Radentscheid: Unterschriften machen Mut für echte Verkehrswende
Die GRÜNEN im Römer freuen sich mit den Initiator*innen des Radentscheids Frankfurt über mehr als 34.000 Unterzeichner*innen für eine Verbesserung des Radverkehrs in Frankfurt. Auch nach der Überprüfung der Unterschriften durch den Magistrat bleibt zu erwarten, dass es mehr als ausreichend Unterzeichnende für den Radentscheid sein werden.
"Ihr erstes Ziel hat die Initiative für den Radentscheid mit ihrem großen Engagement bereits mehr als übertroffen. Herzliche Glückwünsche dafür!", gratuliert Angela Hanisch von den GRÜNEN im Römer den Initiator*innen: "Wir gehen fest davon aus, dass der Radentscheid zu mehr und besseren Radwegen in Frankfurt führen wird." "Dieses Ergebnis zeigt deutlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt eine gerechtere Aufteilung des vorhandenen Verkehrsraumes zugunsten des Radverkehrs wünschen.
Wir unterstützen dieses Signal für eine echte Verkehrswende und für eine fahrradfreundliche Stadt Frankfurt ausdrücklich", so Angela Hanisch. "Die Forderungen des Radentscheids stoßen bei uns auf offene Türen. Wir setzen uns seit je her für eine Förderung des Radverkehrs in Frankfurt ein, ohne den Fußverkehr und ÖPNV aus dem Blick zu verlieren. Nur durch das Zusammenspiel von nachhaltigen Mobilitätsformen kann die Luft sauberer werden, der Lärm weniger und die Aufenthaltsqualität in der Stadt erhöht werden. Wir werden uns aktiv für die Forderungen des Radentscheids gegenüber unseren Koalitionspartnern einsetzen."
Die Frankfurter GRÜNEN hatten bereits am 14. März 2018 auf einer Kreismitgliederversammlung einen einstimmigen Beschluss pro Radentscheid mit dem Titel "Rückenwind für die Verkehrswende" gefasst.
Mehr»"Grüne-Fraktion Frankfurt": SPD wirbelt mehr Staub auf, als Ultrafeinstaub wirksam zu bekämpfen
Die GRÜNEN im Römer unterstützen die Vorgehensweise von Rosemarie Heilig bei der Ultrafeinstaubproblematik. "Es ist der einzig richtige Weg, die Frankfurter Messstationen in das Messnetz des Hessischen Landesamtes für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) einzubinden und so wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über die Wirkung von Ultrafeinstaub zu erhalten. Nur so stellen wir einen sinnvollen und abgestimmten Umgang mit den Messergebnissen sicher", erklärt die umweltpolitische Sprecherin, Ulla auf der Heide, bezüglich der Äußerungen der SPD-Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen.
Bereits im letzten Umweltausschuss hat die GRÜNE Umweltdezernentin ihr Vorgehen dargelegt und es gab keinerlei Widerspruch. Rosemarie Heilig sorgt dafür, dass es zwei zusätzliche Messstationen in Frankfurt gibt und sie in das Projekt des Landesamtes integriert werden. Aktuell wird geprüft, wo die beiden Geräte am besten aufgestellt werden. Bei den Standorten muss sichergestellt sein, dass die Hintergrundbelastung durch Abgase und Feinstäube u.a. durch Autos nicht zu hoch ist. Wiederholt hat die Umweltdezernentin darauf hingewiesen, dass die Standorte wissenschaftlich valide Ergebnisse liefern müssen, um für die Festlegung von Grenzwerten im Sinne der Bevölkerung hilfreich sein zu können.
"Die Angriffe der SPD gehen völlig ins Leere. Die Äußerungen der SPD "Feinstaub-Expertin" Ulli Nissen bezüglich der Messstationen zeugen von Unwissenheit und sind nur im Hinblick auf die Landtagswahlen zu erklären", betont auf der Heide abschließend.
Mehr»Grüne-Fraktion Frankfurt: GRÜNE stehen zum Klapperfeld als selbstverwaltetem Kulturzentrum
Die GRÜNEN im Römer stehen zur Nutzung des Klapperfelds als
selbstverwaltetes Zentrum und betonen die vorbildliche Aufarbeitung der
Geschichte des Ortes durch die Initiative "Faites votre Jeu!". "Die
Nutzung des Klapperfelds als selbstverwaltetes Kulturzentrum steht für
uns nicht in Frage", betont der Fraktionsvorsitzende Manuel Stock
bezüglich des Vorschlags der FDP, das städtische Gebäude dem Land zur
Erweiterung des Justizstandortes anzubieten.
Im April hatten sich die Frankfurter Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer
(GRÜNE) und Manuel Stock bei einem Besuchstermin über die Arbeit und
Ausstellungen im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld informiert.
