Europawahlergebnis: Klimaschutz steht im Zentrum der Erwartungen / GRÜNE bieten Klimaallianz an

Zum Ergebnis der Europawahlen in Frankfurt erklären die Vorstandssprecher*innen von Bündnis 90 / Die Grünen, Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff:

"Mit über 80.000 Stimmen für die GRÜNEN in Frankfurt ist dieses Wahlergebnis historisch. Wir haben gegenüber dem Ergebnis bei den Landtagswahlen nochmal weitere rund 10.000 Menschen von GRÜNER Politik überzeugen können und sind mit deutlichem Abstand und über 31% der Stimmen stärkste Kraft in Frankfurt - CDU und SPD folgen mit 19,7 bzw. 15,1 %. Das Wahlergebnis der GRÜNEN freut uns ungemein, und wir danken allen, die daran mitgewirkt haben.

Die Umfragen zur Motivation der Menschen bei den Europawahlen, aber auch die Stimmung bei unseren Veranstaltungen und an den Ständen machen deutlich: Das bestimmende Thema der politischen Diskussion ist der Klimaschutz. Das GRÜNE Wahlergebnis in Frankfurt, in Hessen, in Deutschland und in ganz Europa ist dafür ein Beleg. Es ist zugleich auch ein klarer Auftrag und Ausdruck von hohen Erwartungen. Wir müssen auf allen Ebenen die Anstrengungen zum Klimaschutz verstärken, sie ganz konkret machen und schneller handeln. Dieser Auftrag geht nicht nur an die GRÜNEN, sondern an Politik insgesamt.

In Frankfurt spiegeln die Kräfteverhältnisse im Stadtparlament die aktuelle politische Stimmung und die Wichtigkeit des Themas Klimaschutz in keiner Weise wider. Dennoch muss auch die Stadtpolitik reagieren. Wir brauchen schnell Ergebnisse unter anderem bei der Verkehrswende, bei der Planung und Gestaltung öffentlicher Räume, beim Bauen und beim Ausbau von erneuerbaren Energien. Wir brauchen einen Klimavorbehalt bei politischen Entscheidungen. Unsere Umweltdezernentin Rosemarie Heilig arbeitet bereits an der Aktualisierung der vorliegenden Konzepte wie dem 'Masterplan 100% Klimaschutz'. Wir GRÜNE sind zu konkreten Schritten zu mehr Klimaschutz entschlossen und bieten unseren Koalitionspartnern im Römer, CDU und SPD, eine Klimaallianz an, um bis zu den Kommunalwahlen mit konkreten, erkennbaren Schritten voran zu kommen."

Unverständnis über Sicherstellung von GRÜNEN Anti-Nazi-Fahnen

Am vergangenen Freitag wurden durch die Polizei zwei GRÜNE Anti-Nazi-Fahnen sichergestellt. Das stößt bei den Vorstandssprecher*innen von Bündnis 90/Die Grünen Frankfurt am Main, Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff, auf großes Unverständnis:

"Am vergangenen Freitag haben GRÜNE gemeinsam mit vielen anderen Bürger*innen am Rand einer Wahlkampfveranstaltung der AfD in Bergen-Enkheim gegen Rechtspopulismus und Nazis und für Toleranz, Vielfalt und ein solidarisches Europa demonstriert. Dabei kamen auch - wie bei vielen solcher Anlässe zuvor - GRÜNE Fahnen zum Einsatz, die ein Hakenkreuz zeigen, das in einer Mülltonne landet. Auf den Fahnen ist zu lesen 'Nazis? Nein Danke!'. Wir stehen hinter dem Verbot des Einsatzes von verfassungsfeindlichen Symbolen mit dem Ziel, den Nationalsozialismus zu verherrlichen oder auch nur zu verharmlosen. Das ist der Gedanke hinter dem einschlägigen Paragraphen 86a des Strafgesetzbuchs, das ist auch der Gedanke hinter den GRÜNEN Fahnen und hinter unserem Engagement gegen Rechtsextremismus. Die Bundesrepublik gründet auf den Lehren aus dem Nationalsozialismus, sie verpflichtet sich immer wieder und auf allen Ebenen auch dazu, die Verantwortung für die Vergangenheit auch als eine Verantwortung für die Zukunft zu begreifen. Uns ist die Entscheidung der Einsatzleitung vor diesem Hintergrund vollkommen unverständlich, zumal keinerlei eskalative Situation vor Ort vorlag", so Baumann und Bergerhoff.

