Schlüsselübergabe: Museum of Modern Electronic Music kann endlich Realität werden
"Mit der Übergabe der Schlüssel durch den Magistrat kann das Museum of Modern Electronic Music (MOMEM) endlich Realität werden", freut sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer, Manuel Stock: "Das MOMEM an der Hauptwache wird die Frankfurter Musik- und Kulturlandschaft bereichern.
Gleichzeitig wird der gemeinhin als "Loch" bezeichnete Eingang zur B-Ebene endlich für die Menschen attraktiver gestaltet."
"Es waren wir GRÜNE die dafür gesorgt haben, dass das MOMEM im Koalitionsvertrag verankert wurde", erinnert Manuel Stock. "Trotzdem wurde es seitens der Stadt lange Zeit ruhig um das Projekt, da sich im 2016 neu zusammengesetzten Magistrat niemand für das Projekt zuständig fühlte.
Wir haben das Projekt innerhalb der Koalition und gegenüber den zuständigen Dezernaten immer wieder ins Gespräch gebracht und auf eine Umsetzung gedrängt.
Umso mehr freuen wir uns, dass es jetzt endlich losgehen kann. Im Rahmen eines Innenstadtspaziergangs konnten wir vor drei Jahren bereits einen guten Eindruck in das Konzept gewinnen.
Wir wünschen dem MOMEM viel Erfolg in den kommenden Jahren." Im November 2015 hatten Bürgermeister Olaf Cunitz und Kulturdezernent Felix Semmelroth mit den "Friends of MOMEM" eine Vereinbarung für das MOMEM in den seinerseits noch vom Kindermuseum genutzten Räumen in der Zwischenebene der Hauptwache unterzeichnet.
Wegweisendes Urteil gegen egoistische Falschparker
Die GRÜNEN im Römer begrüßen das aktuell bekannt gewordene Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main gegen einen Falschparker, der eine Stunde lang Straßenbahnschienen blockierte.
Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) hatte die ihr entstandenen Kosten für den Ersatzverkehr mit Taxen in Höhe von rund 1.000 Euro erfolgreich eingeklagt. (Az.: 32 C 3586/16(72)).
"Dank der Klage der VGF muss ein Autofahrer jetzt für sein absolut rücksichtsloses Verhalten gegenüber einer großen Anzahl anderer Verkehrsteilnehmenden die finanziellen Konsequenzen tragen. Parken auf Straßenbahnschienen ist keine Lappalie und wir setzen darauf, dass das Urteil zu einer Verhaltensänderung von Falschparkern führt", so Wolfgang Siefert, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer.
"Es ist eben nicht mit dem viel zu günstigen "Ticket" über 10 oder 20 Euro getan, sondern der tatsächlich entstandene Schaden kann dem Verursacher in Rechnung gestellt werden.
Allerdings ist nur der Schaden der VGF abgedeckt - der Schaden, den die vielen betroffenen Fahrgäste durch die Verspätung erleiden, käme eigentlich noch obendrauf", so Siefert weiter.
"Wir ermuntern die VGF ausdrücklich in Zukunft rigoros jeden durch Falschparker entstandenen Schaden einzuklagen. Dann werden die Folgen so schmerzhaft, dass jeder sich in Zukunft zweimal überlegt, ob er das Auto nur mal "kurz" auf den Schienen abstellt."
Mehr»GRÜNE trauen um Hilmar Hoffmann
Zum Tod von Hilmar Hoffmann erklären Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher*in der Frankfurter GRÜNEN, sowie Martina Feldmayer, kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Hessischen Landtag, und Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer: „Hilmar Hofmann war ein ganz Großer. Frankfurt und die Kultur haben ihm unglaublich viel zu verdanken. Das Museumsufer und viele weitere Investitionen in teils neue Frankfurter Kultureinrichtungen würde es ohne ihn sicher nicht geben. Seine Forderung ‚Kultur für alle‘ wird untrennbar mit ihm verbunden bleiben und ist sein bleibender Auftrag an uns.“
Mehr»Mögliche Diesel-Fahrverbote: Blaue Plakette für saubere Luft
Angesichts der gesundheitsschädlichen Belastung der Frankfurter Luft mit Stickstoffdioxid, der Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte und möglichen Diesel-Fahrverboten hat sich die GRÜNE-Fraktion erneut für die Einführung einer Blauen Plakette ausgesprochen.
"Wer pauschale Fahrverbote in den Städten vermeiden will, muss den Kommunen die Blaue Plakette an die Hand geben. Die Blaue Plakette, und damit eine Umweltzone Plus mit sukzessivem Ausschluss dreckiger Diesel, ist der beste Weg für saubere Luft in den hoch belasteten Städten. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, endlich die Blaue Plakette einzuführen und die Nachrüstung der Diesel auf Kosten der Automobilhersteller anzupacken", erklärt der Fraktionsvorsitzende Manuel Stock: "Die Interessen der Autolobby dürfen nicht länger über die Gesundheit der Menschen gestellt werden."
"Das Verhalten der Bundesregierung gefährdet nicht nur die Gesundheit der Menschen, wie eine Studie des Umweltbundesamtes vom März 2018 wieder deutlich macht, sie gibt auch niemandem Planungssicherheit. Die Einführung der Grünen Plakette war erfolgreich, alle prophezeiten Schreckensszenarien sind ausgeblieben", erinnert Stock. "Saubere Luft muss endlich der entscheidende Orientierungspunkt für die Politik werden - und nicht das veraltete Leitbild einer autogerechten Stadt: Mehr Platz für Menschen und weniger für Autos. Als einen wichtigen Baustein für die Mobilitätswende unterstützen wir daher auch den Radentscheid Frankfurt."