Die Initiative "Faites votre Jeu!" betreibt das selbstverwaltete
Kulturzentrum, das unter anderem eine Dauerausstellung mit dem Schwerpunkt
der nationalsozialistischen Vergangenheit des denkmalgeschützten
Gebäudes sowie die Dauerausstellung "Raus von hier - Inschriften von
Gefangenen in Abschiebehaft und Polizeigewahrsam im Klapperfeld 1955-2002"
zeigt.
"Die Initiative leistet hier einen wichtigen Beitrag zur Erforschung und
Erinnerung an die Zeit des Nationalsozialismus in Frankfurt. Die damalige
Polizei und die Gestapo haben diesen Ort von 1939 bis 1945 zur
Inhaftierung von Verfolgten des Naziregimes genutzt. Es ist gut, dass man
dank der Initiative die Ausstellung am authentischen Ort sehen kann.
Dieser denkmalgeschützte Ort steht für uns nicht zur Disposition",
betont Manuel Stock. "Wir brauchen in Frankfurt selbstbestimmte kulturelle
Freiräume. Und auch dafür steht das Klapperfeld und seine Nutzung."
Sommerfest der Teestube Jona
Am Sonntag den 10.06.2018
ab 12 Uhr
im Kirchhof der St. Antonius Kirche in der Bettinastraße 28!
Die Teestube Jona bleibt an diesem Tag geschlossen!!
Es wird Gegrilltes, Kaffee und Kuchen geben.
Mehr»Schlüsselübergabe: Museum of Modern Electronic Music kann endlich Realität werden
"Mit der Übergabe der Schlüssel durch den Magistrat kann das Museum of Modern Electronic Music (MOMEM) endlich Realität werden", freut sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer, Manuel Stock: "Das MOMEM an der Hauptwache wird die Frankfurter Musik- und Kulturlandschaft bereichern.
Gleichzeitig wird der gemeinhin als "Loch" bezeichnete Eingang zur B-Ebene endlich für die Menschen attraktiver gestaltet."
"Es waren wir GRÜNE die dafür gesorgt haben, dass das MOMEM im Koalitionsvertrag verankert wurde", erinnert Manuel Stock. "Trotzdem wurde es seitens der Stadt lange Zeit ruhig um das Projekt, da sich im 2016 neu zusammengesetzten Magistrat niemand für das Projekt zuständig fühlte.
Wir haben das Projekt innerhalb der Koalition und gegenüber den zuständigen Dezernaten immer wieder ins Gespräch gebracht und auf eine Umsetzung gedrängt.
Umso mehr freuen wir uns, dass es jetzt endlich losgehen kann. Im Rahmen eines Innenstadtspaziergangs konnten wir vor drei Jahren bereits einen guten Eindruck in das Konzept gewinnen.
Wir wünschen dem MOMEM viel Erfolg in den kommenden Jahren." Im November 2015 hatten Bürgermeister Olaf Cunitz und Kulturdezernent Felix Semmelroth mit den "Friends of MOMEM" eine Vereinbarung für das MOMEM in den seinerseits noch vom Kindermuseum genutzten Räumen in der Zwischenebene der Hauptwache unterzeichnet.
Wegweisendes Urteil gegen egoistische Falschparker
Die GRÜNEN im Römer begrüßen das aktuell bekannt gewordene Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main gegen einen Falschparker, der eine Stunde lang Straßenbahnschienen blockierte.
Die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) hatte die ihr entstandenen Kosten für den Ersatzverkehr mit Taxen in Höhe von rund 1.000 Euro erfolgreich eingeklagt. (Az.: 32 C 3586/16(72)).
"Dank der Klage der VGF muss ein Autofahrer jetzt für sein absolut rücksichtsloses Verhalten gegenüber einer großen Anzahl anderer Verkehrsteilnehmenden die finanziellen Konsequenzen tragen. Parken auf Straßenbahnschienen ist keine Lappalie und wir setzen darauf, dass das Urteil zu einer Verhaltensänderung von Falschparkern führt", so Wolfgang Siefert, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer.
"Es ist eben nicht mit dem viel zu günstigen "Ticket" über 10 oder 20 Euro getan, sondern der tatsächlich entstandene Schaden kann dem Verursacher in Rechnung gestellt werden.
Allerdings ist nur der Schaden der VGF abgedeckt - der Schaden, den die vielen betroffenen Fahrgäste durch die Verspätung erleiden, käme eigentlich noch obendrauf", so Siefert weiter.
"Wir ermuntern die VGF ausdrücklich in Zukunft rigoros jeden durch Falschparker entstandenen Schaden einzuklagen. Dann werden die Folgen so schmerzhaft, dass jeder sich in Zukunft zweimal überlegt, ob er das Auto nur mal "kurz" auf den Schienen abstellt."
