Modernisierung Heizkraftwerk West bis 2030 – Koalition macht Ernst

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN im Römer die Modernisierung des Heizkraftwerks West der Mainova. Dort sollen bis spätestens 2030 statt Kohle nur noch umweltverträglichere Energieträger eingesetzt werden. Hierzu erklären die umweltpolitischen Sprecher Robert Lange (CDU), Roger Podstatny (SPD) und die umweltpolitische Sprecherin Ulla auf der Heide (GRÜNE im Römer):

Bild: Heizkraftwerk West / MAINOVA AG

"Wir sind sehr froh, dass sich die Koalition nach langem und zähem Ringen endlich auf eine Vorgehensweise zum Ersatz des Energieträgers Kohle in Frankfurt einigen konnte. Eine der größten CO2-Verursacher im Lande und auch in unserer Stadt ist die Kohle. Diese wollen wir im Hinblick auf die Klimaschutzziele als Energieträger endgültig aufgeben. Mit dem 'Masterplan 100% Klimaschutz' hat sich Frankfurt weitreichende Klimaschutzziele gesetzt. Der Energiebedarf soll bis zum Jahr 2050 komplett aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Mit unserer Initiative sind wir diesem Ziel nun ein gewaltiges Stück näher gekommen. Derzeit wird im Heizkraftwerk West der Mainova vorwiegend Kohle als Energieträger eingesetzt. Durch die Nutzung von Steinkohle, Kraft-Wärme-Kopplung und die Einspeisung von Wärme und Dampf in ein weiter wachsendes Fernwärmnetz geschieht dies bereits so umweltschonend und energieeffizient wie möglich. Um die Klimaziele jedoch einzuhalten, ist es dringend notwendig, im Heizkraftwerk West unter Berücksichtigung sozialer, technischer, und wirtschaftlicher Gesichtspunkte den Brennstoff Kohle schon früher durch andere Energieträger, die weniger oder kein CO2 emittieren, zu ersetzen.

Die Versorgung mit Strom und Wärme ist für jeden einzelnen Bürger sowie für Firmen und Betriebe lebenswichtig. Daher müssen bei einem Kohleausstieg Umwelt- und Klimaschutz, Versorgungssicherheit und günstige Preise für Strom und Wärme gleichermaßen berücksichtigt werden. Mit dem gemeinsamen Antrag wollen wir im Dialog mit der Mainova daher einen stufenweisen Umstieg auf umweltverträglichere Energieträger bis zum Jahre 2030 erreichen", so die drei abschließend.

Fahrradstadt Frankfurt? Wo ein Wille ist, muss auch ein Weg sein!

Diskussionsveranstaltung zum Radentscheid und zur Verkehrswende in Frankfurt

Nicht erst seit dem Dieselskandal und der Diskussion über Fahrverbote ist klar: Der motorisierte Individualverkehr ist in der bisherigen Form nicht mehr tragbar (wenn er es denn jemals war). In unseren Städten nehmen Autos zu viel Platz ein, sie verbrauchen zu viele Ressourcen und stoßen zu viele Abgase aus. Gerade Frankfurt leidet nachhaltig unter der Entwicklung als „Autogerechte Stadt“, die nach dem Krieg und bis in die 70er Jahre von CDU und SPD vorangetrieben wurde.

Die GRÜNEN haben mit der Gründung eines eigenständigen Verkehrsdezernats, des Radfahrbüros und mit vielen Initiativen im Bereich der Nahmobilität die Verkehrswende früh vorangetrieben. Seit geraumer Zeit gibt es auch vielfältige zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich dem Ziel einer menschengerechteren Mobilität verschrieben haben. Mit dem ADFC existiert seit 1979 eine Lobby für den Radverkehr. Mit dem VCD gibt es seit 1986 einen Verkehrsclub, der sich ausdrücklich nicht als „Automobilclub“ begreift, sondern für eine umweltverträgliche Mobilität wirbt. Und spätestens mit der Einreichung von über 35.000 Unterschriften für einen Radentscheid nach nur 3 Monaten „sammeln“ hat die Initiative Radentscheid Frankfurt bewiesen, dass auch die Frankfurter*innen einen deutlichen Wechsel in der Mobilität in Frankfurt wünschen.

