Weg mit 219a!

Zum Koalitions-Kompromiss beim Paragrafen 219a erklären Beatrix Baumann, Vorstandssprecherin der Frankfurter Grünen und Omid Nouripour, Frankfurter Bundestagsabgeordneter:

"CDU/CSU und SPD haben einen Kompromiss im Streit um das sogenannte Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche gefunden. Zwar befriedet dieser Kompromiss die Auseinandersetzung zwischen Union und SPD, für die Ärztinnen und Ärzte bleibt aber unklar, wie weitgehend sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Der Umweg über staatliche Institutionen stellt eine weitere Hürde für schwangere Frauen dar, die in ihrem Recht auf selbstbestimmte Informationen zum Schwangerschaftsabbruch behindert werden.

Der Kompromiss geht zulasten des Rechtes der Frauen auf körperliche Selbstbestimmung. Gemeinsam mit dem Frankfurter Bündnis für Frauenrechte fordern wir Respekt und Vertrauen in Frauen anstelle von Misstrauen und Bevormundung. Dafür gehen Frauen (und Männer) in Frankfurt und der ganzen Welt unter dem Stichwort „trust women“ auf die Straße. Das ist auch unser Maßstab an die Koalition im Hinblick auf §219a.

Die volle Informationsfreiheit und Entkriminalisierung ungewollt Schwangerer sowie Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte muss das Ziel sein. Dafür muss die Koalition den §219a StGB streichen!“

Internationaler Architekturwettbewerb ist bei Neubau von Oper und Schauspiel unverzichtbar

Die GRÜNE-Fraktion teilt die Forderung des Bundes Deutscher Architekten (BDA) nach einem transparenten und internationalen Architekturwettbewerb im Falle eines Neubaus von Oper und Schauspiel.
Der BDA reagierte auf den Vorschlag der "Bürgerstiftung Neue Oper Frankfurt i.Gr.", die einen Vorentwurf für ein neues Opernhaus veröffentlicht hatte, der mit Hilfe von Spenden realisiert werden soll.

"Bürgerschaftliches Engagement begrüßen wir immer, erst recht, wenn es der Kultur gilt. Es ist für uns jedoch unerlässlich, dass für öffentliche Bauten auch Wettbewerbe ausgeschrieben werden. Wir bestehen auf einen internationalen Architekturwettbewerb unabhängig vom Standort", erklärt Sebastian Popp, kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer.

"Oper und Schauspiel müssen zusammengedacht werden, um auf die komplexen Fragestellungen zu Sanierung und Neubau, die in naher Zukunft zu beantworten sind, auch durchdachte Ergebnisse zu erhalten, die für beide Sparten eine gute bauliche Lösung bieten", so Popp weiter.

"Im Falle eines Neubaus ist ein Wettbewerb der richtige Weg, um Gebäude für die Städtischen Bühnen zu erhalten, die gute Bedingungen für das Arbeiten auf höchstem künstlerischen Niveau auch zukünftig ermöglichen."

Gutes Paket für eine lebenswerte Stadt für alle – mit klarer GRÜNER Handschrift

Das Maßnahmenpaket der Frankfurter Koalition hat der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Römer, Manuel Stock, als "gutes Paket für eine lebenswerte Stadt für alle mit klarer grüner Handschrift" bewertet: "Wir haben uns mit unseren Koalitionspartnern in intensiven Beratungen auf ein gutes Paket verständigt, dem die GRÜNE-Fraktion aufgrund der klaren grünen Handschrift zugestimmt hat.

Weitere Themen wie die Förderung des Radverkehrs, Maßnahmen für saubere Luft und die bauliche Zukunft bleiben auf der Tagesordnung."
"Wir konnten viel für eine grüne und nachhaltige Stadt erreichen: der GrünGürtel wächst, es gibt mehr Geld für die Grünflächen und die Sauberkeitskampagne #cleanffm sowie eine Begrünungsoffensive für öffentliche Plätze, Straßenzüge und Straßenbahntrassen.
Umweltdezernentin erhält dafür ab nächstem Jahr 6 Millionen Euro zusätzlich. Im Rahmen der Erweiterung des Frankfurter GrünGürtels wird in einem ersten Schritt der östliche Teil des GrünGürtelparks Nieder-Eschbach unter die GrünGürtel-Satzung gestellt", freut sich Manuel Stock.