Mehr»"Gedächtnis der Welt": Akten des Auschwitz-Prozesses jetzt UNESCO-Weltdokumentenerbe
Die GRÜNE-Fraktion hat die Aufnahme der Prozessakten des ersten Frankfurter Auschwitz-Prozesses von 1963-1965 in das UNESCO-Programm "Memory of the World" begrüßt. "Die Aufnahme ins UNESCO-Weltdokumentenerbe unterstreicht einmal mehr, wie wichtig die wesentlich vom damaligen Hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer initiierten Auschwitz-Prozesse für die Aufarbeitung der Gräueltaten der Nationalsozialisten waren. Die Prozesse waren ein wichtiger Wendepunkt für die deutschen Nachkriegsgesellschaft, denn sie haben maßgeblich dazu beigetragen, dass auch darüber hinaus endlich mit der juristischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung der Vernichtung von Menschenleben durch die Nationalsozialisten begonnen wurde", erklärt Sylvia Momsen, kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN.
"Die Aufnahme der Prozessakten als Weltdokumentenerbe unterstreicht die einzigartige Bedeutung der Akten für unsere Geschichte. Sie sind der Öffentlichkeit zugänglich und somit allen nachfolgenden Generationen verfügbar. Die Prozessakten mahnen uns gegenüber Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung fortwährend wach zu bleiben", so Momsen weiter. Das Land Hessen hatte die Aufnahme bei der UNESCO vorgeschlagen.
Auf Initiative der GRÜNEN erinnert seit Dezember 2013 im Plenarsaal des Römers eine Gedenktafel an den dortigen Beginn des Auschwitz-Prozesses.
Mehr»Artenvielfalt: Bienenfreundliches Hessen leistet Beitrag zur Artenvielfalt
Die GRÜNEN im Landtag setzen sich dafür ein, die Lebensgrundlagen von Insekten zu retten. „Bienen, Käfer und Schmetterlinge sind systemrelevant. Ohne sie reißt das Netz der Artenvielfalt, das auch uns Menschen trägt“, erklärt Martina Feldmayer, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Ohne Insekten keine Vögel, ohne Bienen, Hummeln und andere Bestäuber kein Obst und Gemüse. Wir wollen keinen stummen Frühling, wir wollen, dass es weiterhin summt und brummt und zwitschert.“ Die GRÜNEN hatten das drohende Insektensterben auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt, auch mit dem Ziel, ein Verbot von Bienengiften voranzubringen. Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA hatte die Gefährlichkeit so genannter Neonikotinoide für Bienen jüngst eindeutig festgestellt.
Mehr»Frankfurt wird „Rainbow City“ und fördert das Antidiskriminierungsprojekt SCHLAU
Die GRÜNEN im Römer bringen auch in diesem Jahr trotz angespannter Haushaltslage zwei wichtige queerpolitische Projekte voran. "Frankfurt wird zur Regenbogenstadt", freut sich Dimitrios Bakakis, queerpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: "Wir konnten in den koalitionsinternen Haushaltsverhandlungen erreichen, dass Frankfurt zum nächstmöglichen Zeitpunkt dem 'Rainbow Cities Network' beitreten soll und haben die für die Arbeit notwendigen Gelder bereitgestellt. Mit dem Beitritt setzt Frankfurt ein starkes Signal für die Akzeptanz und gegen die Diskriminierung von LSBTIQ*."
Mehr»Kein homosexuellenfeindlicher Kongress in Räumen der Goethe-Uni
Die GRÜNEN im Römer kritisieren, dass die Goethe-Universität Räume im Hörsaalzentrum für einen homosexuellenfeindlichen Kongress vermietet. "Ich habe heute die Präsidentin der Universität in einem Brief gebeten, die Entscheidung über die Vermietung der Räumlichkeiten für den fragwürdigen Kongress der 'AG Familienkonflikt' zu überdenken. Der Leiter des Kongresses, Prof. Dr. Gerhard Amendt, veröffentlicht seine Text teilweise beim 'Deutschen Institut für Jugend und Gesellschaft', gehört zum höchst umstrittenen Kreis der 'Homosexuellen-Therapeuten' und bezeichnet Homosexualität als 'pervers'. Die DIJG ist bekannt für seine Hetze gegen Lesben und Schwule. Sie bringt Homosexualität zielgerichtet mit Pädophilie in Verbindung und diffamieren Lesben und Schwule gemeinsam mit transidenten Menschen als psychisch krank. Die DIJG und ihr Umfeld reden 'Therapien' das Wort, die Nicht-Heterosexuelle 'umorientieren' sollen. Diese 'Konversionstherapien' sind nichts anderes als psychische Gewalt", erklärt Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN.
"Das Verbreiten solcher Vorstellungen darf an der Goethe-Universität keinen Platz haben", fordert der Goethe-Alumni Manuel Stock. "Es handelt sich hierbei auch nicht um einen wissenschaftlichen Diskurs, vielmehr werden Menschen gezielt herabgewürdigt und die Vielfalt unserer Gesellschaft in Frage gestellt."
Mehr»Bündnis Frankfurt für Frauenrechte ruft zu Demo und Kundgebung auf
„Lasst uns ein kräftiges Zeichen für das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung und das Recht auf Beratung setzen. Wir rufen auf zu Demonstration und Kundgebung am Samstag, dem 24.3.2018 ab 12 Uhr in der Palmengartenstraße. Lasst uns Solidarität mit den ratsuchenden Frauen und der pro familia zeigen“, so die Initiatorinnen des Bündnisses. „Rechtpopulistische und frauenverachtende Gruppierungen haben in Frankfurt nichts zu suchen. Frankfurt ist stark für Frauenrechte!“