Wir GRÜNE haben den Radentscheid von Anfang an unterstützt und freuen uns sehr über das eindrucksvolle Ergebnis. Nun stehen Entscheidungen über das weitere Vorgehen aus. Vor allem aber stehen entschiedene Schritte zur weiteren Förderung des Radverkehrs aus. Wir wollen in einer Diskussionsveranstaltung mit Vertreter*innen des Radentscheids, des VCD, und des ADFC sowie mit Radverkehrsexpert*innen und den Bürgerinnen und Bürgern erörtern, wie diese Schritte aussehen könnten und wie wir zu einer Umsetzung kommen.

Wir wollen das möglichst konkret gestalten. Daher treffen wir uns bereits vor der Veranstaltung zu einer Ortsbegehung, um uns die Situation an der Kurt-Schumacher-Straße, die durch einen tragischen Todesfall in der Öffentlichkeit breit diskutiert wurde, anzuschauen.

Fahrradstadt Frankfurt?
Wo ein Wille ist, muss auch ein Weg sein.
Die Stadt den Menschen zurückgeben!

Montag, 15. Oktober 2018, 20 Uhr
Haus der Jugend, Deutschherrenufer 12, 60594 Frankfurt

Mit:

• Gesche Oppermann, Radentscheid Frankfurt
• Lisa Wagner, Radverkehrsplanerin
• Bertram Giebeler, Verkehrspolitischer Sprecher ADFC Frankfurt
• Heiko Nickel, Verkehrspolitischer Sprecher VCD Hessen
• Wolfgang Siefert, Die GRÜNEN im Römer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses

Moderation: Miriam Dahlke, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Ortsbeirat 7, Direktkandidatin der GRÜNEN zur Landtagswahl im Wahlkreis 35.

Vorher:

Fahrradstadt Frankfurt?
Ortsbegehung Kurt-Schumacher-Straße und Alte Brücke

Montag, 15. Oktober 2018, 19 Uhr
Treffpunkt Kurt-Schumacher-Straße vor Dominikanerkloster

Symbolbild von Mikael Colville-Andersen ist eine Public Domain

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Endlich liegen neue Milieuschutzsatzungen vor: Mieterinnen und Mieter besser schützen

Das Stadtparlament hatte 2014 den Aufstellungsbeschlüssen von Olaf Cunitz für weitere Milieuschutzsatzungen zugestimmt und den Magistrat damit beauftragt, die Erarbeitung der neuen Satzungen voranzutreiben.

"Die Milieuschutzsatzungen für weitere innenstadtnahe Stadtteile sind ein wichtiger Baustein zum Schutz vor Verdrängung und Luxussanierungen. Betroffen sind Teile von Nordend-Mitte, Nordend-Süd, Bornheim, Ostend, Gutleutviertel und Sachsenhausen-Nord. Es ist für uns allerdings erklärungsbedürftig, warum es über vier Jahre gedauert hat, bis die neuen Satzungen nun vorgelegt wurden", erklärt Uli Baier, planungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer. Ein Grund ist die lange Diskussion darüber, warum die Berliner Gutachter die Frankfurter Vorschläge für Westend III, Bahnhofsviertel, Alt- und Innenstadt als nicht rechtssicher beurteilt haben.

Auf Grundlage der Milieuschutzsatzungen, die noch von Stadtparlament beschlossen werden müssen, können bestimmte Sanierungsmaßnahmen verhindert werden, die nur dem einseitigen Zweck dienen, den Wohnraum zu verteuern. Zudem hat die Stadt die Möglichkeit bei Grundstücksverkäufen einzugreifen, wenn es Hinweise auf eine geplante Verdrängungen der Mieterinnen und Mieter gibt. Entweder kann die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen oder mit den neuen Eigentümerinnen und Eigentümern Vereinbarungen treffen, dass die aktuellen Mietbedingungen erhalten bleiben - eine sogenannte Abwendungsvereinbarung.

