Endlich liegen neue Milieuschutzsatzungen vor: Mieterinnen und Mieter besser schützen

Das Stadtparlament hatte 2014 den Aufstellungsbeschlüssen von Olaf Cunitz für weitere Milieuschutzsatzungen zugestimmt und den Magistrat damit beauftragt, die Erarbeitung der neuen Satzungen voranzutreiben.

"Die Milieuschutzsatzungen für weitere innenstadtnahe Stadtteile sind ein wichtiger Baustein zum Schutz vor Verdrängung und Luxussanierungen. Betroffen sind Teile von Nordend-Mitte, Nordend-Süd, Bornheim, Ostend, Gutleutviertel und Sachsenhausen-Nord. Es ist für uns allerdings erklärungsbedürftig, warum es über vier Jahre gedauert hat, bis die neuen Satzungen nun vorgelegt wurden", erklärt Uli Baier, planungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer. Ein Grund ist die lange Diskussion darüber, warum die Berliner Gutachter die Frankfurter Vorschläge für Westend III, Bahnhofsviertel, Alt- und Innenstadt als nicht rechtssicher beurteilt haben.

Auf Grundlage der Milieuschutzsatzungen, die noch von Stadtparlament beschlossen werden müssen, können bestimmte Sanierungsmaßnahmen verhindert werden, die nur dem einseitigen Zweck dienen, den Wohnraum zu verteuern. Zudem hat die Stadt die Möglichkeit bei Grundstücksverkäufen einzugreifen, wenn es Hinweise auf eine geplante Verdrängungen der Mieterinnen und Mieter gibt. Entweder kann die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen oder mit den neuen Eigentümerinnen und Eigentümern Vereinbarungen treffen, dass die aktuellen Mietbedingungen erhalten bleiben - eine sogenannte Abwendungsvereinbarung.

"Die Erarbeitung der Milieuschutzsatzungen umfasst aufwendige sozialräumliche und bauliche Untersuchungen und es war klar, dass diese eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werden. So wichtig eine rechtssichere Ausarbeitung von Satzungen auch ist, hätten wir uns seitens des Magistrats mehr Nachdruck gewünscht", so Baier.

"Regelmäßig erhalten wir Hinweise auf neue Luxussanierungen, vielleicht hätte die eine oder andere noch verhindert werden können. Nun müssen die Milieuschutzsatzungen möglichst bald im Stadtparlament beschlossen werden und dann muss der Zeitablauf zwischen Meldungen über vermutlich spekulative Wohnungsaufkäufe im Planungsdezernat und Verhandlungen über die Anwendung des städtischen Vorkaufsrechts im Baudezernat drastisch verkürzt werden."

"Planungsdezernent Mike Josef hat Recht, wenn er sagt, dass die Umsetzung der Milieuschutzsatzungen Geld und Personal benötigen. Daher sind wir sehr gespannt, welche Mittel hierfür im Haushaltsentwurf des Magistrats für 2019 vorgesehen sind", so Baier weiter. Die GRÜNE-Fraktion will den Magistrat zudem beauftragen, für die Gebiete Westend III, Bahnhofsviertel und Teilbereiche der Innenstadt/Altstadt wie das Fischerfeldviertel erneut Milieuschutzsatzungen zu beauftragen.

"Nach vier Jahren können neue Gutachten eine inzwischen veränderte Situation bewerten, sodass auch dort Bewohnerinnen und Bewohner besser vor Spekulation und Verdrängung geschützt sind", erläutert Baier abschließend.

Diesel-Kompromiss der GroKo muss auch für Frankfurt eine Lösung bringen

Die GRÜNEN im Römer haben den verkündeten Diesel-Beschluss der schwarz-roten Bundesregierung in einer ersten Einschätzung als "noch unklar" bezeichnet und sehen noch viele offene Fragen.

"Die Große Koalition hat drei Jahre die Dieselaffäre ausgesessen und runtergespielt. CDU, SPD und CSU haben wertvolle Zeit zum Schutz von Gesundheit und Umwelt verloren und den Bürgerinnen und Bürgern so Fahrverbote eingebrockt.

Es ist aber gut, dass die Bundesregierung sich jetzt überhaupt bewegt und das ist nicht zuletzt der hessischen Landesregierung zu verdanken, die sich mit aller Vehemenz für Hardware-Nachrüstungen eingesetzt hat. Angesichts des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zu Fahrverboten in Frankfurt ist es jedoch unverständlich, warum nicht alle von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen auch für Frankfurt gelten sollen", so der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Manuel Stock.