"Im Kampf gegen Verkehrslärm in der Nacht konnten wir eine wichtige Maßnahme durchsetzen, die bislang auf harten Widerstand unserer Koalitionspartner gestoßen ist: Auf Grundlage des Verkehrsversuchs 'Tempo 30 bei Nacht auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen' wird der im Modellversuch erprobte Abschnitt Nibelungenallee/Rothschildallee dauerhaft Tempo 30 in der Nacht eingeführt. Wir freuen uns über mehr Nachtruhe für die Anwohnerinnen und Anwohner des Straßenabschnitts und dass wir den Einstieg in die nächtliche Tempobeschränkung geschafft haben", so Manuel Stock weiter.

"Uns war es wichtig, dass sich CDU, SPD und GRÜNE darauf einigen konnten, dass wir das Vorkaufsrecht konsequent anwenden und dafür sowohl Mittel bereitgestellt als auch Richtlinien und ein organisatorisches Konzept erarbeitet werden. Darüber hinaus wird es zusätzliches Geld für den geförderten Wohnungsbau geben", erläutert Manuel Stock.

"Wir konnten bereits im Jahr 2015 durchsetzen dass mehr Menschen den Frankfurt-Pass für günstige Eintritte, vergünstigte Fahrkarten und weitere Angebote erhalten konnten. Uns war es wichtig, dass wir wie vereinbart zur Mitte dieser Wahlperiode die Einkommensgrenzen erneut anpassen und das wird mit dem Haushalt 2019 geschehen." "Die Koalition konnte sich auf weitere Schritte für Teilhabe verständigen. So wird es einen kostenlosen Eintritt in die Frankfurter Bäder für alle bis 14 Jahre geben und im Jahr 2019 wird eine verdienstabhängige Kultur- und Freizeitkarte für Frankfurter*innen bis 18 Jahre eingeführt. Das wird Familien, gerade auch Alleinerziehende, spürbar entlasten", so Manuel Stock weiter.

"Das Alkoholverbot am Kaisersack ist kein grünes Projekt, wir GRÜNE tragen es aber im Gesamtpaket mit. Es war für uns essentiell, dass wir auch in diesem Fall den bewährten Frankfurter Weg in der Drogenpolitik weitergehen und die Stadt weitere Unterstützung für alkoholkranke Menschen -insbesondere im Bereich der Innenstadt und des Bahnhofsviertels - auf den Weg bringt", unterstreicht Manuel Stock. "In diesem Rahmen werden zusätzliche Projektmittel zur Verfügung gestellt."

"Ab dem Doppelhaushalt 2020/2021 werden wir schrittweise die Zuschüsse für die freien Träger im Kinder-, Jugend- und Sozialbereich sowie im Drogen-, Gesundheits-, Kultur- und Frauenbereich, um die Tarifsteigerungen aufzufangen. Welche Mittel dafür benötigt werden, werden Kämmerei und Dezernate jetzt errechnen", so Manuel Stock abschließend.

MÖGLICHE FAHRVERBOTE: BLAUE PLAKETTE STATT MASSENHAFTE TECHNISCHE ÜBERWACHUNG

Die GRÜNEN im Römer halten im Falle von Fahrverboten die Blaue Plakette für das geeignetste Instrument, um die Einhaltung der Fahrverbote zu kontrollieren.
"Anstatt endlich eine Blaue Plakette einzuführen, nimmt Bundesverkehrsminister Scheuer lieber auf Kosten des Datenschutzes eine anlasslose und dauerhafte technische Überwachung aller Autofahrerinnen und Autofahrer in Kauf. Herr Scheuer sollte auf den Deutschen Städtetag und den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hören und statt auf eine massenhafte technische Überwachung endlich auf die Blaue Plakette setzen. Die kategorische Ablehnung der Einführung der Blauen Plakette widerspricht dem gesunden Menschenverstand", erklärt Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Römer.