"Die Erarbeitung der Milieuschutzsatzungen umfasst aufwendige sozialräumliche und bauliche Untersuchungen und es war klar, dass diese eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werden. So wichtig eine rechtssichere Ausarbeitung von Satzungen auch ist, hätten wir uns seitens des Magistrats mehr Nachdruck gewünscht", so Baier.

"Regelmäßig erhalten wir Hinweise auf neue Luxussanierungen, vielleicht hätte die eine oder andere noch verhindert werden können. Nun müssen die Milieuschutzsatzungen möglichst bald im Stadtparlament beschlossen werden und dann muss der Zeitablauf zwischen Meldungen über vermutlich spekulative Wohnungsaufkäufe im Planungsdezernat und Verhandlungen über die Anwendung des städtischen Vorkaufsrechts im Baudezernat drastisch verkürzt werden."

"Planungsdezernent Mike Josef hat Recht, wenn er sagt, dass die Umsetzung der Milieuschutzsatzungen Geld und Personal benötigen. Daher sind wir sehr gespannt, welche Mittel hierfür im Haushaltsentwurf des Magistrats für 2019 vorgesehen sind", so Baier weiter. Die GRÜNE-Fraktion will den Magistrat zudem beauftragen, für die Gebiete Westend III, Bahnhofsviertel und Teilbereiche der Innenstadt/Altstadt wie das Fischerfeldviertel erneut Milieuschutzsatzungen zu beauftragen.

"Nach vier Jahren können neue Gutachten eine inzwischen veränderte Situation bewerten, sodass auch dort Bewohnerinnen und Bewohner besser vor Spekulation und Verdrängung geschützt sind", erläutert Baier abschließend.

Diesel-Kompromiss der GroKo muss auch für Frankfurt eine Lösung bringen

Die GRÜNEN im Römer haben den verkündeten Diesel-Beschluss der schwarz-roten Bundesregierung in einer ersten Einschätzung als "noch unklar" bezeichnet und sehen noch viele offene Fragen.

"Die Große Koalition hat drei Jahre die Dieselaffäre ausgesessen und runtergespielt. CDU, SPD und CSU haben wertvolle Zeit zum Schutz von Gesundheit und Umwelt verloren und den Bürgerinnen und Bürgern so Fahrverbote eingebrockt.

Es ist aber gut, dass die Bundesregierung sich jetzt überhaupt bewegt und das ist nicht zuletzt der hessischen Landesregierung zu verdanken, die sich mit aller Vehemenz für Hardware-Nachrüstungen eingesetzt hat. Angesichts des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zu Fahrverboten in Frankfurt ist es jedoch unverständlich, warum nicht alle von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen auch für Frankfurt gelten sollen", so der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Manuel Stock.

"Die generelle Hardware-Nachrüstung auf Herstellerkosten wäre nach wie vor die sauberste Lösung. Die Idee der GroKo zur Hardware-Nachrüstung muss mehr als eine Wunschliste an die Autoindustrie sein. Diese muss endlich in die Pflicht genommen werden. Die Menschen und die Kommunen brauchen endlich Klarheit", appelliert Stock.

"Was das Paket der Bundesregierung für bessere Luft und die Diesel-Fahrerinnen und Diesel-Fahrer bringt, muss jetzt genau bewertet werden. Gerade auch für Frankfurt."

"Unser Ziel bleibt saubere Luft für die Menschen und die Vermeidung von Fahrverboten. Dafür müssen wir jetzt in eine umfassende Verkehrswende einsteigen: mit attraktivem öffentlichen Nahverkehr, dem Umstieg auf emissionsfreie Autos und dem Ausbau von Radwegen.
Zu einem attraktiven Nahverkehr gehören auch attraktive und bezahlbare Preise. Wir warten gespannt darauf, dass der Magistrat die vom Stadtparlament geforderten Finanzierungsmodelle für ein 365-Euro-Jahresticket vorlegt", so Stock.