"Die generelle Hardware-Nachrüstung auf Herstellerkosten wäre nach wie vor die sauberste Lösung. Die Idee der GroKo zur Hardware-Nachrüstung muss mehr als eine Wunschliste an die Autoindustrie sein. Diese muss endlich in die Pflicht genommen werden. Die Menschen und die Kommunen brauchen endlich Klarheit", appelliert Stock.

"Was das Paket der Bundesregierung für bessere Luft und die Diesel-Fahrerinnen und Diesel-Fahrer bringt, muss jetzt genau bewertet werden. Gerade auch für Frankfurt."

"Unser Ziel bleibt saubere Luft für die Menschen und die Vermeidung von Fahrverboten. Dafür müssen wir jetzt in eine umfassende Verkehrswende einsteigen: mit attraktivem öffentlichen Nahverkehr, dem Umstieg auf emissionsfreie Autos und dem Ausbau von Radwegen.
Zu einem attraktiven Nahverkehr gehören auch attraktive und bezahlbare Preise. Wir warten gespannt darauf, dass der Magistrat die vom Stadtparlament geforderten Finanzierungsmodelle für ein 365-Euro-Jahresticket vorlegt", so Stock.

Gelungenes Fest zur Eröffnung des Dom-Römer-Areals – Qualität des Quartiers überzeugt

"Das Altstadtfest am Wochenende war voll gelungen. Die Erwartungen der Frankfurterinnen und Frankfurter und der Gäste aus Nah und Fern wurden weit übertroffen", so Uli Baier, Vorsitzender des Sonderausschusses Dom-Römer und planungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer.

"Unser Dank gilt insbesondere Tourismuschef Thomas Feda, allen Helferinnen und Helfern, Programm-Partnern und Sponsoren für die Vorbereitung und Durchführung des Fests sowie für ihren Ideenreichtum, ihr Engagement und ihre Umsicht."

"Grundlage des Fests war ein gemeinsamer Antrag der damaligen Koalitionsfraktionen von CDU und GRÜNEN. Thomas Kirchner von der CDU hat bereits früh auf den Festtermin und die notwendige Vorbereitungszeit hingewiesen. Wir haben unsere Vorschläge für die konzeptionelle Ausrichtung und die inhaltlichen Bausteine eingebracht", erinnert Baier. Darüber war der GRÜNE-Fraktion die Transparenz der Kosten wichtig und sie hat das Budget im Gespräch mit dem Veranstalter eingehend und auch auf Einsparmöglichkeiten hin erörtert.

"Es freut uns, dass unsere Vorschläge weitgehendst Grundlage des Festprogramms geworden ist. Am Ende stand ein umfassendes Programm, um das geschichtliche Erbe Frankfurts in diesen Festtagen lebendig werden zu lassen. Unter den zahlreichen Highlights verdienen einige jüngste Programm-Ergänzungen besondere Würdigung: die Frankfurter Sternenbilder und das Konzert der Roma- und Sinti-Philharmoniker anlässlich 600 Jahre Roma in Frankfurt."

"Die architektonischen und handwerklichen Qualitäten des Dom-Römer-Areals überzeugen heute auch Skeptikerinnen und Skeptiker. Für die qualitätsvolle Realisierung des Projekts gilt unser Dank insbesondere dem Sonderausschuss-Vorsitzenden Uli Baier, dem ehemaligen Planungsdezernenten Olaf Cunitz, der das Projekt als zuständiger Dezernent in der entscheidenden Phase mit Engagement begleitet hat, dem Gestaltungsbeirat und dem Dom-Römer Geschäftsführer Michael Guntersdorf", so der Fraktionsvorsitzende Manuel Stock.

Reparatur Café Gutleut

Hier unterstützen in der Reparatur erfahrene Menschen die Besucher*innen ehrenamtlich dabei, Defekte an mitgebrachten Gebrauchsgegenständen zu untersuchen und im besten Falle gemeinsam zu reparieren.

GRÜNE Frankfurt begrüßen das 900ste Mitglied!