Symbolbild: Frédéric Bisson 7 CC BY 2.0

"Frankfurt und andere Städte haben mit der Grünen Plakette für ihre Umweltzonen bereits gute Erfahrungen gemacht und sie ist der Bevölkerung ein Begriff. Eine Blaue Plakette würde daran anknüpfen, wäre schnell umzusetzen und mit ihr könnten auch problemlos parkende Autos kontrolliert werden ohne auf das zentrale Zulassungsregister zugreifen zu müssen", so Stock weiter.

"Die Bundestagsfraktionen von CDU, SPD und CSU müssen Herrn Scheuer endlich zur Vernunft bringen, damit den Städten die Blaue Plakette als Kontrollinstrument zur Einhaltung möglicher Fahrverbote an die Hand gegeben wird. Der Bundestag hat es in der Hand, ob und in welcher Form das Straßenverkehrsgesetz geändert wird. Wir sind gespannt, ob sich die Frankfurter Bundestagsabgeordneten von CDU und SPD hier für eine Regelung stark machen, die vernünftig umsetzbar ist und nicht zur massenhaften Überwachung aller Autofahrerinnen und Autofahrer führt."

Modernisierung Heizkraftwerk West bis 2030 – Koalition macht Ernst

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN im Römer die Modernisierung des Heizkraftwerks West der Mainova. Dort sollen bis spätestens 2030 statt Kohle nur noch umweltverträglichere Energieträger eingesetzt werden. Hierzu erklären die umweltpolitischen Sprecher Robert Lange (CDU), Roger Podstatny (SPD) und die umweltpolitische Sprecherin Ulla auf der Heide (GRÜNE im Römer):

Bild: Heizkraftwerk West / MAINOVA AG

"Wir sind sehr froh, dass sich die Koalition nach langem und zähem Ringen endlich auf eine Vorgehensweise zum Ersatz des Energieträgers Kohle in Frankfurt einigen konnte. Eine der größten CO2-Verursacher im Lande und auch in unserer Stadt ist die Kohle. Diese wollen wir im Hinblick auf die Klimaschutzziele als Energieträger endgültig aufgeben. Mit dem 'Masterplan 100% Klimaschutz' hat sich Frankfurt weitreichende Klimaschutzziele gesetzt. Der Energiebedarf soll bis zum Jahr 2050 komplett aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Mit unserer Initiative sind wir diesem Ziel nun ein gewaltiges Stück näher gekommen. Derzeit wird im Heizkraftwerk West der Mainova vorwiegend Kohle als Energieträger eingesetzt. Durch die Nutzung von Steinkohle, Kraft-Wärme-Kopplung und die Einspeisung von Wärme und Dampf in ein weiter wachsendes Fernwärmnetz geschieht dies bereits so umweltschonend und energieeffizient wie möglich. Um die Klimaziele jedoch einzuhalten, ist es dringend notwendig, im Heizkraftwerk West unter Berücksichtigung sozialer, technischer, und wirtschaftlicher Gesichtspunkte den Brennstoff Kohle schon früher durch andere Energieträger, die weniger oder kein CO2 emittieren, zu ersetzen.

Die Versorgung mit Strom und Wärme ist für jeden einzelnen Bürger sowie für Firmen und Betriebe lebenswichtig. Daher müssen bei einem Kohleausstieg Umwelt- und Klimaschutz, Versorgungssicherheit und günstige Preise für Strom und Wärme gleichermaßen berücksichtigt werden. Mit dem gemeinsamen Antrag wollen wir im Dialog mit der Mainova daher einen stufenweisen Umstieg auf umweltverträglichere Energieträger bis zum Jahre 2030 erreichen", so die drei abschließend.

Fahrradstadt Frankfurt? Wo ein Wille ist, muss auch ein Weg sein!