Gelungenes Fest zur Eröffnung des Dom-Römer-Areals – Qualität des Quartiers überzeugt

"Das Altstadtfest am Wochenende war voll gelungen. Die Erwartungen der Frankfurterinnen und Frankfurter und der Gäste aus Nah und Fern wurden weit übertroffen", so Uli Baier, Vorsitzender des Sonderausschusses Dom-Römer und planungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer.

"Unser Dank gilt insbesondere Tourismuschef Thomas Feda, allen Helferinnen und Helfern, Programm-Partnern und Sponsoren für die Vorbereitung und Durchführung des Fests sowie für ihren Ideenreichtum, ihr Engagement und ihre Umsicht."

"Grundlage des Fests war ein gemeinsamer Antrag der damaligen Koalitionsfraktionen von CDU und GRÜNEN. Thomas Kirchner von der CDU hat bereits früh auf den Festtermin und die notwendige Vorbereitungszeit hingewiesen. Wir haben unsere Vorschläge für die konzeptionelle Ausrichtung und die inhaltlichen Bausteine eingebracht", erinnert Baier. Darüber war der GRÜNE-Fraktion die Transparenz der Kosten wichtig und sie hat das Budget im Gespräch mit dem Veranstalter eingehend und auch auf Einsparmöglichkeiten hin erörtert.

"Es freut uns, dass unsere Vorschläge weitgehendst Grundlage des Festprogramms geworden ist. Am Ende stand ein umfassendes Programm, um das geschichtliche Erbe Frankfurts in diesen Festtagen lebendig werden zu lassen. Unter den zahlreichen Highlights verdienen einige jüngste Programm-Ergänzungen besondere Würdigung: die Frankfurter Sternenbilder und das Konzert der Roma- und Sinti-Philharmoniker anlässlich 600 Jahre Roma in Frankfurt."

"Die architektonischen und handwerklichen Qualitäten des Dom-Römer-Areals überzeugen heute auch Skeptikerinnen und Skeptiker. Für die qualitätsvolle Realisierung des Projekts gilt unser Dank insbesondere dem Sonderausschuss-Vorsitzenden Uli Baier, dem ehemaligen Planungsdezernenten Olaf Cunitz, der das Projekt als zuständiger Dezernent in der entscheidenden Phase mit Engagement begleitet hat, dem Gestaltungsbeirat und dem Dom-Römer Geschäftsführer Michael Guntersdorf", so der Fraktionsvorsitzende Manuel Stock.

Reparatur Café Gutleut

Hier unterstützen in der Reparatur erfahrene Menschen die Besucher*innen ehrenamtlich dabei, Defekte an mitgebrachten Gebrauchsgegenständen zu untersuchen und im besten Falle gemeinsam zu reparieren.

GRÜNE Frankfurt begrüßen das 900ste Mitglied!

Mit Datum 25. September 2018 haben die Frankfurter GRÜNEN über 900 Mitglieder. Das freut die Vorstandssprecher*innen Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff sehr:

„Im vergangenen Oktober haben wir 800 GRÜNE Mitglieder in Frankfurt gefeiert. Gestern haben wir den nächsten Meilenstein erreicht und sind jetzt über 900 GRÜNE in Frankfurt. Das Interesse an GRÜNER Politik hält also an – nicht nur in den Umfragen. Wir profitieren davon durch frische Ideen, aktive Unterstützung und mehr Präsenz. Nach unseren Gesprächen mit den ‚neuen‘ Mitgliedern sind die Motive zum Eintritt vielfältig, aber alle eint der Wille zum Engagement für die GRÜNEN Grundwerte: Eine gerechte, soziale, ökologische und vielfältige Gesellschaft.

