßnahmen dazu finden sich nicht. Diese Phrasen bedeuten nichts Gutes für Frankfurt. Das ist wahrhaftig keine Empfehlung für die Bewerber dieser Parteien um das Amt des Oberbürgermeisters in Frankfurt.“

„Wachsende Stadt und wachsende Region im Zeichen des Klimawandels“

Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, die OB-Kandidatin von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, diskutiert mit Grünen Bürgermeistern der Region über das Thema „Wachsende Stadt und wachsende Region im Zeichen des Klimawandels“. Angesprochen werden Fragen, die alle in der Region angehen und die nur gemeinsam gelöst werden können.

Es geht dabei um bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten, aber auch um Wohnformen der Zukunft und die Entwicklung von urbanen und liebenswerten Lebensräumen. Gefragt wird, wie zugleich die hohen Ansprüche des Klimaschutzes erfüllt werden können. Ebenfalls gesucht wird eine Lösung für die Pendlerströme und den Anlieferverkehr, die die Region langfristig lahm zu legen drohen.

Mit Nargess Eskandari-Grünberg diskutieren Oberbürgermeister Jochen Partsch (Darmstadt), Bürgermeister Roland Kern (Rödermark) und Bürgermeister Albrecht Kündiger (Kelkheim). Moderieren wird Nils Bremer vom Journal Frankfurt.

Wann:             Montag, 15. Januar, 19:30 Uhr
Wo:                 Kaffeehaus Frankfurter Salon, Braubachstr. 32 (Nähe Paulsplatz)

Grün wächst – Die Frankfurter GRÜNEN feiern einen Rekord und blicken optimistisch auf 2018

Die Frankfurter GRÜNEN blicken auf ein Jahr des Mitgliederwachstums zurück und sehen sich gut gerüstet für das kommende Jahr.

„Das zu Ende gehende Jahr war sehr bewegt und in vielerlei Hinsicht politisch durchaus verstörend. Wir erleben in Berlin schwierige Regierungsbildungen, wir erleben in ganz Europa unsichere Zeiten und wir erleben weltweit Konflikte, die oft genug auch mit sich ändernden Umweltbedingungen, nicht zuletzt durch den Klimawandel, zu tun haben. Aber: Wo die Herausforderungen wachsen, wächst auch das Engagement und die menschliche Kreativität. Wo die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen wachsen, wächst auch der Wille, zu gestalten und sich einzubringen. So erleben wir es auch direkt in Frankfurt. Wir Frankfurter GRÜNE haben in diesem Jahr einen historischen Höchststand bei den Mitgliederzahlen erlebt. Mit Stand Ende 2017 haben die GRÜNEN in Frankfurt 838 Mitglieder – 92 mehr als noch Anfang des Jahres. Das freut uns ungemein“, so Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher*innen der Frankfurter GRÜNEN.

„Bisher lag unsere höchste Mitgliederzahl bei 808 Anfang 2012. Diesen Stand hatten wir am Ende eines politischen Booms der GRÜNEN, der mit der schwarz-gelben Regierung in Berlin und ihren unseligen Beschlüssen von Hotelsteuerbefreiung bis zum Ausstieg aus dem Atomausstieg zusammenhing. Die Tatsache, dass wir diesen Höchststand jetzt nach einer schwierigen Phase wieder übertreffen können, macht uns viel Mut. Wir führen das einerseits auf die politisch unruhigen Zeiten, andererseits aber auch auf eine gewachsene Attraktivität der GRÜNEN Diskurse in Form und Inhalt zurück. Wir haben viele neue Formen der politischen Arbeit ausprobiert – von Mitgliederabenden als internes Format bis zum GRÜNEN BEREICH als einem Kontaktformat. Wir haben den Eindruck, dass auch diese Formen bei den Frankfurterinnen und Frankfurtern gut ankommen. Wir arbeiten intensiv daran, unsere Mitglieder zu aktivieren und an Diskussionen zu beteiligen. Und wir arbeiten aktiv daran, den ‚Neuen‘ den Einstieg möglichst leicht zu gestalten. Wir werden das auch im nächsten Jahr fortsetzen und hoffen auf weiteres Wachstum und Erfolge in den anstehenden Wahlkämpfen und darüber hinaus“, so Baumann und Bergerhoff. „2018 kann kommen. Mit der OB-Wahl, die zeigen wird, dass Frankfurt anders kann, und dass Frankfurt mit einer GRÜNEN Oberbürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg wieder spannend wird. Mit einer Landtagswahl, in der wir mit unseren innovativen Formaten weiter mit den Menschen ins Gespräch kommen und zeigen wollen, dass GRÜN in Hessen viel bewirkt hat und noch viel mehr bewirken kann. Und mit allem anderen, was das Jahr noch so bringen wird – wir freuen uns darauf!“

Wiederwahl von Rosemarie Heilig: Starke Stimme für Umwelt und Frauen

Auf Anregung der GRÜNEN haben die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN die Wiederwahl von Umwelt- und Frauendezernentin Rosemarie Heilig beantragt. Die Wahl soll in der Sitzung des Stadtparlaments am 1. Februar 2018 erfolgen. "Rosemarie Heilig ist eine starke Stimme für Umwelt- und Klimaschutz, für attraktive Grünflächen und für eine selbstbewusste Frauenpolitik. Sie ist hartnäckig und durchsetzungsstark in der Sache und wird für ihre kollegiale Arbeit über die Grenzen der Koalition hinaus sehr geschätzt", erklären die Vorstandssprecher*innen der Frankfurter GRÜNEN, Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff, und Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer.

"Rosemarie Heilig ist eine anerkannte Macherin. In Zeiten des enormen Wachstums der Stadt und des Klimawandels ist es wichtig, eine starke Dezernentin im Magistrat zu haben, die alle Vorhaben auf ihre ökologischen Auswirkungen hin überprüft und dem Umwelt- und Klimaschutz eine starke Stimme gibt. Rosemarie Heilig hat auch in der neuen Koalition u.a. mit dem Klimaplanatlas, dem 10 Millionen Euro schweren Klimafonds und der Sauberkeitskampagne #cleanffm bereits wichtige Projekte vorangetrieben", so Stock weiter.

"In Zeiten des Rechtspopulismus und des religiösen Fanatismus sind Frauenrechte leider nicht mehr selbstverständlich, selbst schwer Erkämpftes wird immer wieder neu in Frage gestellt. Gleichberechtigung ist noch lange nicht erreicht. Ob es um die Teilhabe im Berufsleben geht, um die politische Beteiligung oder um die Bekämpfung des Sexismus - es gibt noch viel zu tun. Daher ist es wichtig, dass auch weiterhin eine starke Frau eine emanzipatorische Frauenpolitik im Magistrat vertritt", so Baumann und Bergerhoff.

Die GRÜNE Kreismitgliederversammlung hatte am 29. Mai 2016 Rosemarie Heilig als Dezernentin für Umwelt und Frauen in der neuen Stadtregierung nominiert. Ihre Amtszeit läuft Mitte Juli 2018 aus.