Diskussionsveranstaltung zum Radentscheid und zur Verkehrswende in Frankfurt

Nicht erst seit dem Dieselskandal und der Diskussion über Fahrverbote ist klar: Der motorisierte Individualverkehr ist in der bisherigen Form nicht mehr tragbar (wenn er es denn jemals war). In unseren Städten nehmen Autos zu viel Platz ein, sie verbrauchen zu viele Ressourcen und stoßen zu viele Abgase aus. Gerade Frankfurt leidet nachhaltig unter der Entwicklung als „Autogerechte Stadt“, die nach dem Krieg und bis in die 70er Jahre von CDU und SPD vorangetrieben wurde.

Die GRÜNEN haben mit der Gründung eines eigenständigen Verkehrsdezernats, des Radfahrbüros und mit vielen Initiativen im Bereich der Nahmobilität die Verkehrswende früh vorangetrieben. Seit geraumer Zeit gibt es auch vielfältige zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich dem Ziel einer menschengerechteren Mobilität verschrieben haben. Mit dem ADFC existiert seit 1979 eine Lobby für den Radverkehr. Mit dem VCD gibt es seit 1986 einen Verkehrsclub, der sich ausdrücklich nicht als „Automobilclub“ begreift, sondern für eine umweltverträgliche Mobilität wirbt. Und spätestens mit der Einreichung von über 35.000 Unterschriften für einen Radentscheid nach nur 3 Monaten „sammeln“ hat die Initiative Radentscheid Frankfurt bewiesen, dass auch die Frankfurter*innen einen deutlichen Wechsel in der Mobilität in Frankfurt wünschen.

Wir GRÜNE haben den Radentscheid von Anfang an unterstützt und freuen uns sehr über das eindrucksvolle Ergebnis. Nun stehen Entscheidungen über das weitere Vorgehen aus. Vor allem aber stehen entschiedene Schritte zur weiteren Förderung des Radverkehrs aus. Wir wollen in einer Diskussionsveranstaltung mit Vertreter*innen des Radentscheids, des VCD, und des ADFC sowie mit Radverkehrsexpert*innen und den Bürgerinnen und Bürgern erörtern, wie diese Schritte aussehen könnten und wie wir zu einer Umsetzung kommen.

Wir wollen das möglichst konkret gestalten. Daher treffen wir uns bereits vor der Veranstaltung zu einer Ortsbegehung, um uns die Situation an der Kurt-Schumacher-Straße, die durch einen tragischen Todesfall in der Öffentlichkeit breit diskutiert wurde, anzuschauen.

Fahrradstadt Frankfurt?
Wo ein Wille ist, muss auch ein Weg sein.
Die Stadt den Menschen zurückgeben!

Montag, 15. Oktober 2018, 20 Uhr
Haus der Jugend, Deutschherrenufer 12, 60594 Frankfurt

Mit:

• Gesche Oppermann, Radentscheid Frankfurt
• Lisa Wagner, Radverkehrsplanerin
• Bertram Giebeler, Verkehrspolitischer Sprecher ADFC Frankfurt
• Heiko Nickel, Verkehrspolitischer Sprecher VCD Hessen
• Wolfgang Siefert, Die GRÜNEN im Römer, Vorsitzender des Verkehrsausschusses

Moderation: Miriam Dahlke, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Ortsbeirat 7, Direktkandidatin der GRÜNEN zur Landtagswahl im Wahlkreis 35.

Vorher:

Fahrradstadt Frankfurt?
Ortsbegehung Kurt-Schumacher-Straße und Alte Brücke

Montag, 15. Oktober 2018, 19 Uhr
Treffpunkt Kurt-Schumacher-Straße vor Dominikanerkloster

Symbolbild von Mikael Colville-Andersen ist eine Public Domain

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Endlich liegen neue Milieuschutzsatzungen vor: Mieterinnen und Mieter besser schützen

Das Stadtparlament hatte 2014 den Aufstellungsbeschlüssen von Olaf Cunitz für weitere Milieuschutzsatzungen zugestimmt und den Magistrat damit beauftragt, die Erarbeitung der neuen Satzungen voranzutreiben.