Aktuell sind wir mit viel Rückenwind aus Berlin in einem engagierten Wahlkampf für den hessischen Landtag – da beflügeln uns die weiterhin steigenden Mitgliedszahlen zusätzlich. Politik und Gesellschaft stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Aber wir sehen an den Mitgliederzahlen und am vielfältigen zivilgesellschaftlichen Engagement gegen Populismus und gegen den Rechtsruck, für Vielfalt, für Menschlichkeit und für eine offene Gesellschaft auch: Die Auseinandersetzung mobilisiert. Das ist gut so. Wir GRÜNE sind natürlich nicht die einzigen, die davon profitieren, aber: #wirsindmehr. Das macht Mut!“

GRÜNE verurteilen neue Belagerung von Pro Familia und kritisieren Haltung von OB und Sicherheitsdezernenten Freier Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatung erneut für mehrere Wochen gefährdet

„Es ist keine Überraschung, dass die fundamentalistischen Abtreibungsgegner, unbeeindruckt vom gesellschaftlichen Diskurs, erneut wochenlang sogenannte Mahnwachen vor der Beratungsstelle von Pro Familia in der Palmengartenstraße durchführen wollen“, so Beatrix Baumann, Vorstandssprecherin der Frankfurter GRÜNEN. Die GRÜNEN hatten deswegen rechtzeitig für den Zeitraum tägliche Kundgebungen vor Pro Familia angemeldet.

„Wir können nicht zulassen, dass das Recht auf freien, unbeeinflussten, anonymen Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatung in Frankfurt eingeschränkt wird“, so Baumann weiter. „Auch die Versuche, uns durch Unterlassungsklagen und horrende Strafandrohungen einzuschüchtern und zu schwächen, haben wir scheitern lassen.“

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Diesel-Nachrüstung auf Herstellerkosten jetzt

Die GRÜNEN im Römer haben die schwarz-rote Bundesregierung scharf dafür kritisiert, dass der gestrige Spitzengipfel im Kanzleramt ohne eine Vereinbarung für eine Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Herstellerkosten zu Ende gegangen ist. Damit trügen die Autoindustrie und die Große Koalition in Berlin Verantwortung für Fahrverbote in den Städten.

"Auch drei Jahre nach 'Dieselgate' hat die Bundesregierung noch immer nicht die Kraft aufgebracht, die Autoindustrie endlich in die Pflicht zu nehmen. Dabei ist die Hardware-Nachrüstung das sicherste und schnellste Mittel, um für sauberere Luft zu sorgen und generelle Fahrverbote abzuwenden. Dafür muss die Industrie die Kosten übernehmen: Wer ein vermeintlich emissionsarmes Diesel-Fahrzeug gekauft hat, darf nicht auf den Kosten sitzen bleiben", so Wolfgang Siefert, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer.

"Bundesverkehrsminister Scheuer hatte vor dem Gipfel angekündigt, ein Konzept zur Lösung der Problematik vorzulegen und dabei auch die Hersteller in die Pflicht zu nehmen. Allerdings spricht er weiterhin von "Erneuerung der Flotte" und fördert dabei nur weiter die Absatzzahlen der Automobilindustrie, die vielfach mit falschen Angaben über den Schadstoffausstoß geschummelt hat", so Siefert weiter.

"Dabei ist es auch ökologisch höchst fragwürdig Fahrzeuge, die teilweise kaum drei Jahre alt sind, auszumustern und mit großem Aufwand an Ressourcen und CO2-Ausstoß neue Autos auf die Straße zu schicken, statt mit dem viel geringerem Aufwand der Nachrüstung das NOx um mehr als 70 Prozent zu reduzieren. Unser Ziel ist es, die Gesundheit der Menschen zu schützen und gleichzeitig generelle Fahrverbote zu vermeiden. Neben der Hardware-Nachrüstung brauchen wir aber auch eine echte Verkehrswende."

Die GRÜNEN haben, wie andere Fraktionen auch, das Thema saubere Luft und Dieselfahrverbote für die Plenarsitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung an diesem Donnerstag angemeldet.