Mehr»GRÜNE trauen um Hilmar Hoffmann
Zum Tod von Hilmar Hoffmann erklären Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff, Vorstandssprecher*in der Frankfurter GRÜNEN, sowie Martina Feldmayer, kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Hessischen Landtag, und Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer: „Hilmar Hofmann war ein ganz Großer. Frankfurt und die Kultur haben ihm unglaublich viel zu verdanken. Das Museumsufer und viele weitere Investitionen in teils neue Frankfurter Kultureinrichtungen würde es ohne ihn sicher nicht geben. Seine Forderung ‚Kultur für alle‘ wird untrennbar mit ihm verbunden bleiben und ist sein bleibender Auftrag an uns.“
Mehr»Mögliche Diesel-Fahrverbote: Blaue Plakette für saubere Luft
Angesichts der gesundheitsschädlichen Belastung der Frankfurter Luft mit Stickstoffdioxid, der Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte und möglichen Diesel-Fahrverboten hat sich die GRÜNE-Fraktion erneut für die Einführung einer Blauen Plakette ausgesprochen.
"Wer pauschale Fahrverbote in den Städten vermeiden will, muss den Kommunen die Blaue Plakette an die Hand geben. Die Blaue Plakette, und damit eine Umweltzone Plus mit sukzessivem Ausschluss dreckiger Diesel, ist der beste Weg für saubere Luft in den hoch belasteten Städten. Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, endlich die Blaue Plakette einzuführen und die Nachrüstung der Diesel auf Kosten der Automobilhersteller anzupacken", erklärt der Fraktionsvorsitzende Manuel Stock: "Die Interessen der Autolobby dürfen nicht länger über die Gesundheit der Menschen gestellt werden."
"Das Verhalten der Bundesregierung gefährdet nicht nur die Gesundheit der Menschen, wie eine Studie des Umweltbundesamtes vom März 2018 wieder deutlich macht, sie gibt auch niemandem Planungssicherheit. Die Einführung der Grünen Plakette war erfolgreich, alle prophezeiten Schreckensszenarien sind ausgeblieben", erinnert Stock. "Saubere Luft muss endlich der entscheidende Orientierungspunkt für die Politik werden - und nicht das veraltete Leitbild einer autogerechten Stadt: Mehr Platz für Menschen und weniger für Autos. Als einen wichtigen Baustein für die Mobilitätswende unterstützen wir daher auch den Radentscheid Frankfurt."
Mehr»"Gedächtnis der Welt": Akten des Auschwitz-Prozesses jetzt UNESCO-Weltdokumentenerbe
Die GRÜNE-Fraktion hat die Aufnahme der Prozessakten des ersten Frankfurter Auschwitz-Prozesses von 1963-1965 in das UNESCO-Programm "Memory of the World" begrüßt. "Die Aufnahme ins UNESCO-Weltdokumentenerbe unterstreicht einmal mehr, wie wichtig die wesentlich vom damaligen Hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer initiierten Auschwitz-Prozesse für die Aufarbeitung der Gräueltaten der Nationalsozialisten waren. Die Prozesse waren ein wichtiger Wendepunkt für die deutschen Nachkriegsgesellschaft, denn sie haben maßgeblich dazu beigetragen, dass auch darüber hinaus endlich mit der juristischen und gesellschaftlichen Aufarbeitung der Vernichtung von Menschenleben durch die Nationalsozialisten begonnen wurde", erklärt Sylvia Momsen, kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN.
"Die Aufnahme der Prozessakten als Weltdokumentenerbe unterstreicht die einzigartige Bedeutung der Akten für unsere Geschichte. Sie sind der Öffentlichkeit zugänglich und somit allen nachfolgenden Generationen verfügbar. Die Prozessakten mahnen uns gegenüber Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung fortwährend wach zu bleiben", so Momsen weiter. Das Land Hessen hatte die Aufnahme bei der UNESCO vorgeschlagen.
Auf Initiative der GRÜNEN erinnert seit Dezember 2013 im Plenarsaal des Römers eine Gedenktafel an den dortigen Beginn des Auschwitz-Prozesses.
Mehr»Artenvielfalt: Bienenfreundliches Hessen leistet Beitrag zur Artenvielfalt
Die GRÜNEN im Landtag setzen sich dafür ein, die Lebensgrundlagen von Insekten zu retten. „Bienen, Käfer und Schmetterlinge sind systemrelevant. Ohne sie reißt das Netz der Artenvielfalt, das auch uns Menschen trägt“, erklärt Martina Feldmayer, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Ohne Insekten keine Vögel, ohne Bienen, Hummeln und andere Bestäuber kein Obst und Gemüse. Wir wollen keinen stummen Frühling, wir wollen, dass es weiterhin summt und brummt und zwitschert.“ Die GRÜNEN hatten das drohende Insektensterben auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt, auch mit dem Ziel, ein Verbot von Bienengiften voranzubringen. Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA hatte die Gefährlichkeit so genannter Neonikotinoide für Bienen jüngst eindeutig festgestellt.
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