"Die Milieuschutzsatzungen für weitere innenstadtnahe Stadtteile sind ein wichtiger Baustein zum Schutz vor Verdrängung und Luxussanierungen. Betroffen sind Teile von Nordend-Mitte, Nordend-Süd, Bornheim, Ostend, Gutleutviertel und Sachsenhausen-Nord. Es ist für uns allerdings erklärungsbedürftig, warum es über vier Jahre gedauert hat, bis die neuen Satzungen nun vorgelegt wurden", erklärt Uli Baier, planungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer. Ein Grund ist die lange Diskussion darüber, warum die Berliner Gutachter die Frankfurter Vorschläge für Westend III, Bahnhofsviertel, Alt- und Innenstadt als nicht rechtssicher beurteilt haben.

Auf Grundlage der Milieuschutzsatzungen, die noch von Stadtparlament beschlossen werden müssen, können bestimmte Sanierungsmaßnahmen verhindert werden, die nur dem einseitigen Zweck dienen, den Wohnraum zu verteuern. Zudem hat die Stadt die Möglichkeit bei Grundstücksverkäufen einzugreifen, wenn es Hinweise auf eine geplante Verdrängungen der Mieterinnen und Mieter gibt. Entweder kann die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen oder mit den neuen Eigentümerinnen und Eigentümern Vereinbarungen treffen, dass die aktuellen Mietbedingungen erhalten bleiben - eine sogenannte Abwendungsvereinbarung.

"Die Erarbeitung der Milieuschutzsatzungen umfasst aufwendige sozialräumliche und bauliche Untersuchungen und es war klar, dass diese eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werden. So wichtig eine rechtssichere Ausarbeitung von Satzungen auch ist, hätten wir uns seitens des Magistrats mehr Nachdruck gewünscht", so Baier.

"Regelmäßig erhalten wir Hinweise auf neue Luxussanierungen, vielleicht hätte die eine oder andere noch verhindert werden können. Nun müssen die Milieuschutzsatzungen möglichst bald im Stadtparlament beschlossen werden und dann muss der Zeitablauf zwischen Meldungen über vermutlich spekulative Wohnungsaufkäufe im Planungsdezernat und Verhandlungen über die Anwendung des städtischen Vorkaufsrechts im Baudezernat drastisch verkürzt werden."

"Planungsdezernent Mike Josef hat Recht, wenn er sagt, dass die Umsetzung der Milieuschutzsatzungen Geld und Personal benötigen. Daher sind wir sehr gespannt, welche Mittel hierfür im Haushaltsentwurf des Magistrats für 2019 vorgesehen sind", so Baier weiter. Die GRÜNE-Fraktion will den Magistrat zudem beauftragen, für die Gebiete Westend III, Bahnhofsviertel und Teilbereiche der Innenstadt/Altstadt wie das Fischerfeldviertel erneut Milieuschutzsatzungen zu beauftragen.

"Nach vier Jahren können neue Gutachten eine inzwischen veränderte Situation bewerten, sodass auch dort Bewohnerinnen und Bewohner besser vor Spekulation und Verdrängung geschützt sind", erläutert Baier abschließend.

Diesel-Kompromiss der GroKo muss auch für Frankfurt eine Lösung bringen

Die GRÜNEN im Römer haben den verkündeten Diesel-Beschluss der schwarz-roten Bundesregierung in einer ersten Einschätzung als "noch unklar" bezeichnet und sehen noch viele offene Fragen.

"Die Große Koalition hat drei Jahre die Dieselaffäre ausgesessen und runtergespielt. CDU, SPD und CSU haben wertvolle Zeit zum Schutz von Gesundheit und Umwelt verloren und den Bürgerinnen und Bürgern so Fahrverbote eingebrockt.

