Diskriminierung im Familienrecht beenden!
Zur aktuellen Diskussion um die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe erklären die Frankfurter Grünen:
"Unsere Grüne Haltung zur Förderung von Ehe und Familie war schon immer: Familie ist da wo Kinder sind und wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Die eigentliche Förderung gilt der Zukunft, nicht der sexuellen Orientierung. Die Öffnung der Ehe und das volle Adoptionsrecht auch für homosexuelle Paare nimmt niemandem seine bestehenden Privilegien, sondern beseitigt lediglich offenkundiges Unrecht. Diese Haltung ist auf dem Weg zur gesellschaftlichen Mehrheitsmeinung, und das ist gut so", so der Vorstandssprecher der Grünen, Bastian Bergerhoff.
"Der Gesetzentwurf der Berliner großen Koalition zur redaktionellen Bereinigung von Teilen des Familienrechts ist bestenfalls ein mutloser Trippelschritt, auf den nun wirklich niemand stolz sein kann. Die Antidiskriminierungsbeauftragt
e des Bundes hat recht: Deutschland bleibt hinter den Erwartungen und auch den Realitäten zurück. Das ist die wirkliche Niederlage, und es ist peinlich angesichts einer vielfältigen und toleranten Gesellschaft in unserem Land", so Bergerhoff abschließend.
Mehr»SPD träumt von Verkehrspolitik der 70er Jahre
Zum Verlauf der Orstbeiratssitzung des Ortsbeirats 1 am 19.05. erklärt Fraktionssprecher Andreas Laeuen:
Die SPD kann sich offensichtlich eine verkehrsberuhigte Innenstadt mit bewohnbarem Mainufer und Berliner Straße immer noch nicht vorstellen. Anders sind Äußerungen des Stadtverordneten Knudt aus dem Gallus und der ihm beipflichtenden Kollegen nicht zu verstehen, wenn er davon spricht, Verkehr aus der Berliner Straße würde an das Mainufer verlegt. Davon ist aber gar nicht die Rede, solche Umleitungsmaßnahmen sind nicht geplant.
In der Zeit der anstehenden Kanalbauarbeiten in der Berliner Straße wird getestet, ob das derzeitige Verkehrsaufkommen mit den Einschränkungen durch eine Baustelle auf 2 Fahrspuren bewältigt werden kann.
Die Erfahrung hat gezeigt, das langsames Fahren zu Kapazitätsverbesserungen führt und Lärm mindert. Somit gibt es keinen Grund, an 4spurigen Durchgangsstraßen in Wohnbereichen festzuhalten. Dies entspricht auch der aktuellen (durch die SPD mitgetragenen) Beschlusslage im Ortsbeirat. Gerade in Innenstädten setzen mittlerweile viele Menschen auf einen intelligenten Mix aus verschiedenen
Verkehrsmitteln und dabei das Auto schon länger nicht mehr an vorderster Stelle.
Herr Knudt und Teile seiner Partei träumen immer noch verkehrspolitische Träume aus den 70er Jahren und können sich Verkehrsberuhigung zum Wohle der Anwohnerinnen und Anwohner nur schwer vorstellen. Forderungen aus der SPD, Sperrungen der Mainuferstraßen „wissenschaftlich zu untersuchen“ untermauern diese These: Was gibt es an Tagen der Sperrung des Mainufers (Weihnachtsmarkt, Mainuferfest usw.) teuer „wissenschaftlich zu untersuchen“? Jede und jeder kann an diesen Tagen selbst beobachten, dass der Verkehr nicht zusammenbricht und trotzdem fließt.
Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai - GRÜNE: Echte Akzeptanz statt gesellschaftlichem Rückschritt
Zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie (IDAHOT) am 17. Mai erinnern die Frankfurter GRÜNEN daran, dass der erreichte gesellschaftliche Fortschritt keine Selbstverständlichkeit ist.
Trotz gestiegener Toleranz gegenüber Homosexuellen und Transgendern, darf das ständige Bemühen um wirkliche Akzeptanz und Gleichstellung in allen Lebensbereichen nicht nachlassen.
Denn bundesweit und auch in Frankfurt schließen sich Rechtspopulisten und religiös-fundamentalistischen Kreise zusammen um Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern ihre über Jahrzehnte erstrittenen Rechte abzusprechen, Hetze gegen Minderheiten wieder gesellschaftsfähig zu machen und so die Uhr zurück zu drehen.
GRÜNE im Ortsbezirk 1 wählen neue Doppelspitze
In ihrer jüngsten Sitzung wählten die GRÜNEN im Frankfurter Ortsbezirk 1 (Altstadt, Bahnhof, Europaviertel, Gallus, Gutleut, Innenstadt) ein neues Zweierteam an ihre Spitze. Künftig werden die Journalistin und Stadtverordnete Jessica Purkhardt und der Jurist Björn Canders die Stadtteilgruppe nach außen vertreten und organisatorisch leiten.
Gemeinsam will das neue Duo mehr über die Arbeit der GRÜNEN in den sechs Stadtteilen des Ortsbezirks informieren und den direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern verstärken.