"Wir werden auch in Zukunft friedlich aber sehr deutlich klare Kante gegen Rechtsextremismus zeigen, in Debatten, auf Demonstrationen und in allen Medien. Das Symbol des entsorgten Hakenkreuzes hat gute Tradition in diesem Kampf. Wir danken unseren Mitgliedern ausdrücklich auch für den persönlichen Einsatz", so Baumann und Bergerhoff abschließend.

Ortsvorsteher Strank hat einvernehmliche Zustimmung zur Ehrung Hilmar Hoffmanns verschenkt

Andreas Laeuen, Fraktionssprecher der Grünen im Ortsbezirk 1 erklärt zur beschlossenen Ehrung des verstorbenen Kulturdezernenten Hilmar Hoffmann‘s:

Die Grünen des Ortsbezirks 1 begrüßen und unterstützen die beschlossene Ehrung Hilmar Hoffmanns durch umbenennung der Untermainbrücke. Der Mann hat sich als Freund der Menschen und der Künste verdient gemacht. Die Stadt muss ihm für seine Lebensleistung dankbar sein.

„Schade, dass Ortsvorsteher Strank keine Einvernehmlichkeit im eigenen Ortsbeirat herstellen konnte. Die formalen Einwände der CDU wären mit etwas Mühe und professionellem Verhalten seitens des Vorstehers leicht heilbar gewesen“, so Andreas Laeuen, Fraktionssprecher der Grünen.

Rückblickend erklärt Laeuen weiter: „Ortsvorsteher Strank wandte sich mit dem Vorschlag zuerst an die Presse. Damit hat er viel Porzellan zerschlagen. Er hätte zuerst mit der Familie Hoffmanns und dann mit den Fraktionen der beiden Ortsbeiräte sprechen müssen. Beides hat er versäumt. Es zu tun, wäre sicher im Sinne des parteiübergreifend hochangesehenen „Brückenbauers“ Hilmar Hoffmann gewesen. Nun droht eine weitere Ablehnung, nämlich durch den Ortsbeirat 5.“

„Zusammengenommen zeigt sich erneut, dass es Strank im Wesentlichen darauf ankommt, seinen Bekanntheitsgrad innerhalb der SPD zu steigern. Dazu ist ihm jedes Mittel recht. Als Kümmerer und Sachwalter für Sorgen und Nöte der Menschen im Bezirk tritt er selten auf. Ihm fehlt weiterhin der gelebte Bezug zu den Stadtteilen des Ortsbezirks“, so Laeuen abschließend.

Schutzzonen um Beratungsstellen in Darmstadt umgesetzt – in Frankfurt müssen OB Feldmann und Ordnungsdezernent Frank auch endlich handeln

Die Frankfurter GRÜNEN begrüßen den vergangene Woche gefassten Beschluss der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung über die Einrichtung einer Schutzzone für Einrichtungen und Ärzte in Darmstadt, die eine Schwangerschaftskonfliktberatung durchführen und die unmittelbare Umsetzung des Beschlusses durch die Stadt Darmstadt.

Einen ähnlichen Beschluss hatte die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung bereits im Herbst 2018 getroffen – nach zwei Jahren mit jeweils zweimal 40 Tagen der Drangsalierung von Frauen, die die pro familia Beratungsstelle aufsuchen, durch fundamentalistische Abtreibungsgegner.

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Weg mit 219a!