Es ist aber gut, dass die Bundesregierung sich jetzt überhaupt bewegt und das ist nicht zuletzt der hessischen Landesregierung zu verdanken, die sich mit aller Vehemenz für Hardware-Nachrüstungen eingesetzt hat. Angesichts des Urteils des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zu Fahrverboten in Frankfurt ist es jedoch unverständlich, warum nicht alle von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen auch für Frankfurt gelten sollen", so der GRÜNEN-Fraktionsvorsitzende Manuel Stock.

"Die generelle Hardware-Nachrüstung auf Herstellerkosten wäre nach wie vor die sauberste Lösung. Die Idee der GroKo zur Hardware-Nachrüstung muss mehr als eine Wunschliste an die Autoindustrie sein. Diese muss endlich in die Pflicht genommen werden. Die Menschen und die Kommunen brauchen endlich Klarheit", appelliert Stock.

"Was das Paket der Bundesregierung für bessere Luft und die Diesel-Fahrerinnen und Diesel-Fahrer bringt, muss jetzt genau bewertet werden. Gerade auch für Frankfurt."

"Unser Ziel bleibt saubere Luft für die Menschen und die Vermeidung von Fahrverboten. Dafür müssen wir jetzt in eine umfassende Verkehrswende einsteigen: mit attraktivem öffentlichen Nahverkehr, dem Umstieg auf emissionsfreie Autos und dem Ausbau von Radwegen.
Zu einem attraktiven Nahverkehr gehören auch attraktive und bezahlbare Preise. Wir warten gespannt darauf, dass der Magistrat die vom Stadtparlament geforderten Finanzierungsmodelle für ein 365-Euro-Jahresticket vorlegt", so Stock.

Gelungenes Fest zur Eröffnung des Dom-Römer-Areals – Qualität des Quartiers überzeugt

"Das Altstadtfest am Wochenende war voll gelungen. Die Erwartungen der Frankfurterinnen und Frankfurter und der Gäste aus Nah und Fern wurden weit übertroffen", so Uli Baier, Vorsitzender des Sonderausschusses Dom-Römer und planungspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Römer.

"Unser Dank gilt insbesondere Tourismuschef Thomas Feda, allen Helferinnen und Helfern, Programm-Partnern und Sponsoren für die Vorbereitung und Durchführung des Fests sowie für ihren Ideenreichtum, ihr Engagement und ihre Umsicht."

"Grundlage des Fests war ein gemeinsamer Antrag der damaligen Koalitionsfraktionen von CDU und GRÜNEN. Thomas Kirchner von der CDU hat bereits früh auf den Festtermin und die notwendige Vorbereitungszeit hingewiesen. Wir haben unsere Vorschläge für die konzeptionelle Ausrichtung und die inhaltlichen Bausteine eingebracht", erinnert Baier. Darüber war der GRÜNE-Fraktion die Transparenz der Kosten wichtig und sie hat das Budget im Gespräch mit dem Veranstalter eingehend und auch auf Einsparmöglichkeiten hin erörtert.

"Es freut uns, dass unsere Vorschläge weitgehendst Grundlage des Festprogramms geworden ist. Am Ende stand ein umfassendes Programm, um das geschichtliche Erbe Frankfurts in diesen Festtagen lebendig werden zu lassen. Unter den zahlreichen Highlights verdienen einige jüngste Programm-Ergänzungen besondere Würdigung: die Frankfurter Sternenbilder und das Konzert der Roma- und Sinti-Philharmoniker anlässlich 600 Jahre Roma in Frankfurt."

"Die architektonischen und handwerklichen Qualitäten des Dom-Römer-Areals überzeugen heute auch Skeptikerinnen und Skeptiker. Für die qualitätsvolle Realisierung des Projekts gilt unser Dank insbesondere dem Sonderausschuss-Vorsitzenden Uli Baier, dem ehemaligen Planungsdezernenten Olaf Cunitz, der das Projekt als zuständiger Dezernent in der entscheidenden Phase mit Engagement begleitet hat, dem Gestaltungsbeirat und dem Dom-Römer Geschäftsführer Michael Guntersdorf", so der Fraktionsvorsitzende Manuel Stock.