Mit Datum 25. September 2018 haben die Frankfurter GRÜNEN über 900 Mitglieder. Das freut die Vorstandssprecher*innen Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff sehr:

„Im vergangenen Oktober haben wir 800 GRÜNE Mitglieder in Frankfurt gefeiert. Gestern haben wir den nächsten Meilenstein erreicht und sind jetzt über 900 GRÜNE in Frankfurt. Das Interesse an GRÜNER Politik hält also an – nicht nur in den Umfragen. Wir profitieren davon durch frische Ideen, aktive Unterstützung und mehr Präsenz. Nach unseren Gesprächen mit den ‚neuen‘ Mitgliedern sind die Motive zum Eintritt vielfältig, aber alle eint der Wille zum Engagement für die GRÜNEN Grundwerte: Eine gerechte, soziale, ökologische und vielfältige Gesellschaft.

Aktuell sind wir mit viel Rückenwind aus Berlin in einem engagierten Wahlkampf für den hessischen Landtag – da beflügeln uns die weiterhin steigenden Mitgliedszahlen zusätzlich. Politik und Gesellschaft stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Aber wir sehen an den Mitgliederzahlen und am vielfältigen zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Populismus und gegen den Rechtsruck, für Vielfalt, für Menschlichkeit und für eine offene Gesellschaft auch: Die Auseinandersetzung mobilisiert. Das ist gut so. Wir GRÜNE sind natürlich nicht die einzigen, die davon profitieren, aber: #wirsindmehr. Das macht Mut!“

GRÜNE verurteilen neue Belagerung von Pro Familia und kritisieren Haltung von OB und Sicherheitsdezernenten Freier Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatung erneut für mehrere Wochen gefährdet

„Es ist keine Überraschung, dass die fundamentalistischen Abtreibungsgegner, unbeeindruckt vom gesellschaftlichen Diskurs, erneut wochenlang sogenannte Mahnwachen vor der Beratungsstelle von Pro Familia in der Palmengartenstraße durchführen wollen“, so Beatrix Baumann, Vorstandssprecherin der Frankfurter GRÜNEN. Die GRÜNEN hatten deswegen rechtzeitig für den Zeitraum tägliche Kundgebungen vor Pro Familia angemeldet.

„Wir können nicht zulassen, dass das Recht auf freien, unbeeinflussten, anonymen Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatung in Frankfurt eingeschränkt wird“, so Baumann weiter. „Auch die Versuche, uns durch Unterlassungsklagen und horrende Strafandrohungen einzuschüchtern und zu schwächen, haben wir scheitern lassen.“

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Diesel-Nachrüstung auf Herstellerkosten jetzt

Die GRÜNEN im Römer haben die schwarz-rote Bundesregierung scharf dafür kritisiert, dass der gestrige Spitzengipfel im Kanzleramt ohne eine Vereinbarung für eine Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Herstellerkosten zu Ende gegangen ist. Damit trügen die Autoindustrie und die Große Koalition in Berlin Verantwortung für Fahrverbote in den Städten.

"Auch drei Jahre nach 'Dieselgate' hat die Bundesregierung noch immer nicht die Kraft aufgebracht, die Autoindustrie endlich in die Pflicht zu nehmen. Dabei ist die Hardware-Nachrüstung das sicherste und schnellste Mittel, um für sauberere Luft zu sorgen und generelle Fahrverbote abzuwenden. Dafür muss die Industrie die Kosten übernehmen: Wer ein vermeintlich emissionsarmes Diesel-Fahrzeug gekauft hat, darf nicht auf den Kosten sitzen bleiben", so Wolfgang Siefert, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer.

"Bundesverkehrsminister Scheuer hatte vor dem Gipfel angekündigt, ein Konzept zur Lösung der Problematik vorzulegen und dabei auch die Hersteller in die Pflicht zu nehmen. Allerdings spricht er weiterhin von "Erneuerung der Flotte" und fördert dabei nur weiter die Absatzzahlen der Automobilindustrie, die vielfach mit falschen Angaben über den Schadstoffausstoß geschummelt hat", so Siefert weiter.

"Dabei ist es auch ökologisch höchst fragwürdig Fahrzeuge, die teilweise kaum drei Jahre alt sind, auszumustern und mit großem Aufwand an Ressourcen und CO2-Ausstoß neue Autos auf die Straße zu schicken, statt mit dem viel geringerem Aufwand der Nachrüstung das NOx um mehr als 70 Prozent zu reduzieren. Unser Ziel ist es, die Gesundheit der Menschen zu schützen und gleichzeitig generelle Fahrverbote zu vermeiden. Neben der Hardware-Nachrüstung brauchen wir aber auch eine echte Verkehrswende."