Zum Koalitions-Kompromiss beim Paragrafen 219a erklären Beatrix Baumann, Vorstandssprecherin der Frankfurter Grünen und Omid Nouripour, Frankfurter Bundestagsabgeordneter:

"CDU/CSU und SPD haben einen Kompromiss im Streit um das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gefunden. Zwar befriedet dieser Kompromiss die Auseinandersetzung zwischen Union und SPD, für die Ärztinnen und Ärzte bleibt aber unklar, wie weitgehend sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Der Umweg über staatliche Institutionen stellt eine weitere Hürde für schwangere Frauen dar, die in ihrem Recht auf selbstbestimmte Informationen zum Schwangerschaftsabbruch behindert werden.

Der Kompromiss geht zulasten des Rechtes der Frauen auf körperliche Selbstbestimmung. Gemeinsam mit dem Frankfurter Bündnis für Frauenrechte fordern wir Respekt und Vertrauen in Frauen anstelle von Misstrauen und Bevormundung. Dafür gehen Frauen (und Männer) in Frankfurt und der ganzen Welt unter dem Stichwort „trust women“ auf die Straße. Das ist auch unser Maßstab an die Koalition im Hinblick auf §219a.

Die volle Informationsfreiheit und Entkriminalisierung ungewollt Schwangerer sowie Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte muss das Ziel sein. Dafür muss die Koalition den §219a StGB streichen!“

Internationaler Architekturwettbewerb ist bei Neubau von Oper und Schauspiel unverzichtbar

Die GRÜNE-Fraktion teilt die Forderung des Bundes Deutscher Architekten (BDA) nach einem transparenten und internationalen Architekturwettbewerb im Falle eines Neubaus von Oper und Schauspiel.
Der BDA reagierte auf den Vorschlag der "Bürgerstiftung Neue Oper Frankfurt i.Gr.", die einen Vorentwurf für ein neues Opernhaus veröffentlicht hatte, der mit Hilfe von Spenden realisiert werden soll.

"Bürgerschaftliches Engagement begrüßen wir immer, erst recht, wenn es der Kultur gilt. Es ist für uns jedoch unerlässlich, dass für öffentliche Bauten auch Wettbewerbe ausgeschrieben werden. Wir bestehen auf einen internationalen Architekturwettbewerb unabhängig vom Standort", erklärt Sebastian Popp, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer.

"Oper und Schauspiel müssen zusammengedacht werden, um auf die komplexen Fragestellungen zu Sanierung und Neubau, die in naher Zukunft zu beantworten sind, auch durchdachte Ergebnisse zu erhalten, die für beide Sparten eine gute bauliche Lösung bieten", so Popp weiter.

"Im Falle eines Neubaus ist ein Wettbewerb der richtige Weg, um Gebäude für die Städtischen Bühnen zu erhalten, die gute Bedingungen für das Arbeiten auf höchstem künstlerischen Niveau auch zukünftig ermöglichen."

Gutes Paket für eine lebenswerte Stadt für alle – mit klarer GRÜNER Handschrift

Das Maßnahmenpaket der Frankfurter Koalition hat der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer, Manuel Stock, als "gutes Paket für eine lebenswerte Stadt für alle mit klarer grüner Handschrift" bewertet: "Wir haben uns mit unseren Koalitionspartnern in intensiven Beratungen auf ein gutes Paket verständigt, dem die GRÜNE-Fraktion aufgrund der klaren grünen Handschrift zugestimmt hat.

Weitere Themen wie die Förderung des Radverkehrs, Maßnahmen für saubere Luft und die bauliche Zukunft bleiben auf der Tagesordnung."
"Wir konnten viel für eine grüne und nachhaltige Stadt erreichen: der GrünGürtel wächst, es gibt mehr Geld für die Grünflächen und die Sauberkeitskampagne #cleanffm sowie eine Begrünungsoffensive für öffentliche Plätze, Straßenzüge und Straßenbahntrassen.
Umweltdezernentin erhält dafür ab nächstem Jahr 6 Millionen Euro zusätzlich. Im Rahmen der Erweiterung des Frankfurter GrünGürtels wird in einem ersten Schritt der östliche Teil des GrünGürtelparks Nieder-Eschbach unter die GrünGürtel-Satzung gestellt", freut sich Manuel Stock.

"Im Kampf gegen Verkehrslärm in der Nacht konnten wir eine wichtige Maßnahme durchsetzen, die bislang auf harten Widerstand unserer Koalitionspartner gestoßen ist: Auf Grundlage des Verkehrsversuchs 'Tempo 30 bei Nacht auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen' wird der im Modellversuch erprobte Abschnitt Nibelungenallee/Rothschildallee dauerhaft Tempo 30 in der Nacht eingeführt. Wir freuen uns über mehr Nachtruhe für die Anwohnerinnen und Anwohner des Straßenabschnitts und dass wir den Einstieg in die nächtliche Tempobeschränkung geschafft haben", so Manuel Stock weiter.

"Uns war es wichtig, dass sich CDU, SPD und GRÜNE darauf einigen konnten, dass wir das Vorkaufsrecht konsequent anwenden und dafür sowohl Mittel bereitgestellt als auch Richtlinien und ein organisatorisches Konzept erarbeitet werden. Darüber hinaus wird es zusätzliches Geld für den geförderten Wohnungsbau geben", erläutert Manuel Stock.

"Wir konnten bereits im Jahr 2015 durchsetzen dass mehr Menschen den Frankfurt-Pass für günstige Eintritte, vergünstigte Fahrkarten und weitere Angebote erhalten konnten. Uns war es wichtig, dass wir wie vereinbart zur Mitte dieser Wahlperiode die Einkommensgrenzen erneut anpassen und das wird mit dem Haushalt 2019 geschehen." "Die Koalition konnte sich auf weitere Schritte für Teilhabe verständigen. So wird es einen kostenlosen Eintritt in die Frankfurter Bäder für alle bis 14 Jahre geben und im Jahr 2019 wird eine verdienstabhängige Kultur- und Freizeitkarte für Frankfurter*innen bis 18 Jahre eingeführt. Das wird Familien, gerade auch Alleinerziehende, spürbar entlasten", so Manuel Stock weiter.

"Das Alkoholverbot am Kaisersack ist kein grünes Projekt, wir GRÜNE tragen es aber im Gesamtpaket mit. Es war für uns essentiell, dass wir auch in diesem Fall den bewährten Frankfurter Weg in der Drogenpolitik weitergehen und die Stadt weitere Unterstützung für alkoholkranke Menschen -insbesondere im Bereich der Innenstadt und des Bahnhofsviertels - auf den Weg bringt", unterstreicht Manuel Stock. "In diesem Rahmen werden zusätzliche Projektmittel zur Verfügung gestellt."

"Ab dem Doppelhaushalt 2020/2021 werden wir schrittweise die Zuschüsse für die freien Träger im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich sowie im Drogen-, Gesundheits-, Kultur- und Frauenbereich, um die Tarifsteigerungen aufzufangen. Welche Mittel dafür benötigt werden, werden Kämmerei und Dezernate jetzt errechnen", so Manuel Stock abschließend.

MÖGLICHE FAHRVERBOTE: BLAUE PLAKETTE STATT MASSENHAFTE TECHNISCHE ÜBERWACHUNG

Die GRÜNEN im Römer halten im Falle von Fahrverboten die Blaue Plakette für das geeignetste Instrument, um die Einhaltung der Fahrverbote zu kontrollieren.
"Anstatt endlich eine Blaue Plakette einzuführen, nimmt Bundesverkehrsminister Scheuer lieber auf Kosten des Datenschutzes eine anlasslose und dauerhafte technische Überwachung aller Autofahrerinnen und Autofahrer in Kauf. Herr Scheuer sollte auf den Deutschen Städtetag und den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hören und statt auf eine massenhafte technische Überwachung endlich auf die Blaue Plakette setzen. Die kategorische Ablehnung der Einführung der Blauen Plakette widerspricht dem gesunden Menschenverstand", erklärt Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer.

Symbolbild: Frédéric Bisson 7 CC BY 2.0

"Frankfurt und andere Städte haben mit der Grünen Plakette für ihre Umweltzonen bereits gute Erfahrungen gemacht und sie ist der Bevölkerung ein Begriff. Eine Blaue Plakette würde daran anknüpfen, wäre schnell umzusetzen und mit ihr könnten auch problemlos parkende Autos kontrolliert werden ohne auf das zentrale Zulassungsregister zugreifen zu müssen", so Stock weiter.

"Die Bundestagsfraktionen von CDU, SPD und CSU müssen Herrn Scheuer endlich zur Vernunft bringen, damit den Städten die Blaue Plakette als Kontrollinstrument zur Einhaltung möglicher Fahrverbote an die Hand gegeben wird. Der Bundestag hat es in der Hand, ob und in welcher Form das Straßenverkehrsgesetz geändert wird. Wir sind gespannt, ob sich die Frankfurter Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD hier für eine Regelung stark machen, die vernünftig umsetzbar ist und nicht zur massenhaften Überwachung aller Autofahrerinnen und Autofahrer führt."

Modernisierung Heizkraftwerk West bis 2030 – Koalition macht Ernst

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN im Römer die Modernisierung des Heizkraftwerks West der Mainova. Dort sollen bis spätestens 2030 statt Kohle nur noch umweltverträglichere Energieträger eingesetzt werden. Hierzu erklären die umweltpolitischen Sprecher Robert Lange (CDU), Roger Podstatny (SPD) und die umweltpolitische Sprecherin Ulla auf der Heide (GRÜNE im Römer):

Bild: Heizkraftwerk West / MAINOVA AG

"Wir sind sehr froh, dass sich die Koalition nach langem und zähem Ringen endlich auf eine Vorgehensweise zum Ersatz des Energieträgers Kohle in Frankfurt einigen konnte. Eine der größten CO2-Verursacher im Lande und auch in unserer Stadt ist die Kohle. Diese wollen wir im Hinblick auf die Klimaschutzziele als Energieträger endgültig aufgeben. Mit dem 'Masterplan 100% Klimaschutz' hat sich Frankfurt weitreichende Klimaschutzziele gesetzt. Der Energiebedarf soll bis zum Jahr 2050 komplett aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Mit unserer Initiative sind wir diesem Ziel nun ein gewaltiges Stück näher gekommen. Derzeit wird im Heizkraftwerk West der Mainova vorwiegend Kohle als Energieträger eingesetzt. Durch die Nutzung von Steinkohle, Kraft-Wärme-Kopplung und die Einspeisung von Wärme und Dampf in ein weiter wachsendes Fernwärmnetz geschieht dies bereits so umweltschonend und energieeffizient wie möglich. Um die Klimaziele jedoch einzuhalten, ist es dringend notwendig, im Heizkraftwerk West unter Berücksichtigung sozialer, technischer, und wirtschaftlicher Gesichtspunkte den Brennstoff Kohle schon früher durch andere Energieträger, die weniger oder kein CO2 emittieren, zu ersetzen.

Die Versorgung mit Strom und Wärme ist für jeden einzelnen Bürger sowie für Firmen und Betriebe lebenswichtig. Daher müssen bei einem Kohleausstieg Umwelt- und Klimaschutz, Versorgungssicherheit und günstige Preise für Strom und Wärme gleichermaßen berücksichtigt werden. Mit dem gemeinsamen Antrag wollen wir im Dialog mit der Mainova daher einen stufenweisen Umstieg auf umweltverträglichere Energieträger bis zum Jahre 2030 erreichen", so die drei abschließend.