Die GRÜNEN haben, wie andere Fraktionen auch, das Thema saubere Luft und Dieselfahrverbote für die Plenarsitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung an diesem Donnerstag angemeldet.

Adler-Absetzung passt zum Ausfall der Bundesregierung bei bezahlbaren Mieten

Die GRÜNEN im Römer haben die Versetzung des Bau-Staatssekretärs Gunther Adler in den einstweiligen Ruhestand, um Platz für den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu machen, als "symptomatisch für den weitestgehenden Ausfall der Bundesregierung für bezahlbare Mieten" bezeichnet.

"Die Politik der schwarz-roten Bundesregierung und ihres Bauministers Horst Seehofer für bezahlbare Mieten in Großstädten besteht bislang vor allem aus Ankündigungen wie der des morgigen Wohngipfels. Die Mietpreisbremse wurde wenig verbessert, dringend notwendige Verbesserungen bei der Begrenzung von Mieterhöhungen oder beim Kündigungsschutz werden aber gar nicht erst angegangen.

Der Bund sollte auch endlich dafür sorgen, dass bei der Erstellung des Mietspiegels auch die Bestandsmieten, die vor mehr als vier Jahren geschlossen wurden, in die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete einfließen. Stattdessen werden mit dem Baukindergeld zwölf Milliarden Euro in einen ohnehin überhitzten Markt gepumpt.

Es wird massive Mitnahmeeffekte und Baukostensteigerungen geben", erklärt Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. "Herr Maaßen wird für sein Fehlverhalten als Verfassungsschutzpräsident befördert und der einzige Bauexperte unter den Staatssekretären von Herrn Seehofer muss gehen", kritisiert Manuel Stock.

"Von Seiten der SPD hört man jetzt großes Bedauern über die Absetzung von Herrn Adler. Gleichzeitig erklärt die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles, dass auch die Personalie Adler Inhalt der Absprache zwischen den Parteivorsitzenden der GroKo war.

In der Bevölkerung versteht das zu Recht niemand mehr. Offene Briefe aus den Reihen der SPD an Herrn Seehofer, die viele richtige Forderungen enthalten, müssten konsequenter Weise gleichlautend an die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und die eigene SPD-Parteivorsitzende Nahles gehen."

Besetzung der Paulskirche: Dialog und Deeskalation statt Eskalation und Strafanzeige

Die GRÜNEN im Römer haben der von der CDU erhobenen Forderung, Strafantrag gegen Besetzerinnen und Besetzer der Paulskirche zu prüfen, eine Absage erteilt.
Die Aktivistinnen und Aktivisten von "attac" hatten am Samstagnachmittag friedlich die Paulskirche besetzt und dort Diskussionsveranstaltungen und eine Filmvorführung durchgeführt.
"Es war richtig, mit den Besetzerinnen und Besetzern in den Dialog zu treten und auf Deeskalation zu setzen", so Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer: "Die Paulskirche wurde von den Besetzerinnen und Besetzern, wie mit der Stadt im Gespräch vereinbart, am Samstagmorgen ohne jegliche Beschädigung wieder verlassen.
Es war eine richtige Einzelfallentscheidung, eine Räumung der Paulskirche hätte die Situation unnötig eskalieren lassen. Das hätte niemandem genutzt, auch denen nicht, die die Ziele und Aktionsformen von "attac" nicht teilen."

"Im Nachhinein Strafantrag zu stellen, wäre nach dem Dialog und der erfolgten Einigung zwischen Besetzerinnen und Besetzern und der Stadt Frankfurt absurd.
Im Oktober 2011 hatten im Zusammenhang mit der Frankfurter Buchmesse mehrere Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten die Paulskirche besetzt und gegen die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union protestiert.
Oberbürgermeisterin Petra Roth und Bürgermeisterin Jutta Ebeling haben auch damals klugerweise den Dialog gesucht und die Aktivistinnen und Aktivisten haben die Paulskirche nach vier Stunden wieder verlassen. Niemand kam damals auf die Idee, im Nachhinein Strafanzeige zu stellen", erinnert Manuel Stock.
"Diese vernünftige und liberale Haltung sollte Frankfurt beibehalten."

Symbolbild: Jessica